Michael Schäfer

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben gerade die Kunst des Kompromisses hervorgehoben. Warum ist Ihre Koalition nicht in der Lage, ein Berliner Energie- und Klimaprogramm zu beschließen, also den umfassenden Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, den Sie selbst persönlich vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben?

Herr Senator! Sie haben aber gestern in den letzten regulären Sitzungen keine Mehrheit für Ihr Klimaschutzprogramm gefunden. Ich frage Sie: Warum ist weder der Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 noch der Ausbau der Aufgaben und Mittel des Stadtwerks Teil Ihres Klimaprogramms, obwohl beides in der Enquete-Kommission parteiübergreifend Zustimmung gefunden hat?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stroedter! Sie haben sich gerade hier am Ende der Legislaturperiode ans Redepult gestellt, haben gegen den Koalitionspartner ausgeteilt, haben Ihrem eigenen Finanzsenator noch mal die Leviten gelesen. Es geht hier SPD gegen CDU, Koalition gegen Koalition, SPD gegen SPD. Wir haben seit Jahren ein energiepolitisches Chaos in Berlin. Das ist das Grundproblem.

Das ist nicht nur Ursache dafür, dass die CO2-Emissionen Berlins derzeit steigen – seit 2007 gegen den Bundestrend, wo sie sinken –, sondern auch dafür, dass Beschäftigte in Berlin – bei Vattenfall Europe und auch bei der GASAG – verunsichert sind. Ihre Politik, keine Lösungen zu finden, sondern immer wieder Extrempositionen zu vertreten, ist Grundlage des Problems und nicht der Lösung, Herr Kollege Stroedter.

Die Beschäftigten bei Vattenfall und bei der GASAG sind verunsichert. Vattenfall baut 320 Arbeitsplätze im Kundenservice ab. Kollege Wolf hat vor einem Jahr hier im Parlament danach gefragt. Da hat Frau Yzer gesagt, sie habe sich bisher nicht darum gekümmert, werde sie

aber machen. – Es wäre schön, wenn sie es uns erklären würde, was dabei rausgekommen ist.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo ist sie überhaupt? – Steffen Zillich (LINKE): Ist vielleicht nicht mehr da! Ist schon vorbei!]

Aber auch die SPD hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Die Betriebsräte aller Vattenfallgesellschaften haben sich mit ihren Sorgen an den Regierenden Bürgermeister gewandt, vor einem Jahr ungefähr, im August 2015. Glauben Sie, sie haben bis heute eine Antwort bekommen? Glauben Sie, er hat sich überhaupt bei ihnen gemeldet? – Das ist nicht passiert.

Da müssen Sie sich auch fragen lassen, wenn Sie hier solche Reden schwingen, warum da keine Antworten kommen.

Auch bei der GASAG haben Sie ein Konzessionsverfahren in den Sand gesetzt. Statt dass Sie das eingestehen, führen Sie einen langen Rechtsstreit, der die Beschäftigten bei der GASAG ganz massiv verunsichert, obwohl Sie wissen, dass Sie keine Aussicht auf Erfolg mit dieser Klage haben. Da muss ich ganz klar sagen, da fordern wir von Ihnen: Nach dem ausstehenden Kammergerichtsurteil muss einmal Schluss sein mit diesem Rechtsstreit, damit wieder ein bisschen Planungssicherheit hier in Berlin da ist.

Dieser Antrag ist überschrieben mit „Arbeitsplätze und Know-how von Vattenfall für Berlin erhalten“. Da möchte ich schon sagen, um mich auch ein bisschen ehrlich zu machen, das Know-how, das wir für die Energiewende brauchen, sehe ich bei Vattenfall noch nicht im vollen Umfang.

Wir sagen als Grüne auch ganz klar: Die Arbeitsplätze, die wir hier im Braunkohlekraftwerk Klingenberg haben, können nicht da erhalten bleiben, sondern für diese Menschen müssen neue Jobs gefunden werden. Diese Ehrlichkeit sollten wir auch gegenüber den Beschäftigten haben. Die Energiewende wird auch erfordern, dass sich neues Know-how, Energiewende-Know-how, in der Berliner Energiewirtschaft angeeignet wird.

Auf jeden Fall ist es richtig, dass wir für die Energiewende, für diesen Weg, für diesen herausfordernden Weg mit vielen Chancen, der aber auch für die Beschäftigten mit Herausforderungen verbunden sein wird, die Beschäftigten bei Vattenfall, bei der GASAG, bei anderen Unternehmen hier in Berlin, bei Start-ups, mitnehmen müssen. Deshalb finde ich das Grundanliegen des Antrags, dass der Senat den Dialog mit diesen Beschäftigten sucht, absolut richtig.

(Jörg Stroedter)

Herr Kollege Stroedter! An uns wird eine Sofortabstimmung heute hier nicht scheitern. Das können wir sehr gerne machen.

Stellen Sie den Antrag! Da sind wir gern dabei. Aber wir sind gespannt darauf, ob Sie das tatsächlich machen und ob sie es ernst meinen oder ob dieser Antrag nach Ihrer schönen Rede wie üblich im Ausschuss versenkt wird.

Sehr gern, von wem denn?

Herr Buchholz! Diese Spannung möchte ich Ihnen gar nicht nehmen. Stellen Sie den Antrag, dann werden Sie es feststellen!

Das ist ein zusätzlicher Anreiz von uns, dass Sie sich trauen, hier die Sofortabstimmung zu machen. Sie werden nicht enttäuscht sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmung im Hohen Haus ist auf dem Höhepunkt. Ich freue mich, dass ich zu Ihnen über dieses wichtige Thema reden darf.

(Andreas Baum)

Heute berät der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es mag Ihnen als ein etwas dröges Thema vorkommen, aber es ist sehr entscheidend für das Weiterführen der Energiewende hier in Deutschland. Im September wird der Bundesrat voraussichtlich über die Novelle zum ErneuerbareEnergien-Gesetz entscheiden. Wir möchten mit diesem Antrag, dass das Parlament dem Senat hier einen Auftrag mit auf den Weg gibt.

Dieser Auftrag soll darin bestehen, dass sich der Senat im Bundesrat und hoffentlich auch heute Herr Müller in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzt, dass wir erstens den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen, zweitens eine faire Chance für Bürgerenergieanlagen zulassen und drittens für Mechanismen sorgen, die sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht weiter die noch am relativ klimafreundlichsten Fossilen aus dem Markt drängt, sondern die klimaschädlichsten, nämlich die Kohle, vor allem die Braunkohle.

Zu allen drei Punkten möchte ich kurz begründen. Wir haben das Problem, dass die Bundesregierung das Ziel hat, die erneuerbaren Energien drastisch auszubremsen. Der Ausbau soll bei 40 bis 45 Prozent im Strom bis 2025 gedeckelt werden. Das ist eine ganz drastische Erneuerbare-Energien-Bremse, die die Bundesregierung vorhat.

Sie müssen sich vorstellen, dass wir im Jahr 2014 etwa 25 Prozent Erneuerbare im Strom in der ganzen Stromproduktion in Deutschland gehabt haben. Im Jahr 2015 waren es schon 30 Prozent. Wir sind jetzt also bei 30 Prozent. Wenn Sie das weiterrechnen, sehen Sie, wie sehr man das abbremsen muss, damit man nur bei 40 bis 45 Prozent in 2025 landet. Wir könnten es schon in diesem Jahrzehnt schaffen, wenn wir den Ausbau weiter laufen ließen.

Das große Problem ist, dass einfach ein Deckel eingezogen werden soll. Dagegen haben sich die Ministerpräsidenten 2014 zumindest schon ein bisschen gesträubt. Herr Müller! Unser Appell an Sie ist: Bleiben Sie dabei! Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, als es die Bundesregierung derzeit vorsieht!

Ich möchte Ihnen noch ein Argument an die Hand geben. 1. April: Was kosten neue Solaranlagen nach dem Ausschreibungsmodell? Sie kosten 9 Cent pro Kilowattstunde. Sie sind bei einem absoluten Tiefpreis, was die Erneuerbaren jetzt geschafft haben. Auf Ihrer Stromrechnung zahlen Sie wahrscheinlich 29 Cent. In der Produktion von Solarstrom liegen wir heute schon bei 9 Cent. Es ist ein Wahnsinn, wie diese Entwicklung vorangeht. Diese Entwicklung sollte man nicht abbremsen.

Die zweite Bitte, die wir an Sie haben, betrifft die Ausschreibungen, die jetzt erfolgen. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass Bürger-Energie eine reelle Chance hat, sich daran zu beteiligen. Es gibt einen Entschließungsantrag aus dem Bundesrat, der von Schleswig-Holstein bis Bayern getragen wurde. Berlin hat sich damals im Bundesrat leider enthalten. Wir bitten Sie inständig, sich noch einmal eine Meinung zu bilden und hoffentlich zu derselben Überzeugung zu kommen wie wir, dass sich nicht nur die großen Konzerne an solchen Ausschreibungen beteiligen können, sondern es Mechanismen geben muss, die auch Bürgergenossenschaften eine Beteiligung ermöglichen.

Der dritte Punkt – das ist für mich sehr entscheidend – ist, dass wir Mechanismen dafür finden müssen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht weiterhin das Gas aus dem Markt drängt, sondern er auf die Kohle geht. Es muss eine Verbindung zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Kohleausstieg geben. Es gibt kluge Vorschläge auch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch vom Ökoinstitut. Ich glaube, dass es dringend an der Zeit, uns daran zu machen. An Sie alle richte ich eine herzliche Einladung: Am Sonnabend findet in der Lausitz eine große Demonstration für den Braunkohleausstieg statt. Sie sind alle herzlich willkommen, daran teilzunehmen. Der Appell ist: Wir müssen die Kohle drosseln und nicht die Erneuerbaren. Das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung und wünschen Ihnen, Herr Müller, dass Sie diesbezüglich ein glückliches Händchen haben und heute vielleicht einen Beitrag dazu leisten können. – Vielen Dank!

Herr Kollege Dr. Garmer! Können Sie mir erklären, wie ein Umweltminister, der gerade mal zwei bis drei Jahre im Amt ist, ein Verfahren 13 Jahre lang verzögern konnte? Das ist Frage 1. – Und Frage 2 ist: Wie finden Sie den Netzausbau des Kollegen Seehofer? Finden Sie, dass er den besonders konsequent vorantreibt? Und ist es ein Argument, auf der einen Seite den Netzausbau zu verhindern, was die CDU/CSU gerne macht, und auf der anderen Seite dann zu sagen, wir haben ja nicht die Netze, wir dürfen keine Anlagen für erneuerbare Energien bauen?

(Harald Wolf)

Herr Kollege Dr. Garmer! Würden Sie mir zustimmen, dass radioaktive Strahlung nicht an Ländergrenzen Halt macht? Wenn Sie dem zustimmen: Würden Sie mir dann auch zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger versuchen kann, politisch Einfluss auf die Entscheidungen in anderen Ländern zu nehmen, die auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betreffen, weil sie im Falle eines Super-GAU – und wir wissen alle, das so etwas möglich ist – eben auch betroffen wären?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beschließt das Abgeordnetenhaus endlich ein Energiewendegesetz. Eine Stunde früher als gedacht, zehn Jahre später, als wir beide, Herr Buchholz, Sie und ich, uns das erhofft hatten.

Den ersten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hat die SPDFraktion selbst im Jahr 2006 gestoppt. Den zweiten Gesetzentwurf von der Kollegin Lompscher hat der Regierende Bürgermeister 2010 gestoppt. Jetzt haben Sie alle konkreten Regelungen für Erneuerbare Energien oder das, was tatsächlich Energiesparen in Berlin voranbringen würde, über Bord geworfen und beschließen ein reines Rahmengesetz, das keine konkreten Klimaschutzauswirkungen mehr hat. Das ist schade, denn das meiste wird mit diesem Gesetz – das muss man sagen – vertagt. Es wird alles auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

2008 hatte der Regierende Bürgermeister ein Finanzierungskonzept für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude angekündigt. Das liegt bis heute nicht vor und wird mit diesem Gesetz auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Maßnahmen für eine CO2-neutrale Verwaltung sind ebenfalls auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Selbst das Berliner Energie- und Klimaprogramm, das der Senat als Entwurf schon fertig in der Schublade hat, sollte mit diesem Gesetzentwurf auf Ende 2017 vertagt

(Daniel Buchholz)

werden. Das war der Antrag des Senats. Wir haben uns fraktionsübergreifend zusammengesetzt und gesagt, dass dies zu spät ist. Wir wollen das noch in dieser Legislaturperiode sehen, Herr Geisel. Das ist jetzt in dem Gesetz enthalten. Deshalb können wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen.

Wir haben heute noch drei Änderungsanträge. Die erste Forderung hat der Kollege Buchholz schon angesprochen. Wir wollen, dass der Satz

Bis spätestens 2030 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung und Wärmegewinnung in Berlin vollzogen werden.

in dieses Gesetz eingefügt wird. – Herr Kollege Buchholz! Wir freuen uns, dass die SPD dabei ist, genauso wie Die Linke und die Piraten. Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode nachbessern, das ist klar. Oder Sie geben sich heute einen Ruck, und wir machen es direkt. Dann sparen wir uns den Umweg.

Dass die Einschränkungen des Neuanschlusses für klimaschädliche Elektroheizungen hier rausgeflogen ist, ist sehr bedauerlich, aber konsequent, denn es wäre die einzige Maßnahme gewesen, die konkrete Klimaschutzwirkungen gehabt hätte. Wir beantragen, das weiter im Gesetz zu lassen, damit die Gesetzeslage sich da nicht verschlechtert gegenüber dem Status quo. – Das ist unser zweiter Änderungsantrag.

Dann komme ich zum dritten. – Die SPD-Fraktion hat, getrieben durch den Kollegen Schneider, gestern im Hauptausschuss noch einen Absatz in dieses Gesetz eingefügt. Er heißt:

Folgeregelungen dieses Gesetzes dürfen nicht zu Bruttowarmmietzinserhöhungen führen. Andere Bestimmungen, insbesondere bundesgesetzliche, bleiben hiervon unberührt.

Dieser Absatz ist völlig unbestimmt, anders als es in einem Gesetz sein muss. Er ist faktisch wirkungslos, weil es in diesem Gesetz gar keine Verordnungsermächtigung gibt. Es ist eine reine akklamatorische Behauptung.

Und er ist auch nicht ernst gemeint. Wir alle wissen: Wenn wir den Kohleausstieg wollen, dann wird das zu einer leichten Verteuerung der Wärmeenergie – und damit der Warmmiete – führen, weil wir dann nämlich bei der Fernwärme auf Gas umsteigen. Wenn Sie diesen Satz ernst meinten, dann wäre der Kohleausstieg darin. Aber wir wissen, das wollen Sie nicht, Herrn Buchholz, Sie haben es gerade noch mal gesagt.

Er ist auch überhaupt nicht konsequent. Ihre eigene Politik erfüllt diesen angeblichen Anspruch auf Warmmie

tenneutralität gar nicht. Man fragt sich: Meinen Sie eigentlich warmmietenneutral mit den heutigen Ölpreisen oder mit denen von vor drei Jahren? Das ist überhaupt nicht definiert.

Und wenn wir uns Ihr Mietenbündnis, das der Senat geschlossen hat, angucken, ist von Warmmietenneutralität nicht die Rede. Da geht es um eine Umlage von 9 Prozent. – Natürlich erhöht das die Warmmieten, Herr Senator Geisel. Wenn Sie Ihren Antrag ernst meinten, müssten Sie auch beantragen, das Mietenbündnis zu stoppen.

Aber diesen Antrag machen Sie nicht. Sie machen hier eine rein populistische Nummer, von der Sie wissen, dass sie so nicht kommen kann.

Im Mietenbündnis ist sogar erlaubt, die Miete um 15 Prozent anzuheben, auch für einkommensschwache Haushalte, ohne dass auch nur 1 Cent Energiekosten eingespart wird. Ohne jede energetische Sanierung können da 15 Prozent draufgeschlagen werden. Was Sie hier beantragen – Sie meinen es nicht ernst!

Sie erwecken nur einen Eindruck, Sie tun so, als ob. Sie wollen so tun, als ob das Ihre Politik wäre, aber es widerspricht Ihrer eigenen faktischen Politik. Letzten Endes ist es zynisch, was Sie hier tun. Sie erwecken nämlich den Eindruck, dass Sie den Menschen beistehen wollen, tun es aber nicht.

Als wir beantragt haben, ein Förderprogramm zu machen, das warmmietenneutrale Sanierung anreizt, als wir beantragt haben, mit einem Förderprogramm der Verdrängung einkommensschwacher Haushalte – die schon heute durch Modernisierung stattfindet – entgegenzuwirken, da hat der Kollege Schneider das im Hauptausschuss persönlich abgelehnt. Wo es konkret wird, da tun Sie nichts. Stattdessen geben Sie Versprechen, von denen Sie selbst wissen, dass Sie sie nicht halten können und dass sie unredlich sind. Dieser Passus ist unredlich!

Wir haben deshalb beantragt, diesen hier zu streichen und durch eine wirklich konkrete Maßnahme zu ersetzen. In diesem Gesetz soll stehen, dass der Senat solche Förderprogramme auflegen muss, die der Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten durch Sanierung entgegenwirken. Das macht Hamburg schon. Hamburg fördert warmmietenneutrale Sanierung. Wir wollen das hier auch, und das sollten wir in das Gesetz hineinschreiben. Wenn es Ihnen ernst ist, diesen Menschen zu helfen, dann machen Sie es konkret, dann stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu und machen Sie nicht diese zynische

Politik, mit der Sie den Eindruck erwecken, irgendwas zu tun, aber in Wirklichkeit gar nichts tun wollen.

Das ist unser Angebot an Sie. Lassen Sie es uns konkret machen, lassen Sie uns den Menschen wirklich helfen, statt hier solche Nebelkerzen zu werfen!

Denn diese Verdrängung findet heute statt. Sie findet nicht durch dieses Gesetz statt, sie findet heute schon durch Immobilienspekulanten statt. Da müssen Sie Lösungen finden, und da müssen Sie mit uns zusammen dafür kämpfen, dass wir den Menschen helfen können. Unsere dringende Bitte an Sie ist: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie konkret etwas für die Menschen und werfen Sie keine Nebelkerzen!

Wir werden dem Gesetz dennoch zustimmen, weil es ein Minischritt in die richtige Richtung ist. Ich hätte fast gesagt: Nach zehn Jahren ein so unkonkretes Gesetz, das ist Schneckentempo. – Da würde mich die Kollegin Hämmerling wahrscheinlich korrigieren und sagen: Das ist eine Beleidigung für jede Schnecke.

Das ist zu langsam, das ist zu kurz gesprungen. Wir stimmen zu, weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, aber wir wissen alle, dass wir in der nächsten Legislaturperiode werden nachbessern müssen. Dafür werden wir uns von jetzt an einsetzen. – Vielen Dank!

Herr Kollege Dr. Garmer! Sie sagten gerade, der Passus, den die SPD zur Warmmietenneutralität eingefügt hat, sei unschädlich. Der Senat hat auch gesagt, dass er an dem 280-seitigen BEK, also dem Programm, an keiner Stelle etwas ändern würde. Das heißt, er hat keine Wirkung, da stimme ich Ihnen auch zu. Aber meinen Sie nicht, dass es nötig wäre, der Verdrängung durch Modernisierung durch ein Förderprogramm entgegenzuwirken?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Geisel! Auf den Flächen der Berliner Stadtgüter, die auch dem Land gehören und wo es keinen Konflikt mit Wohnbebauung gibt, waren sehr viele Windräder geplant, die aber, da es ein Stadtwerk gibt, nicht gebaut werden können, weil sich dadurch die Planungsprozesse verzögert haben. Können Sie uns erklären, warum der Senat die unterschriftsreifen Verträge der Berliner Stadtgüter nicht rechtzeitig unterschrieben hat? Damit hätten wir heute viel mehr Windräder, als wir sie jetzt mit Stadtwerk haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz an die letzte Debatte anknüpfen. Wir wissen: Das beste arbeitsmarktpolitische Konzept funktioniert nur dann, wenn es auch mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür.

Dann muss man sich angucken: In Deutschland werden Milliarden Euro in die Energiewende investiert, jeden Monat Milliarden, Investitionen, die uns von Kohle, Öl und Erdgas unabhängiger machen sollen. Diese Investitionen fließen heute weitestgehend an Berlin vorbei. Während andere Bundesländer wirtschaftliche Kraft aus der Energiewende schöpfen, wo in anderen Bundesländern Arbeitsplätze durch diese Investitionen entstehen, übrigens in Bundesländern, in denen progressive Sozialdemokraten regieren oder mitregieren,

müssen wir gucken: Wo steht Berlin? – Dafür gibt es eine ganz einfache Kennziffer, und zwar den CO2-Ausstoß. Der CO2-Ausstoß Berlins steigt, um 2,5 Prozent in den letzten fünf Berichtsjahren, während er im Bundesdurchschnitt im selben Zeitraum gesunken ist – um 3,2 Prozent. Wir sind gegen den Trend immer schlechter mit unserer Klimapolitik. Woran liegt das? – Der Senat nimmt sich sehr wenig vor und macht das noch nicht einmal richtig.

Erstes Beispiel: Das Berliner Klimabündnis, der Antrag, den wir heute besprechen. 2008 vom Regierenden Bürgermeister eingefädelt, seitdem geht es aufwärts mit den CO2-Emissionen im negativen Sinne, es werden nämlich immer mehr. Zweimal traf der Regierende sich mit den Unternehmenschefs. Inzwischen ist das Berliner Klimabündnis nur noch eine Projektdatenbank im Internet. Der Regierende Bürgermeister ist nicht mehr hinterher, man hat es faktisch aufgegeben. Man hat sich sehr wenig vorgenommen und das noch nicht einmal mit Kraft umgesetzt.

Dann hat 2012 Michael Müller noch als Senator die Politik der Vertagung ausgerufen. Er hat gesagt: Wir machen in dieser Legislaturperiode ein Energiewendegesetz und ein Berliner Energie- und Klimaprogramm. Das sieht aus wie Handeln, in Wahrheit steht in beidem nur drin, dass der nächste Senat etwas machen soll. Es steht drin, CO2neutrale Verwaltung – wir machen keine Maßnahmen in

(Elke Breitenbach)

dieser Legislaturperiode, aber der nächste Senat soll einen Masterplan machen. Wir sanieren nicht ordentlich die öffentlichen Gebäude, machen dafür in diesem Jahr kein Finanzkonzept, aber in der nächsten Legislaturperiode soll es der neue Senat machen. Das ist der Kern des Berliner Energiewendegesetzes und des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms.

Wir haben das Energiewendegesetz in den Ausschüssen trotzdem noch so weit verbessert, dass es zumindest ein Minischritt in die richtige Richtung ist. Ich weise darauf hin: Michael Müller hat das Energiewendegesetz für 2013 angekündigt. Jetzt, drei Jahre später, wäre es so weit gewesen, es heute im Parlament zu behandeln. Die SPD hatte es schon als Priorität vorgesehen. Was ist passiert? – Es steht wieder nicht auf der Tagesordnung. Nach drei Jahren Blockade und Spielchen ist es wieder nicht hier. Woran liegt das? – Die SPD-Fraktion hat vorgestern gemerkt, dass es diesen Gesetzentwurf gibt, der seit zwei Jahren bekannt ist, und hat sich anscheinend vorgestern erstmals damit beschäftigt. Das ist doch unglaublich! Das ist ein Gesetz Ihres Regierenden Bürgermeisters, das er selbst auf den Weg gebracht hat. An wem scheitert es hier? – An der SPD-Fraktion! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Wir haben einen Regierenden Bürgermeister, der sich beim Klimaschutz fast nichts vornimmt, und wir haben eine SPD-Fraktion, die selbst das Wenige noch behindert und blockiert.

Doch! Genauso sieht es aus. Wenn Sie das im Verhältnis zu dem sehen, was in progressiven sozialdemokratischen Bundesländern an Maßnahmen umgesetzt wird, dass die tatsächlich wirtschaftliche Kraft in ihr Land holen,

dass sie tatsächlich mit der Energiewende in ihren Ländern Arbeitsplätze schaffen,

dann müssen Sie sich hier gefallen lassen, dass Sie ein Standortrisiko für dieses Bundesland sind, weil Sie Milliardeninvestitionen verspielen.

Herr Schneider! Wachen Sie einmal auf aus Ihrem Dämmerschlaf! Wenn Sie Mumm haben, kommen Sie selbst nach vorn und verteidigen das, was Sie in Ihrer Fraktion angerichtet haben.

Das war noch einer der qualifizierteren Zwischenrufe von Herrn Schneider.

Herr Kollege Buchholz! Sie haben jetzt hier angedeutet, es geht dabei um Mieten. Der Witz bei diesem Energiewendegesetz ist ja, dass Sie den Gebäudebereich komplett ausgespart haben. Anders als im Klimaschutzgesetzentwurf von Frau Lompscher und anders als im Entwurf von Herrn Rogall damals 2006 ist der Gebäudebereich komplett ausgespart. Können Sie uns denn erklären, wie dieses Gesetz überhaupt Auswirkungen auf Mieten haben kann? Denn da steht ja nichts drin zum Bausektor. Da steht nichts drin, was Auswirkungen auf Mieten hat. Das würde mich doch mal interessieren.

Und dann eine zweite Sache: Ich kenne das so im Parlament: Erst überlegt jede Fraktion, welche Änderungen sie an einem Gesetz hat. Dann setzt man sich zusammen und guckt, was man hinkriegt. Und so haben wir es gemacht. Sie haben sich überlegt, was Sie ändern wollen, Die Linke hat es sich überlegt, die CDU; alle haben es sich überlegt. Dann haben wir uns zusammengesetzt und haben es sogar geschafft, Einstimmigkeit herzukriegen. Ja, uns geht es nicht weit genug, aber zumindest ist es ein Schritt nach vorn. Aber dass Sie dann noch mal eine zweite und vielleicht eine dritte Verhandlungsrunde aufmachen, das ist wirklich einfach nur noch Blockadepolitik.

Eins möchte ich noch sagen. Da hat Kollege Zillich ja völlig recht: Die Stadtwerke Berlin würden eine Stadt wie Pfarrkirchen schmücken. Sie würden da wirklich einen relevanten Beitrag zur Energiewende leisten können. Aber Sie haben dieses Stadtwerk doch so konstruiert, dass Sie immer nur auf Bonsai-Niveau bleiben können. Sie haben diese Stadtwerke doch so beschnitten, dass sie überhaupt nicht agieren können, dass sie nicht wirklich Energie einsparen können,

(Steffen Zillich)

dass sie nicht wirklich in relevantem Umfang Energie produzieren können. Das ist doch am Ende genau so was wie dieses Energiewendegesetz: Sie haben vielleicht etwas vorbereitet, aber umgesetzt haben Sie noch nichts.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Dr. Garmer! Ich möchte einmal zitieren, was wir gemeinsam beschlossen haben:

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat, Berlin mit einem entsprechenden Schritt zur ersten Divestment-Hauptstadt der Welt zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.

Das war ein guter Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben. Sie haben dazu keinen Änderungsantrag gestellt. Sie haben ihn mit beschlossen. Ich bin davon ausgegangen, dass das, was wir im Oktober letzten Jahres gemeinsam für richtig erachtet haben, auch heute noch gemeinsam richtig finden.

Ich frage mich – wenn Sie jetzt von einer der damals mitbeschlossenen Empfehlungen Abstand nehmen –, ob das auch für andere gilt. Ist das eine Ausnahme? Ist für Sie der ganze Enquete-Bericht nicht verbindlich?

Wollen wir nicht den dort gemeinsam beschriebenen Weg auch gemeinsam beschreiten? Diese Frage stelle ich Ihnen ganz ernsthaft.

Ihr Hauptargument war, dass Sie Konsequenz anmahnen. Sie sagen, dass es konsequent umgesetzt werden muss, wenn man es umsetzt. Da haben Sie recht. Der Kollege Wolf hat argumentiert, dass zwei Drittel der bekannten fossilen Energiereserven nicht genutzt werden dürfen, damit wir das 2-Grad-Ziel erreichen können. Der Marktwert der Unternehmen spiegelt das nicht wider. Deswegen sei es ökonomisch sinnvoll auszusteigen. Natürlich muss man dann auch die Frage bei fossilen Infrastruktu

ren wie dem Gasnetz stellen. Das haben wir in der Enquete-Kommission auch getan. Wir haben in der EnqueteKommission ganz klar gesagt: Nur wenn der Kaufpreis den Ertragswert nicht überschreitet, den das Gasnetz im Fall einer Konsequenz in der Klimapolitik noch hat, können wir eine Rekommunalisierung empfehlen. Diese Konsequenz, die Sie hier anmahnen, findet sich im Abschlussbericht der Enquetekommission. Nur weil der Senat nicht bereit ist, diese Beschlüsse umzusetzen, können wir doch nicht noch von den anderen Empfehlungen abrücken. Dann machten wir uns wirklich lächerlich.

Die Gründe, aus denen wir diese Empfehlungen beschlossen haben, gemeinsam, einstimmig, in der EnqueteKommission, gelten heute immer noch. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, dass wir das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, auch gemeinsam umsetzen. Das gilt nicht nur für diese Empfehlung, sondern auch für die anderen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Vorsitzender Stroedter! Ihrem Dank schließen wir uns in vollem Umfang an, und ich möchte diesen Dank noch um einen Punkt ergänzen: Sie haben durch Ihre Sitzungsleitung einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass in dieser Kommission ein Klima herrschte, in dem Argumente gezählt haben, das recht frei war von Parteitaktik und sonstigen Überlegungen, ein Klima des Diskurses – fast das parlamentarische Ideal –, und Sie haben die Sitzungen stets unparteiisch geführt, und dafür ganz herzlichen Dank! Sie haben damit einen ganz großen Beitrag zum Erfolg dieser Kommission geleistet.

Dass Sie heute an einer Stelle ein bisschen aus der Rolle gefallen sind, dafür habe ich Verständnis, denn die Senatsentscheidung haben natürlich viele von uns, die in dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben, mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, und dass ganz offensichtlich mehrere Tausend Stunden Arbeit, die wir zusammen da reingesteckt haben, komplett ignoriert wurden und der Senat völlig an den Empfehlungen der Kommission vorbei entschieden hat. Das ist extrem bedauerlich, und ich werde darauf noch eingehen, nachdem der Senator geredet hat.

Zunächst möchte ich aber einmal hervorheben, was dieser Kommissionsbericht für eine Chance ist. Wir haben gerade in der letzten Debatte darüber gesprochen, vor welchen Herausforderungen Berlin steht. Heute geht es noch vor allem darum, Wohnraum zu schaffen. Aber wir müssen jetzt schon damit anfangen, auch zu überlegen, wie neue Arbeitsplätze entstehen können in dieser Stadt für die Menschen, die hier schon leben, und für die Menschen, die zu uns kommen. Und aus unserer Sicht als Enquete-Kommission ist der Klimaschutz – die Energiepolitik – da eine ganz zentrale Säule. Denn regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze können durch kon

(Jörg Stroedter)

sequente Klimapolitik entstehen, insbesondere aus zwei Gründen.

Wir geben heute als Land Berlin inklusive der Verbraucherinnen und Verbraucher 4 Milliarden Euro nur für den Import fossiler Rohstoffe aus – 4 Milliarden Euro waren es im Jahr 2012. Diese Ausgaben schaffen hier keinen Arbeitsplatz, die bringen keine regionale Wertschöpfung. Wenn aber eine Schule energetisch modernisiert wird, dann macht das das regionale Handwerk. Wenn eine Solaranlage auf einem U-Bahnhof-Dach – natürlich am besten einem oberirdischen – gebaut wird, dann macht das das lokale Handwerk. Die ganze Wartung der modernen, effizienten Technologien, das macht das lokale Handwerk. Das sind Arbeitsplätze hier in der Region. Möglichst viel von diesen 4 Milliarden Euro in die regionale Wertschöpfung umzuleiten, das können wir mit konsequenter Klimapolitik erreichen. Und dafür braucht es Investitionen, das ist der Schlüssel: Investitionen! Denn eine neue Solaranlage macht sich bezahlt, aber erst mal muss investiert werden.

Der zweite Punkt: Fossile Energien sind knapp, die weltweite Nachfrage wachsend. Es ist nicht die Frage, ob wir umstellen, sondern wann. Und wir wissen, dass die Nachzügler die neuen Technologien, die uns unabhängig machen von den Fossilen, bei den Vorreitern kaufen werden müssen. Da soll Berlin natürlich nicht Nachzügler sein, sondern Vorreiter. Denn wir haben hier Start-ups, die in diesen Branchen aktiv sind, und wir müssen gucken, dass sie hier eine Nachfrage finden, damit sie hier wachsen können. Ich möchte das mit dem Zeitalter der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert vergleichen: Da war Berlin Vorreiter, da hat Berlin investiert, und so konnte hier ein Siemens und Halske als kleines Hinterhof-Startup zu einem Weltkonzern werden –, weil Berliner Politik damals klug investiert hat. Auch da ist der Schlüssel Investition!

Da stellt sich natürlich die Frage: Was wurde denn investiert am Dienstag im Senat? Wir haben Kosten von einer Milliarde Euro, denen kein einziger Euro entgegensteht, der zusätzlich in die Energiewende investiert wird. Eine Milliarde Euro wird da ausgegeben, ohne dass beim Strom- oder Gasnetz die Unternehmensführerschaft bei Berlin liegt, sondern man bleibt in der Hand der großen Konzerne. Das ist eine Ausgabe, die sich so nicht lohnt. Das ist ein falscher Weg, den Sie da gehen. – Herr Senator! Deshalb fordere ich Sie auf, uns das hier zu erklären, damit im Anschluss an Ihre Rede eine sinnvolle Debatte hierzu möglich ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Geisel! Sie haben gerade richtig gesagt, da sei ja noch kein Vertrag beschlossen worden, sondern nur ein Verhandlungsauftrag. Nun hat aber der Regierende Bürgermeister in diesem Haus vor ein paar Wochen gesagt: Wir gehen in diese Verhandlungen und verhandeln auf 100 Prozent. Und jetzt beschließt der Senat: Wir verhandeln noch nicht mal auf 51 Prozent. Wir verhandeln auf 50 Prozent. Das ist das Verhandlungsziel, mit dem wir in die Gespräche mit Vattenfall gehen. Natürlich! Das haben Sie beschlossen. Deshalb kann ich den Ärger des Kollegen Buchholz sehr gut verstehen. Ich kann auch den Kollegen Stroedter sehr gut verstehen. Ich kann auch Ihre Rage in Ihrer Rede, Herr Regierender Bürgermeister, in der letzten Debatte gut verstehen. Aber ich sage auch mal eins: Sie sind hier in der Regierung, um Probleme zu lösen, und nicht, um öffentlich an Ihrem Koalitionspartner zu leiden. Sie sind nicht in der Regierung, um öffentlich an Ihrer eigenen Koalitionsentscheidung zu leiden.

Diese konsequenzlose Kritik an Ihrem Koalitionspartner, die sich heute den ganzen Tag schon durchzieht, löst ja kein einziges Problem in Berlin – außer vielleicht Ihr emotionales Problem. Aber das ist nicht das, was wir von Ihnen erwarten. Wir erwarten von Ihnen Kompromisse, die Berlin in der Sache weiterbringen.

Und da muss ich doch mal sagen, da hat der Dr. Garmer in einem Punkt recht, als er gesagt hat: Der Senat ist einstimmig dem Sondervotum der CDU-Fraktion in diesem Enquetebericht gefolgt. – Da hat der Herr Dr. Garmer komplett recht. Wo ist denn da der Kompromiss? Was haben Sie denn gewonnen? Das ist mir schleierhaft.

(Senator Andreas Geisel)

Ich habe in meiner ersten Rede betont, dass wir Investitionen in Berlin brauchen, dass wir Investitionen in die Energiewende brauchen, dass wir Jobs brauchen, dass wir lokale Wertschöpfung brauchen und dass die Klimapolitik dafür eine Möglichkeit ist, weil wir 4 Milliarden Euro im Jahr 2012 für den Import fossiler Rohstoffe ausgegeben haben, ins regionale Handwerk umleiten. Sie haben aber am Dienstag im Senat beschlossen, dass das Stadtwerk, das solche Investitionen leisten könnte, auf Bonsaigröße bleiben soll. Sie haben beschlossen, dass da vielleicht sogar die Konzerne hineingehen können und eine Sperrminorität bekommen. So hat es zumindest der Kollege Buchholz hier interpretiert. Und Sie wollen eine halbe Milliarde ausgeben für die Hälfte am Stromnetz, ohne irgendeinen bestimmenden Einfluss auf dessen Investitionsentscheidung zu bekommen. Ich verstehe nicht, wie man mit nicht mal 51 Prozent als Verhandlungsziel in die Verhandlungen gehen kann.

Und dazu haben Sie beschlossen, sich an die Kohle- und Atomkonzerne zu ketten. Die werden jetzt immer mitreden – bei jeder Investitionsentscheidung, die das Land anschieben will. Und das ist nichts, was die Energiewende voranbringt.

Und da muss ich mal in Richtung CDU-Fraktion sagen, die immer denkt, wenn die Konzerne dabei sind, dann geht wirtschaftlich nichts schief: Gucken Sie sich mal an, wie das schiefgegangen ist bei Eon, ohne dass das Land dabei ist, wie das schiefgegangen ist bei Vattenfall, wie diese Konzerne Verluste machen.

Und ich möchte noch einen Aspekt hervorheben: Es gibt ein Gesetz auf Bundesebene: diskriminierungsfreie Vergabe. Da wird ein ganz komplexes Verfahren vorgegeben. Da wird vorgegeben, welche Kriterien das Land anlegen darf bei der Vergabe der Energienetzkonzession. Selbst wie die Unterkriterien bewertet werden müssen, wird von den Gerichten vorgegeben. Da liegen juristische Fallstricke noch und nöcher. Und dann stellt sich ein Senat hin, nach einer Senatskonferenz, und sagt: Beim Stromnetz wollen wir das Ergebnis 50/50 mit Vattenfall. – Glauben Sie, dass das diskriminierungsfreie Vergabe ist? – Ich wette, der Finanzsenator hatte, als er das bekanntgemacht hat, ein Hemd der Marke „Banana Republic“ an.

Aha! Der gute Geist! – Na, schade, dass der Esprit nur im Hemd war!

Er hätte dem Beschluss sehr gut getan.

Herr Regierender Bürgermeister! Diese Enquete-Kommission hat ihren Bericht einstimmig, wie ganz wenige Enquete-Kommissionen das hinbekommen, zu 98 Prozent einstimmig gefasst. Die Empfehlungen sind extrem weitreichend, Kohleausstieg bis 2030, kein Ministerpräsident in Deutschland hat einen so weit reichenden Konsens in einer Enquete-Kommission, fraktionenübergreifend. Dieser Enquetebericht ist ein Geschenk des Parlaments an Sie und Ihren Senat. Ein solches Geschenk einfach ins Regal zu stellen und immer rauszuholen, wenn mal einer von der Enquete-Kommission vorbeikommt, der mal mitgemacht hat, das wäre sehr unhöflich. Und es wäre auch eine vertane Chance für Berlin, denn Berlin braucht Investitionen. Berlin braucht neue, regionale Wertschöpfung. Wir müssen für die Menschen, die hier zu uns kommen, langfristig auch Arbeitsplätze haben. Ich bin der festen Überzeugung, eine konsequente Klimapolitik kann ein wichtiges Standbein für eine solche Politik sein. Ich appelliere ganz dringlich an Sie: Stellen Sie diesen Enquetebericht nicht einfach ins Regal, sondern stellen Sie ihn in den Mittelpunkt einer Investitionsstrategie für Berlin. – Vielen Dank!

Treffen Presseberichte zu, dass es im Senat Pläne gibt oder gab, dass das Land Berlin Mehrheitseigentümer einer Rumpf-GASAG und Mehrheitseigentümer einer neuen Bewag werden und diese Unternehmen gemeinsam mit den Kohle- und Atomkonzernen Eon respektive Vattenfall führen soll? Wie sehen diese Pläne des Senats genau aus?

Vielen Dank, Herr Senator! Durch den Kauf von Anteilen an fossilen Energieversorgungsunternehmen wird ja erst mal kein Euro zusätzlich in die Energiewende investiert, deshalb frage ich Sie: Geht es Ihnen eigentlich um zusätzliche Investitionen des Landes in erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder nur um den Kauf von Anteilen an fossilen Energieversorgern? Zugespitzt gefragt: Was wäre für den Klimaschutz gewonnen, wenn das Land Berlin nach Ihren Plänen jetzt Kohlestrom verkauft?

Frau Senatorin! Als Vattenfall letztes Jahr sein Beratungsangebot für von Stromsperre betroffene Menschen in Berlin eingestellt hat, hat der Senat auch gesagt, er werde mit Vattenfall darüber sprechen. Was ist denn bei diesen Gesprächen herausgekommen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang 2013 sollte der Entwurf für ein Energiewendegesetz fertig sein – so sagte Michael Müller 2012. Es hat jetzt sechsmal so lange gedauert, aber er ist endlich da. Wir

(Daniel Buchholz)

haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit in Berlin.

Jetzt wollen wir mal gucken, was dieser Gesetzentwurf ändert. Er soll das bestehende Berliner Energiespargesetz novellieren. Das Energiespargesetz verpflichtet den Senat, alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm mit Maßnahmen vorzulegen. Ich frage mich, warum der Senat kein solches Programm vorgelegt hat. Warum haben wir seit 2010 kein gültiges Landesenergieprogramm mit Maßnahmen zum Klimaschutz? Ich frage mich: Sollte der Senat nicht ein solches Programm vorlegen, statt ein Gesetz, in dem steht, dass erst der nächste Senat ein solches Programm vorlegen soll? Das ist zu wenig, Herr Geisel!

Dann steht im Energiespargesetz: Zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen soll der Senat jedes Jahr einen Energiebericht vorlegen. Dieser Senat hat noch keinen einzigen Energiebericht zur Erfolgskontrolle vorgelegt. Stattdessen schreibt er einen Gesetzentwurf, in dem steht, dass der nächste Senat Monitoringberichte zur Erfolgskontrolle machen soll. Das ist zu wenig, Herr Geisel!

Dann steht im Energiespargesetz: Der Senat ist verpflichtet, einen Energiebeirat mit Experten zu haben. Warum haben wir diesen Energiebeirat aktuell nicht? Warum haben wir keinen Klimaschutzrat, Herr Geisel? Stattdessen setzen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, in dem steht, der nächste Senat soll einen Sachverständigenrat einrichten. Das ist zu wenig, Herr Geisel!

In diesem Gesetz stehen auch einige Paragrafen, die im alten Gesetzentwurf nicht stehen: Der Senat soll einen Maßnahmenplan zur CO2-neutralen Verwaltung machen. Ich frage mich, Herr Geisel: Warum haben Sie den nicht gemacht? Warum legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, in dem steht, der nächste Senat soll einen solchen Maßnahmenplan machen? Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, in dem steht, der nächste Senat soll Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude machen. Warum machen Sie das nicht einfach selbst? Warum soll alles erst der nächste Senat machen? Das sollten Sie uns mal erklären. Aber leider bringen Sie den Gesetzentwurf nicht einmal selbst ein.

Dann steht in diesem Gesetzentwurf – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Der Senat setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein.

Brauchen Sie dazu ein Gesetz, Herr Geisel? Warum sagen Sie denn nichts, wenn die Kohleabgabe des Bun

deswirtschaftsministers unter Beschuss ist, wenn das einzige Instrument, das uns noch halbwegs realistisch zum Klimaziel führen kann, von Vattenfall und der IG BCE gekillt wird? Warum sind Sie da leise? Brauchen Sie ein Gesetz, das Sie dazu auffordert, da Farbe zu bekennen? Das ist doch ein Armutszeugnis, Herr Geisel!

Ja, sehr gerne!

Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz! Das sagen wir ja gar nicht.

Wir haben sie schon, und der Senat ignoriert sie.

Die Frage ist doch: Was steht in diesem Gesetz, das der Senat nicht auch ohne gesetzliche Regelung machen könnte? – Nichts! Der Senat kann alles auch ohne gesetzliche Grundlage machen. Oder andersherum gefragt: Was in diesem Gesetz verpflichtet den Senat, etwas zu tun, das auch einklagbar wäre? – Nichts! Wir haben es ja versucht. Wir haben versucht, das Energiespargesetz bzw. die jährlichen Energieberichte einzuklagen. Keiner kann das einklagen. Der Senat verletzt Gesetze, und keiner kann den Senat dazu verpflichten, diese Gesetze auch umzusetzen. Sie als SPD-Fraktion haben sich sogar geweigert, hier im Abgeordnetenhaus als Parlament den

Senat noch einmal aufzufordern, seine gesetzlichen Klimaschutzpflichten einzuhalten. Jetzt wollen Sie ein neues Gesetz verabschieden, in dem wieder nur unverbindliche Konzepte vom Senat gefordert werden. – Das ist zu wenig, Herr Buchholz!

Eine Sache ist sehr ehrlich in der Vorlage, die wir hier haben. Bei jedem Gesetz werden die Auswirkungen auf die Umwelt geprüft. Das ist eine gute Tradition, denn wir möchten sichergehen, dass Gesetze keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Wenn aber bei einem Energiewendegesetz unter „Auswirkungen auf die Umwelt“ steht: „Das Inkrafttreten dieses Gesetzes hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.“ –, dann ist das zu wenig.

Herr Buchholz! Ich bin mit Ihnen einig, dass es sinnvoll ist, das Energiespargesetz zu novellieren und zu verbessern. Aber dann lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen einklagbar sind! Lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass wir dieses Gesetz noch weiter verbessern, anstatt es schnell durchzuwinken! Dieses Gesetz ist verbesserungsfähig.

Wir werden konstruktiv daran mitarbeiten, aber wir werden es nicht durchwinken. Wir wollen konkrete Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf diskutieren. Im Wahlkampf – das sagen wir Ihnen ganz klar – werden Sie nicht damit durchkommen zu sagen: Wir haben ein Energiewendegesetz beschlossen. – Wir werden Sie daran messen, was Sie umgesetzt haben, Herr Buchholz.

Da sage ich Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie die Stadtwerke Berlin gründen – was in dieser Legislaturperiode ja Ihre Großtat ist – und diese bis 2016 nur fünf Windräder gebaut haben sollen, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß. Das wird auch den Berlinerinnen und Berlinern nicht reichen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Stroedter! Ja, wir sind sehr stolz auf ein Nein, nämlich unser Nein zum Verkauf der Wasserbetriebe! Wer hat damals eigentlich mit Ja gestimmt? Erklären Sie

uns das doch mal; erklären Sie das den Wählerinnen und Wählern!

Dass Sie dann den Steuerzahler noch einmal in die Verantwortung dafür nehmen, Ihre Fehler auszubügeln und dafür einen überhöhten Preis zu bezahlen – es ist wohl selbstverständlich, dass wir das nicht mitmachen.

Der Senat verhandelt derzeit mit den drei Aktionären der GASAG in einem sogenannten wettbewerblichen Dialog darüber, welche dieses Unternehmen industrieller Partner des Landes werden soll. Es geht um Milliarden, und gestern haben zwei der drei GASAG-Aktionäre einen Vertrag unterzeichnet, indem sie sich verpflichten, die GASAG künftig gemeinsam zu führen. Das ist, Herr Kollege Stroedter, keine Absichtserklärung, wie Sie sagen, sondern ein verbindlicher Konsortialvertrag.

Dieser Konsortialvertrag muss von der EU-Kommission genehmigt werden, das ist richtig. Aber wenn die EUKommission das macht, könnte das das ganze Verfahren hier gründlich auf den Kopf stellen. Deshalb fordere ich Sie und Herrn Kollatz-Ahnen auf, heute zu erklären, ob Sie Kenntnis davon haben, was genau in diesem Konsortialvertrag steht, und ob er auch regelt, dass Anteilsverkäufe bei diesen beiden Aktionären einvernehmlich geschehen. Auch bitte ich Sie, uns zu erklären, ob damit die Taktik des Senats, die Aktionäre der GASAG gegeneinander auszuspielen, gescheitert ist. Ich frage Sie auch: Verhandeln Vattenfall und Engie jetzt faktisch gemeinsam mit dem Senat? Teilen Sie die Auffassung – und ich bitte Sie, das heute diesem Haus zu erklären –, dass es den Preis eines möglichen Kaufs von GASAG-Anteilen deutlich anheben wird, wenn sich zwei der potenziellen Käufer so abstimmen? – Ich finde, das Parlament hat ein Recht darauf, dass Sie dazu konkrete Erklärungen abgeben und sich nicht vor dem Haus wegducken, das letztendlich die Legislative ist und im Haushalt die Mittel für das bereitstellen soll, was Sie da vorhaben.

Zum Antrag der Piraten haben wir bei der Einbringung eigentlich alles gesagt. Pavel Mayer hat recht, wenn er kritisiert, dass der Senat riskiert, die Konzessionsabgabe beim Stromnetz nicht mehr zu bekommen. Da geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Land Berlin jährlich einnimmt. Es kann durchaus passieren, dass einzelne Kundinnen und Kunden finden, dass die Konzessionsabgabe, die auf sie umgelegt wird, gar keine Rechtsgrundlage mehr hat, und sie nicht mehr bezahlen. Dann frage ich mich, ob Vattenfall sie trotzdem an den Senat weiter zahlen wird.

Ich frage mich auch, warum dieses Verfahren seit fast einem Jahr auf Eis liegt. Ich teile nicht die Auffassung

(Jörg Stroedter)

der Piraten, dass man es jetzt einfach weiterführen muss. Aber die Entscheidung, ob Sie es weiterführen oder von vorne anfangen, die müssen Sie in der Lage sein, einmal zu treffen! Sie können doch nicht mit dem Risiko eines dreistelligen Millionenbetrags im Nacken das weiter auf die lange Bank schieben, statt eine Entscheidung zu treffen!

Da ist es für uns nicht befriedigend, wenn Sie hier erklären, es könnte das eine oder das andere sein. Sie riskieren hier Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe, und da werden Sie der Verantwortung nicht gerecht, die Sie gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern tragen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stroedter! Das tut mir ja so leid. Sie erwarten von den Grünen, dass sie nicht Opposition sind.

Das haben Sie aber entschieden,

und das ist doch ganz klar, dass wir dann den Finger in die Wunde legen müssen. Das ist unser Auftrag hier. Und wenn Sie die Wasserkunden einmal bei der Privatisierung und dann noch einmal bei der Art, wie Sie rekommunalisieren, bezahlen lassen, dann machen wir nicht mit. So einfach ist das!

Wir hätten bei dieser Rekommunalisierung sehr gerne zugestimmt.

Wenn Sie es so hinbekommen hätten, dass wir das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch beim Preis – – Und der Preis spielt eine Rolle, Herr Stroedter, das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben. Für uns spielt der Preis auch immer eine Rolle, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen. So geht es eben jetzt auch hier. Wenn sich Engie und Vattenfall zusammentun und der Senat das zulässt, in der Art und Weise, wie er hier falsch taktiert hat, ist die Frage, wie das den Preis erhöhen kann. Diese Frage müssen Sie sich doch auch stellen.

Dass Sie hier sagen, wenn man eine Entscheidung trifft, dann muss es die richtige sein: Natürlich muss es die richtige sein, aber man muss die Entscheidung auch treffen!

Sie haben bei der ganzen Energiefrage bisher noch keine einzige Entscheidung getroffen. Sie haben im Senat Beschlüsse gefasst, bei denen am nächsten Tag der Umweltsenator im Ausschuss sitzt und sagt: Die Meinungsverschiedenheiten sind nicht ausgeräumt. – Dann setzen Sie sich mit großen Konzernen an einen Tisch, und dann sitzt der Finanzsenator dort und hat die eine Meinung, und die Wirtschaftssenatorin hat die andere Meinung – mit zwei Meinungen verhandeln die!

Ich habe mal eine Kleine Anfrage gestellt, ob es Fachliteratur zu dem Thema gibt. Da hat der Senat gesagt: Die Literatur sei vielfältig.

Das ist eine lustige Antwort. Aber auch in der Frage ist es so, dass Sie Ihre Meinungsverschiedenheiten nicht – wie wir es beim Gasnetz gemacht haben – vorher klären und dann mit einer gemeinsamen Linie in Verhandlung gehen

mit großen Konzernen, die sehr genau wissen, was sie wollen, die sehr genau wissen, was diese Konzerne, die sie kaufen wollen, wert sind. Wenn Sie da nicht mit einer gemeinsamen Linie reingehen, dann ist das unverantwortlich gegenüber allen Menschen in Berlin, die Steuern zahlen, und auch gegenüber denen, die keine Steuern zahlen können. Denn die Gelder, die dafür draufgehen, dass Sie es nicht hinkriegen, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, werden Berlin fehlen. In diese Wunde müssen wir den Finger immer wieder legen, und das werden wir auch. Darauf können Sie sich verlassen.

Herr Kollege Stroedter! Sie sagen, dass der Senat 100 Prozent anstrebt. Gleichzeitig will der Senat mit einem industriellen Partner zusammen diese Unternehmen führen. Wie viele Prozent bleiben dann für diesen industriellen Partner übrig?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern in der Enquete-Kommission Neue Energie einen Finanzsenator erlebt, der kenntnisreich und engagiert über Klimaschutz gesprochen hat. Das war für uns eine neue Erfahrung. Es war eine erfreuliche Erfahrung, Herr Kollatz-Ahnen.

Sie haben ehrgeizige Ziele und die sich daraus für Berlin ergebenden wirtschaftspolitischen Chancen benannt. Gerade bei der regionalen Wertschöpfung sind wir Ihnen für die klaren Worte sehr dankbar.

(Jörg Stroedter)

Leider muss ich Ihnen heute schwere handwerkliche Fehler vorwerfen.

Ich begründe das. Erstens: Als Finanzsenator müssen Sie garantieren, dass die Konzessionsvergabe nicht politisch entschieden wird, sondern allein auf Basis der rechtlich zulässigen Kriterien. Und dennoch haben Sie eine politische Absage an einen der zwei Bewerber um die Kooperation bei der Stromnetzkonzession formuliert. Indem Sie gesagt haben, dass Sie einen industriellen Partner suchen, haben Sie deutlich gemacht, dass die Bürger-Energie für Sie aus dem Verfahren draußen ist. Das halte ich für einen sehr schweren Fehler in diesem Verfahren.

Zweitens: Um die Vergabe nicht angreifbar zu machen, hat der Senat immer ganz streng darauf geachtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig für die Bewerbung des Landes ist und die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig für eine vorurteilsfreie Vergabe anhand der Kriterien. Das geht so weit, dass zuständige Staatssekretäre teilweise aus Senatssitzungen rausmussten und im Hauptausschuss der eine rausmusste, während der andere angehört wurde. Sie haben das sehr stark vermischt. Sie haben einen Ad-hocBeraterkreis eingerichtet, der den Titel hat „Energie und Netze für Berlin“, und Sie haben in diesen Beraterkreis Herrn Neldner, den Geschäftsleiter von Berlin-Energie, berufen und noch einen weiteren Berater, der unserer Information nach auch für Berlin-Energie arbeitet. Diese Vermischung gefährdet das Verfahren aus unserer Sicht ganz eindeutig.

Das sind noch mal zwei neue Argumente, die dafür sprechen, dass wir jetzt einen klaren Schnitt machen und Zurück auf null gehen und diesen Antrag der Linksfraktion annehmen.

Ja, Herr Stroedter, Vattenfall wird klagen, das ist klar. Sie werden Schadensersatz an Vattenfall und an BürgerEnergie zahlen müssen, für die Bewerbungskosten, die diese hatten. Das hat Ihr Senat zu verantworten. Der hat das Stromnetzverfahren in die Grütze geritten. Und das wird diesen finanziellen Schaden für das Land haben, den dieser Senat zu verantworten hat.

Aber der Neustart ist nötig, damit der Schaden nicht noch größer wird.

Zur Verhandlungstaktik: In Paris wird der Champagner schon kaltgestellt. Die erinnern sich noch sehr gut daran, wie lecker er geschmeckt hat, als damals die EDF die EnBW an Herrn Mappus verkauft hat. Das war ein sehr leckerer Champagner, der auch sehr teuer gewesen sein dürfte. Denn Herr Mappus hat – so sagt die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg – 20 Prozent zu viel ge

zahlt. Der Rechnungshof geht davon aus, dass der Schaden noch größer ist. Mappus wollte diesen Rückkauf für den Wahlkampf. Es ist nach hinten losgegangen, sowohl für das Land Baden-Württemberg als auch für seinen Wahlkampf.

Jetzt hat die Berliner SPD sich festgelegt: 51 Prozent müssen es mindestens sein bei der GASAG. Wir wissen alle, das werden Sie nicht schaffen, wenn Sie die GDFAnteile nicht bekommen. Diese GDF-Anteile werden Sie brauchen. Die GDF weiß das, und deshalb stellen sie jedes Mal, wenn Herr Saleh, wenn Herr Geisel, wenn Herr Müller oder Sie sagen: Wir wollen die 51 Prozent –, eine neue Flasche Champagner zusätzlich kühl. Wir haben die Befürchtung, dass Sie am Ende in Paris MappusPreise zahlen müssen. Ich möchte von Ihnen mal hören, welches Argument dagegenspricht und wie Sie das in den Griff bekommen wollen.

Die dritte Differenz ist in der Sache. So einig wir uns bei den Zielen Energiewende und lokale Wertschöpfung sind, so einig wir uns sind, dass sich das Land wirtschaftlich engagieren und investieren muss – lassen Sie uns doch bitte auch in die Energiewende investieren und uns nicht fossile Risiken an Bord holen! Lassen Sie uns doch in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren, denn sie schaffen doch die regionale Wertschöpfung in Berlin. Und lassen Sie uns Partner suchen, gerne, aber doch Partner, die etwas von Energiewende verstehen und nicht ausgerechnet E.ON und Vattenfall!

Ich möchte das noch mal zusammenfassen: Wir erleben hier einen Kurswechsel der SPD, weg von 100 Prozent starkem landeseigenem Stadtwerk, weg von 100 Prozent Stromnetz in Landes- und/oder Bürgerhand, und das ist das, was die 600 000 wollten, Herr Stroedter. Sie dagegen haben jetzt den Strategiewechsel hin zu gemeinsamen Unternehmen des Landes mit den großen Kohlekonzernen gemacht. Das wollten die Leute nicht.

Wir überlegen uns als Grüne natürlich, was wir jetzt machen können.

Aber das ist exekutives Handeln; wir können sehr wenig tun. Aber eins können wir Ihnen garantieren: Diese 51 Prozent, diese Partnerschaften mit den großen Konzernen, das wird kein Wahlkampfschlager. Damit werden Sie im Wahlkampf nicht punkten können. Denn auch Ihre eigenen Anhängerinnen und Anhänger sehen sehr wohl, dass die Konzerne, mit denen Sie gemeinsame Unternehmen gründen wollen, selbst die milden Klimaschutzinitiativen Ihres SPD-Bundesvorsitzenden bis aufs Messer bekämpfen. Und mit denen wollen Sie gemeinsame Unternehmen gründen! Das ist doch absurd!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stroedter! Wenn es einen Ort in Berlin gibt, von dem aus immer die sachliche Argumentation in der Sache gesucht wird, dann ist das dieser Ort, auf dem ich hier stehe.

Sie haben gerade bewiesen, wie sachlich das manchmal sein kann. – Scherz beiseite!

Ich verstehe, dass Sie die Vorneverteidigung suchen. Wenn man derart gescheitert ist wie die SPD hier, wenn man gesagt hat: Wir wollen ein starkes Stadtwerk –, und stattdessen fünf Windräder präsentieren kann, wenn man immer gesagt hat: Wir wollen eine hundertprozentige Rekommunalisierung –, und jetzt die Partnerschaft mit den großen Konzernen sucht, dann wäre ich auch wütend an Ihrer Stelle.

Wir nennen das bei uns in der Fraktion die BuchholzKurve. Das ist die Korrelation, wie sehr auf die Grünen vonseiten der SPD eingeprügelt wird, wenn man sich in der Koalition mal wieder nicht durchsetzen konnte. Sie sind gerade sehr weit oben auf dieser Buchholz-Kurve.

Wir halten das alles aus, Herr Kollege Stroedter,

aber das Problem ist, dass dieser Kurswechsel, den Sie mitmachen, falsche Weichen für Berlin stellt. Wir halten es für grundfalsch, als Land in die fossilen Energien einzusteigen und dann noch mit den Konzernen, die die Energiewende bisher blockiert haben, wo sie konnten.

Wir halten das für eine falsche Politik des Senats. Und ich appelliere sehr an Sie: Lassen Sie uns noch mal an die Gemeinsamkeiten, die wir haben, anknüpfen! Wir wollen Investitionen des Landes, aber wir wollen sie in die Energiewende. Dann lassen Sie uns die Investitionen doch genau da machen, in die Energiewende! Reden Sie doch nicht davon, Vattenfall die Kohlekraftwerke abzukaufen, die fossilen Risiken zu rekommunalisieren! Das ist doch ein Irrweg! Lassen Sie uns doch da investieren, wo wir die Wertschöpfung auch schaffen, von der Herr KollatzAhnen spricht! Sie wird passieren, wenn wir in Energieeffizienzmaßnahmen investieren, in die öffentlichen Gebäude, aber auch anderswo, wenn wir Energieeffizienzangebote machen, wenn wir z. B. die Dächer der BVG mit Solarenergie platzieren. Das machen die Konzerne nicht, weil ihnen die Renditen zu gering sind, aber wir können das leisten, weil wir mit Kommunalzinssatzbedingungen arbeiten können. Wenn Sie es ernst meinen mit der Energiewende, dann halten Sie nicht nur solche hanebüchenen Reden, sondern dann setzen Sie sich mit uns zusammen und überlegen Sie, welche Investition Sinn macht. Das können wir doch zusammen stemmen!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Stimmen Sie mir zu, dass es – a – noch völlig offen ist, ob Power-to-Gas jemals wirtschaftlich wird, leider, wir hoffen alle darauf, und – b – wenn es wirtschaftlich wird, es eine große Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass es wahrscheinlich eher die großen Anlagen sein werden, die wirtschaftlich sind, und dass dann es sehr gut sein kann, dass es effizienter in der Fernwärme als im Gas dezentral genutzt werden kann und als reines Speichermedium wir auch den Erdgasspeicher haben, von dem wir laut Klimaneutrales-BerlinStudie nur 10 Prozent brauchen? Also woher nehmen Sie die Gewissheit, wenn Power-to-Gas kommt, dass dann auch das Gasnetz an Relevanz gewinnt?

Herr Senator! In dem Zusammenhang frage ich Sie: Wie wird sich denn Berlin morgen bei der Abstimmung zum Antrag zum Thema Fracking des Landes Niedersachsen verhalten, der die breite Frackingerlaubnis, die durch die Bundesregierung geplant ist, verhindern will?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 600 000 Berlinerinnen und Berliner haben vor 18 Monaten für die Gründung eines Stadtwerks gestimmt – eines ökologischen, sozialen, starken und zu 100 Prozent landeseigenen Stadtwerks. Und sie haben verlangt, Vattenfall das Stromnetz zu entreißen, und zwar ganz. Der Regierende Bürgermeister hat damals, kurz vor dem Volksentscheid, Richtung Energietisch gesagt: Was ihr mit dem Volksentscheid wollt, nämlich ein Stadtwerk, machen wir längst! – Er steht im Wort. Viele Berlinerinnen und Berliner haben ihm geglaubt. 24,1 Prozent haben ihm nicht geglaubt und für den Volksentscheid gestimmt. Aber es werden einige – gerade SPD-Anhängerinnen und anhänger – gewesen sein, die ihm geglaubt haben, und deshalb an diesem Novembertag nicht ins Wahllokal gegangen sind. Wir haben ihn heute so verstanden, dass er sein Wort halten will.

Ich frage mich: Wo stehen wir? Wie ist es zu verstehen, wenn der Regierende Bürgermeister heute sagt, wir wollten 100 Prozent? Und wie ist das vor dem Hintergrund eines Senatsbeschlusses zu verstehen, in dem steht, dass das Land Berlin die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an den Berliner Gas- und Stromunternehmen verfolgt? Wie ist es weiter zu verstehen, wenn der Senat schreibt, dass er für seine Beteiligung einen industriellen Partner präferiert? Wo ist denn dieser Partner? Was bleibt für diesen Partner, wenn das Land angeblich 100 Prozent will? – Das leuchtet mir noch nicht ein.

Beim Erdgas haben Sie ganz explizit beschlossen, welche drei Unternehmen für den Senat in Betracht kommen: E.ON, Vattenfall, Gaz de France. Beim Stromnetz haben Sie das nicht so explizit gesagt. Aber es sind nur noch zwei im Verfahren: die Bürger-Energie und Vattenfall, die sich beim Netz um eine Kooperation mit dem Land Berlin bewerben. Mit „industriellem Partner“ haben Sie der Bürger-Energie eine implizite Absage erteilt, was in einem laufenden Verfahren illegitim und unfair ist.

Wir sind der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, mit Steuergeld in das Geschäft mit fossilen Energien einzusteigen.

Wie geht es weiter? – Jetzt will die Koalition ihren Kernkonflikt – nämlich, wie hoch eine Beteiligung sein soll – in den Verhandlungen mit den Unternehmen austragen. Ohne eine gemeinsame Linie in ein solches Verfahren zu gehen, ist Harakiri!

Auch energiepolitische Ziele hat die Koalition nicht benennen können, außer auf der Überschriftenebene. Man kann doch nicht ohne Ziele und mit einem ungeklärten internen Konflikt in Verhandlungen mit Unternehmen gehen, die genau wissen, was sie wollen! Das ist schrecklich für das Land Berlin, was Sie da vorhaben!

Ich komme jetzt zur Alternative: Wir müssen anfangen, von den Aufgaben her zu diskutieren. Was soll denn dieses Stadtwerk leisten? Was wollen Sie denn in der Energiepolitik erreichen? – Da ist Ihre große Schwachstelle, und da ist die Lücke, in die wir mit diesem Antrag stoßen, den wir jetzt beraten. Da sind die Aufgaben benannt, die wir sehen und die zentral für die Umsetzung der Energiewende in Berlin sind: Ausbau der Solarenergie, insbesondere auf großen öffentlichen Dachflächen, Nutzung biogener Reststoffe, zum Beispiel von Klärschlämmen. – All diese Projekte haben Renditen, die unter den Erwartungen der Konzerne liegen. Die werden Sie zusammen mit E.ON oder Vattenfall nicht hinbekommen! Wärmedämmung öffentlicher Gebäude bei Gebäudetechnik und Gebäudehülle, um dem Land Strom und Geld zu sparen – das geht nicht mit Mischgesellschaften; da braucht es ein 100-Prozent-landeseigenes Stadtwerk.

Als Drittes soll Energieeffizienz im Privatsektor angeboten werden. Sie werden doch nicht glauben, dass Sie mit E.ON und Vattenfall, die viel Geld damit verdienen, dass möglichst viel Energie verbraucht wird, gemeinsam Energieeffizienzdienstleistungen anbieten können! Das brauchen aber die Berlinerinnen und Berliner, damit die Energiekosten endlich auf den Weg nach unten kommen.

Der Einstieg des Landes in Unternehmen wie Vattenfall und E.ON bringt die Energiewende nicht voran. Stattdessen brauchen wir ein starkes landeseigenes Stadtwerk. Wir brauchen ein Stromnetz in Landes- und Bürgerhand, und dafür muss das Stromnetzverfahren jetzt auf null gesetzt werden. Sie müssen die Stadtwerke Berlin endlich handlungsfähig machen! Fünf Windräder machen Ihre Bonsai-Stadtwerke bis zum Ende dieser Legislaturperiode – das ist zu wenig!

Ich wiederhole: 24,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt, ein starkes, 100-Prozentlandeseigenes Stadtwerk zu gründen und Vattenfall das Stromnetz zu entreißen – und nicht für schmutzige Deals mit den Energiekonzernen. Das hat der Regierende Bürgermeister offenbar vergessen, und das ist bedauerlich.

(Präsident Ralf Wieland)

Herr Kollege Buchholz! Nur weil Christopher Lauer heute nicht da ist, müssen Sie doch nicht seine Rolle zu übernehmen versuchen. Sie kommen so nicht zu Springer, sage ich Ihnen schon mal.

Ich kann Ihren Ärger ja verstehen, und kann auch verstehen, dass Sie jetzt uns Grüne beschuldigen wollen. Sie haben einfach am Dienstag im Senat eine krachende Niederlage erlitten – eine krachende, bittere Niederlage.

Sie haben versprochen: 100 Prozent am Stromnetz! – Sie haben ein starkes Stadtwerk versprochen. Sie wollten sogar die GASAG rekommunalisieren, was ich nicht für sinnvoll halte. Aber Sie haben in diesen Beschluss nicht mal hineinbekommen, dass Sie eine Mehrheit an diesen Unternehmen übernehmen wollen. Noch nicht mal das steht da drin.

Die Rekommunalisierungsstrategie der SPD ist am Dienstag gescheitert.

Sie ist gescheitert. Da ist nichts mehr von 100 Prozent. Darum durften Sie auch heute reden, sonst hätte das Herr Stroedter lieber selbst gemacht.

Dass Sie dann immer auf das Gasnetz zurückkommen! Ja, wir hatten Konflikte in Bezug auf das Gasnetz in meiner Partei.

Ja, die hatten wir – so, wie Sie auch Konflikte in Ihrer Koalition hatten. Und wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, was die Voraussetzungen dafür sind, dass es Sinn macht, das zu kaufen, und dann haben wir das aufgeschrieben.

Wir haben ganz konkret geguckt, welche Aufgaben wir erreichen wollen und welche Bedingungen dafür zu erfüllen sind, und das haben wir dann einstimmig auf einem Parteitag beschlossen. Wir haben eine einstimmige Position. Ich kann mir vorstellen, dass Sie da sehr neidisch sind, weil Sie in diesem Senat von nichts weiter entfernt sind als überhaupt von einer Position.

Was ist eigentlich der Kompromiss von diesem Dienstag? – Ich habe es immer noch nicht verstanden. Vorher wollte Frau Yzer möglichst wenig, damit es ungefährlich ist, und möglichst mit den großen Konzernen, und vorher wollte Herr Müller möglichst 100 Prozent. Aber jetzt ist es immer noch so. Was haben Sie eigentlich geklärt? Sie gehen jetzt ohne eine gemeinsame Linie in Verhandlungen mit den großen Energiekonzernen, Ihren neuen Freunden, und wollen mit denen die Energiewende voranbringen. Ist das Ihr Ernst?

Herr Kollege Buchholz! Sie können gern auf uns eindreschen. Sie wissen genau, dass Ihre Niederlage bitter ist. Wir haben das Angebot gemacht, noch mal zusammen von den Aufgaben her zu denken und von den Aufgaben her zu einem Ergebnis zu kommen: Wie können wir als Land Berlin die Energiewende wirklich voranbringen? Wir wissen, dass das nicht mit den großen Konzernen geht. Wir wissen, dass diese Projekte, die Aufgaben, die genau in diesem Antrag stehen – weswegen er hochaktuell ist – geleistet werden müssen. Der vom Senat eingeschlagene Weg ist der falsche. Lassen Sie uns zusammen von den Aufgaben her einen neuen Weg gehen! Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch wenn Sie im Moment von Ihrem eigenen Senat bitter enttäuscht sind. Das können wir verstehen.

Herr Kollege Dr. Garmer! Darf ich Sie fragen: Wie verstehen Sie den Satz aus dem Senatsbeschluss zu Stromnetz und GASAG – ich zitiere –:

Für seine Beteiligung präferiert der Senat einen industriellen Partner.

Ist das so zu verstehen, dass auch eine 100-ProzentÜbernahme von GASAG oder Stromnetz durch den Senat geplant ist oder infrage kommt? Ist das aus Ihrer Sicht von dem Beschluss gedeckt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2010 hat die SPD Berlin ihren Rekommunalisierungskurs mit einer Arbeitsgruppe unter Leitung des heute Regierenden Bürgermeisters Michael Müller eingeleitet.