Angela Freimuth
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ortgies. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Kollegin Watermann-Krass, der Abgeordnete Deppe würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Das war der Abgeordnete Remmel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Im Vorgriff auf die zu erwartende Redezeitüberschreitung der Landesregierung hatten alle Fraktionen ihre Redezeit ein wenig überzogen. Es gäbe rein theoretisch die Möglichkeit, weil die Landesregierung am meisten überzogen hat, noch das Wort zu ergreifen. – Das wird aber offensichtlicht nicht gewünscht. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Da die antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP direkte Abstimmung beantragt haben, lasse ich nun entsprechend votieren. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10854 zustimmen möchte, darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht dabei. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Ich rufe auf:
4 Gesetz zur Stärkung der Stadtwerke im Energiemarkt – Stadtwerkerettungsgesetz (StaRG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10585
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/10868
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10633
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Kollegen Löttgen für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD …
… doch der Kollege Börschel das Wort. Ich werde mich da niemals einklinken. Bitte schön, Herr Börschel, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Börschel, der Kollege Löttgen möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bitte schön, Herr Kollege Löttgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Röken. Auch Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute. – Als nächster Redner
hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sahnen das Wort.
Vielen Dank, Kollege Sahnen. Auch Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute! – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Als nächster Redner hat Herr Minister Lienenkämper für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Hilser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilser. Den guten Wünschen an die genannten Kolleginnen und Kollegen können wir uns an dieser Stelle nur anschließen. Alles Gute!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können. Die antragstellende SPDFraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun darum bitte: Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10844 seine Zustimmung geben möchte, der möge jetzt die Hand heben. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 10 kommen, habe ich eine Rüge auszusprechen; sie betrifft den Abgeordneten Becker. Er hat sich in der heutigen Plenarsitzung bei der Beratung zu TOP 4 – Gesetz zur Stärkung der Stadtwerke im Energiemarkt, Stadtwerkerettungsgesetz – mit einem Zwischenruf in Bezug auf den Abgeordneten Engel unparlamentarisch geäußert und zudem auch unparlamentarische Gesten vollzogen.
Herr Becker wird daher für diese unparlamentarische Äußerung gerügt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir bei:
10 Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen – Gesetzliche Regelungen vorantreiben
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10843 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Meurer das Wort. Bitte schön, Frau Meurer.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer.
Bevor ich Frau Kollegin Westerhorstmann für die Fraktion der CDU das Wort gebe, möchte ich Folgendes ergänzen. Ich bin gerade auf ein Säumnis hingewiesen worden: Die Rüge eben bezog sich auf den Abgeordneten Horst Becker. Ich hatte den Vornamen offensichtlich nicht genannt. Das noch zur Präzisierung.
Frau Kollegin Westerhorstmann, Sie haben das Wort.
Unter anderem das, Herr Becker. Ich darf Sie bitten, auch das zu unterlassen.
Frau Westerhorstmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westerhorstmann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Groth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Nun hat Herr Dr. Linssen für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön, Herr Becker.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor – auch der Blick in die Runde widerspricht dem nicht –, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch einen Hinweis geben. Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung – Artikel 69 – werden nach unserer Geschäftsordnung in drei Lesungen beraten. Nach dem vorgenannten Artikel bedarf es für eine Verfassungsänderung der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. Das heißt, heute müssten 125 Mitglieder der vorgeschlagenen Änderung zustimmen. Diese qualifizierte Mehrheit ist durch das Präsidium festzustellen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10862, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10358 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel.
Ach so, Enthaltungen. Entschuldigung. Ich hatte zwar den Eindruck, dass sich alle anwesenden Abgeordneten an der Abstimmung beteiligt hatten, aber sicherheitshalber fragen wir natürlich noch einmal nach. Ich stelle ausdrücklich fest: keine Enthaltung.
Damit ist die Beschlussempfehlung zwar mehrheitlich angenommen, aber die für die Verfassungsänderung notwendige qualifizierte Mehrheit wurde
nach Feststellung des Präsidiums nicht erreicht. Der Gesetzentwurf Drucksache 14/10358 gilt damit als abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10901 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Damit sind wir am Schluss des Tagesordnungspunkts 3.
Ich rufe auf:
4 CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10380
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10867
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10902
Ich weise auf Folgendes hin: Der Antrag Drucksache 14/10380 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen Ihnen vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hubert Schulte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Römer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kollegen Schmitz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Steffens möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Schmitz ist gefragt, und ich möchte ihm gern die Gelegenheit geben zu antworten. Es wäre freundlich, wenn Sie das auch täten. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Gatter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gatter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Orth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Das war der Abgeordnete Dr. Orth. – Als nächster Redner hat für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hegemann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hegemann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Gatter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Gatter.
Das war der Abgeordnete Gatter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II empfiehlt, den Bericht in der Drucksache 14/10800 zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf Sie fragen, wer dem zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP …
Bitte?
Na ja, wie auch immer. Jedenfalls zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten
Dr. Orth, der sich in der Debatte zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt unparlamentarisch geäußert hat und deshalb zu rügen ist.
Ich rufe auf:
8 Endlich Transparenz bei Atomtransporten in NRW
Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10893
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22. März 2010 fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Unruhe das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Unruhe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Der Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Das überrascht mich weniger. – Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb zunächst über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10855 ab. Wer dem Inhalt dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit hat der Antrag die Mehrheit des Hauses bekommen und ist damit angenommen.
Zweitens lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10904. Hier wurde im Einvernehmen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der SPD-Fraktion beantragt, getrennt über den ersten Absatz des Forderungsteils und über die Forderungen in den Einzelziffern abzustimmen.
Deswegen lasse ich zunächst über die ersten beiden Zeilen des Forderungsteils im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer diesen Zeilen zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Die Gegenstimmen! – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU. Abgelehnt.
Ich lasse nun über den zweiten Abschnitt der Forderungen abstimmen. Wer diesen sieben Forderungen zustimmen möchte, den darf ich um das
Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Die Gegenstimmen! – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit, meine Damen und Herren, haben sind die Forderungen abgelehnt.
Wir kommen somit zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Die Gegenstimmen! – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD. Der Antrag hat somit bei einem differenzierten Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht die Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu:
14 Hartz 4 abschaffen
Antrag von Rüdiger Sagel (fraktionslos) Drucksache 14/10842
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Das war der Abgeordnete Sagel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Middendorf das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Middendorf. Auch an dieser Stelle Gratulation zu Ihrer ersten Rede hier im Haus.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der schon redeerfahrene Kollege Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Das war der Abgeordnete Witzel für die Fraktion der FDP. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag sehe ich nicht.
Daher kommen wir jetzt zur direkten Abstimmung, wie vom Antragsteller beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10842 seine Zustim
mung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf:
15 Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit der extremistischen FDPFraktion
Antrag von Rüdiger Sagel (fraktionslos) Drucksache 14/10860
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Sagel als Antragsteller das Wort.
Herr Kollege Sagel!
Herr Abgeordneter Sagel, ich möchte Sie in aller Ausdrücklichkeit darauf hinweisen, dass Sie sich hier unparlamentarisch geäußert haben,
indem Sie hier den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit erhoben haben. Das ist auch ehrenrührig. Ich muss Sie dafür rügen.
Als nächster Redner hat nun für die CDU der Abgeordnete Biesenbach das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Gödecke das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Das war ein Beitrag der Abgeordneten Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, das war für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Der fraktionslose Abgeordnete Sagel hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10860 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Donnerstag, den 25. März 2010, 10 Uhr, und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Linssen das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Bevor wir zur Abstimmung kommen können, will ich noch folgenden Hinweis geben: Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung – Art. 69 LV – werden in drei Lesungen beraten. Die dritte Lesung ist für morgen als Tagesordnungspunkt 3 vorgesehen. Nach dem vorgenannten Art. 69 der Verfassung bedarf es für eine Verfassungsänderung der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. Um die Änderung der Verfassung zu beschließen, müssten dann morgen in der dritten Lesung somit 125 Mitglieder der vorgeschlagenen Änderung zustimmen. Dies wird das Präsidium im Anschluss an die dritte Lesung festzustellen haben. Im Anschluss an die dritte Lesung haben wir dann auch über den Entschließungsantrag Drucksache 14/10901 zu entscheiden.
Wir können nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10907 kommen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gegenstimmen? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun zweitens abstimmen über den Gesetzentwurf. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10862, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10358 unverändert anzunehmen. Wer dieser
Empfehlung folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Damit, meine Damen und Herren, sind die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass über diesen Gesetzentwurf morgen in dritter Lesung abschließend beraten wird.
Nun rufe ich auf:
7 Prozesskostenhilfe muss verfassungskonform und sozial bleiben – Wiedervorlage!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10845
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Sichau das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichau. Alles, was man an dieser Stelle noch im Persönlichen sagen könnte, ist sicherlich auch bilateral zu sagen. – Als Nächster hat der Abgeordnete Kollege Giebels für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Giebels.
Herr Kollege Giebels, der Abgeordnete Sichau würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Bitte schön, Herr Kollege Sichau.
Vielen Dank, Herr Kollege Giebels. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Orth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Kollegin Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Müller-Piepenkötter das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin Müller-Piepenkötter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10845 zustimmen möchte, darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, muss ich eine Rüge aussprechen, die die Abgeordnete Piepervon Heiden betrifft. Sie hat in der Plenarsitzung am 11. März 2010 in ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 11 „Staatlich verordnete Hellseherei abschaffen“ in Bezug auf die Abgeordnete Beer eine unparlamentarische Äußerung getätigt. Frau Pieper-von Heiden wird für diese unparlamentarische Äußerung gerügt.
Wenn ich mich recht entsinne, habe ich schon seinerzeit ausweislich des Protokolls gesagt, wenn sie das so gesagt hätte, dann wäre das zu rügen. Insofern erinnere auch ich mich an diesen Vorgang gut.
Ich rufe auf:
8 Mit Medienkompetenz und einer Digitalisierungsoffensive die Zukunft für NRW gewinnen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10846
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Scheler das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheler. – Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass ich die Redezeit in diesem Fall etwas großzügiger gehandhabt habe. Das sollte aber kein Dauerzustand werden.
Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Schick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Herr Kollege Witzel, ich will zur Vermeidung von Missverständnissen klarstellen: Das eben war eine Ausnahme, weil eine Abgeordnete ihre letzte Rede gehalten hat.
Insofern bitte ich Sie, Herr Kollege Witzel, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Ich war davon ausgegangen, dass ich das vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Nun hat der Kollege Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Herr Kollege Eumann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Bitte schön, Herr Kollege Eumann.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich weise darauf hin, dass alle Fraktionen ihre Redezeit überzogen haben. Nur die Landesregierung hat eine Punktlandung hingelegt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10846 beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich bitte um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Sagel. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe auf:
9 Landesregierung verspielt Zukunftsmarkt Recycling- und Abfallwirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7671
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10774
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10900
Ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegen nun vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Gatter das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gatter. – Als nächster Redner
hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kress das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kress. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Abgeordneter, …
Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock, der Kollege Remmel gibt Ihnen das Wort für eine Zwischenfrage.
Ja, aber ohne Ihre Erlaubnis könnte ich das nicht tun, Herr Kollege Remmel.
Herr Remmel, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage …
Herr Kollege Ellerbrock, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Gatter für die Fraktion der SPD, der hiermit auch das Wort erhält. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, das war noch ein Wortbeitrag des Abgeordneten Gatter für die Fraktion der SPD. – Weitere Wortmeldungen sehe ich beim Blick in die Runde nicht, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir können zur Abstimmung kommen, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7671. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10774, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10900 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Sagel ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit beim Tagesordnungspunkt
10 Nachwahl der Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzer für den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10859
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen.
Wir können daher unmittelbar zur Abstimmung kommen. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 14/10859 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Sagel, im Übrigen einstimmig, ist der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe auf:
11 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10690
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/10863
zweite Lesung
Auch hier ist eine Debatte heute nicht vorgesehen.
Wir können daher unmittelbar zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10863, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10690 unverändert anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Sagel ist die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der vier Fraktionen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit beim Tagesordnungspunkt
12 Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes