Ich eröffne die 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Mit Schreiben der Fraktion der CDU vom 25. Januar 2012 ist mir mitgeteilt worden, dass der Abgeordnete Dirk Stettner mit Wirkung vom 28. Januar 2012 den Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt hat. Von diesem Zeitpunkt an ist der Abgeordnete Stettner somit Mitglied des Hauses ohne Fraktionszugehörigkeit.
Herr Kollege Thomas Kleineidam von der Fraktion der SPD hat heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch!
Herrn Roman Simon von der Fraktion der CDU möchte ich herzlich zur Geburt der Tochter Lioba Felicitas am 1. Februar 2012 gratulieren. – Alles Gute für den dreifachen Vater und die ganze Familie!
Dann möchte ich noch Frau Kollegin Clara West zur Promotion gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch Frau Doktor!
Ich begrüße als neue Staatssekretärin für die Senatsverwaltung für Finanzen Frau Dr. Margaretha Sudhof. – Herzlich willkommen! Auf gute Zusammenarbeit!
Dem entpflichteten Staatssekretär Dr. Christian Sundermann danke ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit.
Nun habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Der Senat hat mit Schreiben vom 1. Februar 2012 der Übernahme einiger Vorlagen zugestimmt, die dem Haus bereits in der 16. Wahlperiode zugegangen sind. Ich schlage vor, die Vorlage – zur Beschlussfassung – Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 Drucksache 16/3467 als neue Drucksache 17/0146 zu übernehmen und an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Des Weiteren schlage ich vor, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche des öffentlichen Sportstandortes An der Wuhlheide 250-256 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, zugunsten eines uferbegleitenden Grünzuges – Drucksache 16/4028 – als neue Drucksache 17/0147 zu übernehmen und an den Sportausschuss sowie den Hauptausschuss zu überwei
Die im August 2011 übermittelte Vorlage – zur Beschlussfassung – über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Kurfürstenstraße 53/54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, zwecks Veräußerung an einen nicht landeseigenen Schulträger sollten wir als neue Drucksache 17/0148 übernehmen und an den Sportausschuss sowie den Hauptausschuss überweisen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zoes Schicksal muss Konsequenzen haben: Kinderschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken, Optimierung du flexiblere Nutzung der Hilfen zur Erziehung“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zoes Schicksal muss Konsequenzen haben: Kinderschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken, Optimierung du flexiblere Nutzung der Hilfen zur Erziehung“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Trauer und Entsetzen über den Tod eines Kindes in Weißensee – wie ist es um den Kinderschutz in Berlin bestellt?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Wasser, S-Bahn, Stromnetze – Senat ohne Konzept bei Unternehmen der Daseinsvorsorge“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Liebig 14, Schokoladen und die Neuordnung der Innenstadt“.
Die Fraktionen haben sich inzwischen auf folgendes gemeinsames Thema verständigt: „Kinderschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken“. Dieses Thema werde ich als Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag aller Fraktionen aufrufen. Die am Montag eingegangenen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Der Regierende Bürgermeister ist ab ca. 18.30 Uhr abwesend wegen der Eröffnung der 62. Internationalen Filmfestspiele. Diese Entschuldigung lag bereits am Dienstag dem Ältestenrat vor.
Nachträglich hat mich noch folgende Entschuldigung erreicht: Senator Henkel ist erkrankt und kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich Ihnen vorschlagen, die Fragen 1, 2 und 9 betreffend das Thema Kältehilfe zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat die Abgeordnete Ülker Radziwill von der SPD-Fraktion zu der Frage
1. Welche Hilfsangebote hält der Senat in der kalten Jahreszeit für wohnungslose Menschen bereit, und reicht das Angebot angesichts der großen Kälte nach Einschätzung des Senats aus?
2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die Energieversorger Energieabschaltungen wegen Zahlungsrückständen trotz der Winterkälte vornehmen, und wie unterstützt der Senat die Betroffenen?
1. Wie schätzt der Senat das derzeitige Angebot der Kältehilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen in Berlin ein?
2. In welcher Form hat der Senat die für die Kältehilfe zuständigen Bezirke bei der Schaffung zusätzlicher Notübernachtungsplätze aktuell unterstützt, und was kann kurzfristig unternommen werden, um insbesondere innerhalb des S-Bahnringes für neue bzw. zusätzliche Plätze zu sorgen?
1. Gibt es in Berlin angesichts der anhaltenden Kälte genügend Plätze zur Unterbringung von Hilfebedürftigen, und wie werden diese Möglichkeiten genutzt?