Monika Runge

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkehren

und mich besonders dieses Rundumschlags einer sehr weisen Frau namens Hermenau erwehren. Es geht nämlich um die Frage: Wer zahlt dieses Mal die Zeche für eine sozial gerechte Krisenbewältigung. Die Kosten der Krise, die der Staat in Form eines in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesenen Schuldenberges für Bürgschaften, staatliche Beteiligungen, Garantien, Darlehen und Konjunkturprogramme aufgenommen hat und noch wird aufnehmen müssen, müssen natürlich, Frau Hermenau, auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren zurückgezahlt werden – so weit d’accord –, und das bei Steuereinnahmeausfällen in den nächsten drei Jahren von über 300 Milliarden Euro.

Das heißt für Sachsen: Wie wir nach der Steuerschätzung gehört haben, werden uns im nächsten Jahr für den Haushalt Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen, und ich habe von der Sächsischen Staatsregierung bisher noch nichts, aber auch gar nichts darüber gehört, wie sie den beschlossenen Doppelhaushalt, vor allem den Haushalt für 2010, mit 1 Milliarde Euro Mindereinnahmen bewirtschaften will. Es ist höchste Zeit, dass Sie etwas dazu sagen.

Wir wollen, DIE LINKE will, dass vermögende Spekulanten und Einkommensmillionäre, die vom Kasinokapitalismus am meisten profitiert haben, sich auch angemessen an den Kosten der Krise und damit am Schuldenabbau des Staates beteiligen.

Das geht aber nur mit einer gerechteren Steuerpolitik, und damit ist ein Umverteilungsthema als Problem aufgeworfen, bei dem es in den nächsten Jahren noch krachen wird. Die Vermögens- und Einkommensumverteilung in Deutschland und in den entwickelten Industrieländern war in den letzten zehn Jahren gigantisch. Seit 1999 bis heute haben sich quasi die Einkommensmillionäre von 365 000 auf rund 800 000 vermehrt. Das Prinzip „Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren“ muss endlich wieder umgekehrt werden.

Hierzu muss sich Politik ändern. Verehrter Herr Rößler, den schwarzen Peter hinsichtlich der Verursachung dieser weltweiten Krise den USA zuzuschieben ist etwas blauäugig. Ich gebe zu: Die Krise nahm ihren Ausgang in den USA, das stimmt. – Trotzdem haben alle mitgespielt, auch die Bundesrepublik Deutschland

und, Frau Hermenau, die SPD in Regierungsverantwortung unter der Schröder-Regierung hat den roten Teppich ausgerollt, um solche Finanzprodukte von Lehman Brothers in der Bundesrepublik erst zuzulassen.

Aber jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Aber hallo, wir haben damit nichts zu tun!

Die eigentlichen Ursachen – das pfeifen die Spatzen von den Dächern, Nobelpreisträger für Ökonomie – liegen nämlich genau in diesem Umverteilungsproblem der letzten zehn und 20 Jahre, in denen die Vermögen und die Einkommen eindeutig zugunsten weniger umverteilt worden sind und die große Masse realen Einkommensverlust hinnehmen musste. Dieses herumvagabundierende freie Geldvermögen hat natürlich den Druck, den Anlagedruck für Finanzgeschäfte erhöht, hat die Nachfrage nach Finanzprodukten ausgelöst, die dann von sehr kreativen Bankern mit immer neuen Erfindungen befriedigt worden ist. Wir haben uns und Deutschland hat sich an diesem Monopoly und dem Kasino ganz klar beteiligt, ohne rechtzeitig Grenzen zu setzen. Warum hat man denn Hedgefonds und derartige Produkte ab 2003 erst hier zugelassen?

Nach Einschätzung des IWF befinden sich „Schrottpapiere“ im Wert von einer Billion Dollar in den Bilanzen der deutschen Banken. Der IWF geht davon aus, dass etwa 500 Milliarden Dollar davon abgeschrieben werden

müssen. Das heißt, eine gigantische Geld- und Wertvernichtung hat stattgefunden.

Dieses Ausmaß der Verwerfungen kann man nicht durch kosmetische Reparaturen am Finanzmarkt allein lösen, sondern man muss das Umverteilungsproblem mittels Steuerpolitik neu auf die Tagesordnung setzen.

Die Reichen müssen ihren Beitrag für die Kosten dieser Krise angemessen tragen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage des Antrages der GRÜNEN beruht auf der lesenswerten Studie „Masterplan SachsenTakt 21“, die vom StadtLabor Leipzig angefertigt wurde. In der Studie wird eine Analyse der gegenwärtigen Lage im öffentlichen Personennahverkehr Sachsen vorgenommen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwar die landesweite Einführung des Taktverkehrs auf Regionallinien zu einem deutlichen Zuwachs der Fahrgastzahlen geführt hat, dass aber dennoch die Lage insgesamt unbefriedigend ist. Es bestehen zu große Qualitätsunterschiede zwischen den Regionen mit modernen Regionalverkehrsnetzen und attraktiven Angeboten einerseits und schlecht angebundenen ländlichen Regionen andererseits. Es gibt kaum Abstimmungen in relevanten Knoten bei Fahrplänen und Linienführungen. Fünf Zweckverbände und Verkehrsverbünde führen zur Brechung der Verkehre und zu kompli

zierten Tarifstrukturen. Aufgrund unterschiedlicher Nahverkehrsleistungen fehlt eine landesweite Liniennetzplanung. Ausschreibung und systematische Abstimmung mit Nachbarländern werden erschwert. Besondere Nachteile existieren an Zweckverbands-, Landes- oder Staatsgrenzen.

Außerdem wurde die Bahninfrastruktur vor allen in ländlichen Räumen vernachlässigt. Seit 1989 wurden in Sachsen 762 Schienenkilometer stillgelegt. Zugleich wurde von der Staatsregierung die Anbindung dieser ländlichen Räume über den Straßenverkehr favorisiert, wie Herr Lichdi bereits ausgeführt hat. Genau das ist falsch; denn der Verkehrsträger Schiene wird in der Zukunft eine sehr große Renaissance erleben, weil er der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist.

Des Weiteren fehlen Abstimmungen zwischen Bahn und Bus. Ja, die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es einen strategischen Ansatz für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und des SPNV in Sachsen trotz der Existenz eines Landesentwicklungsplanes und eines Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr nicht gibt.

Eine fachliche Überarbeitung und eine strategische Ausrichtung des Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr mit einer entsprechenden Bahnpolitik für Sachsen, wie sie die GRÜNEN fordern, können wir nur unterstützen. Trotz der erst kürzlich verabschiedeten Prioritätenliste für Schienenverkehrsprojekte im Wirtschaftsausschuss, Herr Heidan, ist eine strategische Ausrichtung der gesamten Verkehrspolitik für den Schienenverkehr in Sachsen dringend nötig.

Die Forderungen, welche die GRÜNEN nun auf der Grundlage dieser Studie an die Staatsregierung formulieren, kommen mir nicht unbekannt vor. So etwas wie einen integralen Taktfahrplan, gleiche Standards und Tarife zwischen den fünf Zweckverbänden bis hin zu einer einheitlichen Landesverkehrsgesellschaft nach dem Vorbild Brandenburgs fordern auch wir. Deshalb stelle ich noch einmal an Verkehrsminister Jurk, der leider heute nicht anwesend ist, die Frage, was denn nun der Beirat, den er zu Beginn der Legislaturperiode ausdrücklich bei den Zweckverbänden gebildet hat, praktisch erreicht hat.

Nichts, genau! Das ist die Antwort. Insofern ist also die dezentrale Struktur der Verkehrsverbünde in Sachsen tatsächlich zu hinterfragen. Es ist zu hinterfragen, ob diese Struktur heute noch zeitgemäß ist.

Und, Herr Heidan, seit wann schrecken denn Sie vor Strukturreformen zurück? Sie haben doch auch nicht davor zurückgeschreckt, Kreisgebietsstrukturveränderungsreformen, Gebietsveränderungsstrukturreformen vorzunehmen. Warum soll das denn bei den Zweckverbänden des öffentlichen Personennahverkehrs nicht möglich sein?

Unabhängig von noch fehlenden Voraussetzungen der Schieneninfrastruktur könnten die vorhandenen Defizite bei der Abstimmung einer landesweiten Linienführung und einer dazu gehörenden Abstimmung an Knoten dennoch zum Teil rasch umgesetzt werden. Auch Alternativen, die für den ländlichen Raum im Rahmen der Enquete-Kommission diskutiert worden sind, wie der verstärkte Einsatz von Sammeltaxiangeboten und Busverkehren, könnten beherzt angegangen werden, sodass auch die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen verkehrsmäßig an die Ballungsräume angebunden sind.

Die Linksfraktion schließt sich auch der Forderung nach Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes und des Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr an. Deshalb werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, auch hinsichtlich der Forderung, ein landesweites Mobilitätsticket für Sachsen einzuführen, wie das in Leipzig nun praktisch umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife noch einmal kurz das Wort. Weil wir vereinbart haben, heute keine Aussprache

zum Rechnungshofbericht durchzuführen, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen, dem Sächsischen Rechnungshof ausdrücklich für den Rechnungshofbericht 2008 zu danken, wie wir es üblicherweise immer getan haben.

Wir haben mit einer Sondersitzung diesen Rechnungshofbericht ausführlich gewürdigt und diskutiert und mit einer Reihe von Nachauflagen an die Staatsregierung übermittelt.

Wir haben uns der Stimme enthalten, weil wir in vielen Abstimmungsprozeduren zu den Einzelpunkten des Sächsischen Rechnungshofes oft der Meinung waren, dass wir der Meinung des Sächsischen Rechnungshofes beitreten. Dem wurde nicht immer von der Mehrheit des Ausschusses gefolgt, sodass wir uns heute der Stimme enthalten haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Regierungskoalitionen eingebrachte Berichtsantrag rollt den roten Teppich aus, um der Staatsregierung die Gelegenheit zu geben, sich selbst darzustellen und zu feiern. Ob es wirklich etwas in der sächsischen Klima- und Energiepolitik zu feiern gibt, werden wir sehen.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird zunächst gefragt, was denn die Regierung seit dem vergangenen Jahr, nachdem der „Aktionsplan Klima und Energie“ beschlossen worden ist, erreicht hat. Die Staatsregierung antwortet, dass sie von den 294 beschlossenen Maßnahmen etwa sieben weiche Maßnahmen umgesetzt hat, davon die Erstellung eines Klimaatlas für Sachsen – ich möchte das nicht kleinreden –, die Erstellung von Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft, die Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Genehmigungserfordernis zur Einführung des Energieeinsparcontructings, der Energieeffizienzbericht für staatliche Liegenschaften, die Errichtung von zwei Bürgersolarkraftwerken usw. und die Einführung und Vermarktung des Gewerbeenergiepasses. Auch beim durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte gab es eine kleine positive Bewegung. Das ist zu begrüßen.

Zweitens fragen die Koalitionsfraktionen danach, welche Effekte denn bis zum heutigen Zeitpunkt schon feststellbar sind. In der Tat, da muss die Staatsregierung natürlich passen, dass bisher keine wirklichen quantitativen Effekte von den Daten her vorliegen, außer dass der Heizenergieverbrauch in den staatlichen Liegenschaften zurückgegangen ist. Auch das ist zu begrüßen. Modifikation am „Aktionsplan Klima und Energie“ sei allerdings nicht nötig, weil die europäischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen zum Klimaschutz in den Aktionsplan bereits eingearbeitet worden sind.

Ja, bitte.

Ja, da würde ich Ihnen zustimmen. Aber die Staatsregierung verweist ja in der Antwort selbst darauf, dass sie bisher sieben weiche Maßnahmen umgesetzt hat. Das ist ja auch zu begrüßen. Das ist nicht nichts.

Nun hat die Staatsregierung erst im März per Kabinettsbeschluss ihre Reduktionsziele für CO2-Emissionen vorgelegt und auch die Ziele zur Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2020 veröffentlicht.

Wenn man sich vor Augen hält, dass seit dem ersten Klimaschutzbericht und -programm immerhin acht Jahre vergangen sind, bis überhaupt konkrete quantifizierbare Ziele festgelegt worden sind, dann stellt sich schon die Frage, ob das Schneckentempo, das die Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und Transformation der Energiewirtschaft vorgelegt hat, tatsächlich der globalen Herausforderung gerecht wird. Das muss man natürlich eindeutig verneinen.

Im Übrigen hat das natürlich im Kern – Herr Lichdi hat schon dazu gesprochen – etwas mit dem bisherigen Lobbyismus der CDU-geführten Regierung für die Braunkohlenenergiewirtschaft zu tun. Immerhin hat man sich nun auf eine jährliche Reduktion von 6,5 Millionen Tonnen CO2 geeinigt und darauf, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 am Bruttostromverbrauch mindestens auf 24 % zu erhöhen. Das soll unter anderem durch die Dämmung von Gebäuden, durch effiziente Pkw-Motoren, durch eine Abwrackprämie für Heizkessel oder durch die besondere Förderung von Fotovoltaikanlagen erreicht werden.

Zweifellos liegt das größte Potenzial zur CO2Verringerung im Gebäudebestand, aber eben auch nicht nur, sondern an zweiter Stelle kommt sofort der Verkehrsbereich. Ich habe bereits in der Debatte im vergangenen Jahr beklagt, dass im „Aktionsplan Klima und Energie“ der Verkehrsbereich überhaupt keine Rolle spielt. Das ist auch heute mit den konkret vorgestellten Maßnahmen wieder der Fall – außer dass Hybridbusse für den öffentlichen Verkehr gefördert werden sollen.

Zu begrüßen ist, dass die Staatsregierung zum ersten Mal von einer Reduzierung des Anteils der Braunkohle am Primärenergieverbrauch bis 2020 von 20 % ausgeht und damit das, was die Linksfraktion seit Jahren fordert – nämlich an ein Ausstiegsszenario aus der Braunkohlenenergiewirtschaft zu denken –, nun endlich allmählich geistig verarbeitet. In dieser Hinsicht hat sich die Staats

regierung tatsächlich geistig etwas bewegt; das ist nicht zu leugnen.

Ob allerdings die CO2-Reduktionsziele erreicht werden können, steht in den Sternen; denn mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerksblockes in Boxberg – Herr Lichdi hat es bereits ausführlich dargestellt – müssten sich die jährlichen Reduktionsziele deutlich um 5 Millionen Tonnen erhöhen. Nun rühmt sich die Staatsregierung gar dafür, dass ihre beschlossenen Ziele zum Klimaschutz weit über die bundesdeutschen und europäischen Ziele hinausgingen. Das aber ist die Vortäuschung falscher Tatsachen.

Denn was Herr Jurk und Herr Kupfer verschweigen, ist die Tatsache, dass Sachsen hinsichtlich des gegenwärtigen Ausgangspunktes beim Anteil erneuerbarer Energien – ich will mich nicht um Plätze im Ranking der Länder streiten – und eben auch hinsichtlich konkreter CO2-Reduktionsziele durchaus Nachholbedarf hat.

Wenn es um die konkrete Ausgestaltung des CO2Emissionshandels in der Europäischen Union geht, sind auch vom neuen sächsischen Ministerpräsidenten Tillich die gleichen Reflexe wie von seinem Vorgänger zu vernehmen: Für Sachsen wurden permanent Ausnahmeregelungen eingeklagt und sogar eine Schutzklausel für die Mibrag erkämpft. Aber wenn die kapitalschwachen osteuropäischen neuen EU-Mitgliedsländer Ausnahmeregelungen bei der EU einfordern, dann schreit Ministerpräsident Tillich auf: O weh! Deutschland wird benachteiligt! – Das ist nicht redlich.

Ich werde mich heute nicht in einen Überbietungswettbewerb um die ehrgeizigsten Klimaschutzziele mit den GRÜNEN einlassen,

denn die Forderung, 100 % des Stromenergiebedarfes bis 2020 aus erneuerbaren Energien zu decken, ist nicht zu toppen.

Für realistisch halte ich das allerdings auch nicht ganz, weil hierfür bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind oder gar gestaltet würden.

Jetzt möchte ich noch einmal auf eine Facette in der energiepolitischen Debatte aufmerksam machen, die bisher meiner Ansicht nach in diesem Hohen Hause völlig unterschätzt wird: Viel entscheidender als der Streit um Ziele und Potenziale wäre der Streit um die infrastrukturellen Voraussetzungen und Energiewirtschaftsstrukturen selbst sowie um die politischen Rahmenbedingungen dafür, die Transformation der atomar fossilen Energiewirtschaft zur Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer

Energien zu beschleunigen, denn das uns hierfür zur Verfügung stehende Zeitfenster ist eng.

Das aber blenden sowohl die Staatsregierung als auch die GRÜNEN aus. Statt über mögliche Potenziale zu orakeln, sollten wir über harte Fakten debattieren, wie die Netzinfrastruktur und die Strukturen des nicht vorhandenen Energiebasismarktes in Deutschland hierfür fit gemacht werden können. Reformschritte hierzu hat die angebliche „Klimakanzlerin“ Merkel in Brüssel erfolgreich verhindert.

Ich erinnere nur daran, dass die EU-Kommission ein ganzheitliches Energiepaket beschlossen hat. Dazu gehören nicht nur der CO2-Emissionshandel, Klimaschutz etc., sondern eben auch die Entflechtung von Monopolstrukturen und der Ausbau der Netzinfrastruktur.

Die Auffassung der Linken steht in völliger Übereinstimmung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament und möchte die Herauslösung der Netzinfrastruktur aus den Monopolkonzernen RWE, E.on, ENBW und Vattenfall, eine unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Netzbetreibergesellschaft, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, Investitionen in Stromautobahnen von Nord nach Süd und von Ost nach West sowie ein auf modernen Kommunikationstechnologien basierendes intelligentes Netzmanagement erreichen. Nur dieses intelligente Netzmanagement wird die Voraussetzung dafür sein, dezentral und instabil erzeugte Energie für eine stabile Energieversorgung zu managen. Zudem muss der Lobbyismus der Energiewirtschaftskonzerne in der Politik beendet werden. Einfacher und billiger ist eine langfristig angelegte Energiewende auch für Sachsen nicht zu haben.

Hierzu aber sagen weder die Staatsregierung noch die GRÜNEN etwas. Wenn die GRÜNEN es ernst damit meinen, so schnell wie möglich den Stromverbrauch zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken, dann erwarte ich, dass sie endlich auch Vorschläge zur strukturellen Umgestaltung der Energiewirtschaft vorlegen. Denn ohne diese strukturelle Umgestaltung wird die Energiewende nicht gelingen. Das ist meine feste Überzeugung.

Den in Teil I und II des Antrages der GRÜNEN von der Staatsregierung geforderten Maßnahmen zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes, zur Anpassung der Regionalpläne und der Sächsischen Bauordnung können wir zustimmen – auch weil wir selbst schon in den verschiedensten Diskussionszusammenhängen ähnliche Forderungen an die Staatsregierung aufgemacht haben.

Aus diesen Gründen können wir – trotz der Kritik an diesem doch etwas überschießenden Ziel, 100 % bis 2020 aus erneuerbaren Energien im Stromverbrauch –

dem Anliegen der GRÜNEN im Antrag zustimmen.

Herr Dr. Martens, folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass sehr einflussreiche Ökonomen mittlerweile die Gefahr einer Stagflation als viel größer ansehen als die Gefahr einer Inflation und dass es genau das Falscheste wäre, jetzt noch real Kürzungen bei Löhnen und Gehältern hinzunehmen oder gar politisch umzusetzen?

Verehrter Herr Rasch! Könnten Sie dem Argument folgen, dass in dieser wirklich schlimmen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile private Investoren ohne Zweifel Risiken eingehen und auf einen Sicherungsanker hoffen müssen, der nur beim Staat liegen kann? Das ist doch die verzweifelte Situation.

Geben Sie mir in dieser Frage recht, dass der Staat der einzige noch verbliebene Sicherungsanker

in dieser Krisensituation ist?

Herr Zastrow, weil Sie hier Frau Ulla Schmidt allein für die Gesundheitsreform verantwortlich machen, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Herr Horst Seehofer für die Unionsparteien der Verhandlungsführer mit Ulla Schmidt zur Gesundheitsreform war und nach der nächtlichen Einigung von der wunderbarsten Nacht gesprochen hat, die er mit Ulla Schmidt verbracht hat? Ist Ihnen das bekannt?

Herr Zastrow, mich würde sehr stark interessieren, welche Vorschläge Sie denn haben, um den Krisenfolgen zumindest dämpfend erst gegenzuwirken. Freilich ohne zu wissen, dass wir die Krise nicht verhindern können, aber trotzdem Wege zeigen, wie man gegensteuern kann. Über Ihren Vorschlag würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie einen haben.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Teil I des Entschließungsantrages der Linksfraktion stellen wir fest, dass sich die Finanzmarktkrise zur allgemeinen Wirtschaftskrise entwickelt hat und so Unternehmen und Arbeitsplätze in Größenordnungen bedroht. Insofern begrüßen wir das Bundesprogramm, welches die

kommunale Investitionskraft, besonders im Bildungs- und Umweltbereich, in antizyklischer Weise stärkt.

Wir stellen weiter fest, dass der von der Staatsregierung und der Koalition aus CDU und SPD gewählte haushaltsrechtliche Weg zur Umsetzung des Konjunkturpaketes nach Auffassung der Linksfraktion nicht dem sächsischen Haushaltsrecht entspricht. Vielmehr wäre aus unserer Sicht ein Verfahren zu einem Nachtragshaushaltsgesetz der gebotene rechtsförmliche Weg gewesen, um die Abgeordneten angemessen an den Änderungen des Sächsischen Haushaltsgesetzes ohne Zeitverzug, Herr Rößler, zu beteiligen.

Hierfür sieht die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages mit § 43 ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren vor, und einige CDU-geführte Länder, zum Beispiel Niedersachsen, haben diesen Weg bereits gewählt; denn noch immer liegt das Budgetrecht beim Landtag.

Die Änderungen des Haushaltsgesetzes betreffen:

− die veranschlagten außerplanmäßigen Ausgaben

− die zusätzlichen Landesmittel zur Kofinanzierung

− die Grundsatzentscheidung über die Höhe des Landesanteiles

− die einzelplankonkrete Ausgestaltung der Sonderinvestitionen sowie

− die Förderhöhen und -schwerpunkte.

Schließlich merken wir im Teil I des Entschließungsantrages noch einmal kritisch an, dass die Chance im regulären Verfahren der Haushaltsgesetzgebung Ende vergangenen Jahres vertan wurde, mit der von uns geforderten kommunalen Investitionspauschale auch für das Jahr 2010 den Kommunen den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, um das Investitionspaket vor Ort umzusetzen.

Im Teil II des Entschließungsantrages fordern wir:

die Einbeziehung der Fraktionen in den einzurichtenden Lenkungsausschuss beim Innenministerium,

die landeseigenen Investitionsvorhaben in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und

eine regelmäßige Berichterstattung im federführenden Haushalts- und Finanzausschuss zur Umsetzung des Investitionspaketes zu garantieren.

Darüber hinaus fordert die Linksfraktion von der Staatsregierung eine laufende Berichterstattung zur Entwicklung der Einnahmensituation des Landes sowie der Städte und Gemeinden unter drei Gesichtspunkten:

Erstens: Wie verändern sich die Finanzströme über den Länderfinanzausgleich?

Zweitens: Wie verändern sie sich über den kommunalen Finanzausgleich?

Drittens: Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen?

Kurz und gut: Die Linksfraktion beabsichtigt mit diesem Entschließungsantrag, einerseits die Rechte der Abgeordneten bei der Umsetzung des Investitionsgesetzes zu stärken und andererseits die rasche Umsetzung des Zukunftsinvestitionspaketes zu ermöglichen.

Daher bitte ich Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Anmerkung zum Letztgesagten von Herrn Rößler: Wenn die zentralen Notenbanken aller großen Industrieländer ihre Leitzinsen senken und wir es faktisch in den USA mit einer Nullzinspolitik zu tun haben, dann ist natürlich auch die EZB gezwungen, sich diesem Trend in gewisser Weise anzupassen, und sie hat richtigerweise die Leitzinsen gesenkt, um genügend Liquidität in Umlauf zu bringen, weil die Banken eben nicht genügend Liquidität zur Verfügung stellen. Zu dieser Maßnahme gibt es in dieser Situation keine Alternative, obwohl klar ist, dass die Billiggeldpolitik von Alan Greenspan über 20 Jahre – über 20 Jahre! – eine auslösende Ursache für die Spekulationsblase war. Insofern müssen wir schon, sobald es wieder einen konjunkturellen Aufschwung gibt, darauf achten, mit welcher Geldpolitik dann hantiert wird.

Nun aber zum Konjunkturpaket. Es ist, wie immer in der großen Politik, eine Ansammlung von verschiedenen Maßnahmen, die bestimmten Interessenlagen und Wünschen der Parteien, die in der Großen Koalition in Berlin vertreten sind, in gewisser Weise gerecht werden, und eines ist klar: Die 18 Milliarden Euro öffentlicher Investi

tionen in die Infrastruktur sind der beste Teil dieses Konjunkturpaketes – das möchte ich ganz deutlich sagen –, weil der Investitionsstau, der sich bundesweit in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat, damit in gewisser Weise ein klein wenig abgetragen werden kann.

Das Geld, das in Energiesparmaßnahmen, in die Gebäudesanierung fließen soll, ist für meine Begriffe ebenfalls eine zukunftsträchtige Investition und kein rausgeworfenes Geld, weil es langfristig zu Geldeinsparungen bei Heiz- und Betriebskosten führen wird. Wenn nun Sachsen aus diesem Konjunkturpaket 600 Millionen Euro für Investitionen erhalten soll und 25 % an Eigenmitteln draufgesattelt werden, dann haben wir es tatsächlich mit einer sehr stattlichen Summe zu tun, die natürlich vernünftig verteilt werden muss, damit das Ziel, Investitionen in die Zukunft zu bringen und einen Modernisierungsschub zu befördern, erreicht wird.

Wenn ich bereits die „Wunschliste“ aus den verschiedenen Ressorts in den Medien lesen kann, dann erwarte ich von der Staatsregierung, dass den Abgeordneten bis spätestens März/April eine ganz klare Projektliste mit Prioritäten vorgelegt werden muss; denn ich bestehe schon, wie Frau Hermenau, darauf, dass die Abgeordneten, wenn es um die Verteilung einer solchen Summe geht, natürlich ein gehöriges Wort mitsprechen müssen, und das geht in diesem Falle nicht ohne Nachtragshaushalt.

Zum problematischen Teil des Konjunkturpaketes gehört tatsächlich die kleine Steuerentlastung durch die Anhebung des Grundfreibetrages und durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes, die hier benannt worden ist – ein Wahlgeschenk für die bayerische CSU für den Bundestagswahlkampf –, und es ist ein klarer Wortbruch der Bundeskanzlerin, die monatelang nur eine Platte aufgelegt hat, nämlich dass es keine Steuersenkung auf Pump geben kann und darf. Aber genau das passiert mit dieser Steuerentlastung; denn die Steuerzahler werden insgesamt mit 9 Milliarden Euro entlastet, und das auf Pump. Auch hier haben wir es mit einem klaren Wortbruch der CDUBundeskanzlerin zu tun.

– Ich komme zum Schluss. – Was ich an diesem Konjunkturpaket ebenfalls sehr kritisch sehe, ist, dass mit dem Kinderbonus vor allem die Kinder der Mittelschicht gestärkt und die Kinder der Einkommensschwächsten mit Brosamen abgespeist werden, wobei man jedoch genau weiß, dass dort das Geld auch sofort umgesetzt würde und nicht gespart und auf der hohen Kante liegen bleibt.

Das halte ich für fatal.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag will die FDP-Fraktion von der Staatsregierung wissen, wie sich die Einnahmen des Landes, der Landkreise und der Gemeinden durch Verwarnungs- und Bußgelder für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten von 2005 bis 2007 entwickelt haben. Dieser Teil der Frage wurde mit der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Martens hinreichend beantwortet und kann demzufolge im Antrag entfallen.

Erstens. Nimmt man die Entwicklungstendenz der Bußgeldeinnahmen für die drei Großstädte Sachsens in Augenschein, stellt man fest, dass Leipzig zwar in absoluten Zahlen an der Spitze der Großstädte steht, dass aber seit 2005 die Einnahmen aus Geldbußen in Leipzig im Unterschied zu Dresden und Chemnitz, wo sie tendenziell gestiegen sind, systematisch zurückgehen.

Im Moment nicht.

Insofern ist die von dpa verbreitete Mitteilung in der „LVZ“ vom 19. Januar 2009 eine klassische Fehlmeldung. Darin heißt es, die Erlöse aus Bußgeldern seien in Leipzig im Jahr 2008 um 400 000 Euro auf nunmehr rund 10,1 Millionen Euro gestiegen. Das ist nach den Angaben der Staatsregierung schlicht falsch. Vielmehr sind die Einnahmen aus Bußgeldern in der Stadt Leipzig von 11,38 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 10,1 Millionen Euro im Jahr 2008 deutlich abgesunken. Ist das nun böswillige Absicht, Leipzig schlechtzureden, oder ein einfaches Versehen von dpa?

Hinzu kommt, dass der abstrakte Vergleich zwischen den Großstädten und den Landkreisen, nach dem Sie, Herr Morlok, fragen, eben auch hinkt. Es werden weder verschiedene Bevölkerungszahlen noch Autobesitzerzahlen genannt, noch wird die Wohndichte pro Quadratkilometer

in Anschlag gebracht. Insofern sind die absoluten Zahlen nur bedingt vergleichbar; denn bei Bußgeldern für Falschparken müssen schon die Struktur und die Wohndichte einer Stadt mit in Anschlag gebracht werden.

Zweitens wollen Sie nun wissen, mit welchen jährlichen Mehreinnahmen das Land Sachsen, die Landkreise und die Gemeinden aufgrund der Änderung des Bußgeldkatalogs im Jahr 2009 rechnen können, obwohl die Bußgelderhöhungen erst ab Februar 2009 in Kraft treten. Mithin können auch keine empirischen Daten vorliegen, die Ihre Neugier befriedigen. Also, wir sollten schon das Jahr 2009 abwarten. – So viel zur Seriosität des Antrages und zur Fragestellung der FDP-Fraktion.

Drittens begehren Sie, dass die künftigen Einnahmen aus Geldbußen beim Land, bei den Landkreisen und den Gemeinden nicht mehr in den allgemeinen Haushalt eingestellt, sondern eben zweckgebunden für die Verkehrssicherheit ausgegeben werden sollen. Was die Einnahmen des Landes angeht, hätten Sie im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung eine gute Gelegenheit gehabt, mit uns Abgeordneten darüber zu debattieren, wofür die Einnahmen, die nämlich tatsächlich in den allgemeinen Verkehrshaushalt eingestellt worden sind, am besten ausgegeben werden können. Aber von Ihrer Seite, von der FDP, habe ich diesbezüglich keine Verlautbarung gehört.

Was nun aber die Landkreise und Gemeinden anbelangt, gehen Sie so weit, dass von Landesseite aus in die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise und Städte eingegriffen werden soll, und das kann doch wohl nicht Ihr tatsächliches Ansinnen sein! Insofern wäre Ihre Rede im Stadtrat von Leipzig angebracht. Dort können Sie sich auf Teufel komm raus mit den anderen Fraktionen darüber streiten, für welche Zwecke die Bußgelder am besten verwendet werden können. Aber hier ist einfach nicht der richtige Ort dafür.

Immer noch nicht. – Die FDP will weiter wissen, welche Handlungsschwerpunkte zur Verkehrssicherheit in Sachsen bestehen? Nun gut, Herr Verkehrsminister, dazu können Sie heute vielleicht noch etwas aufklären, obwohl Sie uns im Ausschuss bereits teilweise zum Thema „Ausweitung des Überholverbotes von Lkws auf zweispurigen Autobahnen“ erst kürzlich unterrichtet haben. Der Antrag der FDP-Fraktion zeugt von wenig Seriosität, von Schlampigkeit,

von der Neigung zu populistischen Themen unter dem Stichwort Abzockerei und will in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen.

Aus diesen Gründen ist es uns einfach nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Klarstellung: Der Zweck unseres Antrages ist, dass die Staatsregierung uns berichtet, wie nach dem Eingang des Gutachtens über mögliche Hilfsoptionen ihre Pläne aussehen, um dem Standort der Chipindustrie in Dresden und speziell Qimonda zu helfen.

Ich weiß, dass es in diesem Falle tatsächlich keine einfache Lösung geben wird. Dennoch sehen wir uns veranlasst, danach zu fragen, zumal eben auch widersprüchliche Äußerungen aus der Staatsregierung in den Medien verbreitet worden sind. Da zitiere ich nur einmal Herrn Ministerpräsidenten Tillich, der in den letzten Tagen mit seinen Äußerungen deutlich hat erkennen lassen, dass die Staatsregierung eher auf die Lösung durch einen dritten Investor hofft und setzt und weniger auf eine vom Staat übernommene Hilfestellung.

Ich gehe davon aus, dass es niemanden in diesem Hohen Hause gibt, dem das Schicksal von Qimonda in Dresden gleichgültig wäre. Ich gebe zu, dass eine Entscheidung über eine Staatshilfe, in welcher Form auch immer, wenn es keine Lösung durch einen dritten Investor gibt, keine einfache Entscheidung sein kann. Das hat etwas mit der Besonderheit im internationalen Chipmarkt zu tun. Hierfür ist ursächlich der sogenannte Schweinezyklus verantwortlich, dem die Chipindustrie unterliegt und der von extremen Konjunkturschwankungen mit starkem Preisverfall geprägt wird. Verschärfend kommt nun auch noch die internationale Wirtschaftskrise hinzu, die die Nachfrage nach Chips hat einbrechen lassen und zu einem extremen Preisverfall geführt hat.

Bitte.

Nein! Es geht doch überhaupt nicht um die Frage des Entweder-Oder, entweder Leuchttürme oder regionale Wirtschaftskreisläufe, sondern es geht sowohl um das eine als auch um das andere. Nur dann macht Wirtschaftspolitik einen Sinn.

Das Cluster der Chipindustrie in Dresden mit Tausenden gut bezahlter Arbeitsplätze in der Hochtechnologie wurde, wie gesagt, mit Milliarden an Steuergeldern angesiedelt und staatlich gefördert. Erst dadurch ist dieses Zentrum entstanden, und wir können froh darüber sein, einen solchen Technologiestandort zu haben.

Darin unterscheiden wir uns in der Bewertung und Beurteilung überhaupt nicht.

Natürlich ist mit diesem Hochtechnologiestandort eben auch ein Wissenschaftskompetenzzentrum entstanden. Ich glaube, auch damit hängt zusammen, dass Dresden insgesamt zu einem sehr attraktiven Lebensort geworden ist. Es geht dabei nicht nur darum, dass wir sozusagen nicht nur in der Verantwortung stehen, Qimonda als einzelne Firma, als einzelnes Unternehmen zu retten, sondern es geht dabei tatsächlich um sehr viel mehr. Das darf auf keinen Fall durch Untätigkeit der politischen Verantwortungsträger im Bund, im Land und in der EU, die ich nicht unterstelle, gefährdet werden.

Wir können auch nicht automatisch davon ausgehen, dass sich schon wieder ein zahlungskräftiger Investor aus den Arabischen Emiraten oder aus dem viel geschmähten China findet.

Für den ruinösen Wettbewerb um Subventionen für die Chipindustrie zwischen Asien, den USA und Europa können wir auch nicht im Rahmen der WTO auf eine Lösung oder auf Regeln hoffen. Vielmehr ist das europäische Beihilferecht eben nur binnenmarktorientiert, nach innen orientiert und damit eben nicht auf den globalen Weltmarkt ausgerichtet. Insofern ist es völlig legitim, wenn wir die Bundeskanzlerin und Industriekommissar Verheugen auffordern, dass für die Chipindustrie im Beihilferecht ein Sonderstatus geschaffen wird. Nur dann haben wir auch die Chance, mit staatlichen Beihilfen dieser Industrie zu Hilfe zu kommen. Es wäre für die Bevölkerung auch überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wenn einerseits für die Landesbank 2,7 Milliarden Euro Bürgschaften aufgelegt werden, aber eben dann für diesen Hightechstandort in Dresden das Geld fehlt.

Alle Experten sind mittlerweile der Meinung, dass die Chipindustrie weltweit überhaupt nur noch als Staatsbetrieb geführt werden kann. Auch da muss man sich einmal überlegen, in welchen grandiosen Subventionswettlauf wir uns begeben haben. Ideologische Scheuklappen – staatliche Beteiligung oder keine staatliche Beteiligung – müssen abgelegt werden. Im Interesse des Hightechstandortes Dresden, im Interesse der Beschäftigten, im Interes

se des Landes Sachsen muss dieser Technologiestandort gerettet werden. Dabei sollte auch ganz unorthodox geprüft werden, ob nicht so etwas wie ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell ins Spiel gebracht werden oder eine Kombination von Mitarbeiterbeteiligungsmodell, staatlicher und privater Beteiligung ins Spiel kommen kann.

Kurz und gut, wenn von heute aus diesem Hohen Hause die Botschaft in die Öffentlichkeit gelangen könnte, dass wir den Sonderstatus, Sonderregelungen im europäischen Beihilferecht für die Chipindustrie einfordern, dann hätte die heutige Diskussion schon einmal einen Nutzen gebracht.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Bolick! In diesem Konjunkturpaket sind ja auch 1 000 zusätzliche Vermittlerstellen für die Arbeitsagenturen vorgesehen. Wie bewerten Sie denn diese Maßnahme?

Herr Zastrow, ich habe folgende Frage: Könnten Sie uns sagen, mit welchen Finanzmitteln und aus welchen Quellen das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm finanziert wird und wie und aus welchen Quellen die Konjunkturprogramme in Großbritannien, in den USA, in Japan, in Italien, in Frankreich, in allen Industriestaaten für die Rezession finanziert werden? Könnten Sie diese Frage beantworten?

Ist Ihnen die Prognose des IWF bekannt, die für Deutschland ein Minus des Wachstums von 0,8 % im nächsten Jahr vorhersagt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kabinettsstück, was uns der zuständige Verkehrsminister Tiefensee und der Vorsitzende des Bahn-Vorstandes, Mehdorn, an bloßem Vorgeschmack rund um den Börsengang der Deutschen Bahn liefern. Da werden nicht nur erhebliche Fahrpreissteigerungen ab Dezember auf die Bahnkunden zukommen; sie müssen auch über den Winter zwischen Leipzig und Dresden mit schwer beheizbaren Regionalzügen und harten Sitzen vorliebnehmen. Zugleich müssen sich die Bahnkunden beim Aus- und Umsteigen in Leipzig mit 30 Zentimeter Steigung zwischen Bahnsteig und Wagen herumschlagen.

Die Landeshauptstadt Dresden wurde ganz und gar von jeglicher Fernanbindung Richtung Westen abgekoppelt. Denn fast die gesamte ICE-Flotte der neuesten Baureihe musste zur Überprüfung der Radsatzwellen in die Werkstätten.

Nachdem der Börsengang der Bahn im Oktober aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise abgesagt wurde, kommt allmählich ans Licht, wie die Geschäftspolitik der Bahn unter dem Stern des Börsengangs aussah.

Zum Aufhübschen der Bilanz wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, die Überprüfungsintervalle der Radsatzwellen um das Zehnfache – von 30 000 auf 300 000 gefahrene Kilometer – auszuweiten, wodurch die Sicherheitsstandards für Bahnkunden abgesenkt worden sind, sondern es wurde vor allem technisches Personal eingespart und somit Kosten vermindert.

Vorhandene Gutachten zu den Radsatzwellen nach der Katastrophe von Eschede und dem Unfall von Köln in diesem Sommer wurden bewusst zurückgehalten, um ja nicht den Börsengang zu gefährden. Die Bundesanstalt für Materialforschung hatte nämlich herausgefunden, dass die Inspektionsintervalle zu lang waren. Darüber hinaus stellte sie Materialfehler fest, wofür die Hersteller Siemens, Bombardier und Alsthom verantwortlich sind.

Im Wissen um Materialfehler hat die Bahn die Überprüfungsintervalle um das Zehnfache und mehr verlängert, schiebt nun den Schwarzen Peter an die Industrie und Siemens weiter – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – und liefert einen bitteren Vorgeschmack

auf die zukünftige Geschäftspolitik der Bahn nach einem Börsengang.

Die Bahn hat für die ersten neun Monate dieses Jahres einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von rund zwei Milliarden Euro eingefahren

und für sich selbst, wie hier schon beschrieben worden ist, üppige Zusatzzahlungen beschlossen. Hierzu kommt es zunächst nicht, nachdem Finanzminister Steinbrück den Börsengang der Bahn für diese Legislatur abgesagt hat. Thomas de Maizière – Ihr CDU-Kollege, verehrte CDUAbgeordnete – widersprach dem allerdings sofort und betonte, dass es keinerlei Kabinettsbeschluss zum Aufschieben des Börsengangs der Bahn gebe.

Die gegenwärtige Überprüfung der ICE-Flotte wird mit Sicherheit zu Verlusten bei der Bahn führen, sodass das Großprojekt Bahnreform von Verkehrsminister Tiefensee als gescheitert betrachtet werden kann, auch wenn Herr Mehdorn weiterhin so tut, als sei nichts geschehen; denn er reist weiter in der Welt herum, sucht potenzielle Investoren in arabischen Emiraten und will in der schillernden Welt der Global Player und Logistikkonzerne die erste Geige spielen. Ob Bilanzbearbeitung für den Börsengang oder gläserne Hauptbahnhoffantasien – immer muss es bei Mehdorn zugehen wie bei den ganz Großen.

Es ist an der Zeit, dass das Gesamtprojekt Börsengang definitiv abgesagt wird und dass sich die verantwortlichen Politiker für die Ausrichtung des Konzerns auf Mobilitätsleistungen im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge im Personenverkehr und auf den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene verständigen. Wir brauchen keinen Global Player als Bahn, sondern einen Konzern als staatliches Unternehmen, der seine Aufgaben in diesem Land, der Bundesrepublik Deutschland, erfüllt.

Bisher zahlten für die Bahnpolitik der Steuerzahler und – in Personalunion – die Bahnkunden die Zeche. Was Pendler und Reisende praktisch von dieser Politik haben, belastet die großen Finanzjongleure im Bahngeschäft eher nicht.

In dieser Welt haben sich Mehdorn und Tiefensee offensichtlich gefunden. Meine Fraktion fordert daher die sofortige Wiederanbindung Dresdens an den Fernverkehr auf der Strecke nach Wiesbaden, –

– die Zurücknahme der Fahrpreissteigerungen für die Dauer des Ersatzverkehrs und den sofortigen Rücktritt von Tiefensee und Mehdorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Heidan, die Einstellung des ICE-Verkehrs zwischen Leipzig und Dresden hat folgende Ursache: Nach dem Fast-Unglück vom Juli in Köln hat das Bundeseisenbahnamt zu Recht wieder kürzere Überprüfungszeiten für die Radsatzwellen der ICE-Züge angeordnet. Kürzlich wurde an einem Zug wieder ein Riss entdeckt.

Das Problem bestand nämlich darin, dass im Zuge des Fitmachens für den Börsengang der Bahn die Überprüfungszeiträume für die ICE-Züge verlängert worden sind und nicht mehr den gültigen Standards entsprochen haben.

Das ist das Problem. Insofern müssen wir sogar froh sein, dass der Börsengang abgesagt wurde. Dadurch ist die Zeit vorhanden, dass aufgrund dieser Sicherheitslücken endlich wieder normale Sicherheitsstandards auch für die ICE-Verkehre gelten.

Nun zum Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass bereits in der Überschrift von der FDP-Fraktion Görlitz als ein Schienenknotenpunkt angenommen wird, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht. Vor wenigen Tagen wurde in der „F.A.Z.“ das Schienenverkehrsnetz mit sämtlichen Verkehrsknoten der Bundesrepublik abgebildet. In der Lausitz zählt Cottbus als Verkehrsknoten. Cottbus liegt nun mal nicht in Sachsen. Verkehrsknoten in Sachsen sind Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Nun wissen wir alle, wie die Planungswege für große Infrastrukturprojekte und speziell des Schienenausbaus aussehen, welche bürokratischen Wege und Hürden in der Bundesrepublik genommen werden müssen, bevor Investitionsentscheidungen getroffen werden und die nötige Finanzierung klargemacht ist. Herr Bolick und Herr

Heidan, um dem Anliegen des FDP-Antrages zu entsprechen, bin ich dafür, dass wir eine Gesprächsrunde mit dem Verkehrsminister, Herrn Tiefensee, und der Bahn zustande bringen und darüber sprechen, wie es gelingen kann, dass der Ausbau, die Elektrifizierung und der Streckenausbau Dresden–Görlitz vorangebracht, vor allem in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und dazu die nötige Finanzierung bereitgestellt werden kann.

Der Artikel in der „F.A.Z.“ ist überhaupt sehr lesenswert, weil darin die kuriosesten Dinge beschrieben werden: wie Investitionsprogramme der Deutschen Bahn AG mit der Überschrift „Netz 21“ geheim gehalten werden, aber im Grunde genommen auch der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister überhaupt nicht bekannt sind, und wie der Netzzustand in der Bundesrepublik insgesamt aussieht. Zwischendurch wird die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn ausgehandelt, die in diesem Hohen Haus überhaupt noch keine Rolle gespielt hat. Das wird enorme Konsequenzen für die Länder haben.

Kurz und gut, Herr Bolick und Herr Heidan, wir sollten praktisch handeln, Gesprächsrunden wieder zusammenbringen, um Ostsachsen und vor allem Görlitz wieder stärker in die Fernverkehrsverbindung nach Polen und nach Westen einzubinden. Es kann auch nicht sein, dass nicht ein einziger Zug fährt. In Aussicht gestellt wurde, dass es ab dem Winterfahrplan wieder eine durchgängige Verbindung von Dresden nach Breslau geben wird. Das ist natürlich ein Minimum an Forderungen an die Deutsche Bahn, und das muss auch durchgesetzt werden.

Wir sollten uns noch einmal alle beim Bundesverkehrsminister und bei der Deutschen Bahn starkmachen, um tatsächlich dieses Projekt mit vordringlichem Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan einzubringen; denn 2009 soll er ja wiederum überarbeitet und fortgeschrieben werden. Das heißt, von Herbst 2008 bis zum nächsten Jahr bleibt überhaupt nicht mehr sehr viel Zeit, um tatsächlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Ich bedanke mich.

Verehrte Frau Schütz, Sie haben eben behauptet, dass mein Kollege in diesem Zusammenhang vom Unrecht in der DDR gesprochen habe. Meines Wissens hat er von einem anderen Gesellschaftsmodell gesprochen, das auf die Erwerbstätigkeit von Mann und Frau abzielt, wie heute in Skandinavien. Können Sie mir erklären, was das mit Unrecht zu tun hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, wie es in der Antwort der Staatsregierung zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht, dass es keine haushaltsrechtlichen Gründe gibt, keinen Doppelhaushalt zu beschließen. Das ist wahr. Aber zugleich wird auch in der Antwort deutlich, dass es auch keine sachlichen Gründe gegen einen Doppelhaushalt für 2009 und 2010 gäbe.

Für meine Begriffe gibt es durchaus sachliche Gründe – Frau Hermenau hat sie bereits sehr ausführlich dargestellt –, denn die mittelfristige Finanzplanung, die immer die Grundlage für die Haushaltsberatung ist, ist für meine Begriffe Makulatur. Wir müssen tatsächlich davon ausgehen, dass wir es wirtschaftlich im nächsten Jahr nicht nur mit Stagnation, sondern mit einer Rezession zu tun haben. Damit werden auch die Steuereinnahmen einbrechen. Das heißt also, aus diesen Gründen, selbst wenn wir im Dezember einen Doppelhaushalt beschließen werden, wird der Haushalt für 2010 aus heutiger Sicht Makulatur sein. Wir werden mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen.

Es gibt eben aber auch noch einen anderen sachlichen Grund, Herr Finanzminister, nämlich einen demokratietheoretischen und einen demokratiepraktischen. Wir haben es in den fast 20 Jahren CDU-geführter Regierung in Sachsen immer damit zu tun,

dass die Priorität in diesem parlamentarischen System zugunsten der Exekutive genutzt worden ist. Dem liegt eigentlich zugrunde, dass ganz eindeutig über eine Legislatur hinaus die Exekutive den Haushaltsvollzug durchsetzen kann. Es ist einfach eine Frage des Respekts gegenüber dem Abstimmungsverhalten der Bevölkerung, wenn man keinen Doppelhaushalt über eine Legislatur hinaus beschließt. Ich glaube, dass wir es in Sachsen eben mit diesem permanenten Demokratiedefizit zu tun haben, das alles zugunsten der Exekutive ausschlägt. Es wäre höchste Zeit, wenn auch die Abgeordneten der Koalitionsregierung von CDU und SPD sich darauf besinnen würden, dass tatsächlich das Budgetrecht nach regulärer Neuwahl im nächsten Jahr beim Sächsischen Landtag liegt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die Debatte ist sachlich und an Problemlagen orientiert – außer bei einer kabarettistischen Einlage, die zur Heiterkeit verführt hat.

An die Adresse der CDU gerichtet möchte ich sagen: Sie brauchen uns nicht unentwegt über den schlechten Umweltzustand in der DDR zu missionieren. Ich war damals selbst sehr geschockt, als ich aus dem Thüringer Wald kommend nach Leipzig zum Studium ging und dann zum ersten Mal in den Südraum von Leipzig mit dem Zug gefahren bin. Da war ich, ehrlich gesagt, völlig entsetzt.

Ich denke, dass seit der Wende bis heute sehr viel Positives geleistet worden ist. Aber – das ist ein Problem – Sie berufen sich immer wieder darauf, wie der Ausstoß an klimarelevanten Gasen im Zusammenhang mit dem Neubau von Braunkohlekraftwerken zurückgegangen ist. Das verführt Sie dazu, sich in Selbstzufriedenheit zu wiegen und nicht mehr den Finger auf die Themen- und Problembereiche zu legen, die man dem Umweltbericht entnehmen kann. Für diese Probleme müssen wir aber jetzt Handlungskonzepte erarbeiten.

Ein Umweltbericht hat natürlich eine deskriptive Aufgabe. Er beschreibt die Probleme. Ein Handlungskonzept muss aus dem Bericht entwickelt werden. Herr Umweltminister, ich fordere Sie deshalb auf, so etwas Ähnliches wie einen Aktionsplan zur Reduktion von Umweltbelastungen zu entwickeln, wie das für Klima und Energie geschehen ist!

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, weil es bisher zu kurz gekommen ist. Der Bereich Verkehr ist neben den Braunkohlekraftwerken für den zunehmenden Ausstoß von klimarelevanten Gasen, für die Staubbelastung, aber eben auch für die Lärmbelastung von Menschen verantwortlich. Ich denke, dass das Thema Umgebungslärm in der bisherigen Investitionsstrategie im Themenbereich Verkehr unterbewertet wird. Hierfür müssten einfach mehr Investitionsfördermittel bereitgestellt werden, um den Anforderungen zur Minderung der Lärmbelästigung von Menschen trotz wachsenden Güter- und Personenverkehrs gerecht zu werden.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Verkehr wurde hier schon kurz angedeutet. Das ist die Feinstaubbelastung. Es ist in der Tat so, dass wir uns nicht damit zufriedengeben können, wie in den Ballungszentren Leipzig, Chemnitz, Dresden und nun auch Plauen an verschiedenen Messstellen permanent die Grenzwerte überschritten werden. Wir können uns auch nicht damit zufriedengeben, dass in den Großstädten zwar Luftreinhaltepläne existieren, aber konkrete praktische Maßnahmen zum Mobilitätsmanagement nicht umgesetzt werden können, weil dafür die finanziellen Mittel in den Kommunen, in den Großstädten fehlen. Zum Beispiel weiß ich das von Leipzig genau.

Insofern könnte man im Bereich Verkehr im Haushaltsplan die Mittel etwas differenzierter aufteilen, um solche Defizite mit Investitionen zielgerichtet zu beseitigen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein starkes Stück, Herr Heidan, wenn Sie die Auffassung hier begründen und vertreten, dass sich Politik, bitte schön, aus der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn herauszuhalten hätte. Bei einem noch 100prozentigen Bundesunternehmen – das ist ein staatliches Unternehmen – ist es sogar die Pflicht des Aufsichtsrates, in dem Herr Tiefensee sitzt, auf die Geschäftspolitik dieses Unternehmens Einfluss zu nehmen;

denn schließlich ist dieses Unternehmen einem grundgesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge verpflichtet, nämlich die Mobilität für alle zu ermöglichen.

Da ist die Preispolitik natürlich ein entscheidendes Signal, ob Menschen mehr die Bahn beanspruchen, um von A nach B zu kommen, oder ob sie künftig gänzlich darauf verzichten. Ich kann nur von Glück sagen, dass es vielleicht den bayerischen Wahlkampf gibt; denn Herr Seehofer als Verbraucherschutzminister hat, wie man aus den Nachrichten hört, sich ja besonders engagiert und dafür eingesetzt, dass in der Krisensitzung des Bahnvorstandes doch offensichtlich die unsägliche Erhöhung der Bedienzuschläge zurückgenommen wird. Nichtsdestotrotz werden wir es wieder mit Preissteigerungen zu tun haben.

Das Schreiben, das uns Herr Wiesen als Vorstandsmitglied zur Begründung der Preissteigerung zugeschickt hat,

grenzt ja wirklich an eine euphemistische Begründung, worüber man eigentlich nur noch lachen kann. In der Begründung ist die Rede von flächendeckenden Servicecentern. Wo gibt es eigentlich noch flächendeckende Servicecenter? Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, wie offensichtlich hochrangige Vorstandsmitglieder der Bahn oder auch Politiker die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen.

Eines steht doch fest: Herr Tiefensee hat großspurig verkündet, er würde keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Natürlich will Herr Tiefensee den Börsengang der Bahn nicht gefährden. Es ist doch ganz klar, dass sich die Bahn sukzessive von einem kundenorientierten, kundenfreundlichen Dienstleistungsunternehmen weg entwickelt und alles sozusagen dem Börsengang und der damit verbundenen Renditeerwartung in ihrer Geschäftspolitik unterordnet.

Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, die Sie heute die Privatisierung der Deutschen Bahn feiern! Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass Sie es irgendwann bitter bereuen werden.

Herr Jurk, was bestimmte Defizite im sächsischen Regionalverkehr angeht, so sind wir schon der Meinung, dass Sie über den Beirat bei den Zweckverbänden auch durchsetzen könnten, dass es endlich wieder zur kostenlosen Fahrradmitnahme in allen Verkehrsverbünden bei der Bahn DB Regio kommt. Das kann man zumindest bei der sächsischen Politik in den Zweckverbänden durchsetzen. Dazu sollte man den Beirat nutzen. Es kann auch nicht hingenommen werden, dass zwischen dem Zweckverband Oberelbe und dem Zweckverband Mitteldeutschland völlig unterschiedliche Standards existieren. Man muss in Sachsen Wert darauf legen, dass es einheitliche Standards zur Personenbeförderung und für die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen der DB Regio gibt.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich zweimal das Problem um den Machtkampf in der VNG zum Thema im Wirtschaftsausschuss gemacht habe, freue ich mich, dass nun die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Plenardebatte eingebracht haben. Das halte auch ich für richtig.

Ich kann mich kurz fassen, was den Werdegang dieses Konflikts angeht. Es steht fest, dass sich der Konflikt in der vergangenen Woche insofern zugespitzt hat, als die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft der kommunalen Anteilseigner den Konsortialvertrag mit den Oldenburgern gekündigt hat und daraufhin die Oldenburger mit

einer Gegenklage vor Gericht den kommunalen Anteilseignern drohen.

Wenn Politik versagt, müssen Gerichte sprechen.

Wir sind uns hier im Saal einig, dass die Verbundnetz Gas AG Leipzig für eine geglückte Privatisierung eines ehemaligen volkseigenen Betriebes und für eine eigenständige Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen steht. Das alles steht mit diesem Poker um die Macht in der VNG auf dem Spiel. An der Oberfläche mag dieser Konflikt lediglich als ein Ost-West-Konflikt mit dem Motto erscheinen: Großes Westunternehmen mit neuem Großaktionär EnBW im Rücken schluckt Ostunternehmen – auch aufgrund mangelnder Solidarität unter den ostdeutschen Anteilseignern – und verlagert die einzige originär ostdeutsche Konzernzentrale nach Westen. Darum geht es zwar letztendlich; aber zugleich zeigt der Werdegang bis zum heutigen Tage, wie die Bundespolitik bei der Neuordnung des Energiesektors in Deutschland unter der SPD-geführten Schröder-Ära kläglich versagt hat. Insofern wundere ich mich, Herr Hatzsch, dass Sie so tun, als ob die SPD-Bundesregierung für die eingetretene Situation nicht die volle Verantwortung trüge.

Doch!

Wie konnte es dazu kommen? Es geht um die berühmte Fusion zwischen E.ON und Ruhrgas, die 2002 beantragt worden ist. Das Bundeskartellamt hatte ein Veto gegen diese Fusion eingelegt, weil es natürlich daran interessiert sein muss, Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt zu garantieren. Doch das Bundeswirtschaftsministerium – unter Leitung von SPD-Minister Werner Müller – wischte Bedenken des Bundeskartellamtes beiseite. Er übergab sogar wegen Befangenheit – denn er war vor seinem Amt als Wirtschaftsminister Manager bei E.ON-Vorgänger VEBA – die Angelegenheit an seinen SPD-Staatssekretär Alfred Tacke. Dieser erteilte eine Sondergenehmigung: die sogenannte Ministererlaubnis. Danach müssen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkung aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

In einem Anflug von Globalisierungswahn glaubten damals Gerhard Schröder, Werner Müller und Alfred Tacke einen nationalen Global Player gegen einen funktionierenden Energiemarkt in Deutschland schmieden zu können. Dass dieser Globalisierungswahn nicht ganz aufging, zeigte der Versuch von E.ON, den spanischen Energiekonzern Endesa zu übernehmen. Die spanische Regierung konnte sich erfolgreich dagegen wehren.

Die Zeche für einen nicht funktionierenden Energiemarkt in Deutschland zahlen nicht nur hiesige Unternehmen, sondern vor allem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar knüpfte Staatssekretär Alfred Tacke die Ministererlaubnis an Auflagen, die aber nur zum Teil erfüllt wurden. Das hatte bereits Herr Bolick ausgeführt.

Wichtig ist, dass die Sperrminorität der kommunalen Anteilseigner bei der Verbundnetz Gas AG erhalten werden kann. Das ist die wichtigste Frage, die heute positiv beantwortet werden muss. Umso deutlicher muss heute vom Sächsischen Landtag das Signal an Bundeswirtschaftsminister Glos ausgehen, dass die in der Ministererlaubnis formulierten Auflagen bis zum Ende auch tatsächlich eingehalten werden.

An dieser Stelle ist eine Frage an Herrn Ministerpräsidenten Tillich zu stellen: Warum hat der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eigentlich einen größeren Einfluss auf die CDU-Kanzlerin Angela Merkel als der Ministerpräsident aus Sachsen? Die Kanzlerin ließ sich gestern anlässlich des 50-jährigen Firmenjubiläums in Leipzig lediglich zu einigen diplomatischen Floskeln hinreißen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn politische Entscheidungen mit Ministererlaubnis unter Auflagen getroffen werden und danach keine Kontrolle über die Einhaltung der Auflagen stattfindet.

Das Problem hat längst auch den Deutschen Bundestag erreicht. CSU-Wirtschaftsminister Glos bleibt in der Angelegenheit untätig. Es kommt der Verdacht auf, dass der Arm des Cheflobbyisten Werner Brinker bis ins Bundeswirtschaftsministerium reicht. Es kann doch nicht zugelassen werden,

dass Politiker gegen das Votum des Bundeskartellamtes Entscheidungen treffen und damit verbundene Auflagen im Nachgang als Folklore behandeln.

Ich appelliere an die Solidarität der ostdeutschen kommunalen Anteilseigner und an die Oberbürgermeisterin von Halle, ihre Anteile von 3,7 % auf keinen Fall an die EWE Oldenburg zu verkaufen. Ich kann mir auch vorstellen, dass Käufer wie Gazprom oder Wintershall, die seit gestern verstärkt im Gespräch sind, diese Anteile von Halle übernehmen sollten. Das wäre eine Möglichkeit. Sollten alle Stricke reißen, gäbe es auch die Überlegung, dass der Freistaat die Anteile von Halle übernehmen könnte. Das wäre eine gute Gelegenheit – anstatt Hunderte von Millionen Euro über „Irland“ zu verbrennen –, in ein zukunftsfähiges ostdeutsches Unternehmen einzusteigen, das eine gute Rendite für den Freistaat garantiert.

Zum Schluss noch ein Wort zur rechtlichen Dimension dieser Angelegenheit. Was nützt uns ein Kartellrecht, wenn es mit Ministererlaubnis konterkariert werden kann. Die Ministererlaubnis gehört nach meiner Auffassung – Herr Brüderle hatte das auch ausgeführt – abgeschafft.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Mitarbeiter von Energiekonzernen in Ministerien sitzen und Gesetze selbst mitschreiben. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bundestagsabgeordnete in herausgehobener Stellung – wie Laurenz Meyer als ehemaliger CDU-Generalsekretär und Hans-Martin Arendt als ehemaliger CDA

Vorsitzender – monatlich von E.ON 4 000 Euro für Lobbyarbeit in der Politik kassieren. Zwar haben beide – nachdem dieser Skandal öffentlich wurde – ihre Ämter geräumt. Dafür hat Laurenz Meyer ein neues Amt erhalten: nämlich das des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die in der Schröder-Ära stattgefundenen Fusionen in der Energiewirtschaft haben mittlerweile zur Marktmacht der vier Großen beigetragen. Von Wettbewerb kann keine Rede sein. Die Marktmacht dieser vier großen Energiekonzerne ist nach Auffassung der Monopolkommission hauptsächlich dafür verantwortlich, dass wir es bei Strom- und Gaspreisen seit dem Jahre 2000 mit einer 50prozentigen Steigerung zu tun haben. Werner Müller, Alfred Tacke, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement sind für ihr Wohlverhalten gegenüber den Energiekonzernen mit hoch dotierten Managerposten belohnt worden. So verliert Politik ihre Glaubwürdigkeit und Gestaltungskraft, wenn sie sich nur noch als verlängerter Arm von einzelnen Wirtschaftsinteressen versteht und nicht mehr die Gemeinwohlinteressen der Bevölkerung und des Landes im Blick hat.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie so oft instrumentalisiert die NPD auch diesmal wieder die berechtigten Sorgen und Ängste von Anwohnern des Leipziger Flughafens, um ihr ganz spezielles nationales Süppchen zu kochen und auf einen pazifistischen und friedenspolitischen Zug aufzuspringen. Dieses Süppchen besteht aus Folgendem:

Erstens. Schon in der Überschrift wird ihre Ausländerfeindlichkeit wieder einmal dokumentiert, indem sie den Transport ausdrücklich von ausländischen Streitkräften über den Leipziger Flughafen verhindern wollen.

Zweitens bedienen Sie mit Ihrem Antrag einfach antiamerikanische Reflexe. Statt nach dem Verursacherprinzip die verheerende Außen-, Sicherheits- und Kriegspolitik der Bush-Administration zu kritisieren –

ich bitte um Aufmerksamkeit –, bedienen Sie vordergründig einen Antiamerikanismus, denn diese Politik der Bush-Administration verursacht überhaupt erst diese Truppentransporte von US-amerikanischen Soldaten. Ich kann nur darauf hoffen, dass der demokratische Präsident

schaftsbewerber Barak Obama im Herbst die Wahlen gewinnen wird, um diese verheerende Außenpolitik der Amerikaner zu korrigieren.

Wenn die NPD von US-höriger Außenpolitik spricht, dann frage ich mich schon, ob sie ihre Löffel und Augen überhaupt öffnen kann, um wahrzunehmen, dass sich sehr wohl die deutsche Außenpolitik, die französische Außenpolitik und die europäische Außenpolitik deutlich von der US-amerikanischen Außenpolitik wie jüngst erst im Kaukasus-Konflikt unterscheidet.

Drittens haben wir hier im Hohen Hause von der NPD bisher noch keinerlei Vorschläge gehört, wie internationale Konflikte ohne militärische Gewaltanwendung – also zivil und friedlich – gelöst werden können. Sie springt einfach immer wieder auf pazifistische Züge auf. Sie benutzt die Ängste und Sorgen der Anwohner des Leipziger Flughafens lediglich für ihre politischen Zwecke. Das werden die vor Ort Betroffenen auch durchschauen. Mit Glaubwürdigkeit hat Ihre Politik nichts zu tun. Als antimilitaristische Partei, die auf gewaltfreie, nicht militärische und friedliche Konfliktlösungen setzt, als eine solche Partei sind Sie uns überhaupt noch nicht aufgefallen – ganz im Gegenteil. Bis heute erkennen Sie die Grenzen Deutschlands mit Polen nicht an. Deshalb sind Sie einfach nicht glaubwürdig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Zur Erinnerung: Der letzte Bericht des Weltklimarates hat als Hauptursache für die Beschleunigung des natürlichen Treibhauseffektes die von Menschen verursachten klimarelevanten Emissionen ausgemacht. Je nach Wachstum der Bevölkerung, der Wirtschaft und in Abhängigkeit vom aktiven Klimaschutz fallen die Prognosen für die globale Erwärmung der Erdatmosphäre in diesem Jahrhundert aus. Sie reichen von einer Erwärmung um 1,4 °C bis zu 5,8 °C. Es kann also nur noch darum gehen, die Dynamik der Erderwärmung abzubremsen.

Von der globalen Erderwärmung sind sämtliche Regionen der Erde mehr oder weniger betroffen, auch Sachsen. Nach der regionalen Klimaprognose für Sachsen treten Veränderungen ein, die sich am wichtigen Parameter Niederschlag deutlich von anderen Regionen in Deutschland unterscheiden und innerhalb Sachsens variieren. In den Monaten April, Mai und Juni ist bereits gegenwärtig im gesamten Freistaat ein Rückgang der Niederschläge und in den Monaten Juli, August und September in Nord- und Ostsachsen sogar ein Defizit von 15 bis 30 % zu verzeichnen. Orkane – wie „Kyrill“ und „Emma“ – werden auch in Sachsen an Intensität und Häufigkeit zunehmen.

Es ist also an der Zeit, nicht nur global zu denken, sondern vor allem regional und lokal zu handeln.

Nachdem der Rat der Europäischen Union im vergangenen Jahr ein integriertes Programm „Klima und Energie“ mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu senken, verabschiedet hat, hat auch die Bundesregierung ein nationales integriertes Programm beschlossen mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 sogar um 30 % zu reduzieren sowie den Anteil erneuerbarer Energien beim Stromverbrauch auf 30 % zu steigern. Um das zu errei

chen, sieht der Bund bis 2020 sage und schreibe 313 Milliarden Euro an Investitionen in Energieeffizienz, im Verkehr und in der Industrie vor. Hierzu ist außerdem in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden: die Novelle zum EEG für Strom, das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energie bei Wärme, das Gesetz zur Förderung von KraftWärme-Kopplung und das Gesetz zur Öffnung der Strom- und Gasmessung für Wettbewerb.

Allerdings wurden auch noch einige Maßnahmen des Klimapakets verschoben. So soll die Kfz-Steuer erst ab 2010 vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Offen bleiben Mieterrechte gegenüber ihren Vermietern bei Nichteinhaltung von Energiestandards sowie strengere Energiestandards bei Neubauten und bei der Sanierung von Altbauten.

Der Versuch der CDU, Atomstrom als besonders geeignet für den Klimaschutz anzusehen, ihn sogar als Ökostrom anzupreisen, wie Herr Pofalla das tat, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Asse II als Endlager für mittleren und gering radioaktiven Atommüll zu entwickeln ist gescheitert, was erst jüngst bekannt wurde.

Nun zum Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung. Angesichts der europäischen und bundespolitischen Entscheidung war es nun auch an der Zeit, dass die Sächsische Staatsregierung zum Thema „Klimaschutz und Energie“ etwas Brauchbares vorlegt und zugleich als neu konstituierte Koalitionsregierung Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstriert, wie das besonders stark in der Rede von Herrn Jurk zum Ausdruck kam.

Das Kabinett hatte am 17. Juni 2008 den nun vorliegenden Aktionsplan für Sachsen beschlossen. Er liefert zumindest auf dem Papier einen integrierten Ansatz, indem sieben Ministerien fachlich mit Einzelmaßnahmen und Aufgaben – und bei Einzelmaßnahmen sogar ressortübergreifend – einbezogen sind. In der Tat zählt der Aktionsplan rund 200 ressortübergreifende Maßnahmen auf, deren praktische Umsetzung bis 2013 mit 60 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung ausgestattet werden soll. Hierfür seien dann noch die anteiligen Haushaltsmittel aus den zahlreichen Förderrichtlinien der Staatsregierung draufzupacken. Die Summen hierfür bleiben aber noch das offene Geheimnis der Staatsregierung.

Richtig ist, dass die Vergabe der Fördermittel stärker als bisher an den Kriterien von Klimaeffizienz und der Klimaanpassung ausgerichtet werden sollen. Für die notwendigen Mittel zur Kofinanzierung und für eine finanziell gute Ausstattung der Landesprogramme haben Sie mit Sicherheit in der Linksopposition Verbündete. Die Frage ist, ob mit 60 Millionen Euro bis 2013 aus dem EFRE bei zum Teil anspruchsvollen Maßnahmen – ich nenne hier beispielhaft nur Maßnahmen der Wasserwirtschaft, wie den Bau von Speichern und Hochwasserrück