Malu Dreyer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute den Einzelplan 06 so intensiv diskutieren. Ich möchte den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir mit der Vorlage dieses Haushaltes und seinen Ergänzungen ganz gewiss eine haushaltssolide, solidarische, gerechte und zukunftsorientierte Sozialpolitik in diesem Land absichern.

Wir führen Bewährtes und Notwendiges fort und setzen neue Akzente. Darauf möchte ich eingehen.

Vorab allerdings möchte ich ein paar notwendige Erklärungen abgeben. Der Riesenbatzen dieses Haushalts – rund 1,5 Milliarden Euro – sind Aufgaben, die unter sogenannten verpflichtenden Leistungen laufen. Die allermeisten stehen im Zusammenhang mit unseren ganz großen Leistungsgesetzen, mit dem Sozialgesetzbuch II, V – Krankenhausfinanzierung – VIII, IX und XII und natürlich mit den entsprechenden Ausführungsgesetzen auf Landesebene.

Ich erwähne die Sozialgesetzbücher, weil sie aus meiner Sicht wichtige Säulen in unserem Sozialstaat sind, die

wir auf Landesebene und kommunaler Ebene gestalten können. Ich meine, diese gestalten wir gut in unserem schönen Land.

Für die Landesregierung ist klar, dass diese Gelder immer zielgerichtet und effizient eingesetzt werden müssen. Dafür haben wir Strukturen geschaffen. Dafür stehen wir in Prozessen, um strukturelle Veränderungen fortzuführen und weiterzuentwickeln, die dem Lebensentwurf der Menschen entsprechen und es ermöglichen, dass die Mittel verantwortungsvoll verausgabt werden.

Manchmal stört mich der Duktus in dem einen oder anderen Antrag, dass Sozialausgaben immer nur als Ausgaben diskutiert werden, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates einschränken. Sozialausgaben sind für uns Investitionen in die Menschen. Menschen darin zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und selbstbestimmt zu partizipieren, egal ob alt, chronisch krank oder sonst benachteiligt, sind Investitionen nicht nur in eine bessere Lebensqualität, sondern in die Fähigkeit der Menschen, damit sie in die Lage versetzt werden, sich in unsere Gesellschaft einzubringen und bei der Bruttowertschöpfung ihren eigenen Beitrag leisten zu können. So möchte ich gern Sozialpolitik betrachtet sehen.

Es gibt ein einziges Feld in der Sozialpolitik, bei dem das inzwischen anerkannt wird. Das ist die Gesundheitswirtschaft. Das ist erst der Fall, seitdem wir bei der Gesundheit über Gesundheitswirtschaft diskutieren. Es wird anerkannt, dass es ein großer Teil der Wertschöpfung in unserer Gesellschaft ist, dass Menschen zwar Hilfe und Unterstützung brauchen, aber andererseits dadurch Arbeitsplätze und Werte geschöpft werden. Das gilt für viele andere Bereiche im Sozialwesen auch.

Es ist verkürzt, wenn wir bei Sozialausgaben nur über Sparen sprechen. Es ist verkürzt, wenn wir nur darüber sprechen, Menschen zu unterstützen und ihre Lebensqualität zu stärken. Wir müssen darüber sprechen, was sie unter wirtschaftlichen Aspekten für unsere Gesellschaft bedeuten. Sie bedeuten sehr viel. Sie bedeuten nicht nur in Geld ausgedrückt sehr viel, sie bedeuten auch sozialer Zusammenhalt. Für Rheinland-Pfalz kann ich ganz gewiss sagen, dass wir ein ausgesprochen gutes soziales Klima haben und über einen hohen sozialen Frieden verfügen. Der trägt erheblich zur wirtschaftlichen Sicherheit dieses Landes bei.

Herr Dr. Schmitz hat es provoziert. Ich hätte es aber auch so gesagt. Ich glaube, dass wir einen anderen Weg gehen und wir eine andere Auffassung als das haben, was zurzeit auf der Bundesebene zu sehen ist. Wir sind der Auffassung, dass die großen Lebensrisiken – dazu gehört das Thema „Gesundheit“ – solidarisch abgesichert werden sollen.

Nein. Die Bundesregierung geht einen Weg der Privatisierung. Sie hat ihn ganz klar eröffnet. Ich sage ganz deutlich, das haben die rheinland-pfälzischen Abgeord

neten und ihre Spitzenkandidaten von CDU und FDP im Bundestag so beschlossen.

Herr Dr. Schmitz, Sie haben vorhin eine klare Aussage eingefordert. Wir kämpfen für das andere System.

Herr Dr. Schmitz, ich habe überhaupt nicht von Vorkasse gesprochen.

Ich spreche jetzt gerade hier. Ich habe nicht zur Vorkasse gesprochen. Ich sage sehr klar, Sie haben vorhin die Frage gestellt und gesagt, dass man sich für das eine oder andere System entscheiden muss. Sie haben sich entschieden. Stehen Sie dazu. Wir wollen weiter für die Bürgerversicherung, für die solidarische Absicherung der Gesundheit kämpfen.

Zu Frau Thelen möchte ich gerne etwas sagen. Wir sprechen heute nicht mehr über die Sozialhilfe von vor zehn Jahren, wo es besonders um die laufenden Hilfen für Arbeitslose ging. Das wissen Sie. Wenn wir von konjunkturellem Aufschwung und von der guten wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz sprechen, dann ist es nicht verwunderlich, dass das keinen unmittelbaren Zusammenhang mit unserem Sozialetat hat. Das müssten Sie wissen. Der große Teil des Geldes geht in die Bereiche schwerbehinderter Menschen, behinderter Menschen und älter werdender Menschen. Der Demografiefaktor ist der Faktor, der unseren Haushalt am meisten betrifft. Das kann man sehr schön an den Fallzahlen der behinderten Menschen sehen. Wir sind Gott sei Dank in einer Zeit nach der Nazizeit, in der behinderte Menschen erstmals alt werden. Es kommen junge behinderte Menschen hinzu. Das ist der Punkt, dass wir mit dieser Frage kämpfen, wie wir die Struktur der Eingliederungshilfe und der Altenhilfe entwickeln können, um dieser großen Fallzahl, die auf uns zukommt, entsprechend begegnen zu können. Sie hat gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Der Sozialetat wird heute durch andere Fakten der Finanzen ausgedrückt.

Ich nenne einen Vergleich. Im Ausschuss streiten wir über die Effizienz von Arbeitsmarktmitteln. Das sind in meinem Haushalt rund 17 Millionen Euro plus rund 13 Millionen Euro ESF-Mittel. Der Gesamthaushalt beträgt aber 1,6 Milliarden Euro. Da wird die Musik gespielt, und nicht bei den 30 Millionen Euro ESF- und Arbeitsmarktmitteln. Ich sage das ganz klar, weil die Diskussion an der Sache vorbeigeht. Das ärgert mich inzwischen ein Stück weit.

Herrn Dr. Schmitz will ich sagen, ich glaube, als Ministerin habe ich noch nie einem Menschen gesagt, ich könnte für eine Zeitlang verhindern, dass ein Kind ein Koma

trinker ist, oder ich könnte jedes Problem lösen. Natürlich ist das nicht der Fall. Als Ministerin bin ich trotzdem in der Verpflichtung zu sagen, wenn es ein gesellschaftliches Problem gibt, dann müssen wir schauen, was wir anbieten können, um die jungen Leute präventiv davor zu schützen und Eltern zu unterstützen. Das tun wir. Wir werden es aber nicht verhindern können, dass Kinder zu Komasäufern werden.

Das ist unser Ansatz und unsere Politik. Sie können natürlich sagen, wenn die Zahlen nicht besser werden, dann lassen Sie den Rest auch bleiben. Wir sagen, wir müssen trotzdem aufklären und uns um diese Jugendlichen bemühen. Das tun wir, und zwar auch mit diesem Haushalt.

Ich sage noch einen weiteren Satz. Sie reden von der Bürgergesellschaft. Wir haben gesagt, wir sind nicht ganz sicher, ob wir das Gleiche meinen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Wir sind mit BadenWürttemberg und Bayern das Bundesland mit den meisten Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind. Das ist kein Zufall. Das ist vielleicht die Mentalität der Menschen hier im Land. Wir machen viel für das Ehrenamt. Es gibt keinen sozialen Bereich, bei dem wir nicht versuchen, die Strukturen seit Jahren dahin zu bewegen, dass sie aus einem Hilfemix zwischen Professionellen und Ehrenamtlichen bestehen können. Das ist unser Ziel. Dabei ist es egal, ob es um den Bereich Hospiz oder die Pflege geht oder ob es den Aktionsplan betrifft. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ basiert auf Partizipation der Seniorinnen und Senioren, auf Selbstbestimmung. Sie sollen bestimmen, wohin der Hase läuft und wie sie sich in die Gestaltung einbringen können. Das ist unser Ansatz. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass wir diesen ganzen Bereich nur dann gut steuern können, wenn wir es schaffen, das Ehrenamt so mit dem Hauptamt zu verknüpfen, dass es funktioniert. Dann können wir an der Stelle Geld sparen.

Ich möchte einige Sätze zu einzelnen Arbeitsfeldern sagen. Das Ministerium ist sehr breit aufgestellt. Ich will nur kleine Kernpunkte ansprechen, um es nicht überzustrapazieren. Beim ersten Punkt möchte ich noch einmal auf die Arbeitsmarktpolitik eingehen. Es klingt in meinen Ohren zurzeit wirklich ein bisschen zynisch, dass wir mit Blick auf Landesprojekte über befristete Modelle sprechen. Es ist bei uns selten der Fall, dass wir ein Modell einfach so machen und nichts daraus folgern. Herr Dröscher hat es dargestellt. Zurzeit brechen bei uns landesweit die Projekte weg. Das werden wir ab Januar in ganz intensivem Maße erleben. Wuchtigen Einschnitt hat es Professor Dr. Sell genannt. Herr Dröscher hat es gesagt. Es ist mehr als das. 2.000 Menschen sind in den Projekten beschäftigt. Viele Tausende werden qualifiziert. 60 Millionen Euro allein in Rheinland-Pfalz – das ist ein Drittel der Mittel im SGB II-Bereich – werden durch die Bundesregierung gestrichen. Das ist aus meiner Sicht absolut unverantwortlich. Es ist nicht das erste Mal, dass ich das erlebe. Frau von der Leyen hat mit

großem Tamtam die Mehrgenerationenhäuser gegründet.

Alle Länder sind Frau Schröder gegenüber Amok gelaufen. Jetzt wird das Programm weiter fortgesetzt. Es gibt viele andere Beispiele, bei denen der Bund einsteigt, ohne die Länder wirklich mitzunehmen. Am Ende stehen wir da und haben die Wahl, ob wir das auffangen können oder nicht. Wir können es nicht. Die Einschnitte sind diesmal so massiv. Das gilt ebenfalls für den Bereich der „Sozialen Stadt“. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Die Einschnitte sind so massiv, dass das Land nicht in der Lage ist, das auffangen zu können. Ich möchte, dass klar ist, dass das nicht unsere Politik ist, sondern die Politik der Bundesregierung.

Wir sehen in der Arbeitsmarktpolitik nach wie vor, dass wir eine Verpflichtung gegenüber den Langzeitarbeitslosen haben. Deshalb sind die Langzeitarbeitslosen nach wie vor einer unserer großen Schwerpunkte. Es handelt sich dabei um rund 108.000 arbeitslos gemeldete Menschen. Jeder Einzelne ist zu viel. Rund 63 % davon sind ALG-II-Empfänger, wo die größten Einschnitte vorgenommen werden. Aber natürlich haben wir in der ESFFörderperiode, die jetzt im Moment gerade dran ist, auch unsere Schwerpunkte neu gesetzt. Wir haben den Schwerpunkt „Langzeitarbeitslose“ beibehalten, aber wir haben den Schwerpunkt „Fachkräftebedarf“ natürlich aufgegriffen. Deshalb fordern wir auch in Zukunft kontinuierlich betriebliche Weiterbildung. „Quali-Check“ ist ein Beispiel, übrigens auch sehr erfolgreich. Er läuft seit ungefähr einem Jahr. Wir haben 1.400 „Quali-Checks“ inzwischen an Menschen vergeben, die sich dann freiwillig weiterbilden, was wir auch wirklich wünschen und brauchen. Natürlich investieren wir ins Erwerbspotenzial, das heißt, Frauen, ältere Menschen und auch die Sonderprogramme vor allem für alleinerziehende Mütter, aber auch Väter, sind für mich auch noch einmal ein ganz wichtiger Schwerpunkt.

Zur Gesundheitswirtschaft möchte ich nicht viel sagen, aber wir haben bewusst einen Teil unserer Haushaltsmittel dahin geschoben. Weil ich es vorhin schon angesprochen habe, es ist einer der großen boomenden Märkte. Wir geben da nicht einfach Projekte oder so etwas aus, Herr Dr. Schmitz. Die Landesleitprojekte wie „ThrombEVAL“ oder „Wundnetz Rheinland-Pfalz“ oder das Netzwerk „Adaptera“ beruhen alle auf dem gleichen Gedanken, nämlich eine Versorgungskette im Land Rheinland-Pfalz wirklich gut zu organisieren. Vorbild bei uns ist eigentlich die Schlaganfallversorgung, bei der wir angefangen vom niedergelassenen Bereich über die Entwicklung von Medikamenten, über den Rettungsdienst, über das Krankenhaus, über die Rehabilitation eine wirklich gute Versorgungskette in Rheinland-Pfalz entwickelt haben. Das wollen wir auch bei anderen Krankheitsbildern. Wir haben in diesen Projekten wirklich von der Pharmazie über die Medizintechnik, über die Krankenhäuser, über die niedergelassene Ärzteschaft alle drin. Ich glaube, deshalb ist das ein sehr guter Ansatz. Ich bin auch ganz gespannt auf die Ergebnisse und

bin ganz sicher, dass auch das ein großer Erfolg werden wird.

Ich möchte noch einige Sätze zu „Gesundes RheinlandPfalz“ sagen. Herr Dr. Schmitz, Sie haben es ja gesagt, auch da haben wir jetzt die Situation, dass die meisten Rahmenbedingungen natürlich auf der Bundesebene getroffen werden. Die Länder haben umfassende Vorschläge zum Thema „Fachkräftebedarf der Zukunft“ und auch zur Umstrukturierung des Gesundheitssystems gemacht. Wir haben da vom Bundesgesundheitsminister noch nicht viel gehört. Wir sind gespannt darauf. Ich meine, nach der letzten Reform könnte man auch sagen, er lässt sich besser noch ein bisschen Zeit. Man weiß ja nicht, was dann kommt. Aber ich möchte schon noch betonen, dass wir das, was wir als Land tun können, beherzt anpacken. Ich nenne noch einmal den Masterplan zur hausärztlichen Versorgung, der erste, der in einem westlichen Bundesland erstellt worden ist. Wir sind im Moment in der Weiterentwicklung.

Ich nenne die 400.000 Euro, die als neuer Ansatz jetzt in unserer Gesundheitswirtschaft ausgewiesen sind, mit denen wir die Weiterentwicklung des Masterplans unterstützen wollen, nämlich in dem Sinne, dass wir auch Anreize und Hilfen schaffen wollen, wenn Ärzte und Ärztinnen bereit sind, sich im ländlichen Bereich niederzulassen.

Ich nenne das Thema „Krankenhaus“. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir die Krankenhausinfrastruktur sehr gut weiterentwickelt haben. Ich nenne auch sehr stolz das Konjunkturprogramm II, weil es seinesgleichen in der Bundesrepublik Deutschland sucht, und dass wir in eineinhalb Jahren in 40 Krankenhäusern mit 82,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel Maßnahmen zum Fortschritt unserer Krankenhäuser umgesetzt haben. Da gab es viel Lob. Es gab sehr viel Kooperation.

Wir sind stolz darauf, dass wir das so toll haben abwickeln können. Ich glaube, wir sind damit auch einen ganz großen Schritt in der Versorgung weitergekommen.

Ich könnte noch etwas zur Selbsthilfeorganisation, zum öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Prävention sagen. Alles das wäre wichtig, aber wir haben heute Haushaltsberatungen. Deshalb möchte ich auf den nächsten Schwerpunkt eingehen. Das ist das Thema „Initiative ‚Menschen pflegen’“. Da bin ich jetzt doch gerade einmal ein bisschen erstaunt gewesen. Es sind nur drei Punkte, die ich ansprechen wollte.

Der erste Punkt davon sind unsere Pflegestützpunkte. Sorry, Herr Dr. Schmitz, wenn Sie die eben gemeint haben. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es geht um die Pflegestützpunkte bei der Beratungsstruktur. Wenn wir bundesweit um etwas beneidet werden, dann ist es deshalb, dass wir 135 Pflegestützpunkte im Land haben, wo die Menschen, die älter werden, eine Anlaufstelle haben, in der sie rundum Beratung erlangen und sich unabhängig orientieren können, wie sie ihr

Leben in Zukunft weiter organisieren, wenn Pflege plötzlich ein Thema ist.

Ich finde es eine wunderbare Sache, und ich bin auch absolut der Auffassung, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Reibungsverluste gibt, dass etwas Besseres nicht vorstellbar ist, als diese Pflegestützpunkte zu haben. Ich bin sehr froh, dass zumindest in meiner Fraktion das uneingeschränkt so gesehen wird, dass wir dieses Angebot für unsere Senioren und Seniorinnen in Zukunft umso dringender brauchen.

Ich möchte etwas zu dem Thema „Fachkräfte“ sagen, weil wir in der Vergangenheit einen ganz besonderen Schwerpunkt darauf gelegt haben. Wir haben die Ausbildung im Bereich der Altenpflege novelliert. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das ein Umlagesystem in der Altenpflege hat. Daraus resultierend haben wir in den letzten vier Jahren eine Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in Altenpflegeschulen von über 30 % gehabt. Ich glaube, das ist auch ein tolles Ergebnis in einer Zeit, in der wir wissen, dass wir in Zukunft mehr Pflegefachkräfte brauchen. Ich glaube, da sind wir auf einem ausgezeichneten Weg.

Ich möchte weiterhin nennen, dass wir auch nicht stillstehen, wenn es um das Thema geht, wie sich dieser ganze medizinische und pflegerische Bereich weiterentwickelt. Ich nenne nur ein für mich sehr wichtiges Modellprojekt. Das ist die neue Aufgabenaufteilung im Krankenhaus – ein umstrittenes Projekt in RheinlandPfalz, aber mit so viel Empathie in den Krankenhäusern durchgeführt –, bei der man überprüft, wie in Zukunft eigentlich Pflege-, Servicekraft und Arzt zusammenarbeiten. Wer macht eigentlich was? Es ist wichtig, weil wir die Fachkräfte der Zukunft auch noch einmal neu organisieren müssen, damit wir überhaupt klarkommen. Ich glaube, deshalb ist das auch einer der ganz wichtigen Schwerpunkte in diesem Bereich.

Zu „Gut leben im Alter“ habe ich schon etwas gesagt. Deshalb kann ich das jetzt überspringen.

Wichtig ist mir noch, etwas zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ zu sagen. Liebe Frau Thelen, das kann ich auch nicht stehen lassen, was Sie gesagt haben. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen behinderten Menschen oder eine Einrichtung, die gegen ihren Willen dezentralisiert wird. Das ist ausgeschlossen. Das sage ich hier ganz klar. Ich möchte auch noch einmal sagen, Sie sind aus meiner Sicht immer so diffus. Auf der einen Seite sprechen Sie von Inklusion. Auf der anderen Seite erlebe ich Sie auch in Veranstaltungen, bei denen Sie zur Behindertenpolitik sprechen. Da scheinen Sie wirklich sehr offensiv hinter diesem Gedanken zu stehen. Im Parlament werfen Sie mir regelmäßig vor, dass ich über die Köpfe der Leute hinweggehe und zu viel Macht in dieser Sache ausgeübt werde. Das ist nicht wahr. Es gibt keinen Dezentralisierungsprozess von den Großeinrichtungen,

der nicht mit den Beteiligten gemeinsam gemacht wird. Dass es da Probleme gibt und wir in diesen Konferenzen auch immer wieder Menschen haben, die artikulieren, dass sie Ängste haben und in bestimmten Dingen unsicher sind, das ist doch klar. Aber dafür gibt es die Konferenzen, um diese Probleme zu besprechen.

Wie bitte?

Das ist doch vollkommener Unsinn, Frau Thelen. Wenn ich die Einrichtungen erpressen wollte, dann hätten wir ein Gesetz gemacht. Reden Sie doch nicht so ein Zeug. Das ist einfach vollkommen nebendran, und es macht mich auch wütend, weil wir Prozesse machen, die Zeit brauchen.

Die brauchen Geduld, die brauchen Man- und Womanpower. Wir machen es, weil wir die Leute mitnehmen wollen, und nicht, weil wir von oben sagen: Hier ist ein Gesetz, und Sie haben das zu tun. –

Also, ich bitte Sie, ich bin oft genug vor Ort, und ich bin oft genug in diesen Einrichtungen gewesen. Ich kann das sehr gut einschätzen. Ich schließe nicht aus – ich treffe die Eltern auch sehr oft –, dass es Ängste gibt, was das betrifft. Aber wir versuchen, diese Ängste wirklich aufzugreifen und das gemeinsam mit den Leuten zu gestalten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind.

Ich war neulich im Sozialausschuss des Städte- und Landkreistages – auch das möchte ich noch einmal sagen –, weil es um das Thema „Kosten“ ging. Wir haben sehr gut miteinander diskutiert. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass sie sich an unserem Modellprojekt beteiligen werden, weil sie sagen, sie finden natürlich immer einen Einzelfall – gerade auch in Ihrem Sozialamt, da haben wir auch interne Informationen bekommen –, der teurer ist, wenn er nicht in einer Einrichtung ist. Aber wenn Sie fair damit umgehen, wenn die Kommune die ganze Gruppe der behinderten Menschen und ihre Hilfeleistungen nimmt und dann eine Rechnung aufmacht, dann kommen Sie am Ende zum Ergebnis, dass es keinesfalls teurer ist, wenn man in stärker ambulantisierte Verhältnisse geht.

Wir können das gern im Ausschuss irgendwann noch einmal diskutieren. Die Zeit rast. Ich muss jetzt auch zum Ende kommen. Ich verwahre mich nur dagegen, dass hier behauptet wird, dass die Landesregierung den Leuten etwas aufdrückt. Wir sind absolut partizipativ aufgestellt. Wir betreiben großen Aufwand, um die Prozesse gut zu gestalten. Ich bin ganz sicher, dass das tatsächlich auch vor Ort gelingt.

Ich überspringe, dass es jetzt auch im Bund Fortschritte gibt, weil ich dafür einfach nicht mehr die Zeit zur Verfügung habe.

Ich möchte aber gerne noch etwas zur Familienpolitik sagen. Das ist mit 114 Millionen Euro auch kein kleiner Posten. In meiner heutigen Rede möchte ich das ins Verhältnis setzen zum Thema „Armut“, weil die Armuts- und Reichtumsberichterstattung bei uns auch eine große Rolle spielt.

Sie wissen alle, dass von Armut gefährdet häufig Familien mit vielen Kindern oder die Alleinerziehenden sind. Das sind dieselben Gruppen, die wir bei den steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung haben. Die Hilfen zur Erziehung liegen inzwischen bei über 52 Millionen Euro. Die Tendenz ist steigend, obwohl wir immer weniger Kinder haben.

Ich betone, dass wir als Land eigentlich alles tun, was wir können, um diese Familien zu unterstützen. Dies nicht nur durch Einzelfallhilfen durch die Kommunen, durch Familienferienmöglichkeiten oder die Stärkung von Familienkompetenzen, aber wir werden am Ende nicht wirklich zum Ziel kommen, wenn wir nicht endlich begreifen – das geht noch einmal an die Adresse der CDU und der FDP –, dass die meisten dieser Menschen in absolut prekären Verhältnissen leben und arbeiten.

Wenn es so weitergeht – die „ILO“ hat jetzt wieder eine neue Auswertung gemacht –, dass der prekäre Arbeitsmarkt in Deutschland weiter so wächst, werden wir das Thema „Alleinerziehende und Armut in Familien“ nicht in den Griff bekommen. Das bestätigt uns inzwischen eigentlich jeder weltweit. Das bestätigen uns inzwischen sogar der Deutsche Juristentag und der Deutsche Industrie- und Handelstag. Es gibt eigentlich so gut wie niemanden mehr als Selbsthilfeorganisation, der uns nicht völlig fern steht, der bestreiten würde, dass eine Weiterentwicklung des prekären Arbeitsmarktes in dieser Form wirklich in eine dermaßen sozialarme Situation in Deutschland führt, wie das der Fall ist. Das lesen wir ab an der Förderung von Familien, an den Hilfen zur Erziehung. Das sind Auffangmodelle genau für solche Lebenssituationen. Deshalb kämpfen wir weiter dafür und appellieren an Sie, dass man endlich etwas tut gegen dieses Thema prekärer Arbeitsmarkt und die ideologische Haltung zumindest zur Begrenzung von Leiharbeit endlich eindämmt oder aufhebt.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, zur Migration und Integration haben Frau Sahler-Fesel und heute Morgen auch Herr Mertin eigentlich alles gesagt. Unsere Haltung ist da sehr klar. Herr Schmitz, ich teile auch nicht das, was Sie gesagt haben. Wir legen Ihnen irgendwann noch einmal die Zahlen vor. Natürlich haben wir Erfolge im Bereich Kinder ohne Abschluss, auch wenn man damit nicht zufrieden sein kann. Wir haben Erfolge beim Thema „Ausbildung“ im Zusammenhang mit Migranten, auch wenn man nicht damit zufrieden sein kann. Man kann aber sehr schön sehen, dass die Entwicklungen positiv sind und sich die Investitionen und der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz gehen, durchaus gelohnt haben.

Es tut mir leid, aber die Frauen kommen zum Schluss. Sie haben eben zwei engagierte Rednerinnen im Parlament erlebt, die die allerwichtigsten Punkte genannt

haben. Frau Hayn, ich kann mich in der Haushaltsdebatte nicht an dem Thema „Girls’Day“ abarbeiten.

Das will ich auch nicht. Ich meine, es ist auch nicht relevant genug. Wir haben dazu eine klare Meinung. Wichtig ist, dass die Frauen in unserem Haushalt nach wie vor eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Das soll in der Zukunft auch so bleiben.

Ich meine, insgesamt haben wir einen guten Einzelplan 06, der gute und wichtige Schwerpunkte beinhaltet. Wir können sehr beruhigt sagen, dass wir auch im Jahr 2011 eine gute Grundlage haben, um Rheinland-Pfalz als soziales Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Auch von mir ein paar Worte zu unserem Aktionsplan. Im Mai 2009 habe ich die Regierungserklärung für ein gutes Leben im Alter gehalten und darin schon angekündigt, dass es einen Aktionsplan zu dem Thema geben wird. Der Aktionsplan liegt nun vor. Es wurde schon im Groben dargestellt, welche wesentlichen Bestandteile er enthält.

Ein paar Bemerkungen: Selbstverständlich ist Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe. Für die Landesregierung ist das ehrlich gesagt keine neue Erkenntnis. Allein wenn man mein Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie betrachtet, wird das schon deutlich.

Wenn ich heute lese und von Ihnen höre, dass die CDU ein Generationenministerium möchte – im nächsten Antrag steht, dass die Migration darin enthalten sein soll –, frage ich mich, was der Unterschied ist. Die Landesregierung hat in der vorletzten Legislaturperiode gemeinsam mit der FDP mit der ZIRP einen großen ressortübergreifenden Prozess zum Thema „Demografie“ begonnen.

Es war von Anfang an seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass Generationenfragen ressortübergreifend miteinander zu bearbeiten sind und wir das Thema „Generationen und das Miteinander von Generationen“

auch in den unterschiedlichen Bereichen behandeln. Das gilt für ein Sozialministerium allemal. Natürlich sprechen wir mit unserer Abteilung „Familie und Generationen“ über die Themen „Arbeit und Gesundheit“. Das sind relevante Generationenfragen. Diese bearbeiten wir dort als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend.

Der Aktionsplan ist ein sehr gutes Beispiel dafür; denn daran hat nicht nur mein Ministerium gearbeitet. Wenn Sie den Aktionsplan genau lesen, sehen Sie auch andere Themen, wie zum Beispiel Polizei, LEP, Breitband usw. Alles andere würde dem Thema nicht gerecht.

Wenn man über unsere gemeinsame Zukunft, das Alter und das Miteinander der Generationen nachdenkt, ist es selbstredend, dass man ein Ministerium braucht, in dem dieser Schwerpunkt gefahren wird. Das ist mein Ministerium. Alle anderen Ressorts müssen mitarbeiten, weil daraus ansonsten kein Gesellschaftsbild werden und nicht genug Initiative entstehen kann, um das Thema als Querschnittaufgabe zu behandeln.

Ich komme zu Herrn Dr. Schmitz. Ich gehe auch nicht mehr auf das Thema „Transparenz“ ein. Das Thema ist geschenkt. Ich habe keine Lust, mich heute nochmals darüber aufzuregen. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen. Bei der anstehenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die nächste Woche stattfinden wird, wird es wie immer bei diesem Thema auf unsere Initiative hin einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag von 16 Bundesländern geben, der in dieses Thema noch mehr Bewegung hineinbringen wird. Wir haben inzwischen auf der Bundesebene viele Verbündete in dieser Sache.

Ich möchte gern noch etwas zu der Zukunft unserer Renten sagen. Herr Dröscher hat schon etwas zur Rente mit 67 gesagt. Sie kritisieren, dass wir die Zahl der Arbeitsplätze an dieser Stelle nicht nennen. Das könnte man wirklich hineinschreiben. Das will ich gar nicht verkennen. Wenn wir uns aber die Gesellschaft unter Demografieaspekten betrachten, ist die Anzahl der Arbeitsplätze nicht das Thema. Die größte Herausforderung zurzeit ist, wie die Arbeitsplätze entlohnt werden. Ich sage das noch einmal und habe es schon in vielen Debatten gesagt. Wir haben inzwischen eine viel zu große Gruppe, die prekär beschäftigt und bezahlt wird.

Das bestätigen uns viele Gutachten und auch zum Beispiel der Hinweis der OECD neu, dass das Armutsrisiko in Deutschland aus diesem Grund besonders groß ist, weil viel zu viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Deshalb ist das aus unserer Sicht die Herausforderung in ganz besonderer Weise, wenn wir über Frauenbeschäftigung, deren Rente in der Zukunft, aber auch die Rente der Männer in der Zukunft sprechen. Es geht darum, wie sehr sie in der Lage sind, für die Rente von morgen zu sorgen.

Vielleicht noch zwei oder drei Sätze zum Aktionsplan. Ich glaube schon, dass wir mit den Themen- und Handlungsfeldern, die Herr Dröscher dargestellt hat, die Themen getroffen haben, die sowohl die Menschen in unserem Alter, die irgendwann älter werden und zu dieser

Gruppe gehören, als auch die Menschen, die heute schon 60, 70 oder 80 Jahre alt sind, sehr treffend beschreiben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass es nicht so ist, dass die Landesregierung in diesen Themenfeldern einfach Projekte hintereinander bearbeitet und beschreibt.

Ich möchte betonen, dass wir ganz klare Vorstellungen davon haben, wie unsere Gesellschaft auch in Zukunft aussieht und aussehen kann, und wir dies ständig auch im Dialog mit der älteren Generation diskutieren, sie einbeziehen und auch unsere Leitlinien daraus ziehen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir wahrnehmen – das ist der Konsens im Parlament –, dass sich das Bild des Alters in den letzten Jahren völlig verändert hat. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit.

Dazu gehört selbstverständlich, dass bei uns das Thema „Selbstbestimmung“ ganz groß geschrieben wird. Bei den aktiven Menschen drückt sich das darin aus, dass wir die Partizipation steigern. Das tun wir seit vielen Jahren.

Wir haben viele Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und intensiviert. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Für diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das, dass wir Strukturen bauen und entwickeln – das liest man auch in unseren Gesetzgebungen der letzten Jahre ab –, die es Menschen mit Unterstützungsbedarf erlauben, selbstbestimmt und eigenständig zu leben.

Das ist unsere Vorstellung von der Zukunft der Gesellschaft. Wenn Sie die unterschiedlichen Handlungsfelder betrachten, sehen Sie, dass sie überall von diesen Zielvorstellungen geleitet werden.

Es entspricht uns auch, dass dieser Aktionsplan kein abgeschlossener Plan ist, sondern Dinge, die getan worden sind oder die wir tun wollen, beschreibt. Es entspricht uns auch, dass wir diesen Aktionsplan ins Land geben und mit den Senioren und Seniorinnen unter Einbeziehung der jüngeren Generation besprechen werden, weil es uns immer auch um das Miteinander der Generationen geht.

Der Auftakt wird der große Seniorenkongress sein. Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein. Ich habe das Datum nicht im Kopf. Er findet im November statt. Dort wird in vielen Workshops mit vielen Senioren und Seniorinnen diskutiert, inwieweit sie diese Ziele und Inhalte teilen und wie wir sie weiterentwickeln können.

Das ist quasi die Einladung dazu, dass dieses Thema vor allem in den Seniorenbeiräten, aber auch in den Kommunen insgesamt weiterentwickelt und gemeinsam weiter diskutiert wird. Wir wollen den Aktionsplan nicht nur umsetzen und mit Leben erfüllen, sondern entsprechend unter Beteiligung der Zielgruppen gemeinsam weiterentwickeln.

Ich bin fest davon überzeugt – das sagen im Übrigen auch viele Umfragen –, dass die Senioren und Seniorinnen in unserem Land sehr gut und gern in RheinlandPfalz leben. Ich glaube auch, dass wir die Bedürfnisse

der Senioren und Seniorinnen in unserer Politik sehr gut aufgreifen.

Ziel wird es sein, diese Gruppe, die eine immer stärker wachsende Gruppe ist – sie ist einfach der Aktiv- posten –, auch in Zukunft auf der einen Seite zu unterstützen, um gut leben zu können, und auf der anderen Seite auch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich so entwickeln und bewegen kann, wie sie sich das von ihrem Alltag vorstellt.

Danke schön.

Herzlichen Dank. Lieber Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, wo genau die Kollegen und Kolleginnen der CDU-Fraktion leben. Ich weiß, ich lebe in Rheinland-Pfalz und komme aus Neustadt und lebe in Trier.

Ich weiß, dass in Rheinland-Pfalz Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund sehr gut zusammenleben. Dagegen gibt es auch überhaupt nichts einzuwenden.

Frau Thelen, wenn man Ihren Schilderungen folgt, kann man wirklich einen ganz anderen Eindruck erhalten. Sie sprechen davon, dass die Akzeptanz gefährdet wird. In

Wahrheit gefährden Sie die Akzeptanz dieser Menschen in unserem Land; denn ich glaube, jeder kann mir bestätigen, die meisten Rheinland-Pfälzer und RheinlandPfälzerinnen merken gar nicht mehr, dass ihr Nachbar Ausländer ist. So gut leben wir hier miteinander. Das ist nicht, dass wir Probleme kleinreden, sondern das ist einfach eine Realität in unserem schönen Land Rheinland-Pfalz.

Die CDU verdächtigt und schließt aus. Herr Dr. Schmitz hat das an Einzelbeispielen schon gezeigt.

Ich komme auf die Punkte, Frau Kohnle-Gros. Die Landesregierung handelt gemeinsam mit den Kirchen, den Verbänden der Migranten, mit den Handwerkskammern, den Gewerkschaften, den Städten, den Gemeinden und den Kreisen. Sie handelt mit allen Partnern und tut das auf sehr unterschiedlichen Ebenen. Wenn man das Integrationskonzept des Landes betrachtet – Frau Sahler-Fesel hat darauf hingewiesen –, dann kann man sehr wohl erkennen, dass keines der vorhandenen Probleme ignoriert wird, dass wir aber sehr konsequent mit unseren Partnern und Partnerinnen an den Lösungen dieser Dinge arbeiten.

Man kann es leider nicht verhindern, dass ein Parteimitglied ein Buch schreibt. Es ist aber mindestens genauso schlimm, vielleicht noch viel schlimmer, wenn Parteimitglieder in aktiven politischen Ämtern wie Herr Seehofer oder Herr Mißfelder, manchmal auch Frau Merkel oder Frau Böhmer, bestimmten Dingen, die durch ein solches Buch geschürt werden, auch noch durch ihre eigenen Aussagen Feuer geben.

Ich nenne den Ausdruck „Zuwanderung aus arabischen Ländern“. Ich möchte das Beispiel des Intregrationsgipfels der Bundeskanzlerin nennen, wo auch das Wort „Gutmenschen“ gefallen ist, Herr Dr. Schmitz. Ich möchte gerne an dieser Stelle vielleicht noch einmal daran erinnern, woher dieses Wort kommt. Vielleicht können wir deshalb in Zukunft etwas zurückhaltender damit umgehen. Das Wort „Gutmenschen“ hat Göbbels in einer Zeit geprägt, die wir uns nicht wieder wünschen. Das Wort „Gutmensch“ kommt aus dieser historischen Zeit und ist damals gegen Menschen gewendet worden, die sich gegen die Nazis aufgelehnt haben. Deshalb finde ich schon, dass man darauf achten muss, welche Sprache man in welchen Zusammenhängen verwendet.

Ich möchte aber das, was Sie damit ausdrücken wollen, trotzdem noch einmal aufgreifen. Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man ganz nüchtern Tatsachen betrachtet und mit ihnen umgeht, aber nicht Vorurteile schürt, sondern trotzdem für eine gute Atmosphäre in einem Land wirklich auch einsteht, oder ob man Vorurteile bedient. Ich bedauere es wirklich zutiefst – das ist mein Ernst, das hat es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben,

noch nie –, dass in Wahlkampfzeiten das Thema „Ausländer“ und „Ausgrenzung“ zum Wahlthema gemacht wurden. Das hat es in der Vergangenheit in RheinlandPfalz noch nie gegeben. Ich finde es wirklich verheerend.

Sie gehen nicht redlich mit der Wahrheit um. Das sage ich ganz klar. Sie intonieren in Ihrem Antrag zum Beispiel das Thema „Sprachkurse“. Sie intonieren es mit Sanktionen. Sie intonieren es, wie Frau Sahler-Fesel gesagt hat, mit dem Thema „Integrationsverweigerer“. Sie sagen nicht, dass in Rheinland-Pfalz, wie in vielen anderen Bundesländern, zum Beispiel 2009 6.082 Personen an Integrationskursen teilgenommen haben und davon nur 2.168 dazu verpflichtet waren. Das heißt, zwei Drittel der Teilnehmer ist freiwillig zu den Sprachkursen gegangen, und wir haben so gut wie keine Ausländer oder Ausländerinnen in diesem Land, die diese Integrationskurse nicht machen.

Wenn man aber die Sanktionen und den Verweigerer in den Vordergrund stellt, dann suggeriert man in dieser Gesellschaft, dass der Ausländer an sich keine Lust hat, Deutsch zu lernen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung, so zu tun.

Ich möchte auch noch einmal auf das Thema der Kinder eingehen, weil ich Ihre Haltung an dieser Stelle absolut nicht in Ordnung finde.

Die Landesregierung ist schon immer der Auffassung, dass die deutsche Sprache selbstverständlich dazugehört, wenn man sich gut integrieren kann und soll.

Das ist keine neue Erkenntnis, Herr Baldauf, es tut mir leid.

Da können Sie zehnmal zynisch sein. Es ist Normalität und Selbstverständnis dieser Landesregierung. Es ist schon immer das Konzept auch der Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen,

möglichst frühzeitig Kinder beitragsfrei in Kindergärten tatsächlich teilhaben zu lassen. Darum geht es uns. Sprachförderung von Anfang an, von klein auf, ohne dass es Geld kostet.

Aber das verstehen Sie doch teilweise gar nicht.

Ihre Konzeption ist,

Sie schließen aus. In Rheinland-Pfalz haben wir inzwischen eine Besuchsquote in den Kindertagesstätten – das ist in der absoluten Spitzengruppe aller Länder – von 97 % aller Drei- bis Sechsjährigen. Im Bundesdurchschnitt liegen wir bei 92 %.

Der Anteil der Drei- bis Sechsjährigen mit Migrationshintergrund liegt bei knapp 92 %, so hoch wie kaum in einem anderen Land. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 83,6 %.

Ich sage ganz deutlich, das ist genau der Weg, den wir meinen, den wir wollen und der Kinder fördert. Uns geht es um die Förderung dieser Kinder. Sie haben die Chance, in unseren Kindertagesstätten – es ist eine der Kernaufgaben aller Kindertagesstätten – Sprachförderung zu betreiben. Wir haben seit 2006 6.000 Fachkräfte in Rheinland-Pfalz im Thema „Sprachförderung“ fortgebildet. Wir haben 1.000 Fachkräfte, die sich mittlerweile speziell für die Durchführung von zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen qualifiziert haben. Sie artikulieren in Ihrem Antrag, kein Kind darf ohne ausreichende Sprachkenntnisse die Schule besuchen. Wir sagen, wir fördern das Kind von Anfang an. Wir unterstützen das Kind darin, dass es die Sprache entwickeln kann und in die Schule kommt und einen guten Sprachgebrauch hat.

Wenn ein Kind, weil es zum Beispiel während des Kindergartenjahres oder im letzten Kindergartenjahr in den Kindergarten kommt, noch nicht super Deutsch kann, dann fördern wir dieses Kind in der Schule. Aber wir schließen es nicht aus von der Schule. Was ist das denn für ein Kurs, Kinder aus der Schule auszuschließen, anstatt sie mit aufzunehmen und dort zu fördern?

Ich möchte noch einen Satz zum muttersprachlichen Unterricht anfügen. Ihr Gegenfinanzierungskonzept für die Sprachkurse in Deutsch ist, dass Sie sagen, wir sollen den muttersprachlichen Unterricht nicht mehr finanzieren. Ehrlich gesagt finde ich das eine extrem elitäre Haltung.

Wenn wir über Qualifizierung von jungen Menschen und von Zukunftschancen junger Menschen sprechen, dann

gehen wir alle automatisch davon aus, dass sie zwei oder drei Sprachen beherrschen, weil es ihren Weg in die Zukunft ebnen wird. Wenn Ausländerkinder die Chance haben, von Klein auf perfekt Deutsch und perfekt die Muttersprache zu lernen, dann sehen wir es als unsere Pflicht an, das zu unterstützen.

Es sind die wunderbarsten Startchancen, die ein Kind in einer Gesellschaft überhaupt haben kann, Deutsch und Türkisch oder Deutsch und Russisch oder Deutsch und Chinesisch zu können. Wenn man diese Qualität und Möglichkeit hat, als Kind in einer Familie aufzuwachsen, wo beides dann auch mit unserer Unterstützung machbar ist, dann sollte man nicht so tun, als würde das eine das andere ausschließen. Nein, wir als Land haben die Verpflichtung, beides zu fördern, diese Kinder in ihren Stärken zu fördern. Diese liegen eben auch darin, dass sie tatsächlich die Möglichkeit und die Fähigkeit haben, sehr früh auch zweisprachig aufzuwachsen.

Das finden Sie übrigens auch selbstverständlich bei deutschen Kindern, dass sie in der Tagesstätte Französisch und andere Dinge lernen. Das sehen wir bei ausländischen Kindern ganz genauso.

Ich möchte noch eines aufgreifen, was Frau SahlerFesel auch angesprochen hat. Es sind Ihre Einlassungen zu dem Thema „Islam und Christentum“.

Der Islam steht genauso unter dem Schutz des Grundgesetzes wie das Christentum, das Judentum und andere Religionen. Die Religionsfreiheit ist in unserem Staat unteilbar. Das steht in unserem Grundgesetz.

Der Islam hat anders – da gebe ich Ihnen recht – als die christlichen Kirchen in Deutschland keine feste organisatorische Verfassung. Deshalb sind andere Formen des Zusammenwirkens im Staat notwendig. Das tun wir über Islamforen bzw. über den interreligiösen Dialog.

Es gab und gibt in Rheinland-Pfalz keine der Landesregierung bekannte Initiative zur Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Deswegen finde ich es fast schon ein bisschen mehr als nicht nachvollziehbar, dass Sie das in Ihrem Antrag zum Thema machen und gleichzeitig von Ehrenmorden und Zwangsheirat sprechen. Zwangsheirat und Ehrenmorde sind Straftaten in unserem Land. Es ist völlig egal, ob der Ehrenmord oder die Zwangsheirat von einem Mensch begangen wurde, der dem Christentum angehört, ein Muslim ist oder ob es vielleicht jemand ist, der gar keinen Glauben hat. Unsere Grundlage ist das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen, die hier leben.

Ich finde es nicht legitim, in Ihrem Antrag beide Dinge miteinander zu vermischen und damit zu suggerieren, dass der Islam irgendwo etwas mit der Zwangsheirat oder Ehrenmorden zu tun hat bzw. dass man das alles in eine Kiste werfen kann. Ich finde, das ist ein Stück Manipulation. Das werfe ich Ihnen vor.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich möchte eigentlich auf die anderen Punkte nicht mehr eingehen. Dazu ist alles gesagt worden. Ich möchte betonen, es ist etwas Gutes, wenn eine Kanzlerin sagt, Integration ist ein Chefinnenthema. Wenn ich zu einem Gipfel einlade und vorher nicht ganz klar Position bezogen habe zum positiven Standing zum Thema „Migration“, und als Kanzlerin nicht richtigstelle, was an falschen Informationen teilweise in diesem Land verbreitet wird, vielleicht weil es gerade nicht in die politische Landschaft der eigenen Partei passt, dann finde ich das bedauerlich. Man muss dann feststellen, dass es manchmal mehr mit Schein als mit wirklichem Interesse an der Integration zu tun hat.

Herr Präsident, ich sage doch lieber noch zwei bis drei Sätze dazu.

Ich habe das nicht zum ersten Mal erlebt, dass Menschen mit mir darüber sprechen, welche Probleme es bei der Integration gibt. Ich weiß nicht, warum Menschen immer wieder so etwas erzählen. Wir befinden uns vor Ort. Wir gehen in Schulen, in Brennpunktschulen und Vereine und reden mit den Leuten. Das sind Migranten und Nichtmigranten. Da sprechen die Leute über die Probleme, Dinge, die nicht funktionieren.

Ich muss ehrlich sagen, wir haben acht Handlungsfelder im Integrationskonzept. Das haben wir doch nicht erfunden. Das sind die Dinge, die wir in Rheinland-Pfalz machen, um die Bildung weiter zu fördern, um Ausbildung und die Arbeitsmarktintegration zu fördern. Das fußt alles auf Erkenntnissen der Dinge, die nicht so gut funktionieren.

Das rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, dass man einen solchen Schrägklang in die Diskussion bringt. Ich habe es noch nicht erlebt. Das ist für mich eine neue Erfahrung. Ich bin sehr oft am Flughafen. Da gibt es einen Betreuungsdienst, den ich nutze, weil ich nicht so gut laufen kann. Da arbeiten fast nur Migranten. Diese sprechen alle sehr gutes Deutsch. Ich habe selten wie in der letzten Zeit erlebt, dass ich so oft von Ausländern angesprochen worden bin, nach dem Motto, sind wir eigentlich mit dieser Diskussion gemeint. Ich möchte Ihnen das ganz ernsthaft sagen, in Rheinland-Pfalz leben sehr viele gut integrierte Menschen. An die muss man auch bei einer öffentlichen Diskussion denken.

Ich nehme die Ängste der Menschen sehr ernst. Mich erschreckt, wenn man sieht, welche Resonanz das Buch von Sarrazin und die Diskussion darum hat. Wenn man die Sorgen wirklich ernst nimmt, liegt jedoch die Lösung nicht darin, dass man immer wieder das wiederholt, was vielleicht nicht so gut läuft. Ich ziehe es vor, mit den Menschen darüber zu diskutieren und zu sagen, wie die Realität in Rheinland-Pfalz aussieht.

Wir nehmen auch eure Ängste und eure Sorgen ernst, und wir wollen sie auch aufgreifen. Das tun wir aber nicht, indem wir eine Gruppe einer anderen Gruppe

gegenüber ausgrenzen, sondern indem wir versuchen, die Integration und das Beste der unterschiedlichen Kulturen zu verbinden und zusammenzubringen. Ich denke auch, das ist eigentlich der einzige Weg, verantwortlich Politik zu machen.

Ein letzter Punkt noch sind die Sprachstandstests, weil Sie das immer wieder ansprechen. Ich habe vorhin die Quoten genannt, wie hoch der Besuch in unseren Kindertagesstätten ist. Die Kinder, die nicht in die Kindertagesstätte gehen, machen auch einen Sprachstandstest, und zwar ein Jahr, bevor sie in die Schule eingeschult werden. Wenn es Förderunterricht bedarf, bekommen diese Kinder auch den Förderunterricht. Das führt bei uns aber nicht dazu, dass sie dann zurückgestellt werden und nicht in die Schule gehen können,

sondern sie werden in der Schule weiter gefördert. Das ist eigentlich auch eine ziemlich banale Erkenntnis, dass auch ausländische Kinder eigentlich im Zusammensein mit anderen Kindern plus Förderunterricht sehr viel schneller die deutsche Sprache lernen, als wenn sie mit anderen ausländischen Kindern in irgendwelchen Vorklassen sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich drücke es einmal ein bisschen drastisch aus: Werte Kollegen von der CDU und der FDP, Sie haben noch nicht einmal den Mut, dazu zu stehen, was Sie tun.

Sie stehen noch nicht einmal zu den Dingen, die Sie tun.

Die FDP ist damit angetreten: das Prinzip der Kopfpauschale,

das Prinzip der Kostenerstattung, die Ablösung des Sachleistungsprinzips usw. Das ist klar erklärte Politik der FDP.

Die CDU hat da schon etwas mehr Schwierigkeiten, hinter diesem Kurs zu stehen. Meine Damen und Herren, aber Sie haben es gemeinsam beschlossen. Sie haben es durchdringend beschlossen.

Sie haben nicht eine Zusatzprämie beschlossen, Sie haben eine komplette Abkehr vom System beschlossen.

Es ist ein Unterschied, ob ich zu einer Zusatzleistung acht Euro zu bezahlen habe oder den Arbeitgeberanteil festschreibe und alle künftigen Mehrkosten im Gesundheitssystem ausschließlich zulasten der Versicherten regele.

Das ist der Unterschied zwischen einer Zusatzprämie und einer Kopfpauschale. Das ist auch der Unterschied zwischen einer einmaligen Leistung und einem Systemwechsel.

Herr Dr. Schmitz, ich sage es noch einmal – lesen Sie noch einmal die Protokolle aus der Bundestagsdebat- te –: Ihre Frau Flach in der FDP im Bundestag

hat einen ganz anderen Mut. Sie beginnt ihre Rede damit, dass sie sagt: „Endlich, wir schaffen den Einstieg in eine Systemänderung. Wir ändern die Struktur dieses Gesundheitswesens.“

Die steht genau dazu. Das tun Sie nicht.

Ich sage Ihnen, wir haben unterschiedliche Meinungen an der Stelle. Wir sehen das Gesundheitssystem auf dem Weg, auf dem es jetzt ist, auf dem Weg ins Aus. Wir sehen die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems.

Ich sage deutlich: Wir haben eine vollkommen andere Konzeption als Sie. Aber wenn Sie das als CDU/CSU und FDP schon beschließen, dann sagen Sie es auch, und sagen Sie es auch den Bürgern, wenn Sie demnächst eben Pauschalen zu zahlen haben, die sie ausschließlich ohne Arbeitgeber zu bezahlen haben, dass das Ihr Kurs, Ihr Wille ist und Sie so die Zukunft des Gesundheitssystems sehen, meine sehr verehrten Herren und Damen. Wir tun das nicht.

Im Übrigen ist das nicht nur eine Diskussion unter Gesundheitspolitikern, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen. Kaum ein anderes Thema als das Thema „Gesundheit“ beeinflusst die Menschen so nachhaltig in ihrem Lebensalltag. Deshalb ist es ein gesamtgesellschaftliches Thema, und deshalb begrüße ich es auch, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dazu spricht. Ich wünsche mir eine gesellschaftspolitische Debatte en gros über dieses Thema und nicht nur unter den Experten und Expertinnen.

Herr Dr. Enders, Sie haben von uns im Landtag kein Wort dazu gehört, dass wir einzelne Sparmaßnahmen kritisiert hätten. Zwar würde ich persönlich das eine oder andere anders machen, aber für uns ist völlig klar, das Gesundheitssystem ist und bleibt – egal, wie man die Einnahmenseite konstruiert – immer ein System, bei dem wir sparen müssen. Dies ist auch keine besondere Errungenschaft von Herrn Dr. Rösler. Das Besondere ist eigentlich nur, dass er damit angetreten ist – ich erinnere mich noch gut daran – und gesagt hat, keinesfalls mehr ein Spargesetz. Ein solches Gesetz kommt nicht mehr in Frage.

Aber dass wir im Gesundheitssystem sparen müssen, ist doch selbstverständlich. Es gab auch kein Wort von uns zu der Beitragserhöhung auf 15,5 %.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind doch auf Bundes- und auf Landesebene angetreten mit der Aussage „weniger Bürokratie“ und „von unserer Seite wird es keine Beitragserhöhung“ mehr geben. – Daran müssen Sie sich nun messen lassen.

Wir kritisieren doch nicht, dass der paritätische Beitrag erhöht werden musste, weil die Gesundheitskosten steigen. Das ist Ihre Ansage, und deshalb müssen Sie auch nun dafür geradestehen, dass der Beitrag erhöht wird und die Menschen das auch spüren werden.

Ich möchte noch einen Satz zur Vorkasse sagen. Ich weiß noch, als dieses Wort zum ersten Mal über die Ticker gelaufen ist. Ich weiß nicht, ob es dem Minister in den Mund gelegt worden ist, aber damals wurde Herr Dr. Rösler mit dem Wort „Vorkasse“ zitiert.

Es kann gut sein, dass es ihm in den Mund gelegt worden ist, das kann ich jetzt nicht sagen. Das weiß man bei der Presse nie so ganz genau.

Herr Dr. Schmitz, aber es ist schon auch klar, dass das Kostenerstattungsprinzip, das heute schon freiwillig möglich ist und das im Moment 19 von 1.000 Versicherten in Anspruch nehmen, mit dem nachhaltigen Wunsch auch der FDP und der CDU nun so verändert wird, dass es für den Versicherten attraktiver gemacht werden soll.

Natürlich freiwillig.

Aber warum kritisieren wir das? – Ich erkläre Ihnen, weshalb ich es kritisiere. Ich kritisiere es, weil ich fest davon überzeugt bin, dass dies natürlich am Ende die

Patienten und die Patientinnen belastet und sich die Schieflage in unserem Gesundheitssystem zwischen den Menschen, die bei der PKV versichert sind und damit leichter und schneller bessere Termine bei den Ärzten bekommen, und den Menschen, die bei der GKV versichert sind, weiter verschärfen wird. Es ist doch ganz klar: Wer wird denn in Zukunft die Kostenerstattung wählen, bei der Sie sich von heute auf morgen entscheiden können? – Es sind diejenigen, die es sich leisten können; denn sie zahlen natürlich zuerst nicht beim Arzt, sondern sie bezahlen ihre Rechnungen – insofern dann doch Vorkasse –, sie zahlen einen Betrag, der sich nach der GOÄ richtet und nicht nach den normalen Regelungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, und sie wissen auch nicht, ob die Krankenkasse ihnen die Gesamtkosten erstatten wird.

Warum tun Menschen das? – Ich denke, sie tun es, weil sie sich davon versprechen, dass sie damit schneller und besser zum Arzt kommen und behandelt werden.

Ich sage, dies wird die GKV an dieser Stelle schwächen. Es kostet einen sehr hohen Aufwand, die Kostenerstattung abzurechnen. Es werden sich letztendlich nur die Menschen leisten können, in Vorleistung zu treten, die über genug Geld verfügen.

Wir sind der Auffassung, dass das Sachleistungsprinzip das korrekte Prinzip ist. All die Fragen, die die Bundesregierung dort hineingeheimnist, dass man beispielsweise durch mehr Transparenz Kosten spart, sind in keinen wissenschaftlichen Studien belegt. Wenn man sich die Kostenentwicklung in der Privaten Krankenversicherung betrachtet, sieht man, die Steigerungen der Gesundheitskosten und der Ausgaben bei der PKV sind prozentual erheblich höher als in der GKV, wo wir das Sachleistungsprinzip haben.

Aber das ist Kleinkram; denn im Kern geht es um die Frage, was mit unserem Gesamtsystem passiert. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen, was ich schon am Anfang gesagt habe: Wir steigen in ein neues System ein, und es ist auch eine neue Zeit angebrochen. Wir werden die Entsolidarisierung in der Gesundheitsversicherung spüren. Wir werden es merken; denn die zukünftigen Ausgaben werden zulasten der Versicherten gehen. Die solidarische Finanzierung ist damit in gewisser Weise ein Auslaufmodell geworden, und wir tragen sozusagen das eine oder andere Schritt für Schritt zu Grabe.

Aber wir werden das nicht zulassen. Wir haben im Moment keine Möglichkeit, über den Bundesrat zu agieren. Das Gesetz ist so geschaffen, dass es nicht zustimmungspflichtig ist. Aber wir werden auch weiterhin für ein solidarisches System kämpfen, und wir werden für Mehrheiten kämpfen, damit wir die Bürgerversicherung am Ende doch durchsetzen können und wir die Schritte, die heute gemacht werden, wieder rückgängig machen können. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die bedeutet, dass auch andere Einkommensarten einbezogen werden, und die vor allem bedeutet, dass die getrennten Versicherungsmärkte endlich aufgehoben werden.

Sie verstärken mit dieser Reform noch das Ungleichgewicht zwischen der PKV und der GKV. Sie privilegieren

in unterschiedlichen Maßnahmen sogar noch die PKV, und Sie verstärken diese Unstimmigkeiten in unserem Gesundheitssystem, die uns Milliarden kosten. Sie verstärken die Tatsache, dass wir zwei verschiedene Versicherungsmärkte haben und die PKV dabei immer der privilegierte Markt ist. Das bedeutet, die Menschen, die reich sind, die Menschen, die gut verdienen und die gut abgesichert sind, haben es ohnehin schon leichter und werden es in Zukunft erst recht leichter haben, eine gute Gesundheitsversorgung zu erhalten, während diejenigen, die mehr auf das Geld angewiesen sind, die Leidtragenden sind.

Ich möchte auch gar nicht auf den Sozialausgleich eingehen. Das sage ich ganz im Ernst. Das ist eine Zumutung. Ich bitte Sie als Fachpolitiker, einmal ernsthaft durchzulesen, was dort angeboten wird. Auch dort müssen die Menschen vorleisten, bis die 2 % erreicht sind. Im Übrigen geht es auch gar nicht um die tatsächlichen 2 %, sondern um den Durchschnittsbetrag. – Lesen Sie bitte einmal den Sozialausgleich durch.

Nicht umsonst sagen die unterschiedlichen Stimmen in der ganzen Nation, dass dieser Sozialausgleich seinen Namen nicht wert ist. Bitte beziehen Sie sich nicht einfach darauf, sondern lesen Sie es sich durch und beurteilen Sie es! – Sie hatten schon innerhalb der eigenen Koalition genug Ärger, was diesen Sozialausgleich betrifft. Dies hat damit zu tun, dass es genug Politiker in Ihren Reihen gibt, die genau wissen, dass der Sozialausgleich so nicht funktionieren kann.

Abschließend möchte ich sagen, dieses Gesetz ist ein ungerechtes Gesetz, das sage ich ganz klar. Es führt uns in die absolute Sackgasse, was unser Gesundheitssystem betrifft. Wenn man lange in der Gesundheitspolitik tätig war, kann man es eigentlich nicht ertragen. Ich finde, es ist mehr als ein schwarzer Tag für die Menschen in unserem Land.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Thema ist eigentlich ein bisschen ernster.

Ich kann Ihnen sagen, warum wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen über dieses Thema sprechen wollen. Es ist aus meiner Sicht ein einschneidendes Thema.

Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, es ist ein Einschnitt und ein neuer Weg, der begangen wird. Herr Bracht, dieser neue Weg treibt uns um. Ich sage eines ganz ehrlich, vor fünf bis zehn Jahren wäre das mit der CDU nicht passiert. Mit der FDP schon eher, sie hat eine andere Linie. Sie hat ein anderes Klientel, eine andere Wählerschicht. Sie ist für andere Leute zuständig. Sie redet immer und ewig von der Neiddebatte. Das ist wirklich ein grässliches, ein wirklich unterirdisches Argument,

weil es nicht um Neid geht. Es geht nicht um Neid, Herr Dr. Schmitz, sondern es geht darum, dass bei den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft jeder Mensch, egal was er verdient, einen Anspruch darauf hat, dass diese Grundbedürfnisse erfüllt werden.

Da ist es egal, ob Sie 10.000 oder 1.000 Euro verdienen. Deshalb sage ich es noch einmal, es ist mehr als ungerecht, wenn eine Pauschale eingeführt wird. Herr Dr. Altherr, Sie wissen ganz genau,

dass das keine Zusatzprämie ist. Es ist ein Unterschied, ob ich Rentnerin mit 1.000 Euro bin und irgendwann einmal 20, 30 oder 40 Euro Pauschale bezahle,

oder ob ich 10.000 Euro verdiene und irgendwann einmal 20, 30 oder 40 Euro Pauschale bezahle.

Herr Dr. Schmitz, ich kann hier nur noch einmal sagen, dass das mit dem Sozialausgleich so nicht stimmt. Unabhängig davon ist der Sozialausgleich – ich werde ihn jetzt nicht erklären, er ist unheimlich kompliziert – eine Gesamterhebung und spricht davon, wenn die Kopfpauschale im Durchschnitt einen bestimmten Betrag erreicht, dann gibt es einen Sozialausgleich. Das heißt, vorher bezahlt der kleine Rentner, bevor er den Ausgleich bekommt,

weil diese durchschnittliche Prozentzahl erst einmal erreicht sein muss.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch dazu sagen. Bis 2015 haben Sie den Solidarausgleich finanziert, und zwar aus der Rücklage der GKV. Danach ist der Himmel offen, kann ich nur sagen.

Dann, wenn die Probleme richtig anfangen, dann, wenn die Kopfpauschale tatsächlich einmal in Dimensionen geht, bei denen die Menschen wirklich darauf angewiesen sind, dass sie von Anfang an auch eine Entlastung bekommen, steuern Sie um im System und haben heute darauf keine Antwort und kein Geld dafür, wer das bezahlen wird.

Die gleiche Partei, die uns hier erzählt, dass jede Mehreinnahme des Staates in Steuersenkung geht, erzählt gleichzeitig, dass diese Milliardenbeträge des Sozialausgleichs in Zukunft aus Steuern bezahlt werden. Dann hätten Sie es eben bitte auch dezidiert festgelegt, dass es genau so ist und woher diese Steuereinnahmen für diesen Ausgleich kommen werden.

Sie sind an dieser Stelle unglaubwürdig.

Ich sage noch einen letzten Satz. Aus meiner Sicht gibt es nur eine sinnvolle Lösung, das Gesundheitssystem auf Dauer zukunftssicher zu machen. Dazu gehört der erste Punkt. Davon bleiben wir alle nicht verschont. Man muss darauf achten, dass die Ausgaben nicht ausufern. Alle Instrumentarien, die Sie jetzt einführen, die dem eigentlich nicht entgegenstehen, sondern die Ausweitung der Leistungen befördern, sind deshalb schon ein Problem.

Der zweite Punkt ist, dass wir die Vermögen mit einbeziehen und wir die getrennten Versicherungsmärkte aufheben. Das ist unsere Bürgerversicherung.

Ein Versicherungsmarkt, viele Versicherungen.

Fangen Sie nicht an mit sozialistischem System. Das ist einfach lächerlich. Es tut mir schrecklich leid. In der ganzen Welt gibt es keinen einzigen Staat, der es sich leistet, ein privates Krankenversicherungssystem neben einem anderen und mit unterschiedlichen Bedingungen zu haben.

Es ist doch nicht das Verdienst der Privatpatienten, dass die GKV nicht ausreichend mit Geld ausgestattet ist, sondern es ist die Ausgrenzung durch den PKV-Markt, der der GKV entzogen wird.

Das ist das Problem der GKV. Insofern ist doch vollkommen klar, wie die Lösung aussieht.

Verschonen Sie mich davon zu behaupten, das ist alles sozial, und wir sind alle einer Meinung. Vor ein paar Jahren ist der Kollege von der CSU wegen der Kopfpauschale zurückgetreten. Es gab viele große Worte in der jetzigen Bundesregierung. Am Ende hat er sie mit beschlossen. Genauso läuft es zurzeit in dieser Regierung.

Große Teile der CDU schlucken eine große Kröte. Das werden sie noch bereuen. Das weiß ich genau.

Es ist ein unsoziales System, das wir einführen.

Bundesweit sind 70 Millionen Versicherte, Bürger und Bürgerinnen betroffen. Das ist nicht gerade ein Klacks. Das ist ein echtes, wichtiges und sozialpolitisches Thema.

Herr Präsident, vielen Dank.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, Kollegen und Kolleginnen! Ich bin der Auffassung, dass wir heute, und das noch gemeinsam – das ist sehr schön –, ein gutes, neues oder weiterentwickeltes Landeskrankenhausgesetz verabschieden werden. Ich möchte gar nicht mehr großartig auf die Inhalte eingehen. Vielleicht nur noch ein paar Stichworte.

Die Krankenhausplanung wird in Zukunft flexibler. Das ist schon ein Stück in unsere jetzige Krankenhausplanung eingedrungen gewesen. Der Krankenhausplanungsausschuss wird durch neue Mitglieder fachlich bereichert. Die Wahl der Patientenfürsprecher und -fürsprecherinnen kann in Zukunft durch Patientenverbände sehr stark mitbestimmt werden. Die Aufgabenbeschreibung des Sozialdienstes ist verändert worden.

Was mir noch einmal wichtig ist: Die Bestimmungen des Kinderschutzes und der Kindergesundheit sind in dieses Gesetz extra explizit aufgenommen worden.

Natürlich mussten auch Bestimmungen zur Arzneimittelkommission dem heutigen Stand des medizinischen Fortschritts angepasst werden.

Die Notfallversorgung – sie ist schon von Herrn Dr. Enders angesprochen worden – ist sicherlich ein Kern dieses Landeskrankenhausgesetzes. Da gab es Weiterentwicklungsbedarf. Ich glaube, die gesetzlichen Vorgaben zur Notfallversorgung sind jetzt sehr gut gelungen.

Ich danke für die konstruktiven Diskussionen im Ausschuss in diesem Sinne.

Herr Dr. Enders, gerne haben wir uns geeinigt, was das Thema „Krankenhaushygiene“ betrifft. Wir haben in unserem eigenen Gesetzentwurf schon eine Rechtsverordnungsermächtigung gehabt. Ich kann mit dieser Konkretisierung sehr gut leben. Der nächste Schritt wird sein, dass wir uns als Ministerium daran begeben werden, die Rechtsverordnung entsprechend auf den Weg zu bringen.

Ach, ein Thema noch. Die Organspende möchte ich noch ansprechen; denn ich lasse keinen Krankenhaustermin aus, um dort nicht auch dieses wichtige Thema anzusprechen. Ich glaube, es ist unser aller Anliegen, dass wir im Bereich Organspende weiterkommen. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass es wichtig ist, im Gesetz diese Klarstellung zu haben, dass es eine wesentliche Aufgabe der Krankenhäuser ist, aber auch die Verfahren, die wir vor zwei Jahren mit spezifischen Vereinbarungen begonnen haben, weiter nach vorne zu bringen.

Wir haben Gott sei Dank im letzten Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit eine Steigerung, was die Anzahl der Organspenden betrifft. Es heißt, es sind erste Früchte durch die getroffene Vereinbarung mit den Krankenhäusern zu sehen.

Es ist mir persönlich ein großes Anliegen. Deshalb die Bitte an die engagierten Kollegen und Kolleginnen, dieses Thema regelmäßig zu thematisieren, weil es oft nur Trägheit, komplizierte Verfahren und Ähnliches sind, warum Menschen sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Ich halte es für ein außerordentlich wichtiges Thema und für eine große Aufgabe auch der Krankenhäuser.

Ich darf mit der Feststellung abschließen, dass ich schon bei der Einbringung des Gesetzes betont habe, dass das neue Landeskrankenhausgesetz mit dem neuen Landeskrankenhausplan sehr viel zu tun hat. Ich darf noch einmal erwähnen, dass der intensive Dialog mit allen Partnern und Partnerinnen dabei für mich als Ministerin, aber auch für unser Haus eine außerordentlich wichtige Rolle gespielt hat. Ein bisschen stolz sind wir schon darauf, dass der Plan einvernehmlich verabschiedet werden konnte und Sie heute gemeinsam dem Gesetz mit dem Änderungsantrag zustimmen werden.

Ich danke für diesen konstruktiven Dialog. Ich denke, sagen zu dürfen, dass unsere Krankenhäuser mit dem Plan und der gesetzlichen Grundlage von den Rahmenbedingungen her wieder Bedingungen haben, die eine weitere positive Entwicklung für sie in den nächsten Jahren sicherstellen. Wir werden als Landesregierung die Krankenhäuser nach wie vor eng auf ihrem Weg begleiten, auch bei immer neuen Herausforderungen.

Herr Dr. Schmitz hat die sektorenübergreifende Versorgung angesprochen.

Ich denke, wir haben in Zukunft noch viele Themen. Aber unsere Krankenhäuser sind sehr gut aufgestellt, das in Zukunft zu schaffen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank.

Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr gehrten Herren und Damen Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Adolf Kessel beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Pflegeheime, die in Rheinland-Pfalz aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal keine neuen

Bewohner und Bewohnerrinnen mehr aufnehmen, sind der Landesregierung jenseits der Presseberichterstattung nicht bekannt. Sollte es vereinzelt Probleme bei neu gebauten Heimen oder deren Abteilungen geben, ist das nicht symptomatisch.