1225, 1226, 1233, 1234 Abg. Böhr, CDU: 1120 Abg. Burgard, SPD: 1191 Abg. Creutzmann, FDP: 1185, 1187 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1182, 1187, 1219, 1222, 1224 Abg. Dr. Schmitz, FDP: 1189 Abg. Frau Ebli, SPD: 1235 Abg. Frau Fink, SPD: 1226 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1196, 1210, 1212 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1234 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU: 1181, 1200, 1205 Abg. Frau Schmidt, CDU: 1178 Abg. Frau Schmitt, SPD: 1117 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1141, 1172 Abg. Fuhr, SPD: 1224, 1225 Abg. Hohn, FDP: 1198, 1204, 1205, 1223, 1227 Abg. Hörter, CDU: 1192 Abg. Jullien, CDU: 1173, 1176 Abg. Kuhn, FDP: 1153 Abg. Lammert, CDU: 1192 Abg. Licht, CDU: 1213, 1218, 1219 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1203 Abg. Mertes, SPD: 1131 Abg. Pörksen, SPD: 1193 Abg. Ramsauer, SPD: 1176, 1178, 1182 Abg. Redmer, SPD: 1212 Abg. Schmitt, CDU: 1235 Abg. Schnabel, CDU: 1200 Abg. Schweitzer, SPD: 1202 Abg. Stretz, SPD: 1216, 1218 Beck, Ministerpräsident: 1161 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten: 1228 Präsident Grimm: 1116, 1120, 1131, 1141 Vizepräsident Creutzmann: 1191, 1192, 1193, 1196, 1198, 1199, 1200, 1202, 1203, 1204 1205, 1207, 1210, 1212, 1213 Vizepräsident Dr. Schmidt: 1152, 1161 Vizepräsidentin Frau Grützmacher: 1216, 1218, 1219, 1222, 1223, 1224, 1225, 1226, 1227, 1228 1233, 1234, 1235, 1236 Vizepräsidentin Frau Hammer: 1172, 1173, 1175, 1176, 1178, 1181, 1182, 1185, 1187, 1189 Zuber, Minister des Innern und für Sport:.............................................................................................1207
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Matthias Lammert und Dieter Klöckner. Herr Lammert führt die Rednerliste.
Bevor wir zu den Formalien kommen, möchte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. In diesen Tagen sind zwei bedeutende politische Persönlichkeiten unseres Landes verstorben. Auch der Landtag Rheinland-Pfalz gedenkt ihrer: Fritz-Rudolf Schultz und Jockel Fuchs. Wir trauern mit den Angehörigen um zwei große Persönlichkeiten, die sich um unser Land verdient gemacht haben.
Fritz-Rudolf Schultz setzte sich schon 1947 auf kommunaler Ebene für den Aufbau unserer Demokratie ein. Der Liberale gehörte von 1953 bis 1957 dem Landtag an und bekleidete zeitweise das Amt des zweiten Vizepräsidenten. Er wurde in den Deutschen Bundestag gewählt und profilierte sich dort als Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker.
Es war ihm ein wichtiges Anliegen, das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform praktisch auszuformen. Als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft gelungen ist.
Mit Fritz-Rudolf Schultz hat das Land eine Persönlichkeit verloren, die parlamentarische Arbeit mit großer Sachkenntnis, starkem persönlichem Einsatz und tiefer demokratischer Überzeugung wahrgenommen hat. Wir bleiben Fritz-Rudolf Schultz zu großem Dank verpflichtet.
Mit Jockel Fuchs hat Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche, eine unnachahmliche Persönlichkeit verloren. Zwanzig Jahre lang hat er im Landtag gewirkt und war während dieser Zeit Vorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats hat er sich herausragende Verdienste um unser Land erworben. Sein Politikstil war frei von ideologischer Besserwisserei; sie war ihm ebenso fremd wie die harte, unsachliche Konfrontation. Er suchte stets die Übereinstimmung der Demokraten und den Konsens mit den Vernünftigen und Redlichen.
Jockel Fuchs selbst wurde zum Inbegriff des Mainzers. Jockel Fuchs hat in sich, wie kaum ein anderer, Mainz
und Mainzer Lebensart verkörpert. In seiner Person spiegelte sich seine Stadt, die er so nachhaltig geprägt hat.
Jockel Fuchs war weit über die Grenzen seiner Stadt und unseres Landes hinaus populär. Er war als Politiker vor allem deshalb glaubwürdig, weil er auch als Politiker ganz Mensch blieb. Die Nähe zu den Menschen war der Kern seines Handelns. Er war im wahrsten Sinn volksnah und über alle Parteigrenzen hinweg beliebt, auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik.
Er hat, wie es ein Mainzer dieser Tage treffend in das Kondolenzbuch schrieb, mehr erreicht, als man durch alle Ämter erreichen kann. Er fand den Weg in die Herzen der Menschen. Deshalb werden nicht nur wir Landtagsabgeordnete, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger Jockel Fuchs in sehr persönlicher Erinnerung behalten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, sich zum Gedenken von Fritz-Rudolf Schultz und Jockel Fuchs von Ihren Plätzen zu erheben.
Gestatten Sie mir einige wenige Hinweise zur Tagesordnung. Sie ist für die 21. Plenarsitzung am Freitag um den Punkt „Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98, Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung“ zu ergänzen.
Mit der Feststellung der Tagesordnung sollte gleichzeitig gemäß § 130 der Geschäftsordnung des Landtags die bei Haushaltsabstimmungen übliche Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Gibt es Bemerkungen oder Einwände gegen diesen Vorschlag? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so festgestellt.
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 14/796 –
Der Wahlvorschlag ist auf Vorschlag der CDU-Fraktion ergangen. Unter den Buchstaben a) und b) sind zwei Namen erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Herr Georg Adolf Schnarr der Kandidat ist, der von der CDUFraktion vorgeschlagen wird. – Das ist der Fall.
Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Das war einstimmig.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drei Enthaltungen! – Pörksen, SPD: Das verstehe ich aber nicht!)
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/505 – Zweite Beratung
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/855 –
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 14/858 bis 14/898, 14/903 bis 14/909, 14/912 bis 14/918 –
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2001 bis 2005 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/506, Vorlage 14/575 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der abschließenden Beratung des Haushalts für die Jahre 2002/2003. Ihnen liegen die Drucksachen mit den Beschlussempfehlungen und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Was den Ablauf und die Ergebnisse der Ausschussberatungen angeht, möchte ich mich deshalb auf einige Punkte konzentrieren. Die stattgefundenen Beratungstermine entnehmen Sie bitte dieser Drucksache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt wurde auch dieses Mal in den Fachausschüssen mitberaten. Wie Sie wissen, beruht das Verfahren auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Parlaments
Finanz- und Fachpolitik sollen auf diese Weise noch enger als bisher verzahnt werden. So können die politischen Programme, für die dieses Haus der Regierung die Mittel bewilligt, verstärkt auf ihre fachpolitische Effizienz und Effektivität hin überprüft werden. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Ausschüsse unmittelbar vor und gleichzeitig mit den Haushaltsberatungen mit dem jüngsten Finanzhilfenbericht der Landesregierung befasst haben.
Für die Einbeziehung der Fachausschüsse spricht weiter, dass nach der reformierten Landeshaushaltsordnung im Haushaltsplan nunmehr auch die inhaltlichen Kennziffern für das Verwaltungshandeln in Form von Leistungsaufträgen festgelegt werden können. Darauf komme ich später noch zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt wird zu einem Zeitpunkt verabschiedet, zu dem das erste Vierteljahr des Haushaltsjahres beinahe vorüber ist. Nach der Verfassung unseres Landes ist der Haushalt grundsätzlich vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden. Eine spätere Verabschiedung ist eher die Ausnahme.
In diesem Fall beruht die Verzögerung auf der Landtagswahl im Frühjahr 2001. Die politischen Schwerpunkte konnten erst gebildet werden, nachdem sich die neue Regierung konstituiert hatte, sodass der Entwurf des Haushalts auch erst im Dezember im Landtag eingebracht wurde.
Kurz nach Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss nahm die CDU-Fraktion die Äußerungen des Bundesfinanzministers Eichel zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaket zum Anlass für die Forderung, die Verabschiedung des Haushalts weiter zu verschieben. Wir haben dies im Haushalts- und Finanzausschuss am 5. März beraten; der Vorschlag der CDU-Fraktion stieß bei den anderen Fraktionen nicht auf Zustimmung.
Wegen der soeben erwähnten zeitlichen Verschiebung konnte die Landesregierung in ihrem Entwurf noch die Steuerschätzung vom November 2001 berücksichtigen. Danach ist der finanzielle Spielraum des Landes enger als zunächst erwartet und prognostiziert; denn Sie wissen, es werden deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet als noch im Mai 2001, nicht zuletzt auch aufgrund der Folgen der Terroranschläge vom 11. September.
Die Landesregierung hat daraufhin die Nettokreditaufnahme erhöht, um insbesondere die Investitionsausgaben auf hohem Niveau zu halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Situation gab es auch für den Haushalts- und Finanzausschuss wenig Spielraum zur Erhöhung der Ausgaben. Die Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, führt deshalb auch nur zu geringfügigen Mehrausgaben von 75.000 Euro in jedem der beiden Haushaltsjahre. Sie sind zudem durch zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt.
Zusätzliche Einnahmen beabsichtigt die Landesregierung dadurch zu erzielen, dass das Wohnungsbauvermögen als Kernkapital in ein oder mehrere Kreditinstitute eingebracht wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Landesregierung einstimmig aufgefordert, vor der Entscheidung über die Einbringung des Kapitals seine Zustimmung einzuholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz angespannter Haushaltslage sind im Entwurf des Landeshaushalts Ausgaben für wichtige politische Vorhaben veranschlagt. Beispielhaft nenne ich Ausgaben für die Ganztagsschule, die ganztägige Kinderbetreuung sowie die Innere Sicherheit. Politischer Gestaltungsspielraum in Zeiten knapper Kassen setzt voraus, dass die Verwaltung ihre Ressourcen möglichst wirtschaftlich nutzt. Eines der Mittel, die zu diesem Ziel führen sollen, ist die Neuorganisation von Teilen der Landesverwaltung als Landesbetriebe. Diese Landesbetriebe rechnen kaufmännisch und arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.