Ingo Senftleben

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so klingt es, wenn wir als CDU gestern über die Zukunft sprachen und heute die Linke hören, wie sie über die Vergangenheit redet. Das ist das, was in diesem Land den Unterschied in der Politik zwischen den einen und den anderen ausmacht. Wir haben es heute gehört.

Frau Mächtig, wir hatten es erwartet, aber dass Sie kein bisschen mit einem kritischen Blick und vor allen Dingen nicht mit einem wahrhaftigen Blick zurückschauen auf das, was Sie in Brandenburg hinterlassen haben, ist doch etwas verwunderlich.

Deswegen werden wir an dieser Stelle ein wenig nachhelfen.

Wissen Sie noch, was Sie 2009, bevor Sie hier angefangen haben, in Ihr Wahlprogramm geschrieben hatten? Ich zitiere:

„Brandenburgs Bildungssystem fehlt es heute sowohl an Qualität als auch an Kontinuität.“

Als einen Knackpunkt bezeichneten Sie damals die unzureichende Personalausstattung. Jawohl. So ist das. Wie sind heute die Tatsachen? Wir haben heute in Brandenburg 1 Million Unterrichtsstunden, die nicht laut Plan erteilt werden können. Mehr als 270 000 Unterrichtsstunden fallen ganz aus. Das ist die Realität in diesem Land; das haben Sie nach fünf Jahren hinterlassen.

Sie können Luckenwalde, Perleberg, Cottbus oder Senftenberg nehmen. 4 000 Schüler in diesem Land haben am Ende eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres keine Noten erhalten, weil Sie keine Lehrer zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Skandal in diesem Land!

- Sie können gern versuchen, lauter zu sein. Ich habe hier vorn Mikrofone. Sie werden es nicht schaffen.

Die Grundschule in Guben ist ein aktueller Fall. Ein Elternvertreter sagt, dass es zwischen Weihnachten und Ostern keinen Deutschunterricht gegeben habe, an einer Grundschule, in der Grundlagen gelegt werden! Januar, Februar, März und April 15 Wochen kein Deutschunterricht. Das ist die Bilanz von fünf Jahren Rot-Rot in diesem Land, meine Damen und Herren!

Frau Mächtig, Sie haben das Thema Armut angesprochen. Ich bin persönlich bei Ihnen - ich glaube, das sind wir alle -, dass

Armut, vor allen Dingen Kinderarmut, ein Skandal ist. Dennoch blenden Sie aus, was Ihre Bilanz ist. Im Jahr 2011 und in den Jahren zuvor gab es in Brandenburg ungefähr 70 000 Kinder, die armutsgefährdet waren. Wissen Sie, wie viele es heute gibt? - Laut einer aktuellen Studie beläuft sich die Zahl auf 84 000 Kinder. Die Zahl ist in Ihrer Regierungszeit gestiegen. Das ist auch Ihre Bilanz, meine Damen und Herren von RotRot in diesem Land!

Unter Ihrem Wahlslogan „100 % sozial“ verstehe ich etwas anderes als das, was Ihre Bilanz zeigt, meine Damen und Herren.

- Die SPD hat sich auch gerade gemeldet.

Der letzte Punkt, den ich am heutigen Tag nicht aussparen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben von Toleranz und Weltoffenheit gesprochen. Frau Mächtig, auch darin sind wir uns im Grunde genommen einig. Ich frage mich dann aber nur, warum Sie keine klaren Worte zu Norbert Müller finden, wenn Sie von Toleranz und Weltoffenheit in diesem Land sprechen.

Sie haben keine klaren Worte gefunden. Wissen Sie, dort sitzt der Innenminister. Er hat gesagt, die Rote Hilfe, in der Herr Müller Mitglied ist, werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Jetzt kommt das Nächste, dass Sie unseren gewählten Bundespräsidenten Herrn Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnen. Sie verunglimpfen ihn nicht nur, nein, das eigentlich Abstoßende ist, dass Sie ihn damit auf eine Stufe mit denjenigen stellen, die wirklich Kriegshetzer sind. Das ist das, was an dieser Stelle wirklich verwerflich ist, meine Damen und Herren!

Die Größe von Bundespräsident Herrn Gauck ist es, dass er auf diese Beleidigung nicht eingeht.

Das begrüßen wir. Er hat erklärt, dass er das nicht in irgendeiner Form rechtlich nachverfolgt wissen möchte. Sie haben nicht einmal den Anstand, sich dafür zu entschuldigen. Das ist doch der Widerspruch!

Wir sagen ganz klar: Ihr Problem ist und bleibt, dass Sie mit dieser Gesellschaftsform nicht einverstanden sind. Das ist so

zusagen die Kernaussage, die dahinter steckt, meine Damen und Herren!

Zum Abschluss die Bitte an Herrn Ness, der nach mir reden darf: Herr Ness, erklären Sie Brandenburg, erklären Sie den Brandenburgern, wie Sie es mit den Linken nach der Landtagswahl in diesem Land halten. Wie halten Sie es mit den Linken nach diesen Aussagen? - Danke schön.

Keine Sorgen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich brauche nicht drei Minuten. Ich will nur eines sagen: Lieber Kollege Ness, man kann sich über die Themen immer wieder streiten und verschiedener Auffassung sein, das haben wir fünf Jahre lang in diesem Haus gemacht. Aber eines - und das können Sie mir glauben - ist etwas, was uns wirklich ziemlich ärgert, nämlich dass Sie meinen, Sie hätten das Recht dazu, als Lehrmeister des Hauses Schulnoten zu verteilen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir bekommen keine Schulnoten, wir bekommen Wahlergebnisse.

Sie wissen nicht, genauso wenig wie wir, welche Bewertung uns die Bürger am Ende geben werden. Aber eines steht fest: Es ist nicht Ihr Platz und es ist nicht Ihre Gelegenheit, Dinge zu bewerten. Es steht Ihnen nicht zu, hier sozusagen auf Parteitagsniveau Diskussionen zu führen. Das ist nicht Ihre Gelegenheit. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jutta Lieske, das war am Ende fast schon eine Pirouettenorgie. Wir haben vorhin unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 14 neun Gesetzentwürfe der Landesregierung an die Ausschüsse überwiesen. Dort wird über die Gesetzentwürfe unter Hinzuziehung von Experten beraten, und dann werden sie - bis Juni! verabschiedet. Wenn die Opposition einen Antrag einbringt, der Ihnen nicht gefällt oder bei dem Sie mit der Zustimmung Schwierigkeiten haben, geht das angeblich aus Zeitgründen überhaupt nicht mehr. Dazu sage ich: Diese Begründung ist ziemlich dünn.

Mein Kollege Gordon Hoffmann, von dem ich Sie herzlich grüßen soll - er hätte gern dazu sprechen wollen -, hätte an dieser Stelle wie so oft darauf hingewiesen, dass sich die Fraktionen bei dem Thema Kindertagesstätten bzw. frühkindliche Bildung und Erziehung einig sind. Liebe SPD, wenn Sie das, was Sie jetzt, vor der Landtagswahl, versprechen, schon heute hier einbringen würden, könnten wir es schon vereinbaren. Wenn auch Sie das wollten, ginge das durchaus. Gerade wenn es um unsere Kinder geht, sollte die Kürze der Zeit keine große Rolle spielen.

In der NUBBEK-Studie - ich bin überrascht, welch tolle Abkürzungen für Studien gefunden werden können - wird deutlich, dass Qualität, Pädagogik und Methodik in den Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder außerordentlich wichtig sind. Für die Experten kam dieses Ergebnis nicht unerwartet. Ich will aber die Familien nicht vergessen. Wir alle wissen, dass die Eltern der erste und wichtigste Bezugspunkt für Kinder sind. In einer Zeit, in der Kinderbetreuung eine immer größere Rolle spielt, ist es wichtig, das herauszustellen.

Die Landesregierung weist gern auf die hohe Betreuungsquote von 96 % in Brandenburg hin. Ich denke, das kann man auch

voller Stolz tun. Aus dem Regierungslager ist aber nur selten zu hören, dass das Ganze mit einer schlechten Personalausstattung einhergeht. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Zukunftschancen unserer Kinder, den Möglichkeiten der Erzieherinnen in unseren Einrichtungen und dem Personalschlüssel.

Liebe Jutta Lieske, ich habe in der vergangenen Woche als Bürgermeister Gespräche mit neun einzustellenden Erzieherinnen geführt, die momentan übrigens zahlreiche Praktika im Ausland absolvieren. Ob sie in Frankreich, in Finnland oder in Polen waren - alle haben gesagt, der Personalschlüssel in Brandenburg sei nicht nur im Vergleich der deutschen Bundesländer, sondern auch im europäischen Vergleich zu schlecht. Von daher gibt es noch viel zu tun, insbesondere für die SPD, die seit über 20 Jahren den zuständigen Minister stellt.

Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in unserem Land den Schul-TÜV. Er hat sich bewährt, wird gelobt und bietet die Möglichkeit der Qualitätsbegleitung. Das Gleiche wollen wir für unsere Kindertageseinrichtungen. Wenn es bei den etwas älteren Kindern geht - ab dem ersten Jahr in der Schule -, kann es auch darunter funktionieren. Es ist wichtig, den Austausch zwischen den Einrichtungen zu unterstützen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle auch aktiv werden.

Frau Lieske, Sie sagten, die Akteure seien gerade unterwegs. Es geht nicht darum, dass wir mit den Akteuren unterwegs sprechen, sondern darum, dass Fachleute in unsere fast 2 000 Kindereinrichtungen - diese haben freie oder kommunale Träger - gehen. Dort sollen sie sich genau anschauen, was gut läuft, was besser gemacht werden kann und wie man Erfahrungen von A nach B transportieren kann. Es geht nicht um politische Gespräche in Potsdam oder Oranienburg, sondern um die Kindereinrichtungen selbst, innen drin.

Ich weiß, dass es mit dem Thema Berlin-Brandenburg derzeit nicht zum Besten bestellt ist. Herr Woidke und Herr Wowereit sind ja auch nicht die besten Freunde; so kann man es zumindest wahrnehmen. Man kann dennoch nach Berlin schauen, um von dort vielleicht etwas zu lernen.

Die Kollegen in Berlin setzen das, was die drei Oppositionsfraktionen in diesem Landtag heute fordern, seit 2010 um. Wir haben auch gemeinsame Bildungseinrichtungen. Ich meine, wir in Brandenburg müssen uns nicht mehr auf zehn Jahre alte statistische Daten berufen, sondern können durchaus auf der Grundlage aktueller Daten über die Dinge diskutieren. Deswegen hoffe ich immer noch, dass bis zum Ende der Debatte die Vernunft siegt und der Antrag eine Mehrheit findet, damit wir genauso wie die neun überwiesenen Gesetzentwürfe auch diesen Antrag bis zum Juni umsetzen können. - Vielen herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank. - Frau Ministerin, es ist sehr merkwürdig, wenn Sie so betonen, es gebe bei den Kitas die Trägerhoheit der Kommunen und der freien Träger. Was glauben Sie denn, wer in diesem Land die Träger von Schulen sind? Kommunen, Landkreise und freie Träger, niemand sonst; das unterscheidet sich also nicht. Ich habe noch keinen kommunalen oder freien Träger gefunden, der sich gegen Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindereinrichtungen wehrt. Im Gegenteil!

Ihre Kollegin hat gesagt, die Akteure seien unterwegs. Von Ihnen hören wir aber, Sie hätten keine Ansprechpartner gefunden. Was ist denn nun Fakt? Sie haben einfach den Fokus verschoben, damit Sie passende Argumente finden können.

Noch eine Anmerkung ist mir wichtig: Frau Ministerin, Sie und Ihre Genossinnen und Genossen von der SPD behaupten, dass Sie 1 000 Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wissen Sie, was Sie machen? Sie stellen nicht eine einzige Erzieherin ein! Das machen auch die Träger, niemand sonst.

Von uns kommen die Vorgaben, aber wir stellen nicht ein. Bitte nicht eine solche Anmaßung in der Politik, auch nicht im Wahlkampf! - Danke schön.

Herr Präsident, vielen Dank. - Wir haben heute in der Presse nachlesen können, dass es im Bildungsministerium offensichtlich verschiedene Auffassungen über die Art und Weise gibt, wie das Ministerium von der Ministerin geführt bzw. geleitet wird. Die Berichte sprechen auch von einer Unterschriftenaktion in einem Ministerium, was aus meiner Sicht eine einmalige Aktion ist.

Deswegen bitten wir darum, einen neuen Punkt 4 in die Tagesordnung aufzunehmen, der nach der Mittagspause behandelt werden soll: Erklärung der Ministerin zu den aktuellen Vorgängen in ihrem Ministerium.

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre sehr ausführliche Antwort. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich es nicht nachvollziehen kann, dass Sie in der Fragestunde, zu der wir rechtzeitig Fragen einreichen, sagen, dass Sie diese Frage nicht beantworten können, weil Sie den konkreten Fall nicht kennen. Wir reichen die Anfragen ja im Vorfeld ein, damit Sie sich entsprechend vorbereiten können.

Ich habe jetzt einfach nur unser gemeinsames Recht sichern wollen; ich denke, das kann man auch in dieser Form machen.

Der zweite Punkt ist Folgendes: Wir haben dieses Jahr eine ganze Reihe von Wahlen, wobei wir natürlich sicherstellen wollen, dass alle daran teilhaben können. Deswegen frage ich konkret: Wie sichert das Land Brandenburg als oberste Kommunalaufsichts- bzw. Wahlbehörde, dass alle Wahllokale in Brandenburg behindertengerecht erreichbar und zugänglich sind?

Anfang dieses Jahres berichtete Ministerpräsident Dr. Woidke bei einem Besuch in Senftenberg darüber, dass er für den Ausbau der B 169 zwischen Ruhland und Plessa keine schnellen Lösungen sehe. So sei der Baubeginn bzw. die Fertigstellung der beiden Abschnitte (A13 bis Lauchhammer Süd und Lauch

hammer Süd bis Plessa) mit Blick auf das im Jahr 2015 beginnende Planfeststellungsverfahren möglicherweise nicht mehr in diesem Jahrzehnt - also nicht vor 2020 - möglich, was in der Region bisher mit Sicherheit immer anders diskutiert wurde.

Deswegen frage ich den Straßenbauminister: Wie lautet der aktuelle Sachstand für die beiden Ausbauabschnitte im Hinblick auf den geplanten Baubeginn?

Vielen Dank. Erst einmal sind wir sehr erfreut, dass Sie sich auch für die Große Koalition freuen - das ist ein wichtiger Hinweis.

- Ja, doch. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis, ich finde das schon.

Jetzt unabhängig davon die Fragen. Erstens: Herr Minister, vor Ort gab es zu dem Thema schon viele Beratungsrunden, und der Ausbau ist auch deshalb wichtig, weil gerade in dieser Region infrastrukturell die Wirtschaft den Bedarf hat, schnell an und auf die Autobahnen zu kommen. Die Wirtschaft hatte zumindest nach meiner Information bisher andere Informationen zu Baubeginn und Bauende. Deswegen ganz konkret meine Frage, wie Sie es zukünftig mit der Kommunikation mit den entsprechenden Firmen und Kommunen halten und ob Sie das gemeinsam mit uns vor Ort nachholen werden.

Zweite Frage: Sie erwähnten nebenbei, dass nun möglicherweise ein zweistreifiger Ausbau mit einer Überholspur geplant sei. Ich weise darauf hin, dass Sie damit nach meiner Information heute vom ursprünglichen LeiLa-Konzept abgerückt sind. Dieses Konzept sah nämlich einen dreistreifigen Ausbau vor so, wie es bisher bereits bei der Bundesstraße 169 Richtung Senftenberg und weiter Richtung Cottbus erfolgt ist.

Meine Frage: Haben Sie damit dieses LeiLa-Konzept heute zum Teil verändert, „beerdigt“ oder zumindest anders aufgestellt?

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich glaube, dass allein die demografische Entwicklung mit Sicherheit nicht für das herhalten sollte, was Sie gerade in Zahlen beschrieben haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass dies aus Ihrer Sicht eine Rolle für die Zwangsfusion gespielt hat. Wir sehen das - wie Sie wissen - anders.

Wenn sich in der Region - ich spreche von dem Standort Senftenberg - weniger Studierende eingeschrieben haben als in den Jahren davor, obwohl bundesweit die Studierendenzahlen steigen - das ist ja nachlesbar -, frage ich ganz konkret: Welche Auswirkungen hat das auf den Standort Senftenberg und auf die ganze Region?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober war es, glaube ich, als sich in Prenzlau die Tore der diesjährigen Landesgartenschau in Brandenburg schlossen. Ich habe in Erinnerung, dass ein Großteil der Fraktionen des Landtages in der Zeit davor in Prenzlau war. Wir alle konnten uns davon überzeugen - auch die Kollegen aus der Uckermark werden es mit Sicherheit bezeugen können -, dass es eine wunderbare Landesgartenschau für Brandenburg, für die Region Uckermark und auch für Prenzlau war. Deswegen möchte ich der Stadt Prenzlau, allen Helfern, allen Engagierten herzlich danken, denn diese Gartenschau mit über 460 000 Besuchern ist für Brandenburg ein tolles Aushängeschild gewesen.

Ich bin der Meinung, dass Prenzlau als Stadt und die Region in vielerlei Hinsicht davon profitiert haben. Die Präsentation zwi

schen Unteruckersee und dem Stadtpark war eine tolle Bereicherung. Ich hoffe, dass der eine oder andere vielleicht ein paar Blumenzwiebeln mit nach Hause genommen und sie, so wie ich, im Garten vergraben hat. Mal gucken, ob die Kulisse aus Prenzlau auch im nächsten Jahr in Ortrand einiges zum Blühen bringen wird. Natürlich hoffe ich, dass es keine Ambrosiawurzeln waren, etwas Ähnliches mit Sicherheit auch nicht.

Unabhängig davon möchte ich betonen: Wir haben in Brandenburg viele Landesgartenschauen gehabt. Ich kann mich daran erinnern, dass nach jeder Landesgartenschau gesagt wurde: Das war für uns in der Region ein richtig tolles Highlight. Die erste Landesgartenschau war in Luckau im Jahr 2000, danach in Eberswalde, in Rathenow, in Oranienburg und jetzt in Prenzlau. Ich nenne einmal die Zahlen, einschließlich der aktuellen Zahlen aus Prenzlau: Insgesamt haben 2,5 Millionen Menschen diese Landesgartenschauen in Brandenburg besucht. Das stimmt zwar nicht ganz, aber ich könnte jetzt behaupten: Jeder Brandenburger war einmal auf einer Landesgartenschau. - Das zeigt, welch enorme Kraft eine Landesgartenschau haben kann. Wir wollen, dass sie in Brandenburg weiterhin eine Rolle spielen kann. Deswegen der heutige Antrag zu diesem Thema.

Eine Gartenschau ist immer auch etwas zum Präsentieren, nämlich der Handwerkskunst, vor allen Dingen der Kunst des Garten- und Landschaftsbaus. Deswegen ist es eine wichtige Leistungsschau. Wenn ich mich auf den Homepages der einzelnen Fachverbände informiere, stelle ich fest, dass sie stolz darauf sind, was sie da präsentiert haben, und dass sie vor allem darauf setzen, dass dies in Brandenburg weiterhin eine Rolle spielen kann. Wir können uns für ein Land wie Brandenburg mit seiner Vielfalt keine bessere Werbung vorstellen als eine Landesgartenschau und andere tolle Veranstaltungen, die in der Form eine Rolle spielen.

Eine Gartenschau ist für die Kommune, die sie ausrichten kann, ein Motor: wirtschaftlich, touristisch, aber auch infrastrukturell und städtebaulich. Deswegen auch herzlichen Dank an die Regierung - an die Regierungen - der letzten Jahre, die auch in Prenzlau dafür gesorgt haben, dass am Ende über 30 Millionen Euro investiert wurden: 20 Millionen Euro davon Fördermittel von der EU, vom Bund und vom Land. Diese Vielfalt im Land kann auch durch eine Landesgartenschau dargestellt werden.

Jetzt kommt die spannende Frage: Wie geht es weiter? Die Landesgartenschau in Prenzlau ist vorbei. Die Kollegen in Prenzlau werden sich über den Erfolg freuen und vieles von dem bewahren, was sich vor Ort entwickelt hat. Die Frage für uns ist, wie gesagt, wie es eigentlich weitergeht. Wir als CDUFraktion stellen mit Verwunderung fest, dass die Regierung gesagt hat, die nächste Landesgartenschau solle im Jahr 2019 stattfinden, also erst in sechs Jahren. Das halten wir für einen zu langen Zeitraum und legen deshalb ein anderes Argument auf den Tisch.

Wir werden 2015 - das ist als Grund genannt worden, warum man angeblich dagegen ist - die Bundesgartenschau in der Havellandregion, in der Stadt Brandenburg an der Havel und in anderen Städten haben. Ich glaube, dass gerade auch die CDUFraktion in diesem Haus großen Anteil daran hat, dass es über

haupt dazu gekommen ist. Denn andere waren viele Wochen, Monate und Jahre dagegen. Deswegen ist der Einsatz auch heute gerechtfertigt.

Die Bundesgartenschau ist das eine Argument, das man anführt, um zu begründen, wir brauchten keine Landesgartenschau. Als anderes Argument wird angeführt, dass es in Berlin im Jahr 2017 die Internationale Gartenschau geben wird. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann man vielleicht als Argument anführen, wenn man etwas nicht will. Ich aber sage Ihnen, was Prenzlau angeht: Allein die Hälfte aller Besucher kam aus Brandenburg und nicht aus Berlin. Diese wollen, das nehme ich an, weiterhin auf Landesgartenschauen gehen - in Brandenburg und nicht in Berlin! Deswegen plädiere ich weiterhin für eine Landesgartenschau in unserem Land.

Herr Minister, Sie werden darauf sicherlich noch etwas erwidern. Es gibt genügend Kommunen - wir kennen einige Bürgermeister persönlich ganz gut -, die gesagt haben: Wenn Sie eine Gartenschau wieder alle vier Jahre veranstalten wollen, werden wir uns bewerben. Wir sind dabei. Wir machen mit, trotz der anderen Argumente, die hier ins Feld geführt wurden. - Deswegen: Es gibt ein großes Interesse der Kommunen, das wir mit dem heutigen Antrag unterstützen wollen.

Es gibt ein weiteres Argument. Neben den Landesgartenschauen und der großen Landesausstellung zusammen mit den Kollegen aus Sachsen gibt es im nächsten Jahr die Möglichkeit, sich am Brandenburg-Tag zu präsentieren. Wir glauben, dass es eine Möglichkeit sein könnte zu sagen: An den Standorten, an denen eine Landesgartenschau stattfindet, kann der Brandenburg-Tag gleichermaßen eine Rolle spielen, weil dort Infrastruktur vorhanden ist. Da kann man Dinge sinnvoll gestalten und Synergieeffekte nutzen. Es ist ein Vorschlag - es ist kein Kriterium, das unbedingt angeführt werden muss -, den man mit Sicherheit prüfen kann und auch prüfen sollte.

Kurzum: Wir wollen, dass der Turnus beibehalten wird, dass sich die Brandenburger darauf einstellen, darauf vorbereiten können, dass alle vier Jahre eine Landesgartenschau stattfindet. Wir wollen, dass dies auch in Brandenburg eine Rolle spielt. Wir haben natürlich nicht so viel Vertrauen, wie Ihre Koalitionsfraktionen in die Regierungsarbeit haben. Aber wir haben trotzdem immer noch ein wenig das Ohr und das Auge an Dingen, die an uns herangetragen und uns mitgeteilt werden.

Wenn die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Kunst, in Rüdersdorf gesagt hat, sie nenne es ein „Flurgerücht“, dass eine Landesgartenschau 2019 stattfinden werde, dann sage ich dazu: Wir haben das Gefühl und auch die Sorge, dass Sie irgendwann sagen: Wir verzichten ganz auf die Landesgartenschauen. - Auch das wollen wir vermeiden. Wir wollen Landesgartenschauen für die Präsentation von uns Brandenburgern haben.

Wir sind stolz auf die Landesgartenschauen, die bisher stattgefunden haben, und auf die Besucher. Wir sind dankbar für diejenigen, die das vor Ort umgesetzt haben. Wir wollen in Brandenburg weiterhin Landesgartenschauen durchführen und

würden uns freuen, wenn Sie uns auf diesem - gemeinsamen Weg als Partner zur Seite stünden und wir heute den Antrag beschließen könnten. Dann kann Herr Vogelsänger im Vorfeld von Landesgartenschauen mit Sicherheit auch wieder Bänder durchschneiden. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern Abend in der Sendung „Klartext“ beim rbb einen Bericht sehen können, sehen müssen, der sich um das Thema Odersun und die Rettungsbeihilfe des Landes Brandenburg in Höhe von 3 Millionen Euro drehte. Wir haben in diesem Bericht auch gehört, dass der zuständige Minister diesen Vorgang als Fehler einstuft. Wir haben des Weiteren den Hinweis darauf bekommen, dass der Rechnungshof in einem Bericht festgestellt hat „dass es hier offensichtlich um einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - § 7 der Landeshaushaltsordnung - geht.“

Wir glauben als Fraktion, dass dieser Vorgang eine enorme Sprengkraft besitzt, da es hier um Steuergelder in Höhe von 3 Millionen Euro geht und darum, dass offensichtlich unter einer rot-roten Landesregierung Managergehälter abgesichert werden sollten und auch wurden.

Deshalb beantragen wir einen neuen Tagesordnungspunkt 1 mit dem Titel „Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorwürfen gegen Minister Ralf Christoffers“ und bitten, zu TOP 1 die Redezeitvariante 1 zu vereinbaren. - Vielen Dank.

Es ist zunächst einmal gut, dass aufgrund der bohrenden Nachfragen auch bekannt geworden ist, dass sich in Neuenhagen doch mehr verändern wird, als nur einen Altbau gegen einen Neubau zu ersetzen.

Meine erste Frage, Herr Minister: In der Anfrage von Herrn Büchel ist darauf hingewiesen worden, dass momentan 50 Bedienstete vor Ort in Neuenhagen vorhanden sind. Können Sie meine Frage beantworten, wie viele Bedienstete es am Ende der jetzigen Polizeireform in Neuenhagen sein werden?

Meine zweite Frage: Herr Büchel hat darauf hingewiesen, dass Polizeipräsenz ein wichtiger Faktor für die innere Sicherheit ist. Das heißt, er hat indirekt die Polizeireform kritisiert. Daher meine Frage: Teilen Sie die Kritik des Kollegen Büchel, der darauf hingewiesen hat, dass durch die Polizeireform die Präsenz in diesem Land reduziert und damit auch die innere Sicherheit für die Menschen im Land Brandenburg reduziert wird?

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Eigentlich wollte heute unsere Kollegin Frau Richstein zu dem Thema etwas sa

gen. Sie ist aber leider erkrankt. Deswegen Grüße von hier an das Krankenbett, gute Genesung! Ich werde also jetzt nicht nur ihre Worte, sondern auch unsere Gedanken zu diesem Tagesordnungspunkt vortragen.

Der Staatsvertrag zum rbb regelt - so steht es in dem Vertrag die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg. Der Staatsvertrag, um den es heute und in den nächsten Wochen geht, ist die Grundlage für eine gemeinsame Medienordnung. - So viel zu den Worten, die da auch formuliert sind.

Natürlich geht es im Kern darum, dass wir ein gutes Programmangebot brauchen. Es ist gerade vom Chef der Staatskanzlei, Herrn Gerber, schon gesagt worden, dass natürlich auch dem Erfordernis eines guten und ausgewogenen Angebots für Berlin und für Brandenburg Rechnung getragen werden sollte. Das sage ich gerade auch als jemand, der sozusagen aus der Grenzregion kommt. Es gibt natürlich schon Fragen der Brandenburger Bürger zum Angebot im rbb: Wie viel ist da noch Brandenburg und wie viel Berlin?

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Akzeptanz und damit auch die Einschaltquoten regeln nicht wir durch einen Staatsvertrag, sondern die kann man durch das Angebot im Programm regeln. Ich glaube, hier ist der rbb gefordert, das Brandenburger Interesse, das Brandenburger Leben, die Brandenburger Kultur, die Brandenburger Politik stärker zu präsentieren, als es in letzter Zeit vielleicht der Fall war.

Ich will auch sagen, dass Ende August die Kollegen in Berlin ich nehme an, in dem Fall der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit - den Vertrag unterschrieben haben, und am 11. September wurde das Ganze von Brandenburg durch den damaligen Regierungschef - in dem Fall war es schon Herr Woidke unterschrieben. Am selben Tag, am 11. September, als wir von der Unterschrift hier in Brandenburg erfahren haben, haben die Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus darüber schon beraten. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe mir schon vorgestellt, dass wir relativ zeitgleich die Diskussionen im Abgeordnetenhaus und hier im Landtag führen können.

Deswegen hätte ich mich auch darüber gefreut, wenn, wie gesagt, an der Stelle die Dinge in größerer Gemeinsamkeit - auch von der Zeit her - behandelt worden wären.

Ich sage auch Folgendes ganz klar. Wir bekommen gesagt: Ihr könnt dem Staatsvertrag zustimmen oder nicht zustimmen. Nun kann man natürlich sagen: Das war schon immer so. Staatsverträge werden vorher durch die entsprechenden Regierungschefs entschieden, werden den Landtagen vorgelegt, und die Landtage können dann entscheiden, ob sie mit Ja oder mit Nein stimmen.

Ich glaube, an der Stelle kann man in der Politik auch einmal den Mut haben zu sagen: Wir sind reif genug für Diskussionen - auch vor Unterschriften, auch in den Parlamenten. Deswegen ist das heute vielleicht ein Anlass, darüber nachzudenken, in Zukunft vor den Unterschriften der Regierungschefs die Landtage einzubeziehen.

- Das kann sein, Herr Kollege, aber ich habe es gerade gesagt: Die Zeiten ändern sich.

- Die Zeiten ändern sich, und Sie haben vollkommen Recht: Opposition kann den Blickwinkel manchmal wirklich erweitern, das haben wir jetzt gelernt.

Andere haben das eventuell noch vor sich. Aber da werden wir mal gucken.

- Ich sagte „andere“, ich habe niemanden persönlich gemeint, schon gar nicht dich.

Meine Damen und Herren, es ist schon von Kollegen Gerber gesagt worden: Es geht um viele einzelne Fragen - auch von der Bundesebene -, die hier umgesetzt werden sollen. Man kann auch über die Frage, dass auf Frauen Männer und auf Männer Frauen folgen sollen, diskutieren; wir haben das eben schon kurz getan.

Im Kern geht es natürlich darum: Was machen wir mit den freien Mitarbeitern des rbb? Ich sage offen und ehrlich: Auch das ist vielleicht etwas, was die Erweiterung durch Oppositionsarbeit möglich gemacht hat. Aber ich kann nicht verstehen, dass wir im rbb insgesamt 1 300 freie Mitarbeiter haben, deren Verträge Frau Reim übrigens - vor kurzem hat sie noch etwas anderes angesagt - anders gestalten möchte, und dass man für diese 1 300 Kollegen eine andere Form der Personalvertretung findet als für alle anderen Beschäftigten. Das wird im Landtag von Brandenburg ausgerechnet von denjenigen vertreten, die vor kurzem noch im Bundestagswahlkampf gesagt haben: Wir brauchen in Deutschland ein anderes Verständnis zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. - Hier ist ganz klar das Gebot: Die Freien sollen genauso wie alle anderen behandelt werden.

Es gibt das Argument, es sprächen rechtliche Gründe dagegen zumindest sagt das Frau Reim vom rbb. Da erhebt sich für den Abgeordneten, der sich damit beschäftigt, die Frage: Warum haben es der Saarländische Rundfunk, der Hessische Rundfunk, der WDR, Radio Bremen und das ZDF so geregelt? Alle haben das so geregelt, wie es der Personalrat, die Gewerkschaften und die freien Kollegen beim rbb auch wollen. Und in Berlin-Brandenburg sprechen angeblich rechtliche Grundlagen dagegen? Ich glaube, das ist so nicht haltbar.

Wir werden am 13.11. im Hauptausschuss des Landtags eine Anhörung durchführen und uns darüber genau beraten. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir reden von einem Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Wir - das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag in Brandenburg - haben es also in der Hand, die Dinge für unseren rbb, für unsere Kollegen so zu regeln, wie wir sie für richtig halten. Das ist unsere Verantwortung. - Danke schön.

Wir erleben gerade die Veränderung: Jetzt ist es nicht mehr der Bund, der schuld ist, jetzt ist es die CDU in Berlin, die daran schuld ist. Das erleben wir vielleicht jetzt ab dem Konvent öfter.

Meine Damen und Herren, ich will einmal vorlesen, was ver.di geschrieben hat. Das haben Sie auch bekommen, Herr Büchel. Ver.di schreibt:

„Noch ist der Staatsvertrag nicht durch die Parlamente in Berlin und Brandenburg beschlossen. Auch im Potsdamer Landtag soll es eine Anhörung zu unserer Forderung geben. Wir sind gespannt,“

- jetzt kommt es

„wie es SPD und Linke in Brandenburg mit der Mitbestimmung und den Rechten von Freien halten.“

Da sind Sie und auch Sie angesprochen worden. Wir sind nicht angesprochen worden und sagen ganz klar: Wir finden die Mitbestimmungsrechte richtig und wichtig. Jetzt können Sie am 13. November sagen, was Sie davon halten, und brauchen nicht immer auf andere zu zeigen. Das ist Ihre eigene Verantwortung hier im Landtag von Brandenburg. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Hackenschmidt hat gerade auch einiges zur Geschichte dieses Themas hier im Hause in den letzten Monaten erzählt und richtigerweise darauf hingewiesen, dass es diesen Antrag gab. Der Prüfauftrag ist damit gestellt. Die Antwort wird, denke ich, hier irgendwann noch einmal eine Rolle spielen und dann auch beraten werden.

Ich will deutlich machen, dass diese Anfrage offensichtlich nicht allein in Brandenburg eine Rolle gespielt hat. Zumindest kommen ähnliche Fragen und ähnliche Wellen auch aus NordrheinWestfalen, von den dortigen Grünen; jedenfalls war das im Jahr 2012 so. Ich möchte jetzt nicht den Begriff „Übertragung nach Brandenburg“ verwenden, aber zumindest steht diese Große Anfrage nicht allein auf der Welt.

Natürlich muss ich auch sagen: Es ist ein relativ oft vorkommendes Ereignis, dass die Antworten der Landesregierung auf Anfragen von uns, der CDU, der Grünen und der FDP - also der Oppositionsfraktionen - nach unserer Auffassung etwas dünn ausfallen. Das ist ein Fakt. Ich möchte deutlich machen: Wir brauchen beim Thema Bergschäden ganz klar einen anderen, offeneren Umgang damit, egal, wie sich die Dinge entwickeln werden, denn ich bin der Auffassung, dies ist auch Grundlage für die Akzeptanz der Braunkohle in der Lausitz, in Brandenburg und in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch folgenden kleinen Ausritt machen: Braunkohle ist für uns ein wichtiger Bestandteil des Energiemix. Braunkohle ist wichtig für die Energiestabilität, aber auch für bezahlbare Preise, was manche in der Region ebenfalls wollen, und natürlich auch - ich komme aus der Lausitz, wie viele Kollegen auch - wirtschaftlich wichtig für die Region, für die Lausitz und damit für unsere ganze Basis, die wir in der Region haben.

Bei aller Kritik muss man auch einmal die Daten und Fakten zur Kenntnis nehmen. Seit 1990 gibt es mittlerweile fünf Braunkohlesanierungsabkommen, bei denen der Bund und die Länder die Dinge in die Hand genommen haben. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind bis Ende letzten Jahres insgesamt 9,5 Milliarden Euro in die Sanierung und damit in die Rekultivierung und die Beseitigung von Schäden geflossen - allein durch die LMBV, Vattenfall ist darin nicht einbezogen. Ein weiterer Fakt ist, dass von diesen 9,5 Milliarden Euro über 40 % nach Brandenburg gekommen sind und geholfen haben, Probleme zu beseitigen, die durch den Braunkohlebergbau entstanden sind. Der Mensch gräbt Natur um und hinterlässt seine Spuren. In diesem Fall kann man sagen, es ist nicht zum Vorteil. Aber der Mensch muss auch in der Lage sein, die Dinge wieder entsprechend zu regeln.

Wer noch ein wenig zurückschauen möchte, kann feststellen: Wir sprechen auch über Lohnkosten, die dabei eine Rolle gespielt haben. Viele Menschen haben in der Sanierung der Braunkohlenlandschaften eine Zukunft - auch beruflich - gefunden.

Nun habe ich in der Antwort gelesen, dass Vattenfall und die LMBV, wenn sie regulieren und Schäden beseitigen wollen - so steht es da -, angeblich „ein weitgehendes Entgegenkommen“ leisten.

Jetzt würde ich einmal sagen, dass die Bewertung natürlich immer aus der Brille des Betroffenen erfolgt. Dabei ist immer die Frage, wie er es sieht. Bei dem Fall, den Sie genannt haben, ist es - so glaube ich - eher ein nicht so weit gehendes Entgegenkommen aus der Sicht der Betroffenen, wohingegen das bei anderen vielleicht in der Form stimmt.

Deswegen will ich noch einmal Folgendes deutlich machen. Ich glaube, dass wir - egal, was jetzt kommt - in der Braunkohlesanierung weniger Küraufgaben machen müssen, sondern wir müssen Pflichtaufgaben machen. Wir müssen nämlich die Menschen davor schützen, dass ihr Eigentum, dass ihr Gut, dass ihre Grundstücke durch die „Braunkohlenachfolgedinge“ beschädigt werden, bzw. dafür sorgen, dass dort, wo Schäden entstanden sind, die Dinge auch geklärt werden können. Also: weniger Küraufgaben, mehr Pflichtaufgaben im Interesse der Bürger unseres Landes.

Meine Damen und Herren, ich komme ja auch aus einer betroffenen Region - Lauchhammer ist ein Stichwort -, in der man natürlich schon merkt, dass die einen behaupten, sie würden gut und intensiv informieren. Wenn man dann mit den Bürgern, mit Unternehmern, mit den Vereinen spricht, dann hört man, dass die ein anderes Gefühl haben. Schön wäre es doch, wenn die Gefühlswelle auf einer Ebene wäre. Dazu tragen - so denke ich - auch viele Kollegen vor Ort bei, die dann Gespräche zustande bringen. Denn ich habe es oft erlebt, dass man es erst

durch Gesprächsvermittlung erreicht, dass sich zwei betroffene Seiten an einen Tisch gesetzt haben. Deswegen wiederhole ich das, was ich eingangs gesagt habe: Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen - aus den genannten Gründen. Aber wir sind der klaren Auffassung: Hier muss wesentlich intensiver, besser, kommunikativer miteinander umgegangen werden, und es dürfen nicht aus Dingen Geheimnisse gemacht werden, sondern statt Geheimnissen müssen an der Stelle offene Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.

Letzter Punkt! Wir wollen natürlich auch darauf hinweisen die Kollegin Monika Schulz-Höpfner hat das schon oft getan -, dass wir in diesem Landtag schon viele Anträge beraten haben. Ich nenne beispielhaft „Tagebaurandgemeinden ernst nehmen“ auch unser Thema, wie eben gesagt - und „Schlichtungsstelle Bergschäden“, ebenfalls unser Thema. Wir haben in diesem Landtag aber auch schon einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Perspektiven für die Lausitz“. Auch dort war das alles mit aufgeführt. Deswegen glaube ich, dass wir an der Stelle besser werden wollen und müssen, aber dass wir auch nicht so schlecht sind, wie es manche in diesem Haus manchmal darstellen. Aus dem Grund glaube ich, dass an der Stelle der Antrag der Grünen, der gestellt worden ist, nicht zustimmungspflichtig ist. - Danke schön.

Zuvor der Hinweis: Die Geschäftsordnung sagt auch, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, Fragen so zu beantworten, wie sie beantwortet werden könnten.

Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt - zum wiederholten Male -, dass die Schwarze Elster ein Pilotprojekt sei. Das hören wir jetzt, glaube ich, seit drei Jahren. Es gibt Nebenflüsse der Schwarzen Elster, unter anderem die Pulsnitz, die ebenfalls in diese seit drei Jahren vorhandene Pilotphase einbezogen werden. Bereits vor drei oder dreieinhalb Jahren haben wir in Ortrand, meiner Heimatstadt, den Bürgern einen Planentwurf des zuständigen Planungsbüros vorgestellt, wie die Hochwasserschutzanlagen konkret erweitert und ertüchtigt werden sollen. Vor ungefähr drei Wochen habe ich als ehrenamtlicher Bürgermeister durch einen Hinweis erfahren, dass die Planungen komplett neu aufgerollt werden. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie, dass zwar seit bereits drei Jahren eine Planung vorliegt, man aber jetzt alles auf null stellt und von vorn beginnt? Das heißt letztendlich nichts anderes, als dass wir noch einmal mindestens drei oder vier Jahre warten müssen, bevor sinnvolle Maßnahmen des Hochwasserschutzes vor Ort wirklich getroffen werden.

Frage 2: Der MP hat vorhin neben den richtigen, wichtigen Worten, dass der Landtag bei den Menschen vor Ort ist, gesagt, wir könnten uns nicht auf Erfahrungen mit anderen Hochwassern verlassen. Die Feuerwehrkameraden der Gemeinde Lindenau haben mir aber am Dienstag gesagt, dass sie vor dem Hochwasser genau sagen konnten, wo das Wasser über die Ufer treten wird, wo es wieder Kleingärten überspülen wird, wo es zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Jahren Sportanlagen, Parkanlagen und anderes bei einem Wasserstand von 1,80 m überspülen wird.

- Ja, ja, die kommt jetzt.

Deshalb meine Frage ganz konkret an Sie: Wann gedenken Sie - insbesondere im Amt Ortrand, für die Pulsnitz, in der Gemeinde Lindenau - zeitnahe Lösungen des Hochwasserschutzes zu ermöglichen, damit diese wichtigen Anlagen der Gemeinde nicht zum wiederholten Male innerhalb von wenigen Jahren überspült werden?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank! Ich kann das bestätigen, was Herr Bischoff gerade sagte. Es ist eine der eher angenehmen Debatten im Hohen Hause, im Landtag von Brandenburg, weil, glaube ich, sehr große Einigkeit herrscht. Andere sagen vielleicht, dass das bei einem Abgeordnetengesetz üblich ist. Aber ich glaube, dass die Fakten, die Inhalte des Gesetzes wirklich so modern und neu sind, dass sie auch in der Öffentlichkeit gute Beachtung finden sollten.

Dem Kollegen Thomas Apelt ist gerade schon gedankt worden. Ich möchte ihn kurz zitieren, damit jeder von uns nachvollziehen kann, worüber wir hier sprechen. Er sagte im Februar dieses Jahres:

„Der Entwurf des neuen brandenburgischen Abgeordnetengesetzes gehört zu den fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Abgeordnetengesetzen in Deutschland. Es ist Vorbild für viele andere deutsche Länder.“

Und:

„Das Gesetz schafft ein hohes Maß an Transparenz, damit die Menschen im Land sehen können: Was kostet unser Parlament, was kostet Demokratie?“

Ich glaube, dass diese drei Sätze für sich sprechen. Durch sie wird deutlich, was wir mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes vorhaben, was in den fast vier Jahren der internen und öffentlichen Beratungen auch eine Rolle gespielt hat.

Ich will die Einzelheiten, die du, Mike, erwähnt hast, nicht wiederholen, aber ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir uns als Brandenburger Abgeordnete mit der Umstellung weg von Kostenpauschalen dem Brandenburger Steuerzahler gleichstellen. Wir können endlich damit Schluss machen, uns auf eine Stufe zu heben, die höher ist als die, auf der andere Brandenburger stehen. Das ist damit nicht mehr der Fall.

Zweitens glaube ich, dass die Altersvorsorge im Vergleich zur heutigen geringer ausfallen wird. Aber das ist gerecht, weil die

jetzige Altersvorsorge mit Sicherheit nicht die Realitäten in Brandenburg widerspiegelt. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt.

Ich habe es bereits in der 1. Lesung gesagt, und auch die Worte von Herrn Apelt haben es nochmals unterstrichen: Demokratie kostet Geld. Demokratie kostet zudem Zeit, manchmal starke Nerven, mitunter etwas Überwindung, und manchmal ist sie eher ein Prozess des Sich-Ärgerns und des persönlichen Streites.

Aber Demokratie ist letztendlich etwas, wofür wir alle gestritten haben und was wir auch hochhalten wollen. Gestern gab es diesbezüglich eine tolle Ausstellungseröffnung; dafür herzlichen Dank den Fraktionen. Dabei wurde deutlich, dass Demokratie das ist, was uns und unser freiheitliches Land ausmacht.

Deshalb sage ich deutlich: Es gibt mindestens einen Vorschlag der Kommission, den wir nicht übernehmen konnten. Die Kollegen haben nämlich vorgeschlagen, die Wahlkreisbüros in dieser Form nicht fortzusetzen und finanziell zu unterstützen. Dagegen haben wir uns - auch im Gespräch mit der Kommission wenden können. Es wird auch weiterhin in Brandenburg Wahlkreisbüros geben, und zwar von allen in diesen Landtag gewählten Abgeordneten, egal, welcher Fraktion sie angehören. Das ist wichtig. Demokratie lebt auch davon, dass wir Kontakt zu den Bürgern halten, ins Gespräch kommen, dass sich Bürger mit Fragen, Hinweisen und Kritik an uns wenden können. Deswegen wird dieses neue Gesetz die Wahlkreisbüros und deren Finanzierung ganz klar festschreiben; das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Alles andere ist schon gesagt worden.

Zum Thema Verhaltensregeln: Darüber gab es am Ende noch eine Debatte. Ich glaube aber, wir haben jetzt mit dem Stufenmodell, also der Frage, wie und wann wir Nebeneinkommen veröffentlichen, eine Lösung gefunden, die sich unter anderem am Deutschen Bundestag orientiert und richtig ist, sodass auch in diesem Punkt Transparenz Einzug halten kann. Dadurch kann man auch als Brandenburger Einwohner feststellen, wer neben dem Mandat wo noch etwas Geld hinzuverdient bzw. welche Aufgaben er zusätzlich wahrnimmt. Das heißt nicht unbedingt, dass diejenigen, die das tun, etwas Falsches machen; es stärkt aber die Transparenz hinsichtlich der Frage möglicher Abhängigkeiten, die die Politik des Betreffenden beeinflussen könnten. Deswegen ist es gut und richtig, in diesem Stufenmodell einen solchen Weg gefunden zu haben. Ich möchte hier wie bereits im Hauptausschuss - betonen, dass das Stufenmodell nicht dazu angelegt ist - gerade auch bei Selbstständigen oder anderen in dieser Form Engagierten -, den gesamten Umsatz darzustellen, sondern wirklich nur dasjenige Einkommen des Betreffenden, das wegen dessen Funktion eine Rolle spielt.

Ich möchte mich abschließend dem Dank des Kollegen Mike Bischoff an all die Genannten anschließen: an die Landtagsverwaltung, an die Kommissionsmitglieder, aber auch an unsere Gastgeber und Gesprächspartner in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; denn diese haben ein ähnliche Gesetzesänderung schon vor uns auf den Weg gebracht. Wir waren daher vor Ort in Kiel und in Düsseldorf und haben versucht, dort die Rosinen herauszupicken - keine Rosinen für uns, sondern solche, die im Gesetz die vorgesehene Transparenz schaffen. Das haben wir in dieser Form, so glaube ich, auch durchhalten können. Mein Dank gilt auch vielen anderen Gesprächspartnern.

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass wir 88 Abgeordnete sind; wir können uns gern des Öfteren etwas hitziger streiten. Ich weiß auch, dass vielleicht jeder von uns einen Punkt im neuen Gesetz nicht so vorteilhaft findet; aber ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, wenn wir heute gemeinschaftlich - mit allen Stimmen des Parlaments - dieses Gesetz verabschieden. Das stärkt unsere Demokratie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klassenfahrten oder Schulfahrten machen nur einen sehr geringen Anteil an der Schulzeit aus, das wissen wir vielleicht alle noch aus der eigenen Schulzeit. Aber - das wissen wir auch - zumindest bei jedem Klassentreffen wird mit Sicherheit intensiv über das Thema „Was ist damals alles vorgefallen, was haben wir erlebt?“ gesprochen.

Klassenfahrten haben also für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrer einen hohen Stellenwert. Daher ist die große Aufregung verständlich, als bekannt wurde, dass das Bildungsministerium einen Planungsstopp für Klassenfahrten anordnete - das Ganze übrigens mitten im Schuljahr, mitten in den Planungen von Schulfahrten, mitten in der Zeit, wo Schüler und Lehrer gemeinsam die Dinge nach vorn bringen wollen. Deswegen war die Aufregung im Land, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, nachvollziehbar und berechtigt.

Ich will deutlich sagen: Auch wir als CDU-Fraktion haben diese Aufregung bei den Schülern und Lehrern verstanden, vor allem deshalb, weil das auslösende Urteil des Gerichts in Frankfurt (Oder) keinesfalls überraschend kam, sondern lange absehbar war. Damit ist das passiert, was dem Bildungsministerium des Öfteren passiert: Man hat vor Gericht eine Bauchlandung hingelegt, man hat eine Gerichtsverhandlung verloren. Man kann auch sagen: Das MBJS war wieder einmal nur zweiter Sieger.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle, noch einmal kurz zu erläutern, worum es bei dem Thema Schulfahrten geht: Schulfahrten sind Teil des schulischen Alltags. Dazu gehören unter anderem Wandertage, fachliche Exkursionen, Fahrten zu und die Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe, Schülerbegegnungen - wir haben gestern über das Thema Verfassungsänderung gesprochen -, Begegnungen auch mit Schülern aus anderen Kulturen. Da steht dann nicht nur irgendwo etwas, sondern es ist erlebbar. Das ist ein Beitrag dazu, dass sich die Gesellschaft toleranter und mitmenschlicher zeigen kann. Zu Schulfahrten gehören aber auch Kursfahrten, Theaterbesuche, Museumsbesuche und andere Dinge.

Die Grundlagen dafür sind rechtlich übrigens ausreichend geregelt, nämlich in der Verwaltungsvorschrift „Schulfahrten“. Dieser kann man zum Beispiel entnehmen, dass Wandertage für die Schülerinnen und Schüler unter anderem in der Natur stattfinden sollen, sich mit der Kultur, der Geschichte und den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in unserer unmittelbaren Heimat beschäftigen sollen.

Das Ganze wird kombiniert mit einer anderen Vorschrift. In derselben ist in Ziffer 9 zu lesen:

„Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den“

- ich betone -

„dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte.“

Ich wiederhole: Es steht in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport:

„Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte.“

Es lohnt sich, das klarzustellen, weil es hier doch den einen oder anderen geben soll, der die Teilnahme an einer Klassenfahrt für eine eher urlaubsähnliche Veranstaltung hält. Dass dem wirklich nicht so ist, weiß zumindest der, der schon einmal als Begleitperson an einer solchen Gruppenfahrt beteiligt war. Das ist für die Lehrkräfte eine hohe Verantwortung, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Frage, dass alle Schüler gesund hin, aber auch gesund nach Hause kommen. Deswegen ist es eben kein Urlaub, kein Vergnügen - Vergnügen vielleicht schon, aber nicht nur. Deswegen ist der Satz, dass diese Dinge zu den dienstlichen Aufgaben gehören, mit Recht in der Verwaltungsvorschrift enthalten.

Wenn das also Dienst ist, kann man erwarten, dass der Dienstherr, der die Verantwortung hat, die Kosten dafür übernimmt. Dem war jedoch in Brandenburg lange Zeit nicht so. Im Gegenteil: Es war eher so, dass Verzichtserklärungen an Lehrkräfte ausgegeben wurden, in denen sie den vollen Verzicht auf Reisekostenerstattung erklären mussten oder aber die Klassenfahrt nicht genehmigt werden konnte. Das kann man fast als Erpressung bezeichnen. Die Lehrkräfte wurden in einen Zwiespalt gebracht: Wenn sie die Erklärung nicht unterschreiben, findet die Klassenfahrt nicht statt; wenn sie dem zustimmen, müssen sie die Dinge letztendlich allein bezahlen.

Es ist also nachvollziehbar, dass Lehrer sich gegen eine solche Ungerechtigkeit wehren und auch klagen. Das war in NRW im Jahr 2009 so. Dort gab es zwei Gerichtsurteile, die dem Kläger, dem Lehrer in diesem Fall, Recht gegeben haben. Das letztinstanzliche Urteil fiel am 14.11.2012.

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste man sich als Ministerin - in dem Fall: in Brandenburg - die Frage stellen: Wie reagiere ich eigentlich darauf? Die Frage war ja des Öfteren gestellt worden, auch von der Öffentlichkeit, auch im Ausschuss, vielleicht auch innerhalb der Koalition, in kleineren Gesprächen. Sie hat darauf nicht reagiert, sondern daran festgehalten, die Praxis in Brandenburg weiter so zu machen. Wir glauben: Das war eine klare Fehleinschätzung der realen Lage und vor allem der gerichtlichen Entscheidungen. Das muss man auch in Brandenburg, gerade als Ministerin, aufnehmen und daraus Konsequenzen ziehen.

Daran wird auch deutlich, dass diese Ihre Regierung die große Verunsicherung und auch Verärgerung bei den Betroffenen sehenden Auges herbeigeführt hat. Aus unserer Sicht fehlt offensichtlich im Ministerium - oder vielleicht nur auf der oberen Ebene - die fachliche Kompetenz. Aber zumindest fehlt eines in der Politik, nämlich Fingerspitzengefühl. Mitten im Schuljahr, mitten in den Planungen von Kindern und Jugendlichen werden Dinge abgesetzt. Das geht definitiv nicht. Frau Ministerin, hier hätten Sie ganz anders reagieren müssen. Sie haben es wieder einmal verpasst, entsprechend Ihrem Amt Dinge zu realisieren.

Meine Damen und Herren, deshalb auch der Hinweis: Die in Aussicht gestellten 500 000 Euro sind aus unserer Sicht, aber

auch aus Sicht der Betroffenen mit Sicherheit nicht ausreichend, um zukünftig alle berechtigten Ansprüche der Lehrkräfte erfüllen zu können.

Wir haben heute Morgen bei anderen Themen von der Regierung gehört, was woanders alles passiert. Wir können in diesem Fall einmal nach Sachsen schauen: Die haben nämlich nur ein paar mehr Schüler als Brandenburg - nicht einmal doppelt so viele - aber dreimal so viel Geld eingeplant, um Klassenfahrten und auch die Kosten für die Lehrkräfte finanzieren zu können. Das heißt also: Ihre 500 000 Euro werden nicht ausreichen. Da stellt sich die Frage: Wem sagen Sie: „Ihre Klassenfahrt kann stattfinden“, und: „Ihre kann nicht stattfinden“?

Ich glaube, hier beginnt sich das Problem schon wieder im Kreis zu drehen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen in der Opposition diesen Antrag, der heute hier diskutiert wird, eingebracht. Wir wollen gewährleisten, dass das Ministerium endlich zeitnah eine belastbare Rechtsgrundlage schafft, die den Prämissen im Antrag entspricht.

Wir wollen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel dem Bedarf entsprechen und nicht sehenden Auges an die Schüler eine viel zu kleine Decke verteilt wird, an deren sämtlichen Ecken alle Beteiligten vor Ort ziehen müssen. Damit wird die Belastung bzw. der Schwarze Peter wieder an die Schulen gegeben, die dann ausbaden müssen, was Rot-Rot in der Regierung ihnen eingebrockt hat.

Ich denke, das Anliegen des Antrags ist eindeutig. Wir wollen, dass Klassenfahrten weiterhin Teil der Brandenburger Bildungsbiografie sind, weiterhin von Schülern erlebt und auch gestaltet werden können und Lehrer ihrer Arbeit entsprechend nachgehen können und ihre Auslagen ersetzt bekommen.

Ich glaube, dass unser Antrag einen großen Beitrag zur Umsetzung dieses Anliegens leisten kann. Eigentlich müssten Sie ihm voller Freude zustimmen. - Danke schön.

Wer meine Worte nicht hören möchte, kann sich gern schon zum Buffet nach unten begeben. Unabhängig davon hat jeder das Recht, hier zu reden.

- Doch, jeder hat das Recht, hier zu reden, Frau Wehlan.

- Frau Wehlan, ich werde jetzt auf den Vortrag von Frau von Halem eingehen. Allerdings ist das nur möglich, wenn Sie einmal zuhören und nicht dazwischenreden. Das ist eine Frage der Höflichkeit, die Sie hier an den Tag legen könnten.

Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie Sie auf der linken Seite des Hauses sich drehen und wenden, um zu erklären, dass 30 Medaillen eine ganz tolle Idee von Ihnen gewesen seien. Ich frage Sie: Wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, warum haben Sie dann nicht schon früher einmal allein diese Idee gehabt? Sie kam erst bei Ihnen auf, nachdem wir gesagt hatten: Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Auftrag unseres Landes ihren Dienst geleistet haben und sicher und gesund nach Hause gekommen sind, eine Ehrung geben.

Erst nach uns haben Sie die Idee der 30 Medaillen gehabt. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie sind unehrlich. Sagen Sie doch genau das, was Sie eigentlich sagen wollen, und drehen Sie sich nicht so oft im Kreis. Aber das sind wir von den Linken gewohnt. - Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, Herr Gerber. Ich denke, das Thema „Datenspeicherung“ findet zwangsläufig große öffentliche Beachtung. Deshalb meine erste Frage: Warum müssen diese Daten, wie Sie gesagt haben, zwölf Monate aufbewahrt werden?

Zweitens: Sie haben gesagt, die Datenschutzbeauftragten der Länder hätten dieses Verfahren erörtert und ihm zugestimmt, etwaige Probleme seien einvernehmlich geklärt worden. Gibt es tatsächlich einen Beschluss der Datenschutzbeauftragten der Länder und Bundes, in dem steht, dass sie diese Vorgehensweise eins zu eins unterstützen bzw. nachvollziehen können?

Wir haben es gestern wieder erlebt: In der Lausitz gibt es eine heftige Protestwelle - zumindest der Vattenfall-Mitarbeiter gegen den geplanten Jobabbau bei dem schwedischen Staatskonzern. Dieser will in Deutschland insgesamt 1 500 Arbeitsplätze abbauen. Gerade in der Region Lausitz sind viele Vattenfall-Mitarbeiter zuhause und daher besonders betroffen. Die Berliner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort wurde in persönlichen Gesprächen vom Konzern darüber informiert, dass in Berlin etwa 250 bis 300 Jobs bei Vattenfall wegfallen sollen.

Ich frage die Landesregierung ganz konkret: Welche Informationen hat sie in ihren Gesprächen mit Vattenfall zum geplanten Jobabbau in der Brandenburger Lausitz erhalten?

Herr Minister, ich habe Sie nicht darum gebeten, sich an Spekulationen zu beteiligen. Meine Frage lautete konkret, inwieweit Sie Gespräche geführt haben, um Informationen für Brandenburg in Erfahrung zu bringen.

- Er ist dabei; aber das ist vielleicht nicht alles, was möglich ist.

Herr Minister, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die unsichere Zukunft der Braunkohle aufgrund der nicht ganz klaren Meinung der rot-roten Landesregierung dazu ein Grund für die Pläne von Vattenfall sein kann, sich aus der Region zurückzuziehen?

Zweite Frage: Wann wird die Regierung aktiv auf die Konzernleitung in Schweden zugehen, um den Jobabbau so erträglich wie möglich für die Lausitz zu gestalten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Wunder geschehen in Brandenburg: Die Zeit der Schwangerschaft hat sich verdoppelt - von ehemals neun Monaten auf nun 18 Monate.

- Ja, wofür? Für die Zeit zwischen dem heutigen Tag und dem 1. September 2011, als wir einen ähnlichen Antrag - damals natürlich nur von einer Fraktion - zur Zukunft der Lausitz behandelt haben. Das macht nichts. Am Ende: Das Kind ist geboren, mit dem heutigen Antrag von drei Fraktionen, und da es jetzt offensichtlich mehr Leuten gefällt, kann es heute auch mit einer Mehrheit vom Landtag verabschiedet werden. Es ist ein schönes Kind und mit Sicherheit nicht das, was manche heute beschrieben haben.

Die Geschlechterfrage möchte ich jetzt nicht klären. Das ist, denke ich, nebensächlich.

- Die Lausitz. Aber Fakt ist natürlich, dass allein schon die Veränderung der Rednerinnen und Redner bei der Koalition einen Qualitätssprung bewirkt hat. Ich habe gerade die Debatte von vor anderthalb Jahren verfolgt. Damals haben andere gesprochen. Heute sprechen für die SPD und die Linke wieder andere. Das zeigt vielleicht auch, dass es einen guten Prozess gegeben hat. Und, liebe Martina Gregor-Ness, ich möchte Dir herzlich danken, weil ich weiß, dass Du sehr viel Energie in diesen Antrag gesteckt hast. Nicht nur bei Vattenfall und anderen steckt Energie drin, sondern auch in diesem Thema. Von daher herzlichen Dank, dass die Diskussion, die wir mit in Gang gebracht haben, so aufgegriffen worden ist.

Ich möchte den Antrag und auch die Lausitz jetzt nicht noch einmal im Einzelnen erklären; das ist gerade durch meine Vorrednerin ausführlich geschehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir sehr viele Projekte darin haben. Der Hochwasserschutz und anderes sind Themen, und ich denke, dass die Dinge, wenn man sie gemeinsam anpackt, zum richtigen Ergebnis gebracht werden können.

Zur Wirtschaftsförderung: Es ist kein Einzelfall, sondern kommt mehrfach vor, dass in den letzten Jahren in Grenznähe bei gemeinsamen Investitionen eher die Konkurrenz zwischen Brandenburg und Sachsen eine Rolle gespielt hat als das gemeinsame

Werben für Ansiedlungen. Wenn wir das zukünftig in eine - vielleicht sogar gemeinsame - Wirtschaftsförderung umstellen können, weil immer weniger Geld vorhanden ist, kann man letztendlich erreichen, dass es den Menschen egal ist, denn es gibt heute bereits Pendler. 12 000 fahren jeden Morgen aus Brandenburg nach Sachsen und ungefähr 12 000 aus Sachsen nach Brandenburg, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Deshalb ist es uns wichtig damit überhaupt Arbeitskräfte in der Region arbeiten können, dass es auch Investitionen gibt, und ich denke, dass es eine wichtige Angelegenheit ist, die Wirtschaftsförderung voranzubringen.

Zur Braunkohlesanierung: Ja, das wissen wir auch aus unseren Diskussionen, die wir selbst jeden Tag führen: Die Zeit vor der Braunkohle, die Zeit mit der Braunkohle, aber auch die Zeit nach der Braunkohle war und ist nie konfliktfrei und wird es auch nicht sein. Es gibt genügend Bergleute, ehemalige Kumpel, die heute als Rentner eine nicht so schlechte Bergbaurente erhalten, die aber persönlich Betroffene sind, unter anderem vom Grundwasseranstieg. Deshalb ist es auch ein gemeinsamer Erfolg, dass jetzt das neue Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Die Beseitigung von Bergbaufolgeschäden als schöne Aufgabe steht im Vordergrund. Es geht zuallererst um die Beseitigung der Braunkohlenachfolgeschäden - und damit um den Grundwasseranstieg - als um andere Dinge, deshalb ist das Thema Braunkohlesanierung ein weiterer wichtiger Part.

Da wir schon Unternehmen haben, die längst dabei sind, grenzübergreifend zu denken, gibt es - das Beispiel wurde genannt die Wirtschaftsinitiative Lausitz, und wir wollen mit einer Lausitzkonferenz unter deren Leitung die Dinge zusammenfügen. Es gibt genügend Themen: Die Braunkohle habe ich bereits genannt, die Verockerung der Flüsse, wirtschaftliche Fragen, Infrastruktur, Bildungspolitik in einer gemeinsamen Region - all das kann in einer solchen Lausitzkonferenz besprochen werden. Deshalb, denke ich, ist dies auch ein wichtiger Punkt.

Am Ende weise ich darauf hin, dass es natürlich viele Gemeinsamkeiten gibt. Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, liebe Martina, dass ihr das Thema Wissenschaftslandschaft bewusst etwas reduziert ausformuliert habt, auch mit dem neuen Namen. Es bleibt dabei: Wir haben den Antrag mit eingebracht, weil wir ihn mehrheitlich für richtig halten und uns pragmatisch an diesen Dingen orientieren. Trotzdem sagen wir weiterhin: Eine Zwangsfusion der BTU in Cottbus und der Hochschule in Senftenberg ist nicht der richtige Weg zur Profilierung und für eine Wissenschaftslandschaft in der Lausitz. Wir hätten uns andere Wege gewünscht.

Trotzdem bleibt es dabei: Wir werden heute nicht nur den Antrag mit einbringen, sondern auch zustimmen. - Dafür herzlichen Dank.

Wie der Zeitung „Märkische Allgemeine“ vom 20. Februar 2013 zu entnehmen war, wurde am 18. Februar eine Berufsinformationsveranstaltung am Brecht-Gymnasium in Brandenburg an der Havel durch eine Protestaktion der Linksjugend erheblich gestört. Anlass des Protestes war laut Berichterstattung die Anwesenheit eines Bundeswehroffiziers. Die Linksjugend bekannte sich per Presseerklärung dazu, ein Banner mit der Aufschrift „Berufsperspektive Tod“ und diverse Holzkreuze vor der Schule aufgebaut zu haben. Des Weiteren wurden Protestflyer auf dem Schulgelände verteilt und eine vermeintliche Absage der Veranstaltung an die Tür geklebt. Die Linksjugend bekannt in diesem Land - führte als Begründung aus, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen habe:

„Sie bietet nur eine Ausbildung an, die dazu dient, andere zu töten […]“.

Weitere Protestaktionen dieser Art wurden angekündigt.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie Berufsinformationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen in Brandenburg?

Herzlichen Dank für die differenzierte Antwort. Vielleicht wäre es klug, wenn man diese Dinge bei Ihrem Koalitionspartner schriftlich auslegt, damit auch da ein Erkenntnisgewinn stattfinden kann.

Frau Ministerin, der Schulleiter hatte ausgeführt, dass seiner Ansicht nach die Vertreter der Linksjugend Hausfriedensbruch begangen haben. Wir wissen alle, dass Schulen in diesem Land Orte sind, an denen nicht alles gestattet ist - gerade solche Aktionen nicht.

Deswegen die Frage: Werden Sie als Ministerin oder wird das Ministerium aufgrund dieses offensichtlichen Hausfriedensbruchs etwas unternehmen oder Anzeige erstatten?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war bisher in der Regel immer ein sehr schwieriger Vorgang - in Brandenburg, in allen anderen Landesparlamenten, im Bundestag -, wenn die Abgeordneten über sich selbst gesprochen haben, konkret über die Frage: Welche Entschädigung ist uns unsere Arbeit wert, und wohin geht die Entwicklung? Das war meistens am Tag danach auch mit heftigen Debatten in den Medien verbunden, die oft geschrieben haben, dass angeblich alle Abgeordneten sich selbst die Taschen immer voller machen, jedenfalls voller, als es bei anderen der Fall ist.

Das scheint sich - zumindest in Brandenburg - demnächst zu ändern. Eine Regelung haben wir schon geändert; demnach orientiert sich die Höhe der Entschädigung an der Einkommensentwicklung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Mit dem neuen Gesetz werden wir aber einen neuen Weg beschreiten. Ich sage deutlich: Dieses neue Gesetz wird ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz in der Politik, hin zu mehr Transparenz für die Bürger bezüglich der Frage: Was ist Demokratie, was ist letztendlich der Abgeordnete - in dem Fall: uns - finanziell wert?

Es ist ein nicht sehr häufiger, aber doch sehr schöner Vorgang, wenn sich alle fünf Fraktionen gemeinsam auf einen neuen Weg, auf ein neues Gesetz verständigen. Ich darf sagen - Mike Bischoff hat es schon erwähnt -: Es waren fast zweieinhalb Jahre, die wir zusammen unterwegs waren, die wir zusammengesessen haben. Es waren spannende Diskussionen, weil es letztendlich immer um die Frage ging: Wie gehen wir diesen Weg gemeinsam? Da musste jede Fraktion von ihren Vorstellungen ein wenig zurücktreten und dafür andere Dinge wieder mehr in den Vordergrund stellen.

Es werden ab 2014 in Brandenburg keine Privilegien mehr für uns Abgeordnete existieren, sondern wir werden eine steuerliche Behandlung erfahren wie andere in Brandenburg auch. Herr Apelt, ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes, und Frau Mai vom Steuerzahlerbund haben - neben anderen - bereits darauf hingewiesen, dass die Steuerzahler zukünftig wissen: Was kostet Demokratie in Brandenburg wirklich jedes Jahr? Vor allem wird dieses neue Gesetz auch langfristig dem Steuerzahler Geld sparen. Deswegen denke ich, dass wir ganz vernünftige Regelungen getroffen haben, die man bei einer Bewertung des Gesetzes mit in den Blick nehmen sollte.

Die Eckpunkte möchte ich nicht noch einmal im Einzelnen vorstellen, sie sind bereits medial präsentiert worden. Auch mein Vorredner ist darauf eingegangen.

Ich möchte nur noch einmal drei Punkte beschreiben, weil sie besonders wichtig sind. Erstens: Für die Altersvorsorge wird es zukünftig ein Versorgungswerk geben, getragen vom Landtag NRW und dem Landtag Brandenburg. Es können noch andere hinzukommen, aber wir haben gesagt: Wir werden dieses Versorgungswerk annehmen, weil es sich finanziell nicht gerechnet hätte, wenn wir ein eigenes für nur 88 Abgeordnete in Bran

denburg aufgemacht hätten. Das wäre finanziell eher ein Rückschritt als eine vernünftige Regelung gewesen. Jetzt geht es darum, in einem vernünftigen Vertrag die Details zu regeln, um zukünftig bei der Altersvorsorge Schritt halten zu können.

Der zweite Punkt betrifft die Frage - auch das war Gegenstand von Diskussionen in den Fraktionen -: Wie konkret wird zukünftig die Führung der Fahrtenbücher gehandhabt? Auch das ist eine steuerliche Frage, über die wir schon gesprochen haben. Natürlich müssen wir dabei Aspekte des Datenschutzes, die die Abgeordneten betreffen, berücksichtigen.

Der dritte Punkt: Wir werden zukünftig all das absetzen können, was mandatsbedingt ist und steuerlich eine Rolle spielt. Es sagen nicht wenige im Landtag - aber auch außerhalb des Landtages -: Das ist eine Regelung, die vor allen Dingen diejenigen bevorteilt, die etwas fleißiger sind und Mehrausgaben haben. Es gibt Kollegen, die mehrere Wahlkreisbüros unterhalten; es gibt Kollegen, die einen weiteren Weg haben. Ich will nur sagen: Bei mehr Aufwendungen kann auch mehr abgesetzt werden. Von daher ist das ein Punkt, den wir zumindest auch so betrachten können.

Abschließend auch von mir der Hinweis: Es gab in der Kommission eine Diskussion über viele Punkte, und wir haben uns an fast allen der daraufhin entwickelten Vorschläge orientiert. Aber einen Vorschlag haben die fünf Geschäftsführer von vornherein abgelehnt: Die Kommission wollte nämlich, dass wir nicht mehr Wahlkreisbüros in der bisherigen Form in Brandenburg haben. Nun kann man über die Fragen der Politik sehr unterschiedlicher Meinung sein und sich die Köpfe heißreden, aber die Wahlkreisbüros sind für uns alle in der Fläche eine wichtige Möglichkeit, Demokratie in Brandenburg zu erklären, und für die Bürger sind sie eine Anlaufstelle, zu der sie mit ihren Problemen und Fragen kommen können.

Deswegen, meine Damen und Herren, wird es weiterhin Wahlkreisbüros in Brandenburg geben. Das ist auch in diesem Gesetz fixiert. Das ist eine gute Basis. Deshalb herzlichen Dank für Ihren freundlichen Beifall.

Wir werden noch Einiges zu dem neuen Gesetz zu besprechen haben; es ist heute die 1. Lesung. Ich denke, wir werden noch vor der Bundestagswahl - auch eine Herausforderung - die abschließende Lesung haben, danach weitere Regelungen treffen. Dann weiß jeder Kandidat, der 2014 in den Brandenburger Landtag möchte, worauf er sich politisch, aber auch persönlich als Abgeordneter, einlässt. Damit haben wir eine gute Basis geschaffen. Mehr Transparenz in der Brandenburger Politik ist ein Ansatz, der uns dann doch mehr eint als trennt. - Danke schön.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Kamin scheint in der Staatskanzlei ganze Arbeit geleistet zu haben. Wir wollen mit Blick auf § 42 der Geschäftsordnung des Landtages diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung streichen.

- Genau.

Frau Lehmann, Sie können es ruhig laut sagen. Sie haben gerade gesagt, ich solle es nicht noch schlimmer machen. Ich weiß gar nicht, was Sie damit meinen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen! Genau das ist das Problem, das ich in dem Redebeitrag von Herrn Dr. Scharfenberg gerade gehört habe. Wissen Sie, Herr Dr. Scharfenberg, wenn Sie sagen, die Bundesregierung solle dem beitreten, müssen Sie dieser Bundesregierung auch die Gelegenheit geben, intensiv zu prüfen, was vorliegt, statt einem Beschluss einfach blind zu folgen. Die Bundesregierung muss sagen können: Wir wägen genau diese Entscheidung, ob wir uns dem Verbotsverfahren anschließen oder auch nicht, intensiv ab. Das ist auch den Erfahrungen von vor über zehn Jahren geschuldet.