Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Liebe Kollegen! Sie wissen genau, dass politische Demonstrationen im Plenarsaal nicht geduldet werden und auch nicht erlaubt sind. Ich bitte Sie, das wieder einzurollen. Herr Höfinghoff! Herr Kowalewski! Ich fordere Sie noch mal auf und rufe Sie hiermit zur Ordnung!
Ich begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Zunächst möchte ich dem Kollegen Oliver Friederici von der Fraktion der CDU recht herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende drei Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau“
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau“
− Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion zum Thema: „Kein Konzept, dafür viele Ankündigungen – Olympiabewerbung als Ablenkungsmanöver von der Koalitionskrise?“
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Thema, Stichwort Wohnungsneubau, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die Linke, die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. – Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Herr Senator Henkel abwesend ab 12 Uhr,
Grund: Teilnahme an der B-Innenministerkonferenz in Dresden. Senator Czaja abwesend von 11 bis 13 Uhr, Grund: Grußwort zum Richtfest des Neubaus der Psychiatrie und Geriatrie im Vivantes-Klinikum
und Frau Yzer, ab 18 Uhr vertritt sie den Regierenden Bürgermeister und hält ein Grußwort anlässlich der Eröffnung des Hotels Steigenberger.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Buchholz, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zunächst einmal guten Morgen! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen und Mitglieder des Senats!
Ich freue mich, dass wir heute nicht das erste Mal, aber völlig zu Recht über ein sehr wichtiges Thema für diese Stadt und in dieser Stadt reden können.
Lieber Kollege Doering! Es gibt einen weiteren Tagesordnungspunkt, um dieses vorab zu klären, warum wir denn jetzt über die dringende Frage der wachsenden Stadt und des benötigten Wohnraums in der Stadt diskutieren und nicht als allererstes über das Thema Olympia. Ihre Kolleginnen und Kollegen stehen bereit. Bei uns steht der Kollege Dennis Buchner bereit, um über das Thema Olympiabewerbung des Landes Berlin mit Ihnen zusammen zu diskutieren. Es ist gleich auf der Tagesordnung. Ich bitte sie, bleiben Sie auf dem Teppich. Hier werden alle Themen ganz normal und eines nach dem anderen abgehandelt, wie es sich für ein Parlament gehört.
Herr Doering! Es sind alle so aufgeregt. War bei Ihnen etwas im Frühstücksbrötchen, Herr Doering? Also, schlimm!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt momentan eigentlich gar keinen Grund für diese Aufregung. Es wäre nett, wenn Sie jetzt wieder zur Ruhe kommen und dem Redner Gelegenheit geben zu reden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Es mag sein, dass es die Opposition weniger interessiert, wie es um die wachsende Stadt Berlin steht, wie es um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum steht.
Uns von der Koalition, SPD und CDU, sind das sehr wichtige Themen. Wenn Sie darüber nicht reden wollen, dann gehen Sie doch mal nach draußen und kommen in zehn Minuten wieder rein.
Es ist schon unglaublich, dass Ihnen die Zukunftsfragen dieser Stadt so wenig am Herzen liegen. Uns liegen sie am Herzen.
Ich habe gedacht, es wird ein gemütlicher Frühstücksmorgen um 11 Uhr, aber das wird nichts, das sehe ich schon.
Das heißt, selbst wenn man die Umzüge abzieht, bleiben 40 000 Menschen, die zugezogen sind. Diese Stadt ist attraktiv, und wenn man sich die letzten drei Jahre anschaut, sind 130 000 Menschen zugezogen.
Wir alle lesen in den Zeitungen, und wer jemanden kennt, der eine Wohnung sucht, weiß es auch ganz persönlich, es ist kein einfaches Unterfangen, erst recht nicht in der Innenstadt, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Wir haben einen sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Innenstadt. Wir haben Auswirkungen auch auf die äußeren Bezirke, wo auch das Mietniveau drastisch ansteigt.
[Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Alexander Spies (PIRATEN): Dann ziehen Sie doch nach Spandau, da gibt es Platz!]