Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich begrüße Sie zur 78. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Meine Damen und Herren, ich möchte recht herzlich unserem Kollegen Dr. Harald Ringstorff zu seinem 70. Geburtstag gratulieren.
(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gratulationen)
Meine Damen und Herren, ich verbinde diese Glückwünsche mit dem Dank an die langjährige Arbeit als Minister, Ministerpräsident und als unser Abgeordneter und wünsche dem Abgeordneten Dr. Harald Ringstorff viel Gesundheit und Schaffenskraft.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Eidesleistung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts.
Meine Damen und Herren, wir haben am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 6 ein stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat dem Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt. Herr Fabian Rüsch hat hier im Saal Platz genommen. Ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen.
Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt.
Zur Vereidigung bitte ich nun Herrn Rüsch, zu mir zu kommen und den Eid zu leisten. Der Eid kann mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. Ich bitte das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Fabian Rüsch, den vorgesehenen Eid zu leisten.
Fabian Rüsch: getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben,
nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Fabian Rüsch: nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunft ländlicher Räume in Mecklenburg-Vorpommern sichern, Drucksache 5/2788. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2821 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunft ländlicher Räume in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 5/2788 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa 85 Prozent der Menschen in unserem Lande leben in ländlichen Räumen. Diese Regionen sind in ihrem Entwicklungsstand und in der Lebensqualität, die sie ihren Bewohnern bieten, sehr differenziert. Die ländlichen Räume prägen mit der Kulturlandschaft das Gesicht unseres Bundeslandes. Sie sind zugleich Arbeitsfeld, Erholungsraum, Wohnraum, Kulturraum und vieles andere mehr.
In diesem Gremium muss ich über die Bedeutung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr ausführen. Unser Antrag umfasst die Fragestellungen: Welchen Anforderungen sollte eine Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume in der Zukunft gerecht werden und haben wir eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik in unserem Land für die ländlichen Räume?
Auch wenn die Bundesregierung bisher mehr Bekenntnisse zum ländlichen Raum als Konzepte und konkrete Maßnahmen geliefert hat, sind die Ergebnisse des Bundeswettbewerbes „Regionen Aktiv“ in der Müritzregion und die Erfahrungen und Empfehlungen des kürz
lich beendeten Modellvorhabens des Bundesverkehrsministeriums „Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft“ aus der Region Stettiner Haff unseres Landes sehr geeignet, Antworten für eine zukunftsfähige Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume in unserem Lande zu finden. Vor allem den Akteuren in den Regionen und in den Netzwerken ist es zu danken, dass zahlreiche Projekte erfolgreich durchgeführt werden konnten.
Das Agrarministerium hat kürzlich festgestellt, dass seit 1991 rund 1,3 Milliarden Euro in die ländlichen Räume geflossen sind und damit Gesamtinvestitionen in doppelter Höhe ausgelöst wurden. Vielerorts kann man die Ergebnisse dieser Förderungen in Form von schönen Häusern und Dörfern, guten Straßen, wichtigen Umweltprojekten und leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieben sehen. Die Flurneuordnung, die Dorferneuerung und der ländliche Wegebau schaffen und sichern ebenfalls Arbeitsplätze. LEADER-Maßnahmen, der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“, die Unterstützung des Tourismus auf dem Lande, der Landfrauen und der Landjugend sind ebenso Bestandteile der Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume.
Diese und andere Förderungen resultieren aus dem Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen zu wollen. Die Mehrzahl der Fördermittel fließt direkt und indirekt über die Land- und Agrarwirtschaft in die ländlichen Räume. Landwirtschaft und ländliche Räume sind nicht nur deshalb untrennbar miteinander verbunden. Die alleinige ökonomische Lebensgrundlage für die Einwohner in den ländlichen Räumen kann die Agrarwirtschaft jedoch heute und in Zukunft sicher nicht mehr alleine darstellen. Ohne Landwirtschaft und das Engagement vieler meiner Berufskollegen Landwirte ist das gesellschaftliche Leben allerdings nicht vorstellbar.
Die Lebensverhältnisse der Menschen in den ländlichen Räumen werden auch durch den öffentlichen Personennahverkehr, den Zugang zu Kunst und Kultur, die schulische und die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Bedarfsartikeln bestimmt. Auch der schnelle, aber leider immer noch seltene Internetzugang gehört aus unserer Sicht in die Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit hinein. Maßgeblich ist jedoch die Berufs- und Lebensperspektive, die über Gehen oder Bleiben in den ländlichen Räumen entscheidet.
Dennoch stelle ich fest: Eine entscheidende Trendwende haben wir in den ländlichen Räumen trotz all dieser Maßnahmen, die auch gleich der Minister Dr. Backhaus darstellen wird, zum Beispiel in Bezug auf die demografische Entwicklung, die Senkung der Arbeitslosigkeit, der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, nicht erreicht und dabei spielen die peripheren ländlichen Räume eine besondere Rolle. Diese Regionen, in denen wirtschaftliche Strukturschwäche und eine geringe Bevölkerungsdichte zusammentreffen, geraten durch ökonomischen Strukturwandel und demografischen Wandel immer mehr in eine Abwärtsspirale kumulierender negativer Entwicklungen, die sich leider gegenseitig verstärken. Zum Beispiel ist unser Land als Tourismusmagnet Nummer eins auf hintersten Plätzen in der Erwerbstätigkeit und in der Zahl der ALG-II-Bezieher.
Diese wenigen Beispiele zeigen die Defizite, aber auch die Stärken unseres Landes. Prognosen für 2030 besagen, dass sich die Bevölkerung gegenüber 1990 um 25 Prozent auf etwa 1,4 Millionen Einwohner reduzie
ren wird. Das kann man deshalb so sicher sagen, weil die potenziellen Mütter, die diesen Prozess umkehren könnten, nicht mehr im Lande sind. Männerüberschuss, Vergreisung in den peripheren Gebieten, fehlende Fachkräfte nicht nur in der Landwirtschaft sind unausweichliche und bekannte Folgen für das gesamte Land.
Im gemeinsamen Wirken der Landkreise, der Vertreter des Bundes und des Landes, der Projektgruppen und der Netzwerke wurden gangbare Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, dieser Entwicklung zumindest teilweise entgegenzuwirken. Regionalbudgets, regionale Wertschöpfungspartnerschaften, die freie Abgrenzung der Regionen, die Steuerung durch Zielvereinbarungen sind einige Mittel und Methoden, die Erfolge ermöglichten. Im Besonderen wurde von Beteiligten die Arbeit des sogenannten Regionalkreises als Steuerorgan hervorgehoben, in dem auch Fachleute von Bund und Land saßen, die in guter Koordinierung erreichen konnten, dass die Förderwürdigkeit einer Maßnahme im Vordergrund stand und damit Fördermöglichkeiten voll ausgeschöpft werden konnten.
Nun sind die Bundesprojekte beendet und es stehen die folgenden Fragen an: Verstetigung der Ergebnisse, Aufarbeitung der Erfahrungen und Ergebnisse und deren Nutzung für die weitere Entwicklung. Auch in solchen Gemeinden wie zum Beispiel Lalendorf, Banzkow, Ivenack oder Lohmen, die sich für regionale Wirtschaftskreisläufe eingesetzt haben, nachhaltig erneuerbare Energien anwenden oder anwenden wollen und die Zivilgesellschaft durch die Unterstützung von Vereinen und Verbänden gestärkt haben, gibt es sehr wertvolle Erfahrungen, die es zu nutzen gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung der ländlichen Räume ist entscheidender Teil der Gesamtentwicklung unseres Landes. Oder anders gesagt: Wenn die ländlichen Räume keine Perspektive haben, hat sie Mecklenburg-Vorpommern auch nicht.
Es gibt die Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Lück, Drucksache 5/2712, zur Bewertung und der Aufarbeitung von Schlussfolgerungen aus dem Demografieprojekt. Diese wurde vom Verkehrsministerium beantwortet und hinterlässt leider den Eindruck von geringem Interesse an der Aufarbeitung der Erfahrungen und ihrer Übertragung auf die Landespolitik. Wir wollen mit unserem Antrag mehr Engagement für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Ressorts der Landesregierung mit dem Ziel der zukunftsfähigen Entwicklung der ländlichen Räume. Müsste nicht gerade von Mecklenburg-Vorpommern als Land mit den größten ländlichen Räumen die Initiative ausgehen, wie die Forderungen des Grundgesetzes Artikel 72 ideenreich umgesetzt werden können?
Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume besteht derzeit aus einem Bündel verschiedenster Maßnahmen, hauptsächlich aber aus der gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitiken, was leider nicht heißt, dass sie für die Zukunft der ländlichen Räume auch immer schon gebündelt eingesetzt werden. Dazu wären die zentrale Koordinierung der Landesregierung und die Übertragung von mehr Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten an die Regionen vor allem zur Stärkung der demokratischen Kräfte und Potenziale auch in peripheren Räumen hilfreich.
finden für die Zukunft der ländlichen Räume in unserem Lande. Wir schlagen vor, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Der Agrarausschuss sollte federführend sein und mit dem Verkehrsausschuss zusammenarbeiten, um gemeinsam zu demonstrieren, wie ressortübergreifend ein zentrales Thema der Zukunft unseres Landes angegangen werden kann. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen den Pressespiegel aufschlägt, dann nimmt man zur Kenntnis, dass die Landwirte, insbesondere die Milchwirte oder gestern auch die Fischerei, wieder von sich reden gemacht haben. Und wenn ich die Situation richtig bewerte,