Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt liegt uns heute erneut ein Gesetzentwurf vor, der unvermittelt eingebracht wurde, bei dem wir keine Zeit haben, ihn lange und großartig zu diskutieren. Wir haben diese Zeit real nicht, weil es Herr Czaja verschnarcht hat, dass er handeln muss. Wir müssen aber tatsächlich handeln, weil es ansonsten auf Kosten der Betroffenen geht.

Jetzt wird hier immer lapidar darüber geredet, dass man ein Landesgesetz an ein Bundesgesetz anpassen muss. Soweit, so gut. Da gibt es aber Probleme. Wir hatten alle Gelegenheit, mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverband zu reden und uns zu informieren. Jetzt kennen wir auch alle die Probleme, die es gibt.

Nun wurde schon einmal ganz viel zum Pflegegeld, den Pflegestufen und – sie heißen jetzt – Pflegegraden gesagt, eins, zwei, drei vier und so weiter. Der Punkt sind aber nicht die Pflegegrade, sondern die Frage, wie die prozentuale Anrechnung der Pflegeleistung, die auf Bundesebene erhöht wird, auf das Landespflegegeld erfolgt. An der Stelle macht sich der Senat einen schlanken Fuß und möchte einfach nicht, dass diese erhöhten Leistungen auch bei den Blinden und Sehbehinderten ankommen. Der Senat sagt: Wir halten einfach einmal diese prozentuale Erhöhung von 60 Prozent bzw. 40 Prozent bei. Dann sparen wir bei dem Landespflegegeldgesetz. Das ist zutiefst ungerecht. Ich kann mir, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen, liebe Koalition, dass Sie das wollen.

Deshalb haben die Piraten einen Vorschlag unterbreitet, diese prozentuale Anrechnung zu reduzieren. Dieser Vorschlag ist richtig.

Das zweite Problem ist, dass Taubblinde nur dann anerkannt werden, wenn sie vor dem siebenten Lebensjahr ertaubt sind. Blind werden kann man auch später, aber erst blind und dann taub, gilt nicht. Man muss vor dem siebenten Lebensjahr ertaubt sein. Wenn man später blind wird, ist man eben nicht taubblind. Das ist wirklich eine völlig absurde Regelung. Diese Regelung muss geändert werden.

Lieber Herr Czaja! Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie diese Chance nicht genutzt haben, diese absurde Definition, die auch wirklich niemand tragen kann, jetzt zu ändern, wenn wir das Landespflegegeldgesetz anfassen. Ich hoffe, dass sich die Koalition dem anschließen kann, diese Probleme zu beheben und dazu beizutragen, dass Blinde, Sehbehinderte und Taubblinde mehr Leistungen erhalten und besser an der Gesellschaft teilhaben können. – Vielen Dank!

(Joachim Krüger)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht gucken wir jetzt, in welchem zeitlichen Rahmen wir uns bewegen, Herr Krüger!

Seit zehn Jahren hat Berlin ein Seniorenmitwirkungsgesetz, und zwar als erstes Bundesland.

Seit zehn Jahren erzählt uns die CDU: Wir hatten aber damals einen viel besseren Entwurf, den ihr nicht angenommen habt. – Seit fünf Jahren sind Sie, Herr Krüger, in Regierungsverantwortung, und jetzt stellen Sie sich heute hier hin und sagen, wir hatten aber damals so einen tollen Gesetzentwurf, und sagen, sie finden das wichtig, und es lohnt sich, dass dieses Gesetz weiterentwickelt wird. – Ja!

Wir waren uns übrigens seit 2011 alle, die hier sitzen, einig, dieses Gesetz muss nach zehn Jahren evaluiert werden. Da gibt es Änderungsbedarfe, die richtig sind, und es muss geändert werden. So weit, so gut. Das, lieber Herr Krüger, liebe Kollegin Radziwill, diskutieren wir seit fast fünf Jahren auf jeder Seniorenveranstaltung, in jedem Bezirk jedes Jahr – alle Forderungen von den Seniorenvertretungen. Die kühnsten Forderungen haben wir diskutiert, nichts ist passiert. Vonseiten dieser Koalition gab es großartige Versprechen, auch vom Senator und seinem Staatssekretär gab es auf vielen Veranstaltungen großartige Versprechungen, man werde dieses Gesetz ändern.

Im Jahr 2014, liebe Ülker Radziwill – Herr Krüger hat es eben erwähnt –, hatten Seniorenbeirat und Seniorenvertretungen ein Papier geschrieben mit all ihren Forderungen, hatten es uns allen vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Was ist passiert? – Die Koalition hat gesagt, vielen Dank – nein, hat sie nicht gesagt, sie hat sich nicht einmal zurückgemeldet, wie wir gelernt haben. Die Koalition hat nichts gemacht.

Und jetzt liegt ein Entwurf vor, holterdiepolter, auf den letzten Drücker. Man kann übrigens Fragen stellen, liebe Ülker, ich lasse die auch immer zu im Gegensatz zu anderen.

Alle Vorschläge, die von den Seniorenvertretungen kamen, wurden in diesem Vorschlag jetzt ignoriert. Das kann man übrigens auch genauer im Protokoll der Anhörung nachlesen, auf das die Kollegin Radziwill gerade eben verwiesen hat. Ich finde, meine Damen und Herren der Koalition, dieser Umgang mit den Seniorinnen und Senioren, die seit Jahren hier eine unermüdliche Arbeit für diese Stadt machen, die ehrenamtlich hier tätig sind, dieser Umgang mit diesen Menschen ist inakzeptabel und einfach schäbig.

Bis letzten Montag ist nichts passiert, dann lag auf einmal der Gesetzentwurf vor. Hektisch wurden die Änderungen in den Ausschuss überwiesen, eine Anhörung musste gemacht werden. Und jetzt soll alles ganz schnell durchgewinkt werden. Aber die notwendigen Diskussionen, die wir jetzt eigentlich brauchen, haben wir nicht. Dafür gibt es keine Zeit mehr.

Nun kommen wir mal zu den Änderungen. Ich finde, dass ausgesprochen viele Änderungen, die Sie vorgelegt haben, eine Farce sind.

Sie sind weit entfernt von einer nachhaltigen Stärkung der Mitbestimmung der Seniorenvertretung, von der wir seit vielen Jahren reden. Sie haben die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in den Bezirken, wo wir alle die Beispiele kennen, ignoriert, Sie fassen sie nicht an, Sie wollen da keine Veränderungen. Sie lassen die Seniorinnen und Senioren vor Ort damit im Regen stehen.

Ihren großen Wurf verkaufen Sie uns mit der Briefwahl, die jetzt eingeführt werden soll. Sorry, da gab es nur einen Dissens, der war mit der SPD, alle anderen wollten die Briefwahl. Da muss man jetzt nicht großartig darüber reden. Man muss allerdings sehr genau darüber reden, wie diese Briefwahl eigentlich stattfinden soll.

Sie sagen nämlich: Na, das machen die Bezirke, was haben wir damit zu tun? – und lehnen sich bequem zurück. Bis zum heutigen Tag konnten Sie noch nicht sagen, was das kosten, wer das bezahlen soll. Bis zum heutigen Tag haben Sie noch nicht gesagt, wie die Bezirke diese zusätzliche Aufgabe – und das ist jetzt nicht Pillepalle, eine Briefwahl vorzubereiten – personell, materiell oder technisch bewältigen sollen. Das, finde ich, geht auch nicht. Sie können sich nicht aus dieser Verant

(Joachim Krüger)

wortung stehlen. Da müssen die Bezirke natürlich entsprechend unterstützt werden.

Da letztlich die einzige wirkliche Änderung in diesem Gesetz ist, liebe Kollegin Radziwill, dass die Briefwahl eingeführt wird, die wir alle wollen, werden wir diesen Gesetzentwurf natürlich nicht ablehnen. Was genau wir machen, entscheiden wir aber am Montag, denn dann werden wir noch einmal genauer über dieses Gesetz diskutieren. Es wird Änderungsvorschläge geben, und zwar die Forderungen, über die wir seit vielen Jahren diskutiert haben und die unter anderem Sie, Kollegin Radziwill und Kollege Krüger, den Senioren immer wieder versprochen haben und die wir auch richtig finden. So können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Wir werden am Montag sehen, ob Sie zu Ihrem Wort und zu Ihren vielen Versprechungen stehen, ob man das gut in Sack und Tüten bringt oder ob Sie die Seniorinnen und Senioren tatsächlich so vorführen wollen, sie damit lächerlich machen und ihre Arbeit missachten.

Herr Czaja hat sich Verstärkung gesucht und sich zu seiner Partei gesetzt – interessant!

Mit Selbstgefälligkeit, meine Herren und wenigen Damen, kennen Sie sich aus!

Herr Krüger! Sie sagen, wir können alle auf dieses Gesetz stolz sein. Worauf wollen Sie eigentlich stolz sein bei dem, was Sie in dem letzten fünf Jahren gemacht haben? Sie haben einfach nur Dinge versprochen. Sie haben den Oppositionsparteien immer wieder gesagt: Wir sitzen an einer Änderung, wir wollen das machen, wir beziehen euch mit ein. – Sie haben die Seniorinnen und Senioren und auch uns belogen!

Das, finde ich, kann man Ihnen jetzt auch vorwerfen. Sie haben fünf Jahre lang in dieser Frage nichts gemacht. Diese Koalition konnte sich nicht einigen, was die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes angeht. Dafür können aber die Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt nichts, und die müssen ausbaden, was Sie vergurkt haben, weil Sie sich nicht einigen können. Diese Koalition ist peinlich und wird hoffentlich abgewählt!

Dann hieß es, dass wir überhaupt nichts auf die Reihe gebracht haben. Jetzt sage ich Ihnen mal was, Herr Krüger: Erstens haben wir uns so wie Sie und alle anderen Parteien auch bemüht, Seniorinnen und Senioren aus unseren eigenen Reihen zu finden. Ansonsten machen das Seniorenstrukturen in den Bezirken. Mich wundert, dass Sie finden, dass das Aufgabe der CDU ist.

Zum anderen haben wir unter Rot-Rot zumindest noch Geld für eine Werbekampagne zu den Seniorenwahlen eingestellt. Sie haben nicht einmal mehr das gemacht. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Geschäftsstelle finanzieren – ja, da haben Sie recht. Aber wenn die CDU und die SPD gemeinsam

diese Stadt vor vielen Jahren nicht so in die Grütze geritten hätten, hätten wir mehr Geld gehabt.

Der letzte Punkt – wo war eigentlich mein Engagement? Seit den Haushaltsberatungen hat meine Fraktion immer wieder nachgefragt, was mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ist, wann die Änderungen kommen. Schon in den Haushaltsberatungen setzt sich der Senator hin und sagt: Was soll ich machen? Die Koalition hat sich ja nicht geeinigt.

Die Koalition kommt nicht aus dem Knick.

Sie, Herr Krüger und Frau Radziwill, das können wir hier auch sagen, haben sich vor einiger Zeit, nachdem Sie sich geeinigt hatten, mit mir zusammengesetzt und mir erzählt, Sie haben sich geeinigt und wollen die Opposition einbeziehen. Ich sage es noch einmal, das war auf dem Flur, am Rande.

Wir wurden nicht einbezogen und auch nicht informiert!

Zur Einbeziehung: Wenn man die Aussage trifft, dass die Opposition einbezogen wird, dann erwarte ich zumindest, dass ihr dann auch irgendwann nicht in irgendwelchen Ecken gesagt wird, ob man sich geeinigt hat oder nicht, sondern dass sie dann konkret den Änderungsvorschlag erhält, und zwar so, dass sie sich auf entsprechende Sitzungen vorbereiten kann. – Das ist erstens nicht geschehen.

Zweitens: ungeheuerliche Vorwürfe. Na ja, also Herr Krüger hat sich da schon sehr weit vorgetraut und hat sehr viele Sachen gesagt, die geändert werden müssen und die geändert werden sollen. Da kann man sich dann im Einzelnen streiten, was das war. Aber es war immer klar: Es wird geändert, und jetzt kann diese Koalition sagen, es wird geändert. Ich sage: Da wurden mehr Versprechungen gemacht, und es wurde nichts umgesetzt. Und wenn das passiert, dann ist das eine Lüge den politisch Aktiven gegenüber, und wer das macht, der versagt politisch.

Ja! Man muss dann sagen, dass das nicht der Wahrheit entsprach oder die Unwahrheit ist. – Aber was ist denn passiert? Es gab ganz viele Forderungen; es gab ganz viele Zusagen, und nichts von dem ist umgesetzt.

Es bleibt die Briefwahl, und diese Briefwahl ist so kompliziert, dass man es sich gar nicht vorstellen kann. Und damit müsst ihr euch auseinandersetzen: dass ihr weitergehende Zusagen gemacht habt, dass ihr sie nicht eingehalten habt und dass jetzt alles gegen die Seniorinnen und Senioren durchgepeitscht wird.

Herr Czaja! Es ist jetzt nicht klar geworden, deshalb frage ich noch mal nach, auf welcher Grundlage Sie damals diese Aussage getätigt haben, und was haben Sie eigentlich gemacht, um die Situation, die jetzt eingetreten ist, zu verhindern?

Vielen Dank! – Sie haben eben auf ertüchtigte Bestandsimmobilien verwiesen, in die die Menschen dann einziehen sollen. Könnten Sie mir bitte sagen, um welche ertüchtigten Bestandsimmobilien es sich dabei handelt?

Vielen Dank! – Die Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, wurde in diesem Jahr von der Polizei verhindert, weil die NPD eine Mahnwache von 10.00 Uhr bis 23.59 Uhr angemeldet hatte. Deshalb frage ich den Senat: Warum hat der Senat nicht durch eine Beauflagung der Nazi-Veranstaltung oder durch andere Maßnahmen dafür gesorgt, dass die von Demokraten angemeldete Gedenkveranstaltung in Buch hätte stattfinden können?

Erstens, Herr Innensenator: Das Bündnis hat am 29. März die Gedenkveranstaltung angemeldet, und am 3. Mai wurde ihm mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden kann. Kleine Gruppen durften neben der Mahnwache der Nazis – und sie wurden dort von den Nazis fotografiert – ihre Blumen und Kränze niederlegen. Wenn Sie glauben, dass das eine gute Lösung ist, sehe ich das anders.

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Deshalb frage ich Sie, weil Sie offensichtlich glauben, dass es ein unumstößliches Erstanmelderecht gibt, wie Sie das in Zukunft regeln wollen, wenn offensichtlich ist, dass eine Mahnwache angemeldet wird – und ich sage noch einmal: Von 10.00 Uhr bis 23.59 Uhr, die NPD hat dann mitteilen lassen, dass sie zwei Stunden später kommt –, um die Veranstaltung, das Gedenken, zu blockieren und zu sabotieren. Entweder lassen Sie das zu oder nicht, und da würde ich gerne wissen, wie Sie gedenken, in Zukunft damit umzugehen.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurden schon mehrere Punkte angesprochen, die an dem Antrag irgendwie komisch sind. Ich muss mal sagen: Mich lässt er an vielen Stellen auch ratlos zurück. Hier werden Probleme benannt, die ich auch sehe, lieber Herr Spies. Aber dann kommen Lösungsvorschläge, die ich nicht verstehe. Ganz viele Punkte, die Sie ändern wollen, kann man hier auf Landesebene gar nicht ändern. Selbst wenn die Senatorin in dieser Frage ganz engagiert wäre – sie könnte es nicht ändern. Da hätte ich doch mal vorgeschlagen, dass man eine entsprechende Bundesratsinitiative macht, was Sanktionen und Ähnliches angeht.

Zum anderen sage ich jetzt etwas zu den Irrungen und Wirrungen der Jobcenter: Wenn man die Jobcenter in Berlin zusammenfassen wollte, hätte man ein großes Jobcenter. Das würde aber nichts daran ändern, dass es eine gemeinsame Einrichtung wäre. Die gemeinsame Einrichtung würde man nur in dem Moment köpfen, wenn man, wie die Kollegin Bangert gesagt hat, die Option ziehen würde und eine Optionskommune wäre. Ich sage: Zum Glück haben wir das niemals gemacht; das wäre eine Katastrophe gewesen. Ich finde es im Übrigen auch heute noch richtig, dass wir gesagt haben: Wir machen nicht ein Jobcenter für diese Stadt. – Ich sage Ihnen zumindest kurz, warum: Erstens hätten wir damit nicht die Probleme gelöst – im Gegenteil! –, und zweitens hätte

(Sabine Bangert)

dies dazu geführt, dass wir die unterschiedlichsten Situationen in den einzelnen Bezirken völlig außen vor gelassen hätten. Die einzige Lösung, die wir gebraucht hätten, die aber nicht gekommen ist, wäre gewesen, dass Frau Senatorin mal ihre Verantwortung wahrgenommen und die gesamtstädtische Steuerung mal angeleiert hätte. Da ist aber nichts passiert.

Nichts passiert, kann man aber auch nicht sagen: Wie immer gab es Arbeitskreise, die jetzt schon seit mehreren Jahren tagen. Also abwarten! Aber in dieser Legislaturperiode wird an diesem Punkt nichts mehr passieren. Deshalb müssten wir jetzt tatsächlich im Ausschuss länger darüber diskutieren, was sinnvolle Vorschläge wären, denn die Probleme gibt es ja tatsächlich. Ich glaube auch nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode noch dazu kommen werden. Dann müssen wir es später machen. Aber eins finde ich nach wie vor: Man muss auf Bundesebene dafür kämpfen, dass das Übel an der Wurzel gepackt wird, und die Wurzel heißt Hartz IV. Das war schon immer ein schlechtes Gesetz, und dieses Gesetz wurde in all den Jahren immer weiter verschlechtert.

Dann muss man auf Landesebene dafür sorgen, dass die gesamtstädtische Steuerung endlich wahrgenommen wird, damit die Situation für die Beschäftigten und auch für die Erwerbslosen verbessert wird. Das kann man, wie gesagt, mit gesamtstädtischer Steuerung machen, und da wäre man schon mal einen ganzen Schritt weiter. Auch an diesem Punkt: fünf verlorene Jahre!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat die anstehende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge verhindern, die in wenigen Tagen die Ferienwohnungen, in denen sie untergebracht wurden, verlassen müssen, weil dann die Übergangsregelung für das Zweckentfremdungsverbot ausläuft?

Herr Czaja! Sie haben jetzt viel gesagt, aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie wissen, dass wir das Zweckentfremdungsverbot für richtig halten. Meine Frage war, was Sie zu tun gedenken, um die Obdachlosigkeit dieser Menschen zu verhindern. Dass die möglicherweise das Recht haben, Wohnungen zu mieten und Ähnliches, ist uns allen bekannt. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, Verantwortung für die jetzige Situation zu übernehmen, die aufgrund einer richtigen politischen Entscheidung entsteht. Wie wollen Sie damit umgehen, oder sagen Sie, dass die gucken müssen, wie sie klarkommen? – Sie müssen doch irgendwie einen Plan haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jan Stöß ist bestimmt ganz toll, Frau Kofbinger.

Sie könnten mit ihm den Schulterschluss machen. Wir werden nicht mitmachen. Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt dem zuhören würden.

Wenn wir über Ihren Antrag reden, könnten Sie jetzt auf die Tränendrüse drücken und zu Recht auf die schwierige Situation der „Späti“-Betreiber und -Betreiberinnen hin

weisen. Nur eines können Sie nicht machen und sagen, es ginge hier nicht um grundsätzliche Fragen.

Doch! Es geht bei Ihrem Antrag um die grundsätzliche Frage einer weiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in dieser Stadt und damit einer weiteren Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, um nicht mehr und um nicht weniger.

Das ist jetzt einmal egal, ob es nur um einen Satz geht oder um zwei Sätze. Sie möchten das Ladenöffnungsgesetz verändern. Das haben Sie auch beschreiben. Sie möchten die „Spätis“ in den § 4 aufnehmen.

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie darüber mit Herrn Stöß diskutieren und es uns dann im Ausschuss noch einmal erklären können. Ich bin keine Juristin. Ob das rechtlich geht oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube es übrigens nicht. Aber vielleicht werden Sie es uns irgendwann genauer erklären.

Die jetzigen Öffnungszeiten in dieser Stadt sind eigentlich von Montag 0.00 Uhr bis Sonnabend 24.00 Uhr. Wenn Sie in Ihrer Begründung noch einmal darauf hinweisen, wie schlimm die Situation für die Touristinnen und Touristen ist, liebe Grünen, kein Mensch muss in dieser Stadt hungern, auch nicht die Touristen, zumindest nicht wegen der Ladenöffnungszeiten.

Jetzt haben Sie noch einmal zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig die Situation der „Späti“-Besitzer ist. Ich finde Ihren Ansatz, einmal höflich gesagt, irgendwie unterirdisch.

Ich hoffe, dass Sie diesen Ansatz nicht auf die ganze Stadt übertragen. Sie argumentieren letztlich so: Die „Späti“-Besitzer können von ihrem Einkommen nicht leben.

Deshalb wollen Sie, dass die Arbeitszeit für sie ausgeweitet wird.

Das bietet keine Lösung. Das ist unterirdisch.

Mich hat besonders an Ihrem Antrag geärgert, Frau Kahlefeld, weil Sie noch einmal auf die sehr kontroverse Debatte bei unserem Parteitag hingewiesen haben: Bei unserem Parteitag kam niemand auf die Idee zu sagen, dass dann auch Beschäftigte an dem Sonntag arbeiten sollen. Das schließen Sie mit Ihrem Antrag nicht aus. Sie

wollen natürlich zulassen, dass auch Beschäftigte, die bei einem „Späti“ arbeiten, sonntags arbeiten können. Das finde ich, ist dann schon ein sehr weitgehender Eingriff in das Ladenöffnungsgesetz. Wenn wir Ihnen folgen würden, können Sie mir bitte erklären, warum nicht andere Händler von kleineren Lebensmittelgeschäften dagegen klagen sollen, dass auch sie sonntags öffnen können, weil auch sie oftmals nicht von ihrem Einkommen leben können? Mit welcher Begründung wollen Sie sagen, dass das nicht geht? Dann werden irgendwann die großen Discounter, die großen Kaufhäuser kommen und werden auch klagen.

Ich sage das alles, weil ich finde, dass man eine Risikobewertung vornehmen muss, wenn man so etwas fordert, und nicht sagen darf, es wäre alles pillepalle, weil nur ein Satz eingefügt wird. Was Herr Jahnke gesagt hat, ist übrigens nicht von der Hand zu weisen. Jetzt kann einem die Rechtsprechung gefallen oder nicht gefallen. Ich sage einmal den Freunden und Freundinnen des Rundumshoppens, zu denen ich nicht gehöre: Auch die Kirchen werden erneut klagen. Wir werden mit Ihrem Antrag eine riesige Klagewelle mit ungewissem Ausgang haben. Wir haben das auf dem Parteitag tatsächlich lange und kontrovers diskutiert. Wir möchten keine weitere Verschlechterung für die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten.

Wir möchte keine weitere Veränderung und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich habe eine Frage zu den Jugendlichen, die keiner Schulpflicht mehr unterliegen und die zweijährige Berufsorientierung haben – was Sie eben gesagt haben. Können Sie noch mal sagen, wo das genau ist und wie das läuft?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Reinhardt hat dafür geworben, dass wir offen sein sollen für die Forderungen. – Lieber Kollege Reinhardt! Ich sage mal: Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Damit komme ich zum ersten Punkt Ihres Antrags. Auch wir haben ein großes Interesse daran, dass geflüchtete Menschen ganz schnell in Arbeit kommen und dass sie einen besseren Zugang erhalten. Allerdings ist es uns ein völliges Rätsel, wie man in diesem Zusammenhang von Ein-Euro-Jobs und Bufdis, also Bundesfreiwilligendienst, reden kann.

Darauf kann kein Mensch eine Existenz aufbauen, und darum geht es! Arbeit dient nicht in erster Linie dazu, sich selbst zu erfahren – Arbeit dient in erster Linie dazu, sein Leben bestreiten zu können und endlich unabhängig leben zu können. Deshalb brauchen wir gute Arbeitsplätze auch für geflüchtete Menschen. Das heißt, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein, sie müssen tariflich abgesichert sein bzw. mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden.

Und ja: In diesem Zusammenhang muss auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor genannt werden – aber auch genau zu diesen Bedingungen. Wenn das die Zielstellung ist – gute Arbeit auch für geflüchtete Menschen –, dann müsste dieser Senat endlich mal was tun.

In Ihrem Antrag blenden Sie an ganz vielen Stellen – –

Ja, gerne!

Nein! Ich fange hinten an: Beim ÖBS habe ich gesagt: Ja, der ÖBS gehört dazu, und zwar als sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte bzw. nach Mindestlohn gezahlte Arbeitsplätze. Was die Ein-Euro-Jobs angeht, ist es kein Geheimnis, die PDS und später Die Linke fand

bzw. findet, dass sie schon immer falsch waren, weil sie Arbeitsgelegenheiten sind.

Was das Bundesfreiwilligenprogramm angeht, kann man es für bestimmte Gruppen lassen, aber es ersetzt keine Erwerbsarbeit. Deshalb muss man darüber gar nicht so lange reden.

Herr Präsident! Wenn ich einmal anmerken dürfte, ich habe hier überhaupt gar keine Redezeit. Vorher war auch nichts, Entschuldigung!

Okay! Also, Sie sagen mir rechtzeitig Bescheid. Ich sehe hier nichts.

Der Antrag der Piraten blendet ganz viele Probleme aus. Auch in ihren Punkten 2 und 3, bei denen es um die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse geht. Die Probleme sind nicht gelöst, wenn die Frist, die bei dieser Prüfung immer länger wird, verkürzt wird. Die Probleme liegen ganz woanders. Viele der Geflüchteten kommen überhaupt nicht bis zu einem Anerkennungsprozess. Da existieren Zugangshürden selbst für Hochqualifizierte. Frau Scheeres ist jetzt nicht da, aber was man von den Lehrerinnen und Lehrern hört, das treibt einem die Tränen in die Augen. Bei den Ingenieuren und Ingenieurinnen ist es genauso. Viele scheitern in diesem Prozess an den Kosten. Ein Anerkennungsprozess ist teuer. Frau Senatorin hat es allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht geschafft, den Härtefallfonds einzurichten, der beschlossen ist, für den das Geld daliegt. Es ist mir ein Rätsel. Ich finde, Herr Reinhardt, da liegen die Probleme, und da wirken Ihre Forderungen wie aus der Zeit gefallen, schlicht und ergreifend.

Alles, was Sie als Bundesratsinitiativen vorgeschlagen haben, unterstützen wir sofort. Ich füge allerdings hinzu, dass wir nicht so viel Hoffnung haben, dass diese Bundesratsinitiativen eine Mehrheit finden. Deshalb schlagen wir vor, dass der Schwerpunkt weiterhin darauf gelegt wird, was wir in Berlin selbst unter den widrigen bundespolitischen Bedingungen und auch europapolitischen Bedingungen machen können. Hier müsste der Senat endlich einmal aktiv werden. Wenn man geflüchtete Menschen in vernünftige Arbeit bringen will, muss das politisch aktiv gestaltet werden. Dafür reichen diese vielen kleinen Einzelmaßnahmen nicht. Ich kann es allmählich nicht mehr hören: ARRIVO und Willkommen-in

Arbeit, wir sind auf einem guten Weg, da haben wir ein Erfolgsprojekt. – Nichts, es gibt kein Gesamtkonzept!

Deshalb werden die einzelnen Maßnahmen, die für sich genommen gar nicht verkehrt sind, nicht greifen können. Also: Wir brauchen ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, das mit den Akteuren abgestimmt ist, das von der Kompetenzerfassung – ein riesiges Problem! – und der Erstberatung über die passgenaue Qualifizierung bis hin zu dem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag die notwendige Unterstützung und Begleitung sichert. Solange es nach dem Zufallsprinzip stattfindet, wird das alles ein Rohrkrepierer sein. Hier hat der Senat versagt. Und ja, Herr Czaja, Sie haben recht, offensichtlich hat jetzt auch der Regierende Bürgermeister – – Habe ich gesagt, Herr Czaja? Entschuldigung! Herr Reinhardt! Wirklich, ich bitte um Entschuldigung! Das hat jetzt auch der Regierende Bürgermeister realisiert. Denn es lässt sich nicht erklären, warum er jetzt McKinsey geholt hat. Dazu kann man nur sagen: Offensichtlich traut er es seinen eigenen Senatoren und Senatorinnen nicht mehr zu, dass sie es hinbekommen. Aber McKinsey wird es auch nicht hinbekommen, darauf wette ich schon heute!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stadtteilmütter, Integrationslotsen, Integrationslotsinnen, aber auch die Kiezlotsen und Kiezlotsinnen, wie sie alle heißen, leisten wertvolle Arbeit für diese Stadt und für ihren Zusammenhalt. Und ja, ich finde, das haben Sie sehr gut dargestellt: Es ist seit vielen Jahren ein Drama, dass die Arbeiten zu einem großen Teil nur über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verrichtet werden können und die Arbeit genauso wie diejenigen, die dort beschäftigt sind, auch immer davon abhängig sind, ob Programme weitergeführt werden oder auch nicht. Das ist persönlich für die Frauen und auch für die Männer eine ziemliche Katastrophe.

Ich möchte aber auch sagen, dass ich froh bin, dass es Frau Senatorin Kolat gelungen ist, einen Teil dieser Stadtteilmütter abzusichern und in eine Finanzierung zu überführen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich weiß, dass das überhaupt gar nicht ausreicht und wir viel, viel mehr Stadtteilmütter, Kiezlotsinnen und Kiezlotsen brauchen, als wir jetzt haben, unabhängig von der Finanzierung. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Antrag auf einem Holzweg sind,

weil es keine Absicherung dieser wichtigen Arbeit für diese Stadt auf Landesebene geben wird. Das kann man bedauern, aber Sie haben auch keinen Weg dafür aufgezeigt. Unserer Ansicht nach gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie man diese Arbeit absichern kann. Die eine – Burgunde Grosse hat darauf hingewiesen –: Wir brauchen ein Berufsbild. Wir brauchen ein bundesweit anerkanntes Berufsbild für die Stadtteillotsen.

Dann, auch das ist allerdings eine Erfahrung aufgrund des ÖBS in Berlin, ist noch lange nicht klar, dass es entsprechende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Trotzdem ist der Weg Berufsbild richtig, und es wird auch im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Elternarbeit und Ähnlichem Plätze geben.

Der zweite Weg ist unabdingbar, davon sind wir ganz fest überzeugt: Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar einen Sektor zwischen Staat und Markt. Dort gehört diese Arbeit hin. Sie gehört niemals in den öffentlichen Dienst.

Das wäre der Tod dieser Tätigkeit. Dieser ÖBS wird aber auch nur dann funktionieren, wenn es irgendwann einmal eine Bundesregierung in diesem Land gibt, die sagt: Ja, ein Aktiv-Passiv-Transfer ist richtig. Nur darüber können wir diesen Sektor aufbauen, mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, tariflicher Entlohnung usw. – also gute Arbeit und dauerhafte Arbeit. Solange wir dies nicht haben, wird – so traurig das ist – die Arbeit der Stadtteilmütter niemals insgesamt verfestigt werden, und es werden immer wieder diese Krücken über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gesucht und hoffentlich auch gefunden werden. Es ist eine unbefriedigende Lösung, aber die lässt sich nicht allein auf Landesebene lösen. Deshalb nenne ich den Antrag einmal populistisch, den Sie eingereicht haben, denn Sie könnten ihn selbst auch nicht umsetzen, wenn Sie an der Regierung wären. Deshalb wären wir alle gut beraten, wenn wir gemeinsam auf diese Bundesregierung Druck ausüben würden, damit es einen Aktiv-Passiv-Transfer für vernünftige Arbeitsverhältnisse in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt. Dann wären wir, glaube ich, einen ganzen Schritt weiter. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Torsten Schneider (SPD): Applaus von der SPD! Für „populistisch“ natürlich!]

Frau Dr. Kahlefeld! Seit vielen Jahren gibt es Versuche unterschiedlicher Bundesregierungen – auch schon unter Rot-Grün –, ein entsprechendes Berufsbild zu schaffen. Das Problem ist, dass sich die Schaffung eines bundesweiten Berufsbildes – da haben Sie recht – etwas schwierig gestaltet und sich das nicht von heute auf morgen umsetzen lässt. Dann kommt eine neue Bundesregierung, und man fängt wieder von vorn an. Den Versuch gab es immer, übrigens war das nicht der Versuch der Linken, sondern von ganz vielen anderen Gruppen, die sich seit Jahr und Tag mit dieser Arbeit beschäftigen, die das übrigens auch erfunden haben. Wir haben nicht die Stadtteilmütter erfunden. Das ist der eine Punkt.

Wenn man kein bundesweites Berufsbild hat, kommt man immer wieder in dieses Dilemma, das wir auch in anderen Berufen haben. Dann haben wir ein Berufsbild für Berlin, das schon nicht mehr in Brandenburg gilt. Auf Gedeih und Verderb sind diese Menschen in einem Bundesland darauf angewiesen, dass sie dort eine Arbeit finden.

Was Sie jetzt gesagt haben, als Familienhelferinnen, als sonstige Helferinnen, ja, das kann man machen, Frau Kahlefeld. Aber auch das ist eine Krücke. Diese Helferinnen- und Helferberufe sind eine Katastrophe. Auch darauf lässt sich keine Existenz aufbauen. Deshalb ist es eine Krücke, und deshalb ist der Weg, den wir aufgezeigt haben oder den ich eben genannt habe, der einzig vernünftige. Auch Ihre Vorschläge sind Krücken und keine befriedigende Lösung, wie Sie immer tun.

Werter Kollege Reinhardt! Würden Sie mir mal bitte erklären, warum für Sie Arbeit so einen zentralen Stellenwert hat und warum Sie glauben, dass Sie alles Mögliche vorschlagen müssen, damit Menschen einen Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben? Wenn Ihnen aber letztlich ein existenzsicherndes Arbeitsverhältnis gar nicht so wichtig ist, könnten Sie mir dann bitte erläutern, warum Sie dann finden, dass Menschen ein Arbeitsangebot erhalten sollen?

Na ja, da kann ja vielleicht die SPD möglicherweise noch was lernen und sich an ihre alten Werte erinnern, die ihr schon lange vergessen habt.

Arbeit! Wir haben Arbeit, wir haben Reproduktionsarbeit, wir haben Erwerbsarbeit. Ich rede hier von der Erwerbsarbeit, Bufdi ist möglicherweise auch andere Arbeit. Menschen gehen einer Erwerbsarbeit in erster Linie nach, um ihre Existenz abzusichern. Eine existenzsichernde Erwerbsarbeit, Herr Reinhardt, ist u. a. eine zentrale Voraussetzung, um ein unabhängiges Leben zu führen. Das ist zumindest für mich zentral wichtig.

Erwerbsarbeit muss bestimmte Standards haben, um Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern. Diese Standards gilt es zu verteidigen. Diese Standards werden seit relativ vielen Jahren, vor allem seit der Einführung von Hartz IV – herzlichen Glückwunsch noch mal an diejenigen, die dem zugestimmt haben – permanent unterwandert und abgeschafft. Ich finde, diese Mindeststandards gilt es zu erhalten.

Und jetzt noch mal: Warum gute Arbeit? Was ist gute Arbeit? – Gute Arbeit muss die Existenz absichern. Gute Arbeit darf nicht krank machen. Und gute Arbeit muss die persönliche Lebenssituation der jeweiligen Menschen eben auch berücksichtigen. Und wenn wir diese Bedingungen haben, dann können Menschen von ihrer Arbeit leben, und dann können sie auch ein gutes Leben führen. Gute Arbeit, gute Rente gehören übrigens auch noch zusammen. Und deshalb, Herr Reinhardt, bin ich immer dafür, dass Menschen vernünftige Arbeitsplätze angeboten bekommen und dass Menschen vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Ich bin übrigens gegen jegliche Form von Arbeitszwang und Sanktionierung, auch das gehört zu guter Arbeit, dass das eben nicht vorkommt, was wir heute massenhaft haben, im Übrigen auch bei Ihren komischen Ein-Euro-Jobs und Ähnlichem. Das ist der Punkt, um den wir kämpfen. Und das ist, glaube ich, auch der Unterschied, den wir hier haben.

Herr Czaja! Der Presse war zu entnehmen, dass die geflüchteten Menschen jetzt in den Unterkünften verpflegt werden. Nichtsdestotrotz haben sie ja rückwirkend einen Anspruch auf Leistungen, deshalb die Frage: In welcher Höhe erhalten sie denn Leistungen? Und wann wird dieses Geld ausgezahlt?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist Ihnen bekannt, dass das LAGeSo einem Flüchtling, der gegenwärtig in den Hangars lebt, verboten hat, Wohnraum anzumieten, mit der Begründung, dass es dort eine Wohnpflicht von sechs Monaten gibt? Und wie passt das damit zusammen, dass in den Hangars die Menschen angeblich nur kurzfristig untergebracht werden sollen?

Darf ich das so verstehen, dass es keine entsprechende Regelung gibt und die Menschen nicht gezwungen werden, sechs Monate unter den Bedingungen in den Hangars zu leben?

Herr Czaja! Wir haben jetzt viel von den Registrierten gehört. Können Sie uns der Vollständigkeit halber noch

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

mal mitteilen, wie viele Unregistrierte es derzeit noch gibt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in dieser Stadt sind von Wohnungslosigkeit bedroht, oder sie sind schon wohnungslos, unter ihnen zunehmend Familien und Frauen mit Kindern. Viele der geflüchteten Menschen, die eigentlich aus den Gemeinschafts- und den Notunterkünften ausziehen könnten,

(Martin Delius)

finden keine Wohnungen. Und weitere Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben – wie z. B. Frauen in Frauenhäusern und junge Erwachsene in Einrichtungen der Jugendhilfe –, suchen vergeblich Wohnraum. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar. Der Senat muss endlich handeln.

Deshalb haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der aufzeigt, wie mehr Wohnraum für diese Menschen mobilisiert werden kann. Dabei geht es uns um die Ferienwohnungen, die ja allenthalben von allen beklagt werden. Nach Schätzungen des Stadtrats Dassel aus Mitte werden in Berlin rund 23 000 Ferienwohnungen angeboten – die meisten illegal. Die durchschnittliche Größe einer Ferienwohnung beträgt rund 70 Quadratmeter. Wenn man die Mindestanforderung an die Quadratmeterzahl für eine Person – das sind 9 Quadratmeter – zugrunde legt, könnte man dort 60 000 Flüchtlinge und 8 000 Obdachlose unterbringen.

Wir reden hier also nicht von Peanuts, sondern wir reden über rund 1,6 Millionen Quadratmeter Wohnraum.

Wie soll das passieren? – Wir schlagen vor, dass der Senat so schnell wie möglich Kontakt zu den Vermieterinnen und Vermietern der angemeldeten Ferienwohnungen aufnimmt und mit ihnen verhandelt. Die Kontaktdaten liegen vor. Das ist eine einfache Sache. Kurz: Der Senat, die Bezirksämter, aber auch andere Behörden sollen Mietverträge für die Ferienwohnungen abschließen, um dort die vorher genannten Menschen unterzubringen – für eine angemessene Miete natürlich. Diese Mietverträge sollen zeitlich befristet sein, weil bis Ende April der Bestandsschutz gilt. Und nach April läuft alles, wie im Gesetz vorgesehen. Entweder werden die Wohnungen sofort dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt, oder es muss über den Antrag auf Zweckentfremdung entschieden werden.

Dann kommen wir zu den Vermieterinnen und Vermietern der nicht gemeldeten Ferienwohnungen – also der illegalen Ferienwohnungen. Die müssen jetzt mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro rechnen. Wir wollen ihnen den Weg in die Legalität erleichtern und sagen: Wenn sie sich bereit erklären, ihre Ferienwohnungen unbefristet für geflüchtete Menschen und für andere Menschen in Wohnungsnot zu vermieten, dann wird dieses Bußgeld ausgesetzt.

Der Antrag zeigt, dass sich weiterer Wohnraum gewinnen lässt, und zwar relativ schnell. Wir brauchen keine Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen in Containern, in Turnhallen, in Hangars, in Messehallen oder ehemaligen Kaufhäusern, in denen diese Menschen unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Wir brauchen auch nicht immer mehr ASOG-Unterkünfte für Menschen, die

von Wohnungslosigkeit bedroht sind bzw. wohnungslos sind. Und wir brauchen auch keine Beschlagnahmungen von irgendwelchen Lagerhallen, um weitere und immer größere Massenunterkünfte herzurichten. Wir brauchen endlich Wohnraum für Flüchtlinge und für Menschen in Wohnungsnot.

Wir haben Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, und ich bitte darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen, denn dann muss dieser Senat endlich mal handeln und sich von seinem Konzept der Massenunterkünfte und der menschenunwürdigen Unterbringung verabschieden.

Lieber Herr Krüger! Was dann Strafe ist oder nicht, darüber können wir tatsächlich im Ausschuss reden. Aber noch mal: Erstens richten sich der Antrag und die Wohnungen an alle Menschen in Wohnungsnot; ich habe das aufgezählt. Dazu gehören geflüchtete Menschen und Obdachlose. Herr Krüger! Sie wissen, es gibt immer mehr Familien mit Kindern, für die es keine adäquate Unterbringung gibt. Dazu gehören die Frauen in den Frauenhäusern usw., um das noch mal klarzustellen.

Mich haben Ihre Aussagen über die Ferienwohnungen überrascht. Ferienwohnungen seien so aufgebaut, da gebe es keine Waschmaschinen. Herr Krüger! Haben Sie eine Vorstellung, wie es in den Turnhallen und Massenunterkünften aussieht? Dort gibt es nicht mal ausreichend Toiletten,

da gibt es nicht mal Duschen. Insofern ist natürlich eine Ferienwohnung eine ganz normale Wohnung, die irgendwann diesem Wohnungsmarkt entzogen wurde. Darin haben früher auch Menschen zur Miete gewohnt, die hatten natürlich auch einen gewissen Standard. Von daher ist es vernünftig in der Situation, in der diese Stadt ist. Und da herrschte übrigens auch immer Einigkeit, diese Ferienwohnungen zurückzuholen und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Wir haben so viele Hotels und Hostels und Zimmer, die man hier mieten kann. Es wird den Tourismus dieser Stadt nicht zerstören. Ich finde nach wie vor, es war ein guter Vorschlag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Czaja! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich jetzt mal angucken würden.

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber eines muss ich Ihnen sagen: Dieser Auftritt eben war unsäglich und unverschämt – dem Parlament gegenüber,

der Öffentlichkeit gegenüber und den Flüchtlingen gegenüber.

Sie bringen hier einen Gesetzentwurf ein, über den wir diskutieren sollen. Ihnen fällt nichts anderes ein, und zwar seit Jahren nicht, als zu sagen: Der Allert ist schuld, die Grünen sind schuld, die Linken sind schuld,

die Flüchtlinge sind schuld! – Nur Herr Czaja ist nicht schuld, Herr Czaja macht immer alles richtig.

Das, Herr Czaja, muss irgendwann mal vorbei sein, weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode angekommen sind,

und Sie müssen irgendwann mal aufzeigen, erstens, was Sie im Bereich der Flüchtlingspolitik geändert haben und, zweitens, was Sie in der verbleibenden Zeit noch ändern wollen. Das haben Sie bisher nicht getan.

Herr Czaja! Sie sind der verantwortliche Senator. Sie stecken übrigens dafür auch das Geld ein, und es ist von Ihnen nicht zu viel verlangt, wenn wir hier sagen – erstens –: Sie müssen Entscheidungen treffen! – Zweitens: Tragen Sie politische Verantwortung! – Das ist das Mindeste, was man von einem Senator verlangen kann.

Nichts davon, Herr Czaja, tun Sie. Das ist etwas wenig. Sie waren nicht in der Lage, wie Sie vollmundig angekündigt haben, die Strukturen im LAGeSo zu verändern, und zwar so, dass dieses LAGeSo entsprechend den geltenden Gesetzen arbeiten kann. Sie haben Arbeitskreise geschaffen, Taskforces, Runde Tische, alles Mögliche.

Da wird den ganzen Tag geredet, da wird offensichtlich die Welt auch schöngeredet, weil alle, die da drin sind, finden, dass es super läuft, aber es passiert nichts. Es verändert sich einfach nichts. Es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Jetzt haben Sie eine neue Idee. Nachdem alles nicht geklappt hat, schmeißen Sie die Löffel und sagen: Wir machen jetzt was ganz Neues. Wir bauen uns mal eine neue Behörde. – Zehn Stabsstellen sind klar, der Rest ist unklar. Wann die Behörde anfängt, ist unklar, was die Behörde machen soll, ist unklar, wo die Behörde sitzen soll, ist unklar, und nichts haben Sie heute dazu gesagt, nichts konnten Sie beantworten. Sie haben keine Idee, was Sie

(Ülker Radziwill)

mit dieser Behörde wollen, Sie haben keinen Plan, wie Sie was verändern wollen. Das ist völliger Unsinn, und solange Sie nicht in der Lage sind, unsere Fragen zu beantworten, werden wir in diesem Haus einer solchen Behörde nicht zustimmen.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir ja schon gehört, dass es unglaublich viel Positives in dem Einzelplan 09 gibt.

Der Beratungsbus von BALZ wird finanziert. Das finden wir toll. Darauf hatten wir Sie aufmerksam gemacht. Ich würde sogar noch sagen, dass der schon vor zwei Jahren beantragte Härtefallfonds im Rahmen der Berufsanerkennung angegangen wird, ist auch etwas Positives. Das hat bisher noch niemand genannt.

Dann wird es schon ein bisschen schwierig. Sie haben sich darauf verlegt, ganz viele Programme zu benennen. Ich finde, man erkennt in diesem Einzelplan keinen Schwerpunkt.

Es gibt einen Punkt, der der Senatorin besonders wichtig ist, nämlich die Vergabe von Dienstleistungsverträgen. Es gibt sie für alles: für Kontrolle, für Archivierung, für Mittelbewirtschaftung. 6 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Aber die Kollegin Bangert hat eben die Dramatik noch einmal geschildert. Es hat nicht einmal geklappt, den Dienstleistungsvertrag für die Mittelbewirtschaftung der ESF-Mittel rechtzeitig zu vergeben. – Frau Senatorin! Es ist völlig unklar, wie es mit den Maßnahmen der Arbeitspolitik weitergeht. Ich hoffe sehr, dass Sie nachher in ihrer Rede offenlegen, was Ihr Plan B ist und wie Sie dafür sorgen, dass ab dem nächsten Jahr diese Gelder auch fließen können.

Es wird immer wieder auf die vielen neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verwiesen – Herr Korte hat es eben auch gemacht. Ja! Aber Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihren Blick endlich mal auf die sich verstetigte Langzeiterwerbslosigkeit richten und sich überlegen würden, was Sie da machen. Da weisen Sie auf Berlin-Arbeit hin. Was haben Sie gemacht? In dem Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung hat die Koalition sich nicht gescheut, noch einmal 700 000 Euro herauszunehmen, weil man sie angeblich nicht braucht. Soviel zu dem Schwerpunkt „Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit“.

An dieser Stelle hätte man kein Geld herausnehmen sollen, sondern man hätte Geld draufpacken sollen. Ich bedauere immer noch, dass Sie bisher noch nicht bereit waren, unserem Antrag zuzustimmen, noch einmal das Programm „Stelle statt Stütze“ im Rahmen eines Investitionsprogramms aufzulegen. Das wäre ein vernünftiger Schritt gewesen.

(Dr. Niels Korte)

Aber bisher wollten Sie das nicht. Sie murksen weiter herum.

Der nächste Punkt, den ich besonders bedauere, ist, dass Sie keine Ideen haben, wie Sie geflüchtete Menschen in Arbeit bringen. Sie haben keine Ideen. Sie haben keine Vorstellungen. Und ich sage Ihnen: 12 Bildungsberaterinnen, 500 Ausbildungsplätze im BAPP und bei ARRIVO reichen nicht aus, um den Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Da haben Sie kein Konzept, wie an vielen anderen Punkten auch nicht. Deshalb können wir diesem Einzelplan und diesem Gemurkse erst einmal nicht zustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Senatorin: Als die Initiative sexuelle Vielfalt vor wenigen Jahren begann, wurde sie von allen gelobt. In der Zwischenzeit ist sie leise weinend eingeschlafen. Das betrifft nicht allein den Einzelplan 09, das betrifft alle Einzelpläne. Die Gesamtverantwortung, Frau Kolat, liegt aber bei Ihnen. Es wurden Anträge angekündigt, acht an der Zahl im Jahr 2014, zur Fortschreibung der Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt. Was ist passiert? – Im Juni waren zwei abgearbeitet, der Rest liegt bis zum heutigen Tage noch immer nicht vor. So viel zum Schwerpunkt Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt. Ich füge noch hinzu: Von LSBTI wird in diesem Zusammenhang gerne geredet, passiert ist nichts. Nicht einen Cent haben Sie dafür eingestellt.

Zum Thema Partizipation und Integration: Gestern vor fünf Jahren wurde das Partizipations- und Integrationsgesetz beschlossen. Heute stehen wir in etwa an dem gleichen Punkt wie vor fünf Jahren. Das Gesetz wurde beschlossen, und nichts ist passiert. Auch dieses Gesetz wurde in einen Dornröschenschlaf gelegt; da schläft es so vor sich hin, und es passiert nichts. An dieser Stelle sei erwähnt: Wir reden über ein Gesetz. Wir reden darüber, dass der Senat ein Gesetz einfach nicht umsetzt. Auch das, Frau Senatorin, ist nicht allein Ihre Schuld, aber die Themen Partizipation und Integration und dieses Gesetz liegen in Ihrer Gesamtverantwortung, und Sie schauen sich das einfach nur an. Das ist ein Skandal, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es die migrantischen Com

munities waren, die diesen Gesetzentwurf damals vorgeschlagen haben und dieses Gesetz wollten.

Wenn Sie, Herr Dregger, sagen, dass eine Regelförderung der Kiezlotsen begonnen hat, dann stimmt das, und auch ich bewerte das positiv. Ich weiß auch, dass das ein schwieriger Schritt ist, vor allem weil öffentlich geförderte Beschäftigung von der Bundesebene weggefallen ist. Dass Sie aber die Gemeindedolmetscher einfach haben eingehen lassen, finde ich katastrophal, denn diese haben schon noch mal einen besonderen Ansatz verfolgt, und wenn das jetzt wieder alles zurückgedreht wird auf die Ebene, dass Kinder mit ihren Eltern zum Arzt gehen und dort übersetzen müssen, sind wir, verglichen mit den letzten Jahren, einen großen Schritt zurückgefallen.

Zum Schluss: Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, Partizipation spielt in dem Zusammenhang von Integration überhaupt keine Rolle mehr. Auch das bewerte ich als einen sehr großen Rückschritt. Damit haben Sie einen Teil der Kultur und einen Teil des Dialogs in dieser Stadt aufgegeben und sind zu einem paternalistischen Politikmodell zurückgekehrt.

Und dieses Politikmodell werden wir nicht unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Frau Radziwill! Sie ist jetzt leider weg – nein, doch nicht! – Herr Czaja! Ich glaube, Sie kennen die AV Wohnen oder die Änderung, die Sie da getätigt haben, genauso wenig wie die Kollegin Radziwill. Ich verstehe nicht, warum Sie hier behaupten, Sie hätten die Richtwerte erhöht. Wie kommen Sie darauf? Sie lassen eine Erhöhung der Richtwerte zu für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. – Das ist etwas anderes als die Erhöhung der Richtwerte! Diese Menschen in Gemeinschaftsunterkünften leben in einer elenden Situation. Daher finden wir es richtig, dass sie eine Wohnung finden können. Aber Sie, Herr Czaja, haben eins gemacht:

(Canan Bayram)

Sie haben damit endlich zugegeben, dass die Richtwerte Ihrer AV Wohnen eben nicht reichen, um neuen Wohnraum zu finden. Das betrifft aber alle Menschen, die von der AV Wohnen abhängig sind. Deshalb ist es falsch, was Sie gemacht haben: den Richtwert für einzelne Gruppen zu erhöhen. Das ist nämlich eine Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten! Sondern notwendig wäre, dass Sie Ihre AV Wohnen endlich mal vernünftig überarbeiten, und zwar so, dass sie realitätsfest ist!

Das wäre dann übrigens auch mal ein guter Schritt, um Armut abzubauen, und wäre etwas mehr als am Beispiel Kinderarmut – das ist ja das Einzige, wo was passiert –, wo seit Jahr und Tag eine Arbeitsgruppe tagt, deren Aufgabe es ist, eine Strategie zu erarbeiten. Sollte diese Strategie irgendwann mal vorliegen – wann weiß nicht so genau, wann –, dann kann man auch irgendwas tun. Das, finde ich, ist etwas wenig für eine Legislaturperiode.

Infrastruktur, Stadtteilzentren hat Herr Krüger angesprochen. Ja, das ist einer Ihrer Schwerpunkte! Ja, da ist auch mehr Geld drin! Aber ehrlich gesagt: Sie haben in der Zwischenzeit den Stadtteilzentren auch noch mal richtig viel mehr Aufgaben übergeholfen, und ich finde, dann steht das auch in keinem Verhältnis mehr, wenn Sie sagen: So, jetzt kümmert euch mal um die Willkommenskultur!, was sowieso schon viele machen. Dann sind es aber noch mal richtig zusätzliche Aufgaben, und da ist das Geld dann nicht mehr so sehr viel, das Sie denen geben.

Sie wollen das Ehrenamt stärken – das finden wir gut. Aber Sie wollen das Ehrenamt stärken, indem Sie sagen: Liebe Stadtteilzentren! Macht das mal! – Wir haben Ihnen vorgeschlagen, gerade in Verbindung mit der Unterstützung der geflüchteten Menschen und den massenhaften Unterstützerinnen und Unterstützern – die übrigens auch ganz viel noch selbst bezahlen –, dass es ein Landesprogramm gibt, aus dem diese Menschen gefördert werden oder bestimmte Sachen gefördert werden können. Das wurde abgelehnt.

Die Frage bezog sich auf ein Konzept, Herr Czaja! Bisher haben Sie was von Schulungen erzählt. Verstehe ich es richtig, dass Ihr Sicherheitskonzept darin besteht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit offensichtlich rechtsextremen Einstellungen zu Deeskalationsschulungen zu schicken?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flüchtlinge sind auf jeden Fall nicht daran schuld, wenn die Plätze in der Wohnungslosenhilfe oder in der Kältehilfe nicht ausreichen. So viel ist klar.

Die Plätze reichen nicht aus, weil es immer mehr Menschen gibt, die obdachlos sind, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Der Grund dafür ist wachsende Armut, und wenn man Obdachlosigkeit verhindern will, dann muss man die Sozialpolitik dieses Landes und dieser Stadt verändern und Konzepte entwickeln, wie man gegen Armut vorgeht. Das wird die Bundesregierung nicht tun und dieser Senat und diese Koalition offensichtlich auch nicht. Man erarbeite ja ein Diskussionspapier, ein Strategiepapier, um gegen Armut vorzugehen, übrigens schon sehr lange. Es wär schön, wenn der Senat hier mal handeln würde.

Wenn es also nicht die Flüchtlinge sind, die die Kältehilfe verstopfen, dann reichen offensichtlich die Plätze nicht aus, selbst wenn die Flüchtlinge vernünftig untergebracht wären – was bisher noch nicht der Fall ist und wir auch nicht wissen, ob das vor Eintritt des Winters noch passieren wird. Wir brauchen schlicht und ergreifend die Kältehilfe. Die Kältehilfe muss ausgebaut werden – das scheint zumindest bei denjenigen, die schon geredet haben, Konsens zu sein.

Jetzt verweise ich noch mal auf die BAG Wohnungslosenhilfe, die ja Anfang der Woche eine lange, lange, lange Pressemitteilung, liebe Kollegin Radziwill, mit noch mal ganz, ganz vielen Zahlen veröffentlicht hat. Sie hat deutlich gemacht: Seit 2012 ist die Anzahl der Obdachlosen um 50 Prozent angestiegen, und der Anstieg wird weitergehen. Jetzt haben wir die letzten Wochen gehört, der Senat plant 600 Plätze für die Kältehilfe – na ja, jetzt sind es vielleicht auch 700 Plätze. So genau weiß man es aber noch nicht, weil man sich ja gerade in dem Abstimmungsprozess mit den Bezirken befindet. – Das wurde uns letzte Woche gesagt. Ehrlich gesagt: Es ist schnuppe, ob es 600 oder 700 sind; wir sagen in unserem Antrag 1 000. Es ist im Moment schnuppe, weil es nicht die Gebäude gibt, um diese Plätze zu errichten. Deshalb kann der Senat viel planen. Die spannende Frage ist: Was tut er, was tut die Koalition, um das umzusetzen? – Deshalb sagen wir nicht nur, wir wollen 1 000 Plätze, sondern wir sagen: Der Senat trägt eine Verantwortung dafür, und er muss die Bezirke und die Träger unterstützen, dass sie geeignete Gebäude finden, um dort Notschlafplätze einzurichten. Das ist ja überhaupt nicht gegeben! Alle tun so, als wäre es im Moment supi, aber es gibt da ein anderes Problem.

Wenn wir jetzt einmal angucken, dass es ganz, ganz viele Angebote für die Unterbringung geflüchteter Menschen gibt, die alle irgendwo ungeprüft rumliegen, dann kann man nur sagen: Auch hier ist es notwendig, all diese

Angebote zu prüfen und zu gucken, welche Angebote sich eignen, um Familien unterzubringen, um geflüchtete Menschen unterzubringen, um Obdachlose unterzubringen, und hier irgendwo mal einen Plan reinzubringen. – Das passiert leider nicht; und das ist das Problem. Jetzt sage ich: Der Winter steht vor der Tür, und jetzt muss endlich auch mal gehandelt werden! Eben wurde gesagt: Mit gutem Willen lässt sich das umsetzen. – Das glaube ich auch, aber der gute Wille allein reicht nicht. Der Senat muss jetzt endlich handeln!

Meine Kollegin hat eben schon darauf hingewiesen, dass sich auch die Zusammensetzung der wohnungslosen Menschen verändert: immer mehr Frauen, immer mehr Kinder. Ich hoffe, auch das ist Konsens: Die dürfen nicht einfach in die Kältehilfe. Deshalb ist es wichtig, die Kältehilfe jetzt besser auszustatten. Aber viel wichtiger ist es, dass es endlich eine Trendwende in der Wohnungslosenpolitik dieser Stadt gibt, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und dass die Angebote so verändert werden, dass sie auch abbilden, welche Bedarfe es in dieser Stadt gibt, und diese Bedarfe auch angeboten werden. Wir können nicht länger sagen: Wir haben 30 Plätze für obdachlose Frauen, wenn jetzt noch 10 geschaffen werden. – Das ist einfach ein Lacher! Es ist eine Frechheit, damit auf die Straße zu gehen und zu sagen: Wir machen ganz tolle Sachen! – Das machen wir nicht! Dieser Senat soll endlich seine Hausaufgaben machen und die Kältehilfe besser ausstatten – und das ganz schnell. Aber die Wohnungslosenhilfe muss endlich verändert werden!

Vielen Dank, Herr Präsident! Gut, dass Sie das noch mal wiederholt haben, sonst hätte ich das hier versäumt. –

(Alexander Morlang)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Senator ist nicht da.

Es ist gar kein Senator da. Ja, aber wie der Kollege Albers vorhin schon sagte: Die Lücke füllt sich auch so.

Ich möchte trotzdem gern mit einem Zitat des Senators vom 20. August beginnen. Damals sagte Senator Czaja:

Wir haben uns in Berlin auf den stark erhöhten Zugang schon länger vorbereitet und damit begonnen, neue Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um dem wachsenden Flüchtlingsstrom gerecht zu werden.

Das war im August. Was dabei herausgekommen ist, haben wir heute schon in der Aktuellen Stunde gehört. „Moabit hilft“ hat heute oder gestern noch einmal in einer umfangreichen Pressemitteilung die Situation des LAGeSo erklärt. Wir wissen, dass nach wie vor viele Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt werden, dass die Unterkunftsplätze nach wie vor nicht ausreichen. Wir sind jetzt bei Turnhallen und Zelten angekommen, was der Senator noch vor einem Jahr ausgeschlossen hat. Die ganze Stadt weiß es. Nur die Berliner CDU lebt in einer Parallelgesellschaft und sieht überhaupt nicht, was in dieser Stadt vonstattengeht, sonst hätte sie heute ihre Politik ihrer Senatoren nicht in der Form loben können.

Jetzt hat uns Herr Dregger aufgefordert, politische Aktivitäten zu starten. Vielen Dank, Herr Dregger, das tun wir seit geraumer Zeit sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch, mit sehr vielen Anträgen, falls es Ihnen nicht entgangen ist. Auch die Piraten und die Grünen haben das getan. Es wurde alles abgelehnt. Nur Sie hatten bisher noch keine Idee und keinen Plan, was Sie machen wollen.

Wir legen Ihnen heute erneut einen Antrag vor, mit dem wir aufzeigen, wie man mit einem sehr guten Weg, möglicherweise auch relativ schnell, neuen Wohnraum für eine menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge – und ich sage, auch gern für andere Menschen, die darauf angewiesen sind – zur Verfügung stellen kann.

Ich komme noch einmal zurück: Wie werden geflüchtete Menschen in die Obdachlosigkeit geschickt? – Das ist relativ einfach. Man geht zum LAGeSo, stellt sich in eine lange Schlange, möglichst viele Tage, erhält irgendwann einen Kostengutschein, wird auf die Reise in diese Stadt geschickt, sich ein Hotelzimmer zu suchen. Dies scheitert in der Regel, weil ganz wenige Hostelbesitzer überhaupt noch bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Warum? –

Das LAGeSo ist nicht mehr in der Lage zeitnah – wie Herr Czaja gern sagt – seine Rechnungen zu bezahlen. Die Hostelbesitzer warten mehrere Monate darauf, dass sie das Geld bekommen, und sagen: Vielen Dank, das brauchen wir nicht. Davon können wir nicht leben. – Das kann man ihnen übrigens nicht übel nehmen.

Deshalb sagen wir mit unserem Antrag, dass der Senat endlich einmal mit Betreibern von Hostels reden soll. Er soll auch mit der DEHOGA, dem Hotel- und Gaststättenverband, darüber reden, ob es möglich ist, weitere Kontingente für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Das könnte relativ schnell gehen. Es hätte übrigens für alle Seiten ausgesprochen große Vorteile. Der Vorteil für die Flüchtlinge wäre, dass sie einen Hostelgutschein erhalten würden, den sie einlösen können. Man würde ihnen im Übrigen auch sagen, in welche Richtung sie gehen müssen, wo sie ein Hostel finden.

Die Betreiber der Hostels und der Hotels hätten eine planbare Größe und würden jedes Mal Ende des Monats auch ihr Geld bekommen und müssten nicht immer zetern, dass sie den Monat wegen der Außenstände nicht mehr überleben. Der Senat hätte auch einen Vorteil davon, weil er endlich einmal zeigen könnte, wie er die Beschäftigten im LAGeSo entlastet und nicht immer noch etwas draufpackt.

Diese müssten nicht immer die elenden, zeitraubenden Einzelabrechnungen vornehmen, sondern könnten einfach das Kontingent abrechnen und hätten mehr Zeit, etwas anderes zu tun. Zu guter Letzt würde man damit endlich all den unseriösen Hostelbesitzern, die noch ein Stockbett und noch ein Stockbett und noch ein Stockbett in die Zimmer stellen und jedes Mal 50 Euro pro Person und Tag mehr bekommen, das Handwerk legen. Wenn man das nicht möchte, sollten Sie jetzt unserem Antrag zustimmen. Die wenigen von der SPD haben vielleicht noch zugehört. Die CDU war wieder in ihrem Paralleluniversum und hat gar nichts mitbekommen. Das würde aber tatsächlich einmal etwas verändern.

Sehen Sie, Herr Krüger, das meinte ich, als ich gesagt habe, die Berliner CDU lebe in einer Parallelgesellschaft.

Sie haben keine Ahnung, wie die Situation in dieser Stadt ist, und Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wie die Menschen in dieser Stadt untergebracht sind. Seit drei Jahren fordern wir – abwechselnd mit den anderen Oppositionsparteien –, dass endlich Flüchtlingsunterkünfte mit definierten Standards, die vertraglich vereinbart sind und kontrolliert werden, eingeführt werden. Seit drei Jahren, Herr Krüger, liebe CDU, lehnen Sie all diese Anträge ab, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Herr Krüger! Bitte, wo sind denn die landeseigenen Unterkünfte, von denen Sie sprechen? Es gibt die sechs Container. Darüber brauchen wir uns jetzt nicht zu streiten. Ich weiß, wie toll Sie sie finden, und Sie wissen, wie bescheuert ich die finde. Mehr haben Sie nicht geschafft.

Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Sie sagen immer, der Senat bemühe sich redlich –, und nichts passiert, und Sie haben letztes Jahr gesagt: Jetzt steht aber der Winter vor der Tür, und wir müssen gucken, wie wir die Wintersituation meistern. – Jetzt sage ich Ihnen: Der Winter steht vor der Tür. Wir sind bei Turnhallen und Zelten angekommen, und kein Ende ist absehbar. Wir haben Ihnen einen umsetzbaren Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag würde bedeuten, dass man diesen unseriösen Hostelbetreibern das Handwerk legen kann, denn man schickt die Leute nicht mit einem Blankogutschein los, sondern man sagt ihnen: Wir haben ein Kontingent in Hotel/Hostel x, y z. Dahin kannst du gehen, dort kriegst du ein Zimmer. – Das, Herr Krüger, ist der Unterschied. Das ist ein Plan, der Sinn und Verstand hat.

Das haben wir Ihnen vorschlagen. Alles andere, was Sie hier machen und erzählen, ist ein unglaublich großer Quark und stimmt mit der Realität nicht überein, und das wissen Sie.

(Joachim Krüger)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also ich beziehe mich explizit auf den Antrag.

Weder die Überschrift noch die Begründung wird beschlossen. Also ich beziehe mich auf den Antrag, und ich finde, in diesem Antrag liegt der Schwerpunkt darauf, dass gefordert wird: Wir brauchen erstens vernünftige Unterkünfte für Menschen in Not, die in diese Stadt kommen.

Zweitens brauchen wir dafür Mindeststandards, die definiert und auch kontrolliert werden. Drittens brauchen wir dafür auch eine Kontrolle der Betreiber und Betreiberinnen und von deren Verträgen, sofern sie welche haben; heute haben sie oftmals keine. Das ist das Problem. Seit drei Jahren ist das das Problem, und seit drei Jahren hat sich daran nichts geändert.

Und jetzt verstehe ich gar nicht, warum wir schon wieder an dem Punkt sind, dass die Koalition erneut sagt: Das lehnen wir aber ab. Denn bislang haben Sie auch keinen anderen Vorschlag gemacht, wo hier heute immer so abgefragt wird: Was haben Sie denn für die Feuerwehr gemacht?, frage ich: Was haben Sie für die Flüchtlinge gemacht? – Nichts!

Als wir vor einem Jahr, das ist fast ein Jahr her, als wir die erste Lesung hatten über diesen Antrag, da war das Thema Mode, warum klappt es im LAGeSo nicht. Damals dachte man schon, man steht so irgendwie vorm Abgrund. Heute kann man sagen, wir sind schon einen großen Schritt weiter. Das Ende ist irgendwie, man kann es sich nicht vorstellen, aber das Chaos wird immer größer. Ihr Weg, den Sie seit drei Jahren gehen, der lautet: eine Notunterkunft nach der nächsten, ist der falsche Weg. Dieser Weg wird nicht dazu führen, dass wir irgendwann in dieser Stadt zu geordneten Strukturen kommen, in denen Gesetze eingehalten werden, in denen Verträge geschaffen werden und in denen Flüchtlinge letztlich vernünftig untergebracht werden.

Deshalb erinnert dieser Antrag der Piraten heute noch mal daran, dass noch eine ganze Reihe an Hausaufgaben zu erledigen ist, liebe Koalition, lieber Senat. Und ich sage es einmal einfach: Ich finde, es ist an der Zeit, wo Sie in der Verantwortung stehen aufzuzeigen, wo eigentlich am Ende des Tunnels ein Licht auftaucht und was Sie eigentlich machen wollen, um in dieser Stadt zu einer humanen Flüchtlingspolitik zu kommen. Das haben Sie nicht gemacht, auch nicht mit Ihrem flüchtlingspolitischen Konzept.

Lieber Herr Krüger! Sie haben schon vor einem Jahr gesagt: Herr Czaja bemüht sich, das LAGeSo fitzumachen. Und da habe ich schon vor einem Jahr gesagt: Das

(Joachim Krüger)

ist ja schön, wenn Herr Czaja sich bemüht. Es wäre schön, wenn er mal was machen würde.

Seit drei Jahren reden wir darüber, dass dort Personal fehlt. Vielleicht wäre es besser, den Schwerpunkt hierauf zu legen und nicht einen Staatssekretär nach dem nächsten zu schaffen. Herr Glietsch! Ich heiße Sie trotzdem willkommen. Ich schätze auch Ihre Arbeit.

Wir haben auch vor einem Jahr gehört, dass es jetzt ganz doll wichtig ist, dass landeseigene Immobilien endlich ertüchtigt werden. Herr Krüger! Was ist eigentlich seitdem passiert? Nichts! Und Sie haben vor einem Jahr gesagt: Jetzt muss aber wirklich erst mal die Wintersituation bewältigt werden. Herr Krüger! Der Winter steht vor der Tür! Und die Flüchtlinge sind noch elender untergebracht als vor einem Jahr. Deshalb sage ich Ihnen, wir brauchen eins, und das zeigt der Piratenantrag auch auf: Wir brauchen vernünftige Standards, wir brauchen ein transparentes Verfahren bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften, und wir brauchen eine Kontrolle. Dabei ist auch ganz klar: Wenn dann einer von den Betreibern betrügt, dann fliegt er. Das ist dann relativ deutlich und relativ einfach zu bewerkstelligen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt heißt, der Senat bemüht sich bei der berlinovo um Gespräche, und zwar schon seit langer Zeit, dass die berlinovo Wohnungen und Apartments für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, dann überrascht mich das, denn das ist heute nicht der erste Antrag, der sagt: Hallo! Die berlinovo hat Wohnungen und Apartments, die sollte sie mal zur Verfügung stellen.

Es gab mehrere. Die wurden alle abgelehnt. Von daher überrascht mich das, dass man jetzt schon so lange geheime Gespräche mit der berlinovo führt. Gut! Dann haben zumindest alle Parteien hier im Hause den Konsens: Wir möchten gerne weiterhin, dass geflüchtete Menschen in dieser Stadt so schnell wie möglich in Wohnungen untergebracht werden, ohne Wenn und Aber.

Dem hat heute – lieber Herr Esser, jetzt ich – auch niemand widersprochen. Das scheint ja gestern im Hauptausschuss anders gewesen zu sein.

Wenn Frau Sudhof gestern gesagt hat, diesem Antrag kann man nicht zustimmen, weil da steht, auch Asylbewerber sollen in Wohnungen, dann ist das sehr eigenartig. Und wenn der Senat das nicht will, dann muss der Senat das mal sagen. Alles andere kann über das Protokoll geklärt werden. Ich stelle hier erst mal große Einigkeit fest, und das freut mich.

Der Herr Schneider möchte gerne noch mal fragen, wer jetzt die berlinovo wann wie verkaufen wollte.

Sehr geehrter Kollege Schneider! Ich habe eben gesagt, das wird sich dann anhand eines Protokolls überprüfen lassen.

(Joachim Krüger)

Sie können ganz sicher sein – na ja, dann hätten Sie das Protokoll gestern mal fertig machen müssen –, werter Kollege Schneider, dass ich mich in dem Moment, in dem ich Menschen falsch beschuldigt habe, immer öffentlich entschuldigen werde. Ich glaube aber nicht, dass es nötig ist. Ich glaube, da gibt es eine Frage, die vielleicht geklärt werden muss, welche Flüchtlinge Wohnraum haben sollen oder nicht.

Ich habe jetzt keine Uhrzeit mehr, muss ich mal sagen. Sie sagen dann irgendwie Bescheid.

Ah, alles gut, jetzt geht’s!

Jetzt noch mal zu den Wohnungen und der berlinovo: Jetzt tun ja hier alle irgendwie so, als würde man die auch nur aus der Ferne kennen und hätte keinen Einfluss. Das ist natürlich dummes Zeug. Natürlich kann man auf die berlinovo Einfluss nehmen, sonst würde man jetzt auch keine Gespräche führen. Dass die berlinovo Wohnungen und Apartments hat, haben die letzten Wochen gezeigt. Da mieten doch Firmen bei der berlinovo Apartments und stellen die dann wiederum dem LAGeSo zur Verfügung, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Diese Firma, die 1 000 Euro Miete bezahlt – und jetzt, Herr Krüger, als Retter der öffentlichen Finanzen aufgemerkt –, stellt dem LAGeSo für eine siebenköpfige Familie 50 Euro pro Kopf – das sind 10 000 Euro im Monat – – Ist es das, was Sie wollen? Das ist völliger Schwachsinn.

Dieses Land kann dafür sorgen, dass die berlinovo Apartments und Wohnraum – von mir aus auch sukzessive, es soll niemand neu auf die Straße gesetzt werden – zur Verfügung stellt, dass man Flüchtlinge – und ich finde übrigens auch andere Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – dort unterbringen kann. Das wäre eine gute Sache.