Michael Andrejewski
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgerarbeit hat ihre Berechtigung, wenn sie keine sinnlose Beschäftigungstherapie darstellt, sondern die Leute wirklich fit macht für den ersten Arbeitsmarkt. Das ist eine Frage der Beurteilung des Einzelprojekts, das man sich dann genau ansehen muss. Sie ist sinnvoll, wenn sie nicht ausbeuterisch ist – das scheint nicht der Fall zu sein. 900 Euro sind zwar nicht doll, aber eine Arzthelferin bekommt auch nicht mehr, wie ich gehört habe. Sie ist also gerade noch akzep
tabel, wenn sie privaten Unternehmern keine Konkurrenz macht – auch das muss man anhand des einzelnen Projektes prüfen – und wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Betreffende, der in Bürgerarbeit gebracht wird, auch tatsächlich in absehbarer Zeit eine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, weil es sonst ins Leere läuft.
Wenn das alles gegeben ist, dann kann man dem zustimmen. Die Grundidee ist erst einmal gut. Ob es sich in der Praxis bewährt, wird man sehen, wenn nicht, kann man es einkassieren. Aber ich wüsste nicht, wie ich den Leuten eine Ablehnung beibringen sollte, die in meine Hartz-IV-Sprechstunde kommen. Die würden fragen, ob ich sie noch alle habe, denn die wären froh, wenn sie so etwas kriegen würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst mal was Grundsätzliches zur Enquetekommission: CDU und SPD scheitern in diesem Lande auch daran, dass sie Rumsitzen und Labern mit Arbeit verwechseln. Arbeit habe ich in der Enquetekommission nicht gesehen,
nur endloses Debattieren, das ins Nichts führte.
Sie habe ich nicht arbeiten gesehen. Das Sekretariat hat gearbeitet. Ja, die haben Mengen von Papier produziert, Sie haben nur rumgesessen und gelabert.
Deswegen lösen Sie in diesem Land überhaupt keine Probleme.
Ja, ich war so entsetzt von dem, was ich da sehen musste.
Herr Müller lügt im Übrigen, wenn er behauptet, die NPD habe sich nicht ein einziges Mal geäußert in der Zeit der Enquetekommission.
Gleich am Anfang habe ich schriftlich dargelegt, dass ich grundsätzlich die Ausrichtung der Enquetekommission ablehne – und auch prinzipiell, nicht nur grundsätzlich –, und das reicht. Man muss nicht alles tausendmal wiederholen. Wenn ich in einer Wunderheilerkommission bin, die darüber debattiert, mit welchen Amuletten man Krebs heilen soll, dann reicht es, wenn ich mich einmal äußere und sage, Quatsch. Das muss ich nicht tausendmal wiederholen. Und was anderes war Ihre Enquetekommission auch nicht. Sie war von Anfang an überflüssig. Der Beamtenapparat der Landesregierung ist allein in der Lage, Verwaltungsmodelle zu erarbeiten, die fachlich, …
Natürlich, da sitzen Fachleute.
Auch wenn sie falsch angeleitet werden, die brauchen keine Enquetekommission. Die Anhörungen hätte wie in Sachsen der Innenausschuss erledigen können. Die haben das in zwei, drei Wochen durchgepeitscht. Das wäre wesentlich billiger als Ihre jahrelang sich hinschleppende Enquetekommission. Sinn und Zweck dieser Enquetekommission war nur, die mehr oder weniger demokratischen, aber die Oppositionsparteien einzuwickeln, damit man sagen konnte, für das gesamte Verwaltungsreformvorhaben der Landesregierung wird es eine breite Basis geben, auch für die Großkreise. Als das nicht geklappt hat, hätte man sie dichtmachen müssen. Stattdessen schleppte sie sich dahin.
Und wer das gern möchte, kann sich mal die Protokolle ansehen. Da wird man sehen, dass es eine große Anzahl von Sitzungen gab, die dauerten eine Dreiviertelstunde, die dauerten eine halbe Stunde, eine Viertelstunde. Dazu fuhr man dann los von Vorpommern bis nach Schwerin
und zurück, eine gigantische Lebenszeit- und Steuergeldverschwendung, die wirklich durch nichts zu rechtfertigen ist, außer durch das Bedürfnis eines Apparates, sich selber das sinnlose Dasein noch schönzureden.
Nun aber zum politischen Hintergrund: Der Einsetzungsbeschluss stellte der Enquetekommission die Aufgabe, Wege zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu suchen, insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten demografischen Wandels. Das Unternehmen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil die gesamte politische Klasse sich die Abwanderung, den Geburtenrückgang und vor allem die Überalterung in einer Weise schönredet, die man nur als totalen Realitätsverlust bezeichnen kann.
Als Kronzeuge hierfür möchte ich Frau Bretschneider persönlich zitieren. In den „LandtagsNachrichten“, Nummer 5/2011 vom 26. Juni dieses Jahres sagte sie auf Seite 3, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten hoffentlich, Zitatanfang: „Das Altern der Gesellschaft bringt Probleme mit sich. Das ist klar. Ich sehe darin aber nicht vordringlich eine gesellschaftliche Belastung oder Bedrohung, sondern eine älter werdende Gesellschaft schafft auch neue Chancen und Potenziale.“ Ende des Zitats.
Zwar gehört Frau Bretschneider nicht zur Enquetekommission,
aber genau das ist die Einschätzung der politischen Klasse, die sich auch in dem Gelaber in der Enquetekommission darstellte, wo der demografische Wandel in einer Weise verharmlost und kaum erwähnt wurde, dass man sich nur an den Kopf fassen konnte und sich fragte, in was für einer psychiatrischen Anstalt bin ich eigentlich gelandet. Es ist eine sträfliche Unterschätzung der Probleme zu sehen gewesen.
Überalterung heißt schon mittelfristig massenhafte Verarmung. Die aktuelle Staatsverschuldung ist nichts im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen, die der Staat gegenüber Rentnern und Pensionären eingegangen ist, die jetzt in großen Tranchen fällig werden. 1949 war der erste Jahrgang mit über einer Million Geburten bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Wie dieser Jahrgang jetzt in den Ruhestand …
Und das geht jetzt jedes Jahr so, während die Zahl der Beitragszahler sinkt.
Das habe ich ins Manuskript hineingeschrieben, weil ich genau das erwartet habe. Sie sind doch sehr durchschaubar, Herr Müller. Ich rede immer noch zum Thema,
denn Sie meinen ja, während der demografischen Katastrophe, die Sie als Chance hochjubeln, die kommunale Selbstverwaltung auch noch stärken zu können, von erhalten gar nicht zu reden.
Aber angesichts kommender massiver Rentenkürzungen werden Sie inmitten einer verarmten, überalterten Bevölkerung bestenfalls eine Notverwaltung aufrechterhalten können, mehr nicht.
Und das betrifft auch das Gesundheitssystem. Die Weigerung von Krankenkassen, ältere Bürger aufzunehmen, deren Kassen gerade pleitegegangen sind, ist da nur ein schwaches Vorbeben. Diesen Herausforderungen will man hier mit Herumbasteleien an Verwaltungsstrukturen begegnen. Was für Maßnahmen wirklich nötig wären, zeigt ein Blick auf das, was Sie, besonders CDU und FDP, 1990 versäumt haben.
Damals hätte man, um zu verhindern, dass diese Lage überhaupt entsteht, dass man sich überlegen muss, wie man entleerte Räume mit neuen Verwaltungsstrukturen noch notverwalten will, einen Rettungsschirm für die DDR-Industrie aufspannen müssen. Man hätte eine Arbeitsplatzgarantie mit westdeutschem Lohnniveau für alle DDR-Industriearbeitskräfte...
Ja, jetzt lachen Sie, und Sie hätten vor der GriechenlandKrise vielleicht sagen können, was für ein Gespinne, aber nach den 100 Milliarden Euro Rettungspaketen für Griechenland und für die Banken ist das nicht mehr so utopisch, es wäre aber sinnvoller gewesen.
Man hätte also eine Arbeitsplatzgarantie, auch nicht eine Bankengarantie aussprechen sollen für die damaligen Arbeitskräfte für sagen wir fünf Jahre und in dem Zeitraum möglichst viele …
Man hätte das heute nicht nötig. Wenn man das gemacht hätte, wenn man die DDR-Betriebe damals …
Das gehört zum Thema. Wenn Sie das nicht sehen, dann sind Sie aber schwer neben der Spur, Herr Präsident.
Vielleicht werde ich jetzt auch in Ihren Augen wieder zum Thema zurückkommen, wenn ich sage, hätte man das so gemacht, wäre es nicht zu der Massenabwanderung gerade junger Leute gekommen und Sie müssten jetzt nicht überlegen, wie Sie menschenleere Räume notverwalten wollen. Was anderes als Notverwaltung ist das nicht und …
Sie haben total versagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabe paket, wie es sich hochtrabend nennt, wäre völlig unnötig, wenn man den Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht das Elterngeld weggenommen hätte, womit man das Ganze ja finanziert, und wenn man ihnen das Kindergeld lassen würde, anstatt es als Einkommen anzurechnen. Elterngeld und Kindergeld zusammen würden für die Eltern völlig ausreichen, um alles selbst bezahlen zu können, was dieses Paket hergibt, nämlich Lernförderung, Mittagessen, Schulbedarf und was auch immer.
Das will man aber nicht. Man misstraut Eltern, wenn sich ihr Einkommen unter einem bestimmten Niveau bewegt. In Preußen gab es ein Dreiklassenwahlrecht und in der BRD richtet sich das Recht, die eigenen Kinder erziehen und versorgen zu dürfen, nach der Klassenzugehörigkeit.
Bei den unteren Klassen übernimmt das der Staat und bestimmt sogar, was die Kinder zu Mittag bekommen sollen.
Wenn die herrschenden Parteien der Meinung sind, Bürgern mit wenig Geld müsse man die Verantwortung für ihre Kinder entreißen, sollen sie das offen sagen, möglichst vor den Wahlen. Wir als NPD treten dafür ein, Hartz IV-Empfängern Eltern- und Kindergeld zu gewähren beziehungsweise den Kinderzuschlag und das Wohngeld entsprechend zu erhöhen. Das dürfte im Zeitalter der dreistelligen Milliardenrettungspakete für Euro, Griechenland und Banken ja wohl kein Problem sein. Das sind nur noch Peanuts, die da draufkämen. Das würde auch den ganzen Bürokratenzirkus ersparen mit dem Bildungspaket und würde es den Eltern ersparen, sich auf diese wirklich schwierigen, verwirrenden und abschreckenden Antragsherumeiereien einlassen zu müssen.
Falls Eltern Missbrauch mit den Geldern treiben sollten und ihre Kinder vernachlässigen, dann müssen die Jugendämter sich darum kümmern, dafür sind sie da, übrigens auch bei Mittelschicht- und Oberschichtfamilien,
und dazu muss man die Jugendämter auch entsprechend personell und finanziell ausstatten.
Wenn die Jugendämter und die Lehrer, was schon angesprochen wurde, aufpassen, werden die schon merken, wenn ein Kind vernachlässigt wird. Und ich nehme nicht an, dass Sie behaupten wollen, dass die Mehrzahl aller Hartz-IV-Empfänger ihre Gelder verprassen und nicht ordentlich für ihre Kinder einsetzen.
Das ist eine Minderheit und diese Minderheit kriegt man mit aufmerksamen Lehrern und aufmerksamen Jugendämtern schon in den Griff. Dann könnte man den Eltern das Elterngeld direkt geben, das Kindergeld auch und der ganze Zirkus wäre nicht nötig. Wenn Banken systemisch sind, dann sind Familien mit Kindern erst Recht systemisch und noch viel systemischer.
So, wie Sie die Politik anlegen, marschieren wir in eine demografische Wüste ohne Kinder und Familien in ausreichendem Maße, aber mit blühenden Banken. Und ich kann Ihnen sagen, auch das wird auf Dauer nicht funktionieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen stellen ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen dar, die auch unterschiedlich zu bewerten sind, manche positiv, manche negativ. Schenken sollte man sich in Zukunft allerdings auf jeden Fall bei der dem Entwurf vorangehenden Problem- und Lösungsbeschreibung den Zusatz „C.“, der da lautet: „Alternativen Keine.“ „Alternativlos“ ist das Unwort schlechthin in der Politik, es gibt immer Alternativen. Die Alternative wäre etwa gewesen, die Novellierung gar nicht erst vorzunehmen und es so zu lassen, wie es ist, das wäre auch kein Weltuntergang gewesen, oder die Gesetzgebung ganz anders zu regeln. Solange das mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist, geht das.
Viele wünschen sich, dass man beim Landeswahlgesetz, dem neuen, die Alternative gewählt hätte, es lieber nicht, die Wahlgesetzgebung lieber nicht zu novellieren, wenn man es so gelassen hätte, wie es war, weil es da jetzt große Schwierigkeiten gibt. Die meisten Praktiker verfluchen dieses Gesetz, weil es doppeldeutig ist. Und das werden Sie morgen auch in der Zeitung lesen können, dass Sitzungen von Wahlausschüssen verschoben werden müssen, weil es Unklarheiten gab hinsichtlich des Führungszeugnisses, das bei Landratswahlen abgegeben werden soll. Da wusste keiner so genau, was los war. Und viele haben es falsch verstanden. Also manchmal ist es besser, man verzichtet auf eine Novellierung. Das ist eine Alternative in manchen Fällen.
Das Bemühen, kommunale Entscheidungsprozesse transparenter zu machen, indem ein Zugangsrecht zu Sitzungsprotokollen gewährt und etwa Film- und Tonmitschnitte an öffentlichen Sitzungen erlaubt werden, ist zwar ganz gut gemeint oder klingt zumindest so, wird aber in der Praxis ins Leere laufen. Die traurige Wahrheit ist, und das weiß jeder, der in Kommunalparlamenten sitzt, wenn es jetzt nicht gerade eine völlige Ausnahmevertretung ist, kein Mensch interessiert sich für Kommunalvertretersitzungen. In meinen ersten Kreistagssitzungen, an denen ich teilnahm, habe ich mich noch gewundert über die große Anzahl von Zuschauern, die sich allerdings in einem Winkel des Raumes konzentrierten, bis mir jemand sagte, dass das die Verwaltungsmitarbeiter waren. Das sind die Einzigen, die kommen.
Wenn man die mal abzieht, ist da so gut wie nie ein Zuschauer. Die Einwohnerfragestunde wird nur sehr selten genutzt. Der Einzige, der dies regelmäßig tut in Anklam, ist jetzt gestorben, womit sich die Gesamtnutzung um mindestens zwei Drittel verringert hat. Es ist nun mal so, die massive Politikverdrossenheit, die Sie als etablierte Parteien in den vergangenen Jahrzehnten hier in der Bevölkerung erzeugt haben, lässt sich nicht mit ein paar Feinjustierungen beseitigen und auch nicht mit diesen kleinen Änderungen, die da vorgenommen werden. Auch wenn in den Zeitungen ständig die Gemeindevertretersitzungen und Kreistagssitzungen angekündigt werden, da kommt keiner. Das zu durchbrechen, da müsste man schon ganz andere Geschütze auffahren.
Die beabsichtigte Stärkung der Ortsteile ist eine Mogelpackung. Würde man die kleinen Gemeinden bestehen lassen, dann hätten sie genug Selbstverwaltung. Aber man zwingt sie indirekt zur Fusion, degradiert sie zu Ortsteilen und dann ruft man, mehr Rechte für die Ortsteile. Wer soll darauf reinfallen?
Dass die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert werden sollen, ist zu begrüßen. Das dürfte zwar in erster Linie der desolaten Finanzlage vieler Gemeinden geschuldet sein, aber besonders im Bereich der Daseinsvorsorge ist jeder Zuwachs an öffentlicher Kontrolle ein Fortschritt. Natürlich sollen die Kommunen oder die kommunalen Betriebe dann auch Gewinne machen, sonst können sie ja nicht investieren. Und ob sie es besser machen oder schlechter als private Anbieter, soll der Wettbewerb zeigen.
Der Bestandsschutz für kleinere Fraktionen beim Anwachsen der Mandatszahl durch Eingemeindung ist auch zu begrüßen und positiv. In der Anklamer Gemeindevertretung würden durch eine Eingemeindung und die
dazugehörige Erhöhung der Anzahl der notwendigen Mandate für eine Fraktion gleich zwei Fraktionen weggewischt. Hätte es nur die NPD getroffen, wäre es sicherlich kein Grund gewesen, sich Gedanken zu machen. Aber es hat glücklicherweise auch die SPD erwischt, die eben nicht in allen Landesteilen eine Großpartei ist. Sie ist in einigen Landesteilen mittlerweile auch eine kleine Partei, manchmal kleiner als die NPD.
Total überflüssig ist die Einarbeitung der geschlechterspezifischen Sprache in die Kommunalverfassung. Es sei denn, Sie wollen in Zukunft im Zuschauerraum die Gäste und Gästinnen begrüßen. Manchmal wird GenderMainstreaming auch zu ihrer eigenen Parodie.
Und schließlich, dass die Mehrheit der Kommunalvertretungen immer noch berechtigt sein soll, Punkte von der Tagesordnung zu streichen, ist und bleibt undemokratisch gegen den Willen dessen, der diese Anträge einbringt. Äußern kann man sich dazu allerdings jetzt schon im Tagesordnungspunkt „Tagesordnung“, indem man beantragt, den Antrag der Mehrheit auf Streichung einer Beschlussvorlage von der Tagesordnung abzulehnen, und das dann begründet. Das kann man genauso ausführlich machen wie ansonsten, wenn der Antrag regulär eingeführt wird. Das hat für uns sogar den Vorteil, dass wir das gleich früh machen können und nicht erst ganz spät, weil unsere Punkte natürlich immer ans Ende der Tagesordnung gesetzt werden. Also diese Vorschrift innerhalb der Novellierung der Kommunalverfassung ist überflüssig.
Ich könnte noch eine Weile so weitermachen. Aber alles in allem kann man sagen, neben alles, was hier sinnvoll ist, kann man was stellen, was sinnlos ist oder irrelevant. Deswegen ist es nicht möglich, dem Gesamtpaket die Zustimmung zu geben. Daher enthält sich die NPD-Fraktion der Stimme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf macht den Eindruck, als ob er direkt von den Sendern oder der GEZ angefertigt worden wäre und jetzt von den Landtagen nur noch abgenickt werden muss, etwa in dem Stil, den US-Genehmigungsbehörden an den Tag legen, wenn die Ölkonzerne Anträge auf Bohrlizenzen stellen im Golf von Mexiko. Die Konzerne füllen die Anträge mit Bleistift aus und die Behörden ziehen das Ganze dann mit dem Füllfederhalter nach und schreiben darunter „genehmigt“ – fertig.
Ähnliches soll der Landtag jetzt tun. Es soll der GEZ und den öffentlich-rechtlichen Sendern das Paradies auf Erden bereiten. Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass ein Bürger ein Rundfunkgerät hat, jeder Haushalt zahlt, mit oder ohne Fernseher. Das ist sehr bequem für ARD und ZDF, die in der ersten Reihe kassieren. Noch angenehmer: Die volljährigen Bewohner eines Haushaltes haften als Gesamtschuldner, damit die GEZ auf jeden Fall an ihr Geld kommt, sogar an das von Menschen mit Behinderung, die, wenn finanziell leistungsfähig, immerhin noch ein Drittel des Beitrags bezahlen müssen, auch wenn sie keinen Fernseher haben und blind sind, und das für Programme, die kaum noch einer sehen will.
Ich würde mir mal wünschen, dass ein Traum der Liberalen wahr wird und dass ARD und ZDF sich dem Wind der Marktwirtschaft stellen müssten. Mal sehen, wie sie sich halten würden gegen RTL und Pro7. Dann könnte man mal sehen, was diese Läden wirklich wert sind. Aber sie bleiben in ihrer geschützten Sphäre, damit sie ihre Heere von versorgten Funktionären weiterhin mit Geld ausstatten können. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Herr Minister!
4. In welcher Weise arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vermittlungsbüro der Agentur für Arbeit in Stettin zusammen?
Gut. Danke.
Herr Minister!
6. Was unternimmt die Landesregierung, um die im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen zur verstärkten Anschaffung von Niederflurbussen zu bewegen?
Zusatzfrage: In welchem Maße ist der jetzige, von der Landesregierung geschätzte Bedarf an Niederflurbussen schon verwirklicht durch die Anschaffungen der Verkehrsunternehmen?
Zweite Zusatzfrage: In welchem Maße hat sich der Bedarf an Niederflurbussen aufgrund der demografischen Entwicklung in den letzten zehn Jahren erhöht, in welcher Größenordnung?
Und die Förderrichtlinie tritt in Kraft wann?
Ende nächsten Monats?
Okay, danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kaum noch beherrschen vor lauter Europabegeisterung.
Oder vielleicht auch nicht? Nein, der Anfall ist schon wieder vorbei, Gott sei Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE Europa „stärker“ in die politische Bildung einbeziehen will, dann kann sie das auf zwei Arten machen: erstens, mal was anderes, auf der Basis von Ehrlichkeit, ehrliche Schilderung, wie es eigentlich aussieht mit dem Euro und Europa, oder zweitens als Neuauflage des DDR-Staatsbürgerunterrichtes, wo nur Märchen erzählt wurden, wo man lernte, wie gediegen die Planwirtschaft war, wie segensvoll die Friedensarbeiter der Sowjetunion in Afghanistan und dass im Westen bald die sozialistische Revolution ausbrechen würde, nach den ehernen Gesetzen des historischen Materialismus.
Bei einer ehrlichen politischen Bildung über Europa würden Sie ungewollt jede Menge entschiedener EU-Gegner produzieren. Sie müssen da gar keine Propaganda machen, Sie müssen nur ehrlich darstellen, wie es ist. Denn die Wahrheit sieht so aus: Jedes Land erleidet beim EU-Beitritt sofort einen erheblichen Demokratieverlust. Über 80 Prozent der staatlichen Kompetenzen liegen im Falle Deutschlands bei der EU, das heißt bei undurchsichtigen bürokratischen Apparaten wie der Europäischen Kommission, die keine echte parlamentarische Kontrolle kennen. Das Europäische Parlament ist ein Scheinparlament, eine Volkskammer mit Luxusdiäten. Jedes Mal, wenn die EU ein Land übernimmt, ist das wie ein antidemokratischer Putsch einer Junta.
Wahr ist auch, die EU gleicht einem Krippenspiel: Die anderen sind Ochs und Esel und wir sind die Krippe, die leer gefressen wird. Aufgrund der gemeinsamen Währung sind wir gezwungen, ohne Limit und uferlos für alle Pleitegriechen, Italiener, Spanier und sonstigen Mitbürger der EU geradezustehen, bis wir selber bankrott sind. Wenn Sie das lehren in der politischen Bildung zu Europa, dann wäre das zu begrüßen, ist aber überflüssig. Zum Glück sind nicht alle Medien gleichgeschaltet und auf Europajubel gebürstet. Die „Bild-Zeitung“ etwa bringt eine sehr vernünftige Berichterstattung über die Eurokrise, die man nur empfehlen kann. Die Schlagzeilen machen mir sehr viel Spaß.
Ich fürchte allerdings, Sie werden auf Lügenpropaganda ausweichen müssen, denn die Wahrheit können Sie ja nicht erzählen.
Früher hieß es: Besuchen Sie doch die Sowjetunion, sonst besucht die Sowjetunion Sie! Heute müsste es heißen: Besuchen Sie die Europäische Union, solange sie noch existiert! Sie von der LINKEN müssen sich verdammt beeilen mit Ihrem politischen Bildungsprogramm für Europa, denn lange steht der Laden nicht mehr, hoffentlich! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nach sechs Jahren Hartz IV ist der Bundesregierung tatsächlich aufgefallen, dass in der heutigen Zeit warmes Wasser keine luxuriöse Extravaganz darstellt und auch keinen übertriebenen Komfort, sondern selbstverständlich zu einer normalen Unterkunft gehören sollte. Deshalb zählt Warmwasser nun zu den Kosten der Unterkunft, die der Leistungserbringer aufzubringen hat.
Bisher waren Warmwasseraufwendungen vom Regelsatz zu finanzieren, der eigentlich für den Lebensunterhalt vorgesehen ist. Wenn die Warmwasserkosten in den Heizkosten enthalten waren, wurden sie von diesen einfach abgezogen, sodass man sie nicht mehr vollständig erstattet bekam. War es nicht möglich, sie konkret zu beziffern, dann wurde einfach davon ausgegangen, dass 30 Prozent der Haushaltsenergie auf die Warmwasserbereitung entfiel. Daraus ergaben sich Beträge in der Größenordnung von 6 bis 7 Euro pro Monat, die der Regelsatz für warmes Wasser auswies. Und wer mehr verbrauchte, musste seinen Regelsatz dafür in noch höherem Maße in Anspruch nehmen. Das heißt, er musste woanders sparen oder sich in der letzten Woche des Monats, nachdem das Budget aufgebraucht war, eben ausschließlich mit kaltem Wasser waschen. Für Familien mit Kindern wird das besonders hart gewesen sein.
Auch jetzt werden nur die angemessenen Kosten für Warmwasser getragen, wie auch für Heizung, was sich nach den jeweiligen Richtlinien der Leistungsträger richten dürfte. Aber darüber kann man nötigenfalls vor Gericht streiten. Zumindest der Regelsatz wird nicht mehr gekürzt um die Warmwasserkosten. Aber elektrischer Strom ist immer noch aus dem Regelsatz zu bezahlen, als ob heutzutage eine Wohnung ohne Stromversorgung und damit ohne elektrisches Licht, ohne Kühlschrank, Waschmaschine oder Fernsehapparat eine vollwertige Unterkunft darstellen würde. Das mag zurzeit Goethes der Fall gewesen sein. Sicherlich hat der in sei
nem Haus in Weimar keinen elektrischen Strom vermisst, weil er den gar nicht kannte. Wir vermissen ja heute auch keine Antischwerkraft, denn noch ist die nicht erfunden.
Mittlerweile sind aber 100 Jahre vergangen, seit Edison die erste Glühbirne in die Fassung drehte. Eine Wohnung ohne Strom ist bestenfalls als Notunterkunft anzusehen, sie entspricht aber keinesfalls auch nur den bescheidensten Vorstellungen von einer regulären Unterkunft. Warmwasser ja, Strom nein, darin liegt keine Logik, das ist reine Willkür.
Die heute bestehende Rechtslage führt dazu, dass immer mehr Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die Regelsätze einfach zu knapp bemessen sind, um davon auch noch die Elektrizitätsrechnung bezahlen zu können. Sozialgerichte haben in mehreren Urteilen die Nichtversorgung mit Energie schon als eine mit Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage bezeichnet. In der Regel übernehmen Sozialbehörden sogar Stromschulden, die zu einer Stromsperre führen können, zumindest dann, wenn Kinder oder kranke Menschen sich in den betreffenden Wohnungen aufhalten. Ohne Strom keine menschenwürdige Unterkunft, im 21. Jahrhundert zumindest. Also müssen Aufwendungen für Elektrizität ganz selbstverständlich Teil der Kosten der Unterkunft sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da bin ich ja ganz schön frustriert, da habe ich wirklich alles in meinen Kräften Stehende getan, um diesen Staat zu ruinieren. Und ich habe mir auch noch Verstärkung geholt in Form von Millionen anderer Hartz-IV-Empfänger. Und alle haben wir versucht, diesen Staat zu ruinieren – nicht etwa, weil es hier keine Arbeit gäbe, sondern so aus reinem Jux und Tollerei.
Und dann kommt mir tatsächlich jemand zuvor, und zwar Sie. Durch Ihre Entscheidung, den Euro einzuführen, durch Ihre Entscheidung, die EU zu finanzieren, haben Sie jetzt tatsächlich das geschafft, was mir verdammt noch mal nicht gelungen ist. Sie ruinieren diesen Staat. Während ich es nur auf lumpige 500.000 gebracht habe während meines Studiums, schicken Sie mal locker Rettungsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe rüber nach Griechenland, Portugal und sonst wohin.
Durch Ihre Unfähigkeit, die Banken zu überwachen und die Spekulationsgeschäfte zu unterbinden, müssen Sie auch noch die Banken retten mit Hunderten von Milliarden. Und Sie schaffen das, was mir nicht gelungen ist. Ich muss sagen: Herzlichen Glückwunsch! Aber wenn hier einer diesen Staat ruiniert, sind Sie das selber. Das sind die Staaten immer selber, die sich ruinieren.
Und wer hier irgendwann Hartz IV bekommt, das weiß man nicht. Herr Heydorn, ich sorge mich ja auch um Sie. Wenn ich mir die SPD so ansehe, Durchschnittsalter 58,
Wahlergebnisse stagnieren, die Grünen fressen Sie von der einen Seite auf, DIE LINKE von der anderen,
vielleicht sind Sie demnächst ja auch mal auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen. Deswegen möchte ich auch Ihre Situation verbessern, wenn es mal so weit ist, Herr Heydorn,
falls nicht die SPD auch irgendwo SED-mäßig schwarze Kassen gebunkert hat, woraus dann, wenn der Laden,
wenn Sie hier als Staat bankrottgehen, dass Sie dann Startkapital kriegen aus irgendeiner schwarzen Kasse.
Aber falls das nicht so sein sollte, bei den LINKEN sieht man es ja, da gibt es Unterschiede, da gibt es so die braven Marschierer,
von denen kriegen auch einige Hartz IV, weil die nicht zu den Eingeweihten gehörten.
Und dann gab es die richtigen guten Stasileute,
die sind alle gestartet als dicke Geschäftsleute irgendwo in Rostock und anderswo. Keiner weiß, wo das Geld herkommt. Ich weiß nicht, wie hoch Sie in der Hierarchie stehen.
Aber für den Fall, dass Sie ganz unten stehen sollten, was ich mir durchaus vorstellen kann, und zu denen gehören, die dann nicht versorgt werden, wenn Ihr Staat Bankrott gemacht hat,
sorge ich hiermit auch für Sie.
Es wäre schön, wenn Sie das Herrn Heydorn auch gesagt hätten.
Aber gut, zum Thema zurück. Sachlich hat Herr Heydorn ja nichts von sich gegeben, da brauche ich auch nichts zu kommentieren.
Ich möchte aber noch auf einen interessanten Punkt zu sprechen kommen. Obwohl das ja eine kleine Verbesse
rung ist für Hartz-IV-Empfänger, dass Warmwasser jetzt zu den Kosten der Unterkunft gehört, hat man davon in den Medien rein gar nichts gehört. Frau von der Leyen hat ja große Loblieder auf sich selber angestimmt und auf ihr Bildungspaket, aber davon hat sie nichts gesagt. Ich habe davon nichts im Fernsehen gesehen und nichts in der Zeitung gelesen.
Ich habe erst davon erfahren, als ich das in Bescheiden von Hartz-IV-Empfängern gelesen habe. Da fragt man sich natürlich, warum könnte das geschehen sein? Und der Grund liegt wohl darin, dass Sie nicht aufgepasst haben.
Dadurch, dass Sie nun festgestellt haben, dass der Anspruch auf Warmwasser ein grundlegender Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben ist und es rechtswidrig war, den Leuten das jahrelang vorzuenthalten, entstand ein Anspruch auf Rückzahlung. Und wie die Seite www.gegen-hartz-IV.de dargestellt hat, gibt es bis zum 31.03. eine Frist, 24.00 Uhr, in Überprüfungsanträgen, sich für die letzten vier Jahre die Leistungen zurückzuholen. Das wäre ganz schön teuer geworden.
Dann hätte jeder Hartz-IV-Empfänger 300 Euro zurückholen können. Das hätte Sie dann zwar nicht so ruiniert wie Ihre Europapolitik und Ihre Bankenpolitik, es wäre aber auch schon ein ganz schöner Schlag gewesen.
Weil Sie das zu spät gesehen haben in der Bundesregierung, haben Sie die eigene gute Tat schön verschwiegen. Was jetzt aber noch möglich ist, das ist zumindest eine Rückforderung der unrechtmäßig abgezogenen Warmwasserbeiträge bis Januar. Das sind pro Person immerhin auch 20 Euro. Für Herrn Heydorn ist das vielleicht nichts, aber für einen Hartz-IV-Empfänger ist das viel Geld, für ihn vielleicht auch, wenn er es demnächst mal sein sollte.
Und im Gegensatz zu Ihnen faseln wir hier nicht nur rum, wir machen praktische Lebenshilfe. Wir werden so viele Hartz-IV-Empfänger wie möglich darauf hinweisen, dass sie sich zumindest diese 20 Euro holen können, vielleicht auch die 300, denn ein Überprüfungs antrag für die nächsten vier Jahre kostet ja nichts, wenn er scheitern sollte. Aber bis Januar inklusive kann man sich dieses Geld zurückholen. Und mit jeden 20 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger auf Kosten Ihres Staates bekommt, haben wir ihn vielleicht ein bisschen näher an die Klippe geschoben.
Und wenn dann noch Spanien pleitegeht, dann sind wir Sie endlich los. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hülfe der Anklamer Kinderstation natürlich gar nichts, wenn der jetzige Landtag und die jetzige Landesregierung, wie im Antrag gefordert, sich für sie aussprechen würden. In vier Monaten sind die weg als Institution und der neue Landtag und die neue Landesregierung wären dadurch in keiner Weise gebunden. Allerdings hat die SPD in Gestalt der Sozialministerin durch ihr arrogantes Abbügeln dieses Antrages ganz klar gezeigt, dass ihr die Kinderstation in Anklam scheißegal ist.
Man muss ihr allerdings zugutehalten, dass sie nicht zu einem Trick gegriffen hat, sondern ganz ehrlich erklärt hat, wo die Reise hingehen wird.
Und so eindrucksvoll wie die Unterschriftensammlung auch war in Anklam, unmittelbar vor einer Landtagswahl bestand nie eine reale Gefahr, dass die Kinderstation geschlossen wird.
So etwas wird grundsätzlich immer nach der Wahl gemacht, selbstverständlich, in diesem großartigen politischen System. Nach der Landtagswahl folgen in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre ohne Wahlen bis zu den Gemeindevertreterwahlen 2014. Wäre die Wahl in BadenWürttemberg erst in drei Jahren gewesen, als Fukushima sich ereignete, dann hätte Frau Merkel nie im Leben den Atomausstieg verkündet, sondern sie hätte auf Vergesslichkeit und Zeit gespielt
und gehofft, dass das alles schon wieder längst begraben gewesen wäre.
In diesen drei Jahren sind keine Grausamkeiten zu erwarten, in diesen drei Jahren ist freie Bahn. Das Einzige, was Politiker fürchten, sind Wahlen, keine Unterschriftensammlungen und auch keine Demonstrationen. Die Frage ist, wie kann eine Regierung, die drei Jahre lang vor Wahlen sicher ist, daran gehindert werden, die Kinderstation in Anklam kaputtgehen zu lassen, woran sie ein Interesse hat, denn sie hat die grundsätzliche Ausrichtung, den ländlichen Raum kaputtgehen zu lassen,
nach und nach ausbluten zu lassen.
Und das Einzige, wovor sie Angst hat, das wäre, dass die massive Unzufriedenheit der Leute in Anklam den bösen Rechten zugutekommen könnte, der NPD.
Das fürchten sie.
Das ist der einzige Schutzschirm, den die Kinderstation hat.
In Anklam hat die Unzufriedenheit der Leute dazu geführt,
dass das etablierte Parteiensystem weggefegt worden ist.
Eine Wählerinitiative vor Ort hat über 40 Prozent bekommen. Die NPD hat mehr als die SPD. – Ha, ha!
Und zu den Sprechstunden von Dr. Nieszery, wenn er denn mal kommt, da kommen nicht fünf, vier, drei, zwei Personen oder eine Person,
da kommt keiner.
Sie sollten froh sein, dass aus Ihrer Sicht relativ gemäßigte Personen, wie die Anführer der IFA oder Frau Reese, Ihnen noch die Chance geben,
sich mit Ihnen zusammenzusetzen und verbindlich zu erklären, dass die Kinderstation in Anklam auch erhalten bleibt. Denn sonst, das sage ich Ihnen, besteht die Gefahr,
wenn Sie so weitermachen und die Kinderstation tatsächlich schließen, dass sich der Schwerpunkt der Unzufriedenheit von der IFA, die schon so in Halb opposition
zum Parteiensystem ist, zur NPD verankert und verlagert.
Und dann müssen Sie mit einer rechten Hochburg rechnen,
die Sie nicht mal in Ihren schlimmsten Albträumen sich erahnen können.
Also seien Sie lieber vernünftig, setzen Sie sich mit Frau Reese oder der IFA an einen Tisch, ansonsten wird der Damm brechen.
Ich darf an Herrn Dr. Bordel erinnern,
ein sehr vernünftiger, intelligenter Mann, der die Pommersche Volksbühne leitet. Der weiß, wie es geht. Der hat gesagt:
Wenn ich kein Geld kriege für mein Theater, dann heißt das, die NPD würde den Kampf um Herzen und Köpfe in der Region gewinnen,
denn wir sind die letzte Bastion gegen die NPD.
Eine Woche später war das Geld da. So geht das.
Die Leute wissen ganz genau, wenn gar nichts anderes mehr hilft, dann drohen sie mit der NPD und wenden sich ihr auch zu.
Überlegen Sie sich das noch mal, bevor es so weit ist. Noch können Sie das in Frieden lösen, aber wenn Sie die Kinderstation schließen, müssen Sie mit Sachen rechnen, die sehr unangenehm werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der LINKEN formulierte Forderung, die Thema dieser Aktuellen Stunde ist, „Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft“, kommt für viele Kommunen leider schon zu spät, zum Beispiel für die ostvorpommerschen Gemeinden Hohendorf, Buddenhagen, Neuendorf A und Putzar, die mit größeren Nachbarkommunen gegenwärtig zwangsvereinigt werden,
vordergründig und theoretisch natürlich freiwillig.
Sie hätten auch selbstständig bleiben und massive Kürzungen ihrer Schlüsselzuweisungen hinnehmen können, wodurch sie als Gemeinden nicht mehr lebensfähig gewesen wären.
Man setzt sie ja unter Druck. Wir machen euch finanziell fertig oder ihr vereinigt euch. Wie viele andere kleine Gemeinden, deren Einwohnerzahl jetzt auf unter 500 abgesunken ist, genossen auch Hohendorf, Buddenhagen, Neuendorf A und Putzar 20 Jahre lang kommunale Selbstverwaltung mit einem eigenen Bürgermeister und einer Gemeindevertretung und hätten das auch gerne beibehalten. Das nimmt man ihnen jetzt weg, nennt das Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Vernichtung von Kommunen und degradiert diese Kommunen zu bloßen Ortsteilen, ohne dass etwa bei den Hohendorfern irgendein Zusammengehörigkeitsgefühl mit Wolgast vorhanden wäre. Dafür sind die Entfernungen viel zu groß. Es entstehen künstliche Gebilde ohne Identität, genau wie die geplanten Großkreise, die keiner will.
Hohendorf, Buddenhagen, Neuendorf A und Putzar könnte es aber auch noch viel schlimmer treffen. Bei anderen Ortschaften ist es mittlerweile fraglich, ob dort überhaupt noch demnächst ein Bus hält – Stichwort „Lebensqualität“.
Einer Beschlussvorlage aktuell des Kreistages Ostvorpommern ist eine Liste von Dörfern beigelegt, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in naher Zukunft nicht einmal mehr durch Rufbusse oder Linientaxis verkehrstechnisch bedient werden. Das wird dann der Fall sein, wenn die bis 2012 zugesagte Förderung des ÖPNV im darauffolgenden Zeitraum unter das Niveau fallen sollte, das nach Ansicht aller Beteiligten schon das absolut Notwendige darstellt. Betroffen wären beispielsweise, tut mir leid, dass ich Sie mit Einzelheiten langweile, in Anklam– Ducherow die Ortschaften Gnevezin, Bargischow und Woserow und auf der Strecke Anklam–Jarmen die Dörfer Pretzen, Priemen, Steinmocker und Kagenow.
53 Dörfer – sage und schreibe 53 Dörfer! – sind auf dieser Liste aufgeführt. Für diese Ortschaften ist kommunale Selbstverwaltung schon längst kein Thema mehr, da geht es nur noch um das kommunale Überleben. Und keiner weiß – keiner! –, quer durch die Parteien vor Ort, ob die Landesregierung die jetzige Förderung des ÖPNV durch den Kreis noch weiter dulden wird über das Jahr 2012 hinaus. Quelle allen Übels ist auch hier der Bevölkerungszusammenbruch, gerne als demografischer Wandel verharmlost.
Von 2000 bis 2010 sind beispielsweise die Fahrgastzahlen des Busunternehmen AVG, das in der Region eine große Rolle spielt, um 56 Prozent zurückgegangen. Der Überalterung müssen die Verkehrsunternehmen Rechnung tragen durch die Anschaffung sogenannter Standardniederflurbusse, Niederflurkleinbusse und Linienbusse mit Behindertenlifts, also Spezialfahrzeuge für ältere und behinderte Bürger.
Ganz Ostvorpommern entwickelt sich zu einem einzigen Altersheim. Der ganze Kreis wird sozusagen altersgerecht eingerichtet. Kommunale Selbstverwaltung entfällt mangels Masse, stattdessen wandern Wölfe ein. „Der Mensch geht, der Wolf kommt“ – mit diesem Slogan sollten CDU und SPD in den Wahlkampf ziehen. Zuletzt war es der Dreißigjährige Krieg, der sich in Ostvorpommern bevölkerungspolitisch so verheerend ausgewirkt hat wie die Herrschaft dieser Parteien.
Honeckers Bilanz war dagegen noch Gold. Zu dessen Zeiten war das Land wenigstens noch lebendig. Auch die Städte im ländlichen Raum werden vom Niedergang erfasst, sodass es immer weniger kommunal zu verwalten gibt.
Pasewalk, Anklam, Grimmen und viele andere ehemalige Kreisstädte verlieren ihre Kreisverwaltung und außer jeweils einem kleinen Alibibüro der neuen Großkreise wird da auch nicht viel bleiben, allen Wahlversprechen zum Trotz. Diesen Städten werden Sparmaßnahmen aufgezwungen, die die Reste des kulturellen Lebens nach und nach abwürgen, bis die Leute von selber abwandern, was wohl auch gewollt ist, was in Anklam die Grafik- und Design-Schule getan hat. Die wandert jetzt ab nach Greifswald. Und durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen vor Ort werden die Institutionen und kulturellen Verbände und Leute förmlich hinausgetrieben.
Es reicht nicht aus, über eine Katastrophe dieses Ausmaßes, und was anderes ist es nicht, mal ein bisschen zu palavern in der Aktuellen Stunde. Die kommunale Selbstverwaltung ist nur noch zu retten durch eine offene Rebellion der Kommunen gegen die Landesregierung, nötigenfalls mit zivilem Ungehorsam.
Wenn eine Gemeinde – und es gibt auch schon Ansätze dafür, auch außerhalb der NPD –, wenn eine Gemeinde sich strikt weigert, ein ruinöses Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, dann kann man sie vielleicht noch unter Zwangsverwaltung stellen. Bei 100 Gemeinden wird das schon schwierig, da gerät die Landesregierung an ihre Grenzen.
Eine Revolution ist heute noch notwendiger als 1989, weil weit mehr auf dem Spiel steht. Ob der ländliche Raum in
Mecklenburg-Vorpommern eine Kulturlandschaft bleibt, von Menschen besiedelt und gestaltet, oder eine Ödnis, in der die Wölfe heulen, das entscheidet sich in diesen Jahren, und die Wolfsrichtlinie ist ja schon in Arbeit.
Was ich Herrn Holter nicht vorwerfe, ist, dass er die Enquetekommission nicht erwähnt hat. Dieser Schwafelverein wäre vielleicht imstande, die Kommunen einzuschläfern, aber bestimmt nicht, sie zu retten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon die Bezeichnung des Gesetzentwurfes lässt auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis seiner Urheber schließen – Gesetz zur Siche
rung des öffentlichen Friedens auf Gräberstätten in Mecklenburg-Vorpommern. Stalin soll einmal gesagt haben: „Eine absolute Übereinstimmung aller Meinungen gibt es nur auf dem Friedhof“, weshalb er auch für viele Friedhöfe sorgte, die mit Andersdenkenden gefüllt wurden.
So kann man auch für Ruhe sorgen. Und das ist der Geist, der dahintersteckt. Die etablierten Parteien scheinen zu glauben, dass öffentlicher Frieden auf Grabstätten nur herrscht, wenn alle Anwesenden ein und dieselbe politische Meinung teilen.
Nur ein nicht in das Einheitsklima passender Gedanke, und schon ist der Friede gestört. Da muss die Stasi los, wie früher. Die Etablierten behaupten, nur durch sie würde Stille einkehren und ungestörtes Gedenken garantiert sein.
Dabei veranstalten sie während der Gedenktermine an den Gräberstätten nichts anderes als Propagandakundgebungen, in denen sie ihre einseitige Geschichtssicht zu verbreiten suchen und ansonsten Selbstbeweihräucherung betreiben.
Wer darf alles mitmachen? Wer ist nicht ausgeschlossen? DIE LINKE, früher SED, noch früher KPD, die als Hilfstruppe der stalinistischen Besatzer besonders in den Jahren 1945 bis 1950
für Zehntausende von Morden in den NKWD-Speziallagern mitverantwortlich war, zu denen auch Buchenwald zählte, und die Stirn hat, auch dort in Buchenwald demokratisch mit zu gedenken?
Die CDU, 40 Jahre Blockpartei und Schmieresteher bei allen SED-Verbrechen, darf auch mitmachen, sowie die Liberalen, gestärkt durch die Aufnahme der SED-hörigen LDPD, auch durch deren Vermögen, und natürlich die Meister des Wandels durch Anbiederung, die mit Honecker, dem Verbrecher, gar nicht eng genug kuscheln konnten, die sogenannten Sozialdemokraten.
Hätte die DDR noch ein paar Jahre länger gelebt, wäre die SPD wahrscheinlich – verdientermaßen – zur Ehrenblockpartei ernannt worden.
Dabei und gern gesehener Gast bei der Anhörung zum Gesetzentwurf auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschistinnen und Faschisten, Antifaschisten, Entschuldigung, selbst nach offiziellen Verfassungsschutzberichten in Vorwendezeiten eine Vorfeldorganisation, die wiederum von der Stasi und der SED angeleitet und auch finanziert wurde.
Über Opfer des Stalinismus verlor dieser Verein natürlich kein Wort. Die werden irgendwo verscharrt und Schluss. Wie der von der NPD entsandte Sachverständige Herr Frank Schwerdt richtig erklärt hat, handelt es sich hier wieder einmal …
Der ist sachverständig, ganz besonders, was ungerechte Justiz in der BRD angeht, ist der sehr sachverständig. Er ist ein Verfolgter dieses Regimes, nur wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen.
Wie er richtig erklärt hat, handelt es sich hier wieder einmal um ein Sondergesetz, das in Deutschland an sich verfassungsrechtlich nicht zulässig sein sollte. Der Text des Gesetzesentwurfes liest sich zwar vordergründig unparteiisch –
gemäß Paragraf 2 gilt die Widmung der Grabstätten der stillen Einkehr und dem ungestörten Gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und gemäß Paragraf 3 wird der Zugang nur im Rahmen der Widmung gewährt – in der Begründung wird aber ausschließlich auf nationale Bürger als mögliche Störer Bezug genommen.
Diesen sollen nicht nur der Aufenthalt auf den Gräberstätten, sondern auch Versammlungen, Aufzüge und sogar Ansammlungen in einer gewissen Nähe dieser Örtlichkeiten untersagt werden können. „In einer gewissen Nähe“ ist völlig unbestimmt wie so vieles in dem Gesetzentwurf, vielleicht landesweit, 100 Kilometer, 1.000, wer weiß. Wie viele Kilometer es sein dürfen, weiß man nicht. Und sogar Ansammlungen können untersagt werden.
Versammlungsrechtlich ist eine Ansammlung ein Zusammensein von Menschen ohne eine gemeinsame, irgendwie geartete Zielvorstellung. Wenn vier Leute vor einer Würstchenbude anstehen, die ansonsten nichts miteinander zu tun haben, dann ist das eine Ansammlung. Und das soll jetzt auch unterbunden werden können in einer unbestimmten Nähe von Gräberstätten.
Das ist wirklich ein aus jedem rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen herausfallendes Antiordnungsrecht, ein weiterer Schritt zum Willkürsystem. Und wozu das alles? Damit Sie während der Gedenktage auf den Gräberstätten unter sich bleiben. Das ist doch sowieso der Fall, denn das Interesse der Bevölkerung an Ihrem Gedenkrummel ist gleich null.
Da sind Sie unter sich.
Trotz allen Getrommels der Medien, nicht einmal der Ihnen gewogene und Ihnen hündisch ergebene NDR kann kaschieren, wie wenige Sie jeweils am 8. Mai sind, wenn Sie dessen gedenken, was Sie Befreiung nennen. Da sind Sie die reinste Splitterpartei. Sie sind in dieser
Hinsicht total isoliert von der Masse der Bevölkerung.
Wir sind für unsere Gedenkkultur nicht auf Gräberstätten angewiesen. Dürfen wir da nicht hin, dann gehen wir eben mitten in die Städte und zwischen die Bürger, wie wir es jedes Jahr in Demmin machen.
Und trotz Ihrer Wirtschafts- und der Bevölkerungspolitik ist Demmin noch kein Gräberfeld, wovon Sie uns verbannen können. Vielleicht in 50 Jahren, das kann sein.
Dort in Demmin haben Ihre Anhänger einmal vorgeführt, was sie unter stiller Einkehr und würdigem Gedenken verstehen, als sie nämlich einen Kranz, den die Nationaldemonstranten zum Gedenken an die Opfer des 1945 von der Roten Armee angerichteten Massakers der Peene übergaben, dass sie diesen Kranz wieder herausholten und unter Gejohle verbrannten,
offenbar inspiriert von den NS-Bücherverbrennungen 1933,
die Sie sich wohl als Vorbild nehmen. Das ist Ihre Gedenkkultur. Dieses Pack, das sind Ihre Anhänger.
Wir hatten im Gegensatz zu Ihnen großen Zuspruch von den Demminer Bürgern.
Bei uns haben sich Demminer Bürger eingereiht. Sie haben trotz wochenlangen Trommelns gerade mal höchstens 200 Leutchen zusammengebracht, die Sie aus dem ganzen Land zusammengekarrt haben, inklusive Ihrer lächerlichen Pseudoprominenten.
Wir waren deutlich in der Mehrheit.
Und wenn Sie das so wollen, dann werden wir in Zukunft eben unsere Gedenkkultur weiter in die Städte und zwischen die Bürger tragen. Wir brauchen keine Gräberstätten. Da gehören auch Sie ja hin. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein schönes Beispiel für Politikertricks und Verwaltungschaos. Der Trick besteht darin, den Hartz-IV-Empfängern zuerst das Elterngeld zu streichen, dann genau diese auf diese Weise eingesparte Summe zu nehmen und damit den großen Volksfreund zu spielen.
Das erinnert an Big Jim Colosimo, dem Mafiaboss der 20er-Jahre in Chicago, der die von ihm beherrschten und kontrollierten Viertel ausplünderte und zur Weihnachtszeit als Nikolaus auftrat und Gänsebraten verteilte,
die er von einem kleinen Teil seiner Beute bezahlte. Und manche fielen auch darauf herein und waren ihm sogar dankbar.
Von ihrem eigenen Geld, das sie vor Kurzem ohnehin auf ihr Konto überwiesen bekamen, erhalten die Empfänger von Arbeitslosengeld II jetzt – unter Umständen und vielleicht, wenn es den Behörden gefällt – ein Mittagessen für ihre Kinder, Lernförderung, Schulmaterial oder die Teilnahme der Kinder an Musikkursen bezahlt. Aber das müssen sie beantragen. Das Geld bleibt erst einmal in der Hand des Staates, der die Antragsbedingungen so undurchsichtig und kompliziert gestaltet, teilweise, dass sich bisher nur wenige Bürger trauten, überhaupt einen Antrag zu stellen. Die Geringverdiener, die nicht Arbeitslosengeld II beziehen, sondern stattdessen Wohngeld oder Kinderzuschlag, die wissen meist überhaupt nicht, dass sie auch antragsberechtigt sind.
Letztendlich handelt es sich um eine menschenverachtende Entmündigungsaktion.
Man nimmt den Empfängern von Hartz IV das Geld, das Elterngeld, aus der Hand, aber nur ihnen, nicht etwa den
Besserverdienenden. Kindergeld bekommen Hartz-IVEmpfänger im Übrigen effektiv ja auch nicht, das wird als Einkommen angerechnet, aber Millionäre und Milliardäre bekommen natürlich Kindergeld. Wer nicht viel Geld hat, dem wird in diesem Staat wohl generell unterstellt, dass er zur Kindererziehung und auch zum Umgang mit Geld nicht fähig sei, sodass er unter Kuratel gestellt werden müsse – als ob es in reichen Familien nicht auch wohlstandsverwahrloste Kinder und Jugendliche geben könnte und auch gibt.
Korrekt wäre es gewesen, den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu lassen und zusätzlich ein Unterstützungspaket für bedürftige Kinder zu verabschieden. Aber das wollte man nicht. Lasst die Bedürftigen ihre Unterstützung selber bezahlen, und zwar so, dass sie es nicht merken. Linke Tasche, rechte Tasche, das scheint die Divise der Bundesregierung zu sein. Vermutlich ist sogar schon ein kleiner Gewinn fest eingeplant, in der Hoffnung, dass viele Anspruchsberechtigte sich gar nicht erst melden.
So wird das Sozialstaatsprinzip zur Farce. Es scheint auch die Absicht dahinterzustecken, möglichst viel Kontrolle über die Kindererziehung von den Eltern auf den Staat zu übertragen.
Dass es noch Eltern gibt, die ihre Kinder tatsächlich zu Hause erziehen, anstatt sie bei einer Kita abzuliefern, scheint manche Leute ja zur Weißglut zu bringen.
Bis die Bezieher von Wohngeld- und Kinderzuschlag die Leistungen des Bildungspaketes in Anspruch nehmen können, da wird noch einige Zeit ins Land ziehen, denn noch ist die notwendige landesgesetzliche Regelung, die den Landkreisen und kreisfreien Städten die erforderlichen Zuständigkeiten zuspricht, nicht in Kraft und dann muss auch die Verwaltung erst noch in die Gänge kommen.
Schneller dagegen ist man bei der Versorgung von ausländischen Mitbürgern. Das sogenannte Flüchtlingsaufnahmegesetz wird vereinfacht, damit den Zuwanderern in Zukunft bei jeder Änderung der entsprechenden Norm des SGB II die Leistungen sofort gewährt werden können, ohne dass erst Landesrecht geändert werden muss. Wer kontrolliert dabei eigentlich, ob es sich wirklich um Flüchtlinge handelt und nicht vielmehr um Leute, die keine Lust haben, etwa an der Demokratisierung in Tunesien mitzuarbeiten, um es sich stattdessen im Ausland gut gehen zu lassen?
Die NPD wird sich der Stimme enthalten, denn einerseits ist das Kinder- und das Bildungspaket zwar nur ein schäbiger Ersatz für das gestrichene Elterngeld, aber besser als gar nichts und es muss den Leuten zugänglich gemacht werden, aber andererseits haben wir auch keine Lust, irgendwelche Pseudoflüchtlinge zu unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Minister!
6. Wie soll sich nach den Vorstellungen der Landesregierung im kommenden Landkreis Südvorpommern die Zusammenarbeit der Feuerwehrzentralen Pasewalk und Gützkow besonders im Hinblick auf ihre Eigenständigkeit darstellen?
Kurze Nachfrage: Das liegt also allein in der Kompetenz des neuen Landkreises? Das Innenministerium würde sich da nicht einmischen?
Okay. Danke.
Herr Minister!
9. In welcher Weise könnte sich nach Ansicht der Landesregierung die Klage Polens gegen die Trassenführung der russisch-deutschen Gasleitung verzögernd auf das Projekt auswirken?
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einzigen Regelungen im BGB, was die Möglichkeit betrifft, Schenkungen rückgängig zu machen, sind schon etwas zweifelhaft, vielleicht nicht vom Grundsatz her. Dass ein Schenker sein Geschenk
zurückfordern kann, wenn er plötzlich verarmt und seinen Lebensunterhalt nicht mehr zu bestreiten vermag, kann vielleicht noch als vernünftig angesehen werden, aber doch nicht nach zehn Jahren. Wo bleibt denn da die Rechtssicherheit für den Beschenkten, wenn er für eine so lange Zeit mit einer Rückforderung rechnen muss, ohne dass er sich etwas hätte zuschulden kommen lassen, wie etwa groben Undank.
Viel schlimmer stellt sich aber die Problematik dar, wie immer im Hartz-IV-Land. Stellt jemand einen Erstantrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II, kann die Behörde von ihm Auskunft darüber verlangen, wem er was geschenkt hat, und zwar innerhalb der zehn Jahre vor dem Beginn des Leistungsbezugs. Dieser Zeitraum, indem der Betreffende keine Leistungen bezog und ein freier Bürger war, dem keine Arbeitsgemeinschaft etwas zu sagen hatte, wird plötzlich rückwirkend zum Herrschafts- und Kontrollbereich der Hartz-IV-Bürokratie.
Der Leistungsempfänger kann gezwungen werden, seine Schenkung selber rückgängig zu machen, weil er verpflichtet ist, jede Möglichkeit zu nutzen, um sein Vermögen für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Das ist die Konstruktion. Er muss aus dem SGB II sein Vermögen einsetzen und zum Vermögen gehören Ansprüche, die aus dem BGB folgen, nämlich Schenkungen unter bestimmten Umständen rückgängig zu machen.