Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Beginn der Beratungen habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Jeder Abschied schmerzt – dieser besonders. Unser Kollege Thomas Kleineidam starb in der Nacht vom 30. auf den 31. August nach langer Krankheit. Ich denke, ich spreche im Namen aller Abgeordneten, wenn ich sage: Wir sind fassungslos und traurig zugleich. Vor wenigen Wochen noch war Thomas Kleineidam unter uns, ging seiner Arbeit hier im Hause nach. Es fällt schwer, künftig sein Fehlen zu akzeptieren.
Insofern sind unsere Gedanken nunmehr auch bei seiner Frau und seinen vier Kindern. Die Lücke, die Thomas Kleineidam in seiner Familie hinterlässt, wird besonders schmerzhaft sein. Das macht uns betroffen.
Thomas Kleineidam war ein echter Berliner. Geboren am 9. Februar 1958 in unserer Stadt, verbrachte er die gesamte Zeit seines Lebens hier. Nach dem Abitur 1978 arbeitete er zunächst als Fotograf und Fotolaborant. Im Jahr 1981 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, das er erfolgreich abschloss. Thomas Kleineidam arbeitete sodann von 1992 bis 2006 als Rechtsanwalt – eine Tätigkeit, die er später zugunsten der politischen Arbeit ruhen ließ.
Thomas Kleineidams langjähriges politisches Engagement begann 1984 mit dem Eintritt in die SPD. Von 1992 bis 1999 war er sieben Jahre Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, davon zwei Jahre als Vorsitzender der dortigen SPD-Fraktion. Mitglied des Abgeordnetenhauses war Thomas Kleineidam seit 1999. Zunächst als migrationspolitischer, später als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Mitglied in zahlreichen Ausschüssen erwarb er sich auch das Ansehen der Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen. Dazu trug seine besonnene, ruhige und überlegte Art bei. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz setzte er sich zuletzt für die Aufklärung des NSU-Komplexes in Berlin ein. Hierbei suchte er immer auch das Gespräch mit der Opposition. Und auch als Vorsitzender der G-10-Kommission war er allseits geachtet.
Thomas Kleineidam hatte Krebs. Er selbst ging mit diesem persönlichen Schicksal souverän und offen um. Mehrere Monate konnte er nicht am politischen Leben teilhaben. Es ist nur eines von vielen Zeichen seiner großen Leidenschaft für die Politik, dass er direkt nach seiner ersten Genesung wieder kandidierte und das Direktmandat in Spandau auch 2011 erringen konnte.
Mit Thomas Kleineidam verlieren wir einen engagierten Politiker, der sich um Berlin verdient gemacht hat. Er wird uns fehlen. Es ist ein kleiner Trost, was Thomas Kleineidam über sich und das Schicksal, das ihn ereilen könnte, in einem Interview äußerte:
Aber der eigene Tod bekommt etwas Natürliches, wenn man gleichzeitig eine Geburt erlebt. Mir hat das geholfen.
Die Demut vor dem Tod wird gerahmt von der Freude am Leben. Jedem Lebenszyklus schließt sich ein neuer an.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Ich begrüße heute erstmals den neuen Staatssekretär für Arbeit, Herrn Boris Velter. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Dem entpflichteten Staatssekretär Herrn Farhad Dilmaghani danke ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit.
Ich habe dann wieder Geschäftliches mitzuteilen. Der Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1080 „Bundesratsinitiative für vollfinanzierte dreijährige Umschulung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ergreifen!“ ist in der 24. Sitzung am 26. August 2013 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen worden. Nunmehr wird die zusätzliche Überweisung mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vorgeschlagen. – Widerspruch gegen diese geänderte Ausschussüberweisung höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Die wachsende Stadt nachhaltig gestalten – welchen Plan hat der Senat?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Genug gelabert: Berlin braucht endlich bezahlbaren Wohnraum für alle“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Berlin braucht einen besseren und zuverlässigeren Nahverkehr – Masterplan im Haushalt 2014/15 umsetzen“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. – Frau Kollegin Spranger, bitte schön!
Die Koalition ist sich der Anforderung an mehr Wohnraum hinsichtlich steigender Einwohnerzahlen und des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum bewusst. Deshalb legen wir ein ehrgeiziges Programm vor, das Berlin auch als Mieterstadt lebenswert erhält.
so beide Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh und Florian Graf, am 2. September auf einer Pressekonferenz. Und recht haben sie!
Wir alle hier im Parlament wissen aus unseren eigenen Wahlkreisen, wie hochemotional dieses Thema „bezahlbarer Wohnraum in Berlin“ ist. Sie alle wissen, genauso wie ich, dass sich viele Menschen fragen, ob sie ihre Miete morgen noch zahlen können. Deshalb sage ich ganz klar von hier vorn: Die SPD steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik in Berlin.
Deshalb wird hier weder gelacht noch gelabert, wie Ihnen andere mit Sicherheit nachher in der Begründung ihrer Anträge gleich sagen werden. Wir handeln vielmehr.
Die Opposition wird gleich hier durch das Mikrofon sagen, dass die Koalition und der Senat nur ankündigen, aber Sie alle kennen mich. Ich bin seit vielen Jahren Finanzpolitikerin und als solche hier auch im Haus bekannt. Zahlen sind immer konkret. Zahlen sind abrechenbar, und Zahlen lügen nicht.
Deshalb nenne ich Ihnen ein paar davon: 320 Millionen Euro werden wir aus dem Landeshaushalt in die Hand für einen Wohnungsbaufonds nehmen. 75 Prozent daraus werden speziell für sozial verträgliche Mieten ausgegeben werden. 775 Millionen Euro werden unsere Wohnungsbaugesellschaften in die Hand nehmen,
um Wohnungsneubau zu forcieren. Allein das – wenn Sie mitgerechnet haben – sind über eine Milliarde Euro.
Wir werden den Bezirken zusätzliche Mitarbeiter aus dem Landeshaushalt finanzieren, sodass dadurch die Bearbeitung der Genehmigungsverfahren schneller erfolgt. Wir werden an die Bezirke Prämien zahlen, damit die Bearbeitung schneller erfolgt. Wir werden – was bereits passiert ist – 500 durch die Wohnungsbaugesellschaften bereits im Bau befindliche Wohnungen bis heute abzurechnen haben. Wir haben 15 000 neue Wohnungen über die Wohnungsbaugesellschaft hinzu gekauft.
Wir haben die Berliner Liegenschaftspolitik so verändert, wie es konkret gestern im Vermögensausschuss auch passiert ist: 12 Grundstücke wurden gestern durch das Parlament an die Wohnungsbaugesellschaften übergeben.
Deshalb sind das konkrete Zahlen. Wir werden das nachher in der Aktuellen Stunde noch einmal miteinander besprechen. Deshalb ist es für die SPD so wichtig, heute dieses Thema zu behandeln.
Ich wiederhole es noch einmal, damit Sie richtig laut schreien können. Vielleicht kommt es irgendwann noch einmal bei Ihnen an. Wir haben natürlich einen Plan. Die Probleme gehen wir an. Wir kündigen nicht nur an, sondern sind Regierungsfraktion und als solche in der Verantwortung. Wir sind Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter.
Ich lege noch einen drauf, obwohl ich es hier schon sehr oft gesagt habe, dass die SPD nicht nur Ansprechpartner, sondern die Mieterpartei in Berlin ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Brauner das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nett, wenn wieder ein wenig Ruhe einkehren würde. Herr Kollege Brauner hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist in der Tat eine wachsende Stadt. Allein in den letzten beiden Jahren sind über 100 000 Menschen in unsere Stadt gekommen. Wir wollen natürlich, das diese und auch die Berlinerinnen und Berliner, die hier wohnen, sich hier wohl- und
Das ist für uns eine wichtige Prämisse des politischen Handels. Dass wir gehandelt haben und schon erste Erfolge sehen, will ich Ihnen anhand einiger Zahlen einmal verdeutlichten. Wir hatten im Jahr 2006 4 300 Baugenehmigungen. Im Jahr 2009 war es die gleiche Zahl. Für das Jahr 2012 kann diese Koalition Baugenehmigungen in einer Größenordnung von 9 900 Wohnungen vorweisen. Das ist mehr als das Doppelte und ein Erfolg unserer Wohnungspolitik.