Andreas Bluhm
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Last Statements
Danke, Herr Minister.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Abgeordneter Schulte.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Roolf, kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke schön, Herr Roolf.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Rühs.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Holter.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4419. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4419 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock – Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern, Drucksache 5/4412.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock – Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern – Drucksache 5/4412 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Faktion der CDU der Abgeordnete Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Ringguth, einen kleinen Moment.
Herr Abgeordneter Köster, für den Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Ringguth, darf ich Sie noch einmal unterbrechen?
Herr Abgeordneter Köster, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass es der zweite Ordnungsruf ist und Sie bei einem gegebenenfalls dritten Ordnungsruf das Wort entzogen kriegen.
Danke schön, Herr Ringguth.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4412. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4412 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Chancen der Bürgerarbeit nutzen – zielgerichtetes Fördern und Fordern durch Aktivierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, auf Drucksache 5/4407.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Chancen der Bürgerarbeit nutzen – zielgerichtetes Fördern und Fordern durch Aktivierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen – Drucksache 5/4407 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Frauenquote in Aufsichtsräten, Drucksache 5/2550, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4398.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Frauenquote in Aufsichtsräten – Drucksache 5/2550 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 5/4398 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Schulte.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Ritter.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Pastörs, für diese Beleidigung erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und wegen gröblicher Verletzung verweise ich Sie des Saals.
Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Dr. Seemann.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Köster, den von Ihnen gebrauchten Begriff weise ich als unparlamentarisch zurück und erinnere Sie daran, dass Sie schon zwei Ordnungsrufe mit der Androhung der Wortentziehung haben.
Es hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Müller.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf der Drucksache 5/4403. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass die für morgen vorgesehene Beratung des Tagesordnungspunktes 39 entfällt, weil der Antragsteller den Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Und ich darf Sie darüber informieren, dass wir, sollten wir es zeitlich schaffen, heute noch den Tagesordnungspunkt 41 von morgen auf heute Abend als letzten Tagesordnungspunkt vorziehen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, Drucksache 5/4384.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – Drucksache 5/4384 –
Die Aufsetzung der Unterrichtung haben die Fraktionen der SPD und CDU beantragt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Als Erste hat um das Wort gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Ministerin.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Ritter.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Dr. Jäger.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Roolf.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Dr. Nieszery.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/4384 verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 45 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Konsequenter Atomausstieg: Import von Atomstrom verbieten!, Drucksache 5/4414.
Antrag der Fraktion der NPD: Konsequenter Atomausstieg: Import von Atomstrom verbieten! – Drucksache 5/4414 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Frau Abgeordnete Reese.
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Köster, für die Beschimpfung der Abgeordneten in diesem Hause erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort.
Wir sind am Schluss der Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4414 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4414 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern, Drucksache 5/4404.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern – Drucksache 5/4404 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Minister.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Professor Dr. Tack.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Frau Abgeordnete Schlupp.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Frau Abgeordnete Reese.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich bitte Sie, die persönlichen Diffamierungen von Abgeordneten zu unterlassen.
Herr Abgeordneter Pastörs!
Herr Abgeordneter Pastörs, sprechen Sie bitte zur Sache.
Nein, das ist nicht zur Sache. Das ist zu Herrn Abgeordneten Timm. Zur Sache steht hier ein Gesetzentwurf der Landesregierung.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich weise Sie zum zweiten Mal gemäß Paragraf 97 darauf hin,
zur Sache zu sprechen, und auf die Folge, dass, wenn Sie noch ein drittes Mal zur Sache gerufen werden, Sie dann das Wort entzogen bekommen. Bitte, zur Sache.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen für die Beleidigungen des Abgeordneten Dr. Backhaus einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Nein. Aber da ich die Aussprache noch nicht abgeschlossen habe, Frau Schildt, bitte.
Ja, ist ja noch nicht abgeschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schildt.
Danke schön, Frau Abgeordnete.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze auf der Drucksache 5/4169. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Agrarausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4393 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/4393 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/4393 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 5/4453 vor, der die Einfügung einer neuen Ziffer II in die Beschlussempfehlung beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4453 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe damit auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3881 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzei
chen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Agrarausschuss, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3917 für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3917 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, keiner Gegenstimme und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat eine Auszeit beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. Die Sitzung wird um 11.55 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Unterbrechung: 11.38 Uhr
Wiederbeginn: 11.56 Uhr
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schwarzarbeits-OrdnungswidrigkeitsZuständigkeitsgesetzes, auf der Drucksache 5/3872, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4394.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 5/4394 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schwarzarbeits-OrdnungswidrigkeitsZuständigkeitsgesetzes auf der Drucksache 5/3872. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4394, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung
des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, einigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie zwei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/3872 zuzustimmen wünscht, denn bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3872 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und NPD bei einigen Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4308, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 5/4449. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4454 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 5/4449 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4454 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Schulte.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Minister.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Dr. Linke! Meine Damen und Herren!
Es ist jetzt langsam ein Pegel erreicht, der es unmöglich macht, der Rede noch zu folgen.
Also ich bitte Sie, sich auf kurze, knackige Zwischenrufe zu beschränken.
Frau Dr. Linke, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Linke, einen kleinen Moment. Also wenn Sie untereinander im Saal jetzt hier eine Diskussion anfangen, die lauter ist als das, was hier vorne am Mikrofon passiert, dann darf ich Sie bitten, vielleicht diese Diskussion vor der Tür zu führen. Wir sind hier im Parlament.
Frau Dr. Linke hat das Wort. Bitte.
Danke schön, Frau Dr. Linke.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister.
Danke, Herr Minister.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rühs.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Grabow.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Schulte.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/4308. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4449 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Ablehnung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4449 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4454 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4454 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern, Auftragsvergabegesetz, Drucksache 5/4076, sowie die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern, Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4190, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 5/4434.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 5/4434 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Jochen Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Peters, einen kleinen Moment.
Frau Abgeordnete Borchardt, keine Dialoge hier bitte. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber keine Dauererwiderung.
Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wenn dann hier wieder etwas Ruhe eingekehrt ist im Hohen Haus, können wir auch zur Abstimmung kommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/4175.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung ist nicht der Fall. Ich gucke mal zu meinen beiden Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das die klare Mehrheit war,
die die entsprechenden Artikel hier abgelehnt hat. Gibt es daran Zweifel und den Antrag einer Fraktion auszuzählen?
Also dann frage ich jetzt noch einmal: Wer stimmt für Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes, d en bitte ich jetzt um sein Handzeichen. –
Danke schön. Die Gegenprobe. –
Herr Abgeordneter Dr. Nieszery, wir sind noch in der Abstimmung und die Schriftführer stellen das Ergebnis fest im Moment.
Also das ist jetzt hier kein Spaß.
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind bei 19 Jastimmen, 26 Neinstimmen
und keiner Enthaltung die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes abgelehnt.
Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/4175 ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir nach vorne.
Unterbrechung: 17.04 Uhr
Wiederbeginn: 17.05 Uhr
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleis- tungsgesetz M-V), Drucksache 5/4325.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete …
Stimmt. Ich bin noch nicht so weit, Entschuldigung. Ich habe da noch etwas vergessen.
In der 122. Sitzung des Landtages am 18. Mai 2011 ist der Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht gefolgt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es hat jetzt als Erster das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Müller.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Tino Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Müller.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der NPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/4325.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Gesetzentwurf auf der Drucksache 5/4325 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum hier korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle anderen im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses. Die Sitzung ist unterbrochen.
Unterbrechung: 17.19 Uhr
Wiederbeginn: 17.21 Uhr