Protocol of the Session on October 16, 2006

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 2. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.

(Stefan Köster, NPD: Antrag zur Geschäftsordnung.)

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gestatten Sie mir eine Anmerkung. Diese Sitzung war am Ende der konstituierenden Sitzung einberufen worden. Ort und Zeit sind den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt worden. Während meiner Ausführungen hat es offensichtlich einen Widerspruch gegen diese Festsetzung gegeben, der mir entgangen ist.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich bitte, um hier allen Formalien Rechnung zu tragen, jetzt darum, dass wir über diesen Widerspruch formal abstimmen. Das heißt, wir stimmen darüber ab,

(Udo Pastörs, NPD: Das geht nicht mehr. Man kann nicht mehr darüber abstimmen. – Stefan Köster, NPD: Man kann nicht darüber abstimmen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Natürlich.)

wir stimmen darüber ab, ob der Landtag jetzt hier zu dieser Zeit an diesem Ort seine nächste Sitzung durchführen wird

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

mit der Ihnen angekündigten Tagesordnung.

(Udo Pastörs, NPD: Das geht formalrechtlich gar nicht.)

Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag der NPD-Fraktion.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie kommen nicht damit klar, dass wir der Souverän sind.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist nicht zulässig.)

Laut Geschäftsordnung: „Der Präsident teilt vor Schluss“ – ich habe eine Frage – „jeder Sitzung Zeit und Ort der nächsten Sitzung mit.“ Das ist passiert. „Widerspricht ein Mitglied des Landtages, so entscheidet der Landtag.“

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, das macht er ja. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das machen wir ja jetzt. – Udo Pastörs, NPD: Die Sitzung war beendet.)

Der Widerspruch ist erfolgt, der Landtag hat nicht entschieden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Damit ist diese Sitzung illegal. Das heißt, Sie können gar nicht abstimmen lassen, weil gar keine Sitzung stattfi ndet. Verstehen Sie?

(Udo Pastörs, NPD: Richtig. Genau so ist es.)

Bitte formulieren Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag, Herr Abgeordneter.

Den kann ich nicht formulieren, weil gar keine Sitzung stattfi ndet.

(Angelika Peters, SPD: Dann gehen Sie einfach weg vom Mikrofon!)

Diese Sitzung ist illegal einberufen. Da sie legal nicht existiert, kann ich hier auch keinen Geschäftsordnungsantrag stellen.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Ich kann nur feststellen, diese Sitzung ist keine Sitzung im rechtlichen Sinne, denn Ort und Zeit der Sitzung hätte nach Paragraf 72 (2) entweder die Präsidentin festsetzen können oder wenn ein Mitglied des Landtages widerspricht, dann hätte der Landtag entscheiden müssen. Der Landtag hat aber nicht entschieden in dieser alten Sitzung

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

und die haben Sie beendet.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

In einer neuen Sitzung können Sie das nicht heilen. Damit ist das hier keine Sitzung.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD)

Und deswegen werden wir die auch nicht anerkennen als eine Landtagssitzung.

Bitte, Herr Caffi er.

(Udo Pastörs, NPD: Gut, das reicht.)

Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag entsprechend Ihres Antrages. Der Landtag ist der Souverän.

(Raimund Borrmann, NPD: Der Landtag ist der Souverän?!)

Insofern bitte ich, über den Antrag, den Sie zu Beginn der Sitzung noch einmal gestellt haben,

(Raimund Borrmann, NPD: Die Diktatur der Mehrheit ist der Souverän.)

abstimmen zu lassen.

Und, meine Kollegen von der NPD, Sie müssen sich daran gewöhnen, Ihre Anträge so zu artikulieren, wie sie in der Geschäftsordnung sind.

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht sollten Sie ordnungsgemäß arbeiten.)

Das war zum Ende der letzten Sitzung auch nicht erkennbar,

(Stefan Köster, NPD: Sie kennen die Geschäftsordnung in diesem Landtag.)

auf was und auf welchen Widerspruch Sie sich bezogen haben.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Anträge werden am Mikro gestellt. Deswegen stehen die Mikros hier.)

Insofern bitten wir um Abstimmung.

(Udo Pastörs, NPD: Und geblökt wird auch erst nach Worterteilung.)

Vielen Dank, Herr Caffi er.

(allgemeine Unruhe – Die Abgeordneten der Fraktion der NPD verlassen den Plenarsaal. – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Detlef Müller, SPD: Ja, ja! – Udo Pastörs, NPD: Tschüss! – Zuruf von der NPD: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass das von mir vorgeschlagene Verfahren dazu dienen sollte, hier den formalen Anforderungen des Parlaments Rechnung zu tragen. Wenn das von den Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht akzeptiert wird, dann stelle ich fest, dass ich gemäß Paragraf 72 Absatz 3 die Sitzung des Parlaments auf heute 18.30 Uhr am Sitz des Landtages einberufe, und schließe damit die Beratung. Wir werden in zwei Minuten dann die Sitzung durchführen.