Hans Kreher
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Last Statements
Danke, Herr Glawe.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Lück von der Fraktion DIE LINKE.
(Jochen Schulte, SPD: So, Frau Lück, jetzt steht die Linie. Stimmst du auch diesem Antrag zu?)
Danke, Frau Lück.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Schulte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.
Ja, lieber Ralf, das war deine letzte Rede in diesem Landtag, aber nicht dein letztes Engagement. Das weiß ich.
Meine Damen und Herren, ich habe ja nun die Ehre, hier meinen Fraktionskollegen hiermit zu verabschieden, und das macht mir natürlich ganz besondere Freude,
denn Ralf Grabow hat es bewiesen, nicht nur hier im Landtag, dass man trotz Behinderung mit vielen anderen Möglichkeiten,
die er gefunden hat, und ich weiß, dass er oftmals körperlich sogar krank war,
aber meines Wissens hat er bei keiner Ausschusssitzung gefehlt.
Ralf Grabow hat noch viel vor, das weiß ich.
Ralf, ich kann, glaube ich, im Namen aller Abgeordneten
hier sagen, dass wir für dein Engagement als Vorsitzender des Sozialausschusses sehr dankbar sind, dass du es verstanden hast, durch deine kommunikative Art über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten. Da habe ich manchmal so im Stillen gedacht, das ist ein „Ralf Dampf“ in allen Gassen, der ist mit allen schnell in Verbindung und kommunikativ, wie das kein anderer fertigbringt, habe ich immer gestaunt.
Also alles Gute, Ralf. Und ich denke, im Namen der Mehrheit dieses Hauses wünschen wir dir alles, alles Gute.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rühs von der Fraktion der CDU.
Danke Herr Rühs.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4407. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4407 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4409.
Antrag der Fraktion der FDP: Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4409 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.
Danke, Herr Roolf.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Schulte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Bretschneider.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP und Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2785 abzulehnen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Angenommen. Ja, ich korrigiere mich, es ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 – Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission –, Drucksache 5/4096, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 – Auswertung des Legislativund Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission – – Drucksache 5/4096 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses – Drucksache 5/4437 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Es hat sich aber eben der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD zu Wort gemeldet. Deshalb ist hier Widerspruch angemeldet.
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs von der NPD, Sie haben das Wort.
Herr Pastörs, Sie haben die Würde des Hohen Hauses verletzt, indem Sie das als Gequatsche hier bezeichnet haben. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Um das Wort hat jetzt auch gebeten die Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.
Augenblick, Frau Borchardt!
Herr Köster, Sie haben eben wieder einen beleidigenden Zwischenruf getätigt.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Augenblick, Frau Borchardt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Zwischenrufe sind möglich, aber bei diesem ständigen Dazwischenreden kann keiner mehr etwas verstehen.
Ich bitte Sie, sich auf einige Zwischenrufe zu beschränken, damit wir hier noch was verstehen können.
Frau Borchardt, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Borchardt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Es hat der Herr Fraktionsvorsitzende von der NPD nicht an der Abstimmung teilgenommen und hat jetzt das Recht für eine persönliche Erklärung.
Herr Pastörs, ich unterbreche Ihre Rede.
Sie wollten eine persönliche Erklärung für …
Augenblick!
Und zweitens wollte ich Ihnen sagen, Sie haben hier schon wieder mit Beleidigungen begonnen. Sie hatten bereits einen Ordnungsruf. Ich erteile Ihnen jetzt den zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass bei einem dritten Ordnungsruf Ihnen das Rederecht entzogen wird.
Herr Pastörs, ich weise Sie noch mal darauf hin, Sie haben eine persönliche Erklärung zu Ihrer Abstimmung und jetzt keine zusätzliche Redezeit.
Herr Köster, wenn wir so was haben, dann beantragen Sie nachher eine Ältestenratssitzung, ansonsten gehen Sie jetzt bitte hier weg.
Setzen Sie sich bitte hin!
Herr Pastörs, wenn Sie jetzt zu Ihrer persönlichen Erklärung kurz kommen, aber Ihre Zeit, die fünf Minuten sind gleich um.
Herr Pastörs, Sie haben das jetzt wieder genutzt, um einen Abgeordneten persönlich zu beleidigen. Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört, es wurde eben eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Wir setzen die Sitzung um 11.45 Uhr fort.
Unterbrechung: 11.24 Uhr
Wiederbeginn: 11.46 Uhr
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich möchte zunächst bekannt geben, dass ich einen weiteren Ordnungsruf an den Abgeordneten Köster geben muss, weil er sich hier vorn so verhalten hat, wie es unserer Geschäftsordnung nicht entspricht, und ich weise zugleich darauf hin, dass das der zweite Ordnungsruf ist und bei einem weiteren Ordnungsruf dem Abgeordneten Köster das Wort entzogen wird.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 5/2968, sowie Ergänzung und Berichtigung zu dem Antrag der Finanzministerin, Drucksache 5/3953, sowie Ergänzung zu dem Antrag der Finanzministerin, Drucksache 5/4372, sowie Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 5/3928, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010, Landesfinanzbericht 2010, Drucksache 5/3996, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 5/4443.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/2968 –
Ergänzung und Berichtigung zu dem Antrag der Finanzministerin – Drucksache 5/3953 –
Ergänzung zu dem Antrag der Finanzministerin – Drucksache 5/4372 –
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/3928 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010 Landesfinanzbericht 2010 – Drucksache 5/3996 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 5/4443 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Schwebs. Frau Schwebs, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Schwebs.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Borchert von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Borchert.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.
Danke, Herr Schnur.
Den Ausdruck, der mit dem Wort „Korinthen“ begann, weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich habe nichts gegen Korinthen, aber den zweiten Teil hätten Sie sich sparen können.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.
Danke, Herr Liskow.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Schwebs.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, Empfehlungen zu der Unterrichtung des Landesrechnungshofes auf Drucksache 5/3996 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/4443 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um …
Da war ein Zettel zu weit vorgerutscht, Entschuldigung.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/2968 in Verbindung mit den Ergänzungen und der Berichtigung auf den Drucksachen 5/3953 und 5/4372 anzunehmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/4443 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
In Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/3928 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/4443 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
In Ziffer 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/4443 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.35 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich weise noch mal darauf hin, es findet jetzt noch die Ältestenratssitzung in der Mittagspause statt und der Bildungsausschuss wurde auch zusammengerufen.
Unterbrechung: 12.34 Uhr
Wiederbeginn: 13.35 Uhr
Danke, Frau Měšťan.
Ich glaube, auch im Namen der Abgeordneten der vier Fraktionen, DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP, sagen zu können, Frau Měšťan, dass wir mit Hochachtung Ihrer Arbeit gegenüberstehen, dass wir gemerkt haben, es gibt ein großes Engagement in den Bereichen, in denen Sie gearbeitet haben. Wir wünschen Ihnen auch vor allem Gesundheit und alles Gute in Ihrer neuen Heimat. Ich glaube, wir werden allerdings trotzdem, auch wenn das weit weg ist, ab und zu von Ihnen hören. Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ringguth von der Fraktion der CDU.
Danke, Herr Ringguth.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.
Danke, Herr Schnur.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
Herr Abgeordneter Andrejewski, ich möchte Sie bitten, zur Sache zu kommen.
Herr Abgeordneter, ich habe Sie aufgefordert, zum Thema zu kommen.
Jetzt kommentieren Sie. Sie erhalten einen Ordnungsruf, weil Sie meine Hinweise nicht beachten und kommentieren.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Professor Dr. Methling von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Professor Methling, ich erteile Ihnen auf jeden Fall keinen weiteren Ordnungsruf
und kann mich auch ehrlich gesagt gar nicht erinnern, dass Sie so viele Ordnungsrufe bekommen haben. Ich möchte auch – ich denke, im Namen der Mehrheit hier im Hause – noch einmal sagen, dass ich Ihnen alles, alles Gute wünsche.
Ich hatte mal die Ehre, bei Ihrem runden Geburtstag anwesend zu sein. Ich konnte auch damals schon sagen, dass wir in vielen Bereichen über Parteigrenzen hinweg eine kollegiale Zusammenarbeit führen konnten. Dazu, glaube ich, haben Sie persönlich auch besonders mit beigetragen. Also vielen Dank für Ihre Arbeit!
Ich wünsche Ihnen, ich denke, auch im Namen der Mehrheit hier im Hause, alles Gute für Ihre vielen Aufgaben, über die Sie eben schon gesprochen haben. Es ist nun mal so, wenn man langjährig politisch aktiv war, dann hat man auch im Anschluss daran noch viele Aufgaben. Dazu wünsche ich Ihnen alles, alles Gute, auch in Ihrem persönlichen Leben.
Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, hier steht Müller. Ich weiß nicht, ob der Abgeordnete Detlef Müller noch einmal über die Ludwigsluster Energiewende hier sprechen möchte.
Nein, dann ist das also offenbar der Herr Heinz Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort, Herr Müller von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Grabow.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat in Vertretung der Sozialministerin gebeten der Bildungsminister des Landes Mecklenburg Herr Tesch.
Herr Tesch, Sie haben das Wort.
Das Wort, meine Damen und Herren, hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Dr. Nieszery von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Dr. Nieszery.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.
Danke, Herr Grabow.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.
Herr Köster, für Ihre persönlichen Beleidigungen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und da das der zweite ist, weise ich Sie da rauf hin, dass bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Rederecht entzogen wird.
Herr Köster, ich weise Sie darauf hin, Sie haben meine Sachen hier nicht zu kommentieren.
Dann erteile ich Ihnen den Ordnungsruf und da es bei Ihnen der dritte ist, entziehe ich Ihnen hiermit das Wort.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rühs von der Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe …
Doch, Entschuldigung. Dann hat das Wort Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Heydorn.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Herrn Abgeordneten Pastörs einen zweiten Ordnungsruf erteilt. Ich muss mich insofern korrigieren, dass ich hier das als dritten Ordnungsruf gesehen habe. Herr Pastörs hatte vorher noch zwei Sachrufe mit Belehrung bekommen.
Also insofern ziehe ich das zurück.
Sie haben noch das Rederecht, Herr Pastörs. Ich möchte allerdings noch mal darauf hinweisen, Herr Pastörs, es ist auch so, dass natürlich hier vorhin Herr Heydorn, da hatten Sie dann auch schon wieder dazwischengerufen,
sich rechtzeitig angemeldet hat und dass es insofern nicht mit dem zu vergleichen ist, was Sie vorhin gesagt haben.
Es hat sich jetzt noch mal zu Wort gemeldet Frau …
Herr Abgeordneter Pastörs, das habe ich eben überhört. Dann erteile ich Ihnen jetzt den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort.
Das Wort hat jetzt noch einmal Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter Nieszery, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren entsprechenden Zwischenruf.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes auf Drucksache 5/4245.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4448 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der Abstimmung und ich bitte da ein bisschen um Ruhe, damit wir uns hier entsprechend konzentrieren können.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467 vor, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Absatz 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Wer im Artikel 1 Paragraf 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Entsprechend der Beschlussempfehlung.
Na gut.
Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 8 entsprechend der Beschlussempfehlung.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 8 entsprechend der Beschlussempfehlung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffern 1 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Ziffern 1 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4464 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4464 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer in Artikel 2 der Ziffer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist in Artikel 2 die Ziffer 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffern 7 und 8 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 2 die Ziffern 7 und 8 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Ziffern 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit sind in Artikel 3 die Ziffern 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Ziffer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467 vor, soweit er den Artikel 3 Ziffer 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wurde hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Da rüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung für zwei Minuten, um auszuzählen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Unterbrechung: 17.00 Uhr
Wiederbeginn: 17.02 Uhr
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4467, soweit er den Artikel 3 Ziffer 4 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 3 für Ziffer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung die Zustimmung wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit ist in Artikel 3 die Ziffer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Ziffern 5 und 6 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind in Artikel 3 die Ziffern 5 und 6 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Danke. Damit sind der Artikel 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 6 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Artikel 6 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Artikel 7 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/4448 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/4448 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Drucksache 5/4216, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 5/4447.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesundheit – Drucksache 5/4447 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses Herr Grabow.
Danke, Herr Grabow.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales auf Drucksache 5/4216. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4447 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der FDP, bei der NPD war eine Zustimmung von Herrn …
und Ablehnung der Fraktion der NPD, damit ist dieser Antrag, sind Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/4216 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltung? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/4216 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern entsprechend des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, Drucksache 5/4440. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Angelika Peters, Fraktion der SPD, Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, und Toralf Schnur, Fraktion der FDP, auf Drucksache 5/4463 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 5/4440 –
Änderungsantrag der Abgeordneten Angelika Peters, Fraktion der SPD, Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, und Toralf Schnur, Fraktion der FDP – Drucksache 5/4463 –