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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben aufgrund Ihrer akribischen Buchführung die Entwicklung der Tagespflegeplätze in Niedersachsen sehr eindrucksvoll dargestellt. Könnten Sie vielleicht genauso eindrucksvoll die Tagespflegesätze, die Stundenlöhne der Tagesmütter darlegen? Oder befinden sie sich, wie ich gestern dargestellt habe, im absoluten Niedriglohnbereich von 2,50 Euro bzw. bei 3 Euro für Höherqualifizierte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in Leer drei Großbrände in einer Altautorecyclinganlage mit einer erheblichen Ge
sundheitsgefährdung, mit Warnstufen, mit Teilevakuierungen usw. gegeben hat. Das sind nicht die einzigen Brände in Abfallanlagen gewesen. In
Northeim haben wir es in der alten Töpferei nun mit dem Fall der illegalen Lagerung von Chemieabfall zu tun.
Es ist ja bekannt, dass der Brand erhebliche gesundheitsschädigende Auswirkungen auf die Bevölkerung hatte. Meine Frage geht dahin, welche ganz konkreten Konsequenzen man aus diesen Bränden in Leer und auch an anderen Orten in Niedersachsen gezogen hat, insbesondere wenn man sich die Überwachung in den Gewerbeaufsichtsämtern - -
Ich wollte nur noch sagen, dass mein Eindruck ist, dass nichts passiert ist. Das ist wohl aber falsch. Danke, Frau Präsidentin.
Herr Minister, ich halte fest: Sie kennen die Gesamtthematik in Leer nicht. Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt. Sie reagieren nur mit dem Pawlowschen Reflex. Das ist schon fast peinlich.
In Sachen Northeim merken Sie jahrelang nichts. Zwei Monate lang tun Sie nichts. Dann kommt die Polizei, und Sie erkennen immer noch keinen Handlungsbedarf. Dieser Auftritt ist doch eigentlich erschreckend.
Ich möchte hier und heute ganz konkret vom Minister wissen, wie die Schritte seines Gewerbeaufsichtsamtes aussehen. Das ist nicht deutlich geworden. Die Konsequenzen werden nicht deutlich.
In Ergänzung zum Thema der Brände in Leer frage ich auch: Weshalb werden die Messdaten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, wenn für die Bevölkerung und deren Gesundheit alles so ungefährlich ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde in Anbetracht der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, darauf verzichten, hier noch einmal die Chronologie der Abfolge darzustellen, wer wann was eingebracht hat und wer wann was gesagt hat. Am Ende kommt bei den unterschiedlichen chronologischen Darstellungen nur Ge
schichtsklitterei heraus. Damit ist den Kindern in Niedersachsen nicht geholfen.
Noch ein Wort zu dem Eingangsbeitrag von Frau Mundlos: Liebe Frau Mundlos, ich liebe Statistik. Sie hat einen Vorteil: Jeder kann sich die Statistik heraussuchen, die ihm gerade passt. Doch gerade, was Kinderschutz und Kindeswohl angeht, müssen wir uns nur das reale Leben anschauen.
Der reale Alltag sieht sehr viel anders aus als die von Ihnen beschriebene Statistik.
Wir haben lange und immer wieder beraten und wurden vertröstet. Wie gesagt, dazu will ich nichts sagen. Wir Grüne haben uns in Niedersachsen sehr früh für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen ausgesprochen. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sind aus unserer Sicht ein Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur
Vermeidung von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, aber auch ein Baustein zur Frühförderung von Kindern. Denn je früher wir die Kinder in ihrer Gesamtheit wahrnehmen, desto früher können wir sie fördern. Das ist mehr als notwendig.
Wir wissen seit zwei Jahren, dass ein großer Handlungsbedarf besteht. Wir haben wild hin und her diskutiert, obwohl wir in der Sache Konsens haben bzw. hatten. Wir alle kennen die Zahlen; ich muss sie nicht wiederholen, sie sind bereits zigmal genannt worden. Wir wissen, dass mehr als
200 000 Kinder in Verwahrlosung leben und täglichen Misshandlungen ausgesetzt sind. Dazu kommen 6 % Kinder aus sogenannten Risikofamilien. Wir kennen die Zahlen und auch die Namen der Kinder, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben, dass wir - die Politik auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene - das Thema Kinderschutz und Kindeswohl in den letzten 10,
15 Jahren nicht ernst genug genommen haben.
Zu der so oft angemahnten Kultur des Hinsehens: Auch Frau Bundeskanzlerin Merkel hat eine Kultur des Hinsehens gefordert. Diese haben wir in den letzten Monaten, im letzten Jahr verstärkt bekommen. Diese Kultur des Hinsehens zeigt erste Wirkungen, die wehtun. Je mehr wir hinter die Gardinen schauen, desto mehr Elend und Not sehen wir und desto mehr Kinder in Not sehen wir, die unseres Schutzes bedürfen.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als deutlich, dass Kinderschutz und Kindergesundheit an erster Stelle stehen müssen. Auch die Bundeskanzlerin hat dies zur Chefsache erklärt. Dieses Thema haben in den letzten zwei Jahren aber schon sehr viele zur Chef- oder Chefinnensache erklärt, aber letztendlich ist ganz wenig passiert.
Gestern hat der Bundestag - Frau Meißner hat es erwähnt - ein 37-Punkte-Programm für mehr Kin
derschutz beschlossen. Der Kernpunkt sollen verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sein. Genau das lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung ab. Diese Regierung, liebe Frau Meißner - Sie können gerne mit dem Kopf schütteln -, setzt auf ein verpflichtendes Einladungswesen, dessen Details
- soweit es bekannt ist - von Ärzten, dem Kinderschutzbund usw. abgelehnt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein ziemlicher Schnellschuss genau wie Ihr Antrag mit den sieben Punkten. Das ändert nichts an der Realität, am Hier und Jetzt.
Sie machen es genauso wie die Bundesregierung: einen bunten Strauß von Unverbindlichkeiten. Es werden wieder Aktivitäten vorgetäuscht, die nicht stattfinden oder die Sie auf die Zeit nach der Wahl verschieben nach dem Motto „Wir sitzen das erst einmal aus, nach der Wahl machen wir weiter“ wenn Sie dann noch das Sagen haben.
Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung mit 37 Punkten abgegeben. Spannend an den 37 Punkten ist, dass die Bundesregierung erklärt, dass Konzepte für frühe aufsuchende passgenaue Hilfen für Familien in besonderen Belastungssituationen entwickelt werden sollen. Dazu sollen Frühwarnsysteme mit Schwangerenberatung und Familienhebammen zählen. Genau das steht in unserem Antrag. Ich habe es Ihnen gestern gesagt: Es nützt nichts, nach neuen Konzepten zu schreien. Das, was wir in Niedersachsen entwickelt haben - das Modellprojekt Familienhebammen und die Stiftung „Eine Chance für Kinder“ -, müssen wir hier, jetzt und sofort einfach nur flächendeckend umsetzen. Wir haben über die Stiftung schon jetzt 150 Familienhebammen ausgebildet, die auf ihren Einsatz warten.
Schauen wir uns einmal die Landesfinanzen an: Es muss doch wohl möglich sein, 2,5 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, in jedem Landkreis drei Familienhebammen zu installieren und den Kommunen einen 33-prozentigen Personalkostenzuschuss zu gewähren. Denn dann hätten wir diese Familienhebammen und die frühzeitige Hilfe hier, jetzt und sofort flächendeckend. Sie waren gestern sogar noch so dreist, unseren Änderungsantrag zum Haushalt dazu abzulehnen. Ich sage Ihnen: Ich will nicht, dass das Kindeswohl von der Haushaltslage der Kommunen abhängt!
Meine Damen und Herren, wir alle reden von der Optimierung des Kinderschutzes. Wieso tun Sie es hier, jetzt und heute nicht? - Wir haben einen Antrag mit drei sehr konkreten Punkten vorgelegt, den Sie heute nur beschließen müssen. Bitte verteilen Sie keine weiteren bunten Sträuße, die den Kindern nicht nützen, sondern eher schaden! Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Beschluss des Bundestages eingehen. Ich zitiere:
„Vorgesehen ist nach den Worten des familienpolitischen Sprechers der
Unionsfraktion... ein 37-Punkte-Programm. Kernpunkt soll die verpflich
tende vorbeugende Untersuchung
von Kindern sein.“
Das steht da drin. Dann geht es mit den 37 Punkten weiter. Darin steht auch etwas zu Absichtserklärungen und Prüfaufträgen.
Frau Mundlos, die Frage ist: Ist Ihnen das wirklich in dieser konkreten Form bekannt? Das ist nämlich genau das, was in unserem Antrag steht, über den wir hier und heute abstimmen wollen. In Ihrem Antrag steht das nicht. - Das ist das eine.
Das andere ist: Wir als Fraktion haben sehr deutlich gemacht, wo wir das Geld wegnehmen wollen, um Familienhebammen wirklich flächendeckend zum Einsatz bringen zu können. Die Frau Ministerin hat heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass aus dem Programm „Familien mit Zukunft“, bestückt mit 20 Millionen Euro, nur 11 Millionen Euro abgerufen worden sind. Wo lassen Sie die 9 Millionen Euro? Wieso nehmen wir diese 9 Millionen Euro nicht und investieren sie ganz offiziell in den Kinderschutz? - Diese Mittel sind vorhanden. Diese Mittel kann man natürlich im Haushalt verschwinden lassen. Was machen Sie also mit den
9 Millionen Euro?
Unsere Haushalte sind gedeckt. Wir könnten sofort loslegen. Sie hingegen packen das Geld, das für die Kinder richtig und wichtig wäre, in den Sparstrumpf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsberatung kurz vor der Landtagswahl hat schon ihre Vorteile: Es geht alles ziemlich schnell, und im Nachklapp gibt es vonseiten der Regierung in Anbetracht der bevorstehenden Wahl auch noch einige Zuschläge. Die Zeiten der harten Einschnitte im Bereich der Gesundheitspolitik und im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sind vorerst vorbei.
Es bleibt jedoch die Kerbe, die Sie unter SchwarzGelb seit Beginn Ihrer Amtszeit geschlagen haben. Schauen wir uns den Haushalt einmal etwas genauer an.
Eines Ihrer Schlagworte ist die sogenannte Offensive „Kinder- und familienfreundliches Niedersachsen“. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass im Sozialhaushalt 20 Millionen Euro übrig bleiben. Nach den Aussagen der Ministerin ist das ein Superprogramm, das rege abgerufen wird. Mein Eindruck ist eher: Es ist ein Flop, es ist ein Schuss in den Ofen.
Ich will auf folgenden Punkt näher eingehen. Unter dem Dach der Familien- und Kinderservicebüros werden gerade neue Jobs unterhalb der Armutsgrenze im Niedriglohnbereich eingerichtet. Für eine Tagesmutter wird zurzeit ein Satz von 2,50 Euro pro Kind und Stunde, bei Höherqualifizierung von 3 Euro pro Kind und Stunde bezahlt. Die Besteuerung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, ist bei einem Stundenlohn von 2,50 Euro sowieso ein Hohn.
Es heißt im Übrigen auch „Tagesmütter“ und nicht „Tagesväter“. Väter würden nie für 2,50 Euro arbeiten.
Meine Damen und Herren, Sie bauen hier gerade einen neuen Niedriglohnbereich von Frauen für Frauen auf. „Pfui Teufel!“, kann ich da nur sagen.
Die Qualität bleibt in dem Bereich komplett auf der Strecke. Wenn man mit 2,50 Euro überleben will, heißt das letztendlich: Man kann nicht anders, als Großpflegestellen aufzubauen. Die Zukunft Niedersachsens sieht dann so aus: Großpflegestellen zur Unterbringung unserer kleinen Kinder. Da bleiben Qualität, die viel gerühmte Bildung, die Beratung und die Erziehung der Kinder auf der Strecke. Familien mit Zukunft, Zukunft für Familien - in Niedersachsen rückt das mit Ihnen unter SchwarzGelb in weite Ferne.
Meine Damen und Herren, Kinder- und Familienschutz wird schön gerühmt. Wie 2007 haben Sie
1,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Sie haben zumindest den Stellenwert von Kinder- und Jugendschutz erkannt. In die Koordinationszentren fließen 470 000 Euro. Der Kern dieses Modellprojekts, den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung durch verlässliche und verbindliche Kooperationen der bestehenden Hilfen auf kommunaler Ebene zu stärken, ist richtig und überfällig. Kooperation und Vernetzung sind die Zauberworte. Die Stärkung und der Ausbau dieser Netzwerke sind eindeutig Landesaufgabe. Mit lediglich vier Modellprojekten drücken Sie sich vor dieser Landesaufgabe. Das sind nur vier Tropfen auf dem heißen Stein.
Schauen wir uns den Bereich der Familienhebammen an. Es ist wichtig und richtig, die Familienhebammen weiter auszubilden und weiter zu qualifizieren. In Ihrem Haushalt stehen dafür läppische 70 000 Euro bereit. Das ist lächerlich. Damit wird auch noch die Koordination über die Stiftung „Eine Chance für Kinder“ bezahlt. Es bleibt dabei: Die Familienhebammen werden weiterhin nur nach Kassenlage der Kommunen eingesetzt. Aber das kann es doch nicht sein, wenn wir flächendeckend im Land Niedersachsen dem Kinderschutz die erste Stelle einräumen wollen, wenn wir alle Kinder erreichen wollen. Es nützt nichts, nach jedem tragischen Fall nach neuen Konzepten und Pflichtuntersuchungen zu rufen und auf Zuständigkeiten der Bundesregierung oder des gemeinsamen Ausschusses zu verweisen.
Erforderlich ist jetzt konkretes, schnelles Handeln. Wir haben doch das erfolgreiche Modell der Familienhebammen in Niedersachsen entwickelt. Weshalb nutzen Sie es nicht hier und jetzt sofort und nehmen dafür die erforderlichen Millionen, wie in unserem Änderungsantrag gefordert, in die Hand? Dann täten wir jetzt etwas für die Kinder und für die Familien. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir wollen hier und jetzt im Interesse des Kindeswohls handeln. Geben Sie sich im Rahmen der Haushaltsberatung einen Ruck! Meine Damen und Herren, mit den Kleinen steht es nicht zum Besten. Hier wurde viel Wind gemacht, es gab viele schöne Worte.
Im Bereich Jugendförderung ist es Ihnen gelungen, allein bei den Mitgliedsverbänden im Landesjugendring die Summe um 40 % von 3,4 Millionen auf 2 Millionen Euro zu kürzen. Jugendarbeit gibt
es kaum noch. Die Mädchenarbeit wurde gestrichen. Genderarbeit findet irgendwo hinter verschlossenen Türen statt. Sie haben das erarbeitete Know-how richtig verpulvert.
Mit der Streichung des Verdienstausfalls für ehrenamtlich Tätige in der Jugendarbeit haben Sie der Jugendarbeit einen Bärendienst erwiesen.
Jetzt im Landtagswahlkampf kriege ich jedes Mal die Krise
- Frau Meißner, Sie gucken mich so traurig an -, wenn Ihre FDP-Kollegen für die Wiedereinsetzung des Verdienstausfalls streiten. Das ist so etwas von verlogen. Sie haben das doch gestrichen!
Meine Damen und Herren, genauso ist es bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier werden mit spitzen Fingern nur die Haushaltsmittel fortgeschrieben, damit EU- und ESF-Mittel nicht verfallen. Es wird nur das Nötigste getan. Die Träger der Grundangebote der Jugendberufshilfe und der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit können von Planungssicherheit nur träumen; denn Sie stellen die Mittel nur für drei Jahre bereit, obwohl die Förderperiode bis 2013 läuft. Sie sagen: Wir evaluieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Meine Damen und Herren, es gibt landesweit kein Programm, welches benachteiligte Jugendliche
umfassend anspricht. Es gibt viele Splitterprogramme mit kurzen Laufzeiten, verteilt über vier Ministerien. Das macht deutlich, welchen Stellenwert Kinder- und Jugendpolitik bei Ihnen hat und dass Sie für die Zukunft der jungen Menschen nichts auf der Platte haben.
Niedersachsen steht aufgrund der starken gesellschaftlichen Veränderungen und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Die Kinder und Jugendlichen sind der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft Niedersachsens. Aber Zukunftsprojekte? - Weit gefehlt, die sucht man vergebens.
Fangen Sie endlich an, darüber nachzudenken! Es gilt: Nicht reden, sondern handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Meißner, das war mir bekannt. Aber Sie haben es ja bestätigt: Der Trend dieser Landesregierung geht zu Großpflegestellen - die sind notwendig, damit die Menschen überhaupt ein Einkommen haben - billig, billig, billig.
Liebe Frau Meißner, Sie sagen, ich hätte die ProAktiv-Zentren usw. unterschlagen. Ich hätte das hier gerne alles dargelegt. Sie haben in diesem Bereich aber nur das Pflichtprogramm absolviert, mehr macht die Landesregierung nicht.
Sicherlich, die Vermittlungsquoten sind positiv.
Aber wieso haben Sie das Programm nur für drei Jahre fortgeschrieben und nicht analog zur Förderperiode des ESF bis 2013? Wollen Sie nicht, dass die Träger Planungssicherheit haben, oder was steckt letztendlich dahinter? - Dabei bleiben auch Sie die Antwort schuldig.
Liebe Frau Meißner, sicherlich habe ich in der Kürze der Zeit nicht alles ansprechen können, was mir auf der Zunge oder am Herzen liegt. Ihnen
kann ich nur sagen: Ganz schön viele unterlassene Taten in fünf Jahren Regierungszeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos, gut, dass die Konjunktur gut läuft.
Denn sonst wäre es auch Ihrer Regierung nicht möglich, keine neuen Schulden zu machen.
Ihre Reaktion gerade eben hat doch sehr deutlich gezeigt, dass ich mit meinem Redebeitrag von fünfeinhalb Minuten den Finger in die Wunde der schwarz-gelben Regierung gelegt habe.
Zu den Tagesmüttern: Sie wissen, dass in diesem Bereich in Niedersachsen schon einiges über die
Koordinierungsstelle Frau und Beruf auf dem Weg war.
Aber im Moment passiert Folgendes - ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie das wissen -: Es werden neue Parallelstrukturen aufgebaut. Das, was immer im Vordergrund stand - nämlich Qualität und Sozialversicherungspflicht für Frauen -, wird im Zusammenhang mit den neuen Kinderservicebüros mit Füßen getreten. Vielleicht sollten Sie sich einmal darum kümmern.
Noch eine Bemerkung zu den Hebammen. Ich habe gesagt, Qualifizierung und Fortbildung ist ein Weg. Aber noch viel wichtiger ist, wenn man bedenkt, wie viele Hebammen wir schon fortgebildet haben - schauen Sie sich einmal den Bericht der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ an -, der flächendeckende Einsatz in jedem Landkreis in Niedersachsen, und zwar unabhängig von der Kassenlage der Landkreise, damit wirklich jedes Kind und jede Familie erreicht werden, die erreicht werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, Sie haben recht. Kinderlachen ist Zukunftsmusik, und Kinder sind unsere Schätze. Dafür haben wir alle etwas zu tun. Es reicht nicht aus, sich hier hinzustellen und über die 90er-Jahre zu philosophieren, wer damals was wann wo gesagt hat. Das ist vielleicht interessant, aber das sind alte Kamellen, lieber Herr Busemann.
Wir alle wissen, dass wir riesige Versäumnisse im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber auch im schulischen Bereich haben, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und dass wir uns sputen müssen, um diesen Herausforderungen auch wirklich zeitnah gerecht zu werden.
Ansonsten hätte es den Kompromiss auf Bundesebene gar nicht gegeben.
Nun zu der Großen Anfrage. Die SPD-Fraktion hat diese Anfrage gestellt. Ich war eigentlich erstaunt, wie schnell sie letztendlich beantwortet wurde. Trotz Sommerpause lag nach nicht einmal drei Monaten die Antwort vor. Ich habe mich natürlich gefragt, worauf das schließen lässt. Waren die Fragen sehr schlicht und sehr einfach und von daher auch sehr einfach zu beantworten oder gab es auf Fragen kaum oder gar keine Antworten vonseiten der Landesregierung?
Ich glaube, beides ist letztendlich richtig. Die Anfrage ist ganz dünn und die Antwort ist auch sehr dünn. Das macht den Handlungsbedarf mehr als deutlich. Niedersachsen hat für Krippenkinder letztendlich wenig zu bieten. Herr Busemann hat es ja sehr deutlich gesagt: Wir sind das Schlusslicht unter allen Bundesländern, was Krippenplätze angeht. Nur 4,1 % der Kinder in Niedersachsen sind in Krippen oder in altersgemischten Gruppen. Es ist ja eine niedersächsische Besonderheit, dass unter 3-Jährige und Kindergartenkinder gleichzeitig betreut werden. Es gibt also einen großen Nachholbedarf.
Was mich in der Antwort auf die Anfrage gestört hat, ist, dass genau und detailliert dargestellt wurde, wer letztendlich die Verantwortung hat. Es wird gesagt, dass die Gesamtverantwortung für die Schaffung und für den Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Die Landesregierung macht deutlich, dass sie die Aufgabe hat, in erster Linie Beratung, Förderung und Fortbildung voranzubringen, und dass der Schutz der Kinder in den Einrichtungen für sie wichtig ist. Es ist richtig, solch eine Klarstellung vorzunehmen. Wenn uns allen aber klar ist, dass wir mehr tun müssen, finde ich es doch etwas peinlich, in einer Antwort so zu agieren.
Genauso peinlich finde ich die immer wiederkehrenden Verweise auf die Situation unter der SPDgeführten Regierung vor zehn Jahren und auf die Bilanzen. Wir haben mit dem TAG, dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, und mit
dem KICK, dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, von 2005 doch Vorgaben auf dem Tisch liegen, die erkennen lassen, woran wir arbeiten müssen und was auf der Zielgerade zu tun ist. Wir brauchen bis 2010 ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot. Es ist zwar ganz schön, wenn man der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen kann, dass sich die Zahl der Krippenplätze um fast 50 % erhöht hat. Man muss sich dann aber auch einmal das Ausgangsniveau anschauen. Das ist alles blanke Statistik. Ich habe es einmal heruntergerechnet. Nehmen Sie einmal eine Krippe mit sechs Kindern unter drei Jahren. Zu den sechs Kindern kommen drei Kinder hinzu. Plötzlich haben Sie neun Krippenplätze. Wahnsinn! Eine Erhöhung der Krippenplätze von sechs auf neun bedeutet statistisch eine Steigerung um 50 %. Das ist nichts. Das ist ein Fliegenschiss. So kommen diese Zahlen zustande.
Ansonsten ist es eigentlich ziemlich traurig, dass Sie versuchen, den Versorgungsgrad mit Krippenplätzen großteils über Tagespflegeplätze sicherzustellen. Frau Vockert, Sie haben von Wahlfreiheit gesprochen. Sie haben auch gesagt, dass Kinder gut betreut sein müssen, dass die frühkindliche Bildung wichtig ist. Ist Ihnen die Abbruchquote bei Tagesmüttern bekannt? Ist Ihnen die Qualität in diesem Bereich bekannt?
Ein halbes Jahr dauert im Durchschnitt der Aufenthalt eines Kindes unter drei bei einer Tagesmutter. Eine solche Fluktuation möchte ich nicht jedem Kind unter drei zumuten.
Diese Fluktuation gewährleistet letztendlich keine frühkindliche Bildung. So ist das Kind nicht gut aufgehoben. Gut aufgehoben ist es nur dort, wo es pädagogische Konzepte gibt, wo das Kind im Vordergrund steht und wo es wenig Fluktuation gibt. Deswegen sollten wir vorrangig auf Qualität und auf Krippenplätze setzen.
Ich finde es fatal, was in Hannover gelaufen ist. Da will die Stadt Hannover 277 Krippenplätze einrichten. Und was macht das Land Niedersachsen? - Es lehnt das ab; vorrangiger Bedarf bestehe an Tagesmüttern. So viel zum Thema Elternwille! Das
kann doch gar nicht wahr sein. Denn der Elternwille ist eindeutig. Er geht in Richtung Krippenplätze. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!
- Mit dieser Pauschalität, Mister McAllister, haben Sie diesen Antrag abgelehnt! Wenn Wahlfreiheit, dann bitte echte Wahlfreiheit und nicht eingeschränkt in eine Richtung!
Es hat auch ein Gespräch mit den Kommunen gegeben. Herr Busemann hat gerade Zwischenergebnisse bekannt gegeben. Sie sind nicht allzu weit gekommen, Herr Busemann. Ich bin erstaunt, wenn ich die Mitteilung lese, dass Sie heute hier konkretere Zahlen nennen können. Die gibt es im Mitteilungsblatt vom 16. Oktober nämlich noch nicht. Heute ist der 19. Oktober. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, im November, beim nächsten Treffen, das anvisiert ist, endlich die Verteilung der Investitionsmittel im Einvernehmen auf den Weg zu bringen und das nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Denn konsequente, qualitätsorientierte Krippenpolitik sieht in unseren Augen anders aus. Wenn Sie das Türschild „Kinderland - Familienland“, das Sie sich umhängen, wirklich behalten wollen, dann brauchen wir jetzt echtes Engagement. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, es ist sehr schön, dass Sie uns das Ergebnis vom 17. Oktober mitgeteilt haben. Damit gibt es eine Grundlage. Es besteht wirklich eiliger Handlungsbedarf, damit die Kommunen wissen, woran sie sind. Wir alle wissen, wie hoch der Handlungsdruck ist.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Eltern wirklich entscheiden und dass freier Elternwille möglich ist. Mein Eindruck ist, dass es ihn zurzeit nicht gibt, weil die Eltern Krippenplätze wollen.
Ich habe mich aber auch zu Wort gemeldet, um noch einmal deutlich zu machen, dass ich die Kin
dertagespflege als ergänzende Säule für die Sicherstellung von besonders flexiblen individuellen Kinderbetreuungssituationen für richtig halte, dass sie aber nicht ein Drittel des Gesamtbedarfs decken kann. Das halte ich letztendlich für falsch an diesem Programm.
Darüber hinaus finde ich es sehr bedauerlich, dass von Ihrem Programm zur Schaffung familienfreundlicher Infrastruktur mit den erwähnten 20 Millionen Euro knapp 10 Millionen Euro nur in die Schaffung von Kinderservicebüros fließen. Demgegenüber bleibt es etwas auf der Strecke - was eigentlich viel wichtiger ist -, die öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu motivieren, konkrete Vorstellungen zu entwickeln, wie man Vertretungen organisiert, wie man die Qualität in der Kindertagespflege steigert und wie Vernetzung und Fortbildung auf den Weg gebracht werden. Damit schaffen Sie Parallelstrukturen, aber keine neuen Krippenplätze. Leider bleibt Niedersachsen hintan, wenn es darum geht, kreative Innovationen in der Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Meißner, all das ist mir bekannt. Aber Ihnen müsste die Antragsanlage sowie das bekannt sein, was genehmigt worden ist. Wie viele tolle Ansätze, die in den Richtlinien skizziert sind, sind denn von den Kommunen aufgegriffen worden? Die Kommunen richten für über 9 Millionen Euro im Lande Niedersachsen Kinderservicebüros ein. Innovative Modelle sind kaum vorhanden und nicht mal beantragt worden. Hier ist noch viel Unterstützung für die Kommunen notwendig. Das meinte ich mit Parallelstrukturen, und das halte ich für bedauerlich. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schön festzustellen - das weiß ich sehr genau -: Wir Frauen sind mehr als verlässlich, und auf diese Verlässlichkeit verlässt sich diese Landesregierung.
Was ist eigentlich geblieben? - Die Beschäftigung ist geblieben. Was aber fehlt, ist die Verantwortlichkeit der Kommunen.
Der Innenminister hat gerade auf den Handlungsspielraum hingewiesen. Meinen Sie das eigentlich ernst, Herr Innenminister?
Ein Drittel der Stellen wird abgebaut, und Sie bezeichnen das als positives Beispiel für die Nutzung des Handlungsspielraums!
Meine Frage: Wie stellt sich diese Landesregierung die weitere Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Gleichstellung von Frauen vor, wenn sie Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse abdrängt? Das ist doch heute mehr als deutlich geworden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Solange wir aber auf kommunaler Ebene dieses Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern haben, brauchen wir die hauptamtlichen Frauenbeauftragten. Wir haben zurzeit eine Verfestigung der Rollen von Koch und Kellner.
Meine Damen und Herren, das beste Beispiel ist doch die Freiheit der Kommunen, die hier so hochgehalten wurde. Was bedeutet denn die Freiheit der Kommunen? Sie bedeutet: Abschaffung der Hauptamtlichkeit, hinein in die Ehrenamtlichkeit. Die Stärkung der Selbstverwaltung, die Sie hier auf den Weg bringen, bedeutet gleichzeitig die Schwächung der Gleichstellung.
Die Frau Ministerin hat heute hier gesagt, das mit der Gesetzesänderung bewiesene Vertrauen der Landesregierung in die Kommunen könne sich sehen lassen. Meine Frage: Womit lässt sich dieses Vertrauen begründen? - Ich kann hier heute nichts anderes feststellen als den Abbau der Hauptamtlichkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Juni 2006 brachte die SPD den Antrag zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Niedersächsischen Landtag ein. Hintergrund war, wie schon gesagt, die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die bislang in regionaler Zuständigkeit befindlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auf Bundesebene zusammengeführt werden sollten. Die Zuständigkeit sollte beim Bund liegen. Dann hätten wir als Land Niedersachsen keine bzw. kaum noch Einflussmöglichkeiten gehabt. Über ein Jahr später, am 10. Oktober 2007 - ich betone dieses Datum -, waren der offiziell federführende Ausschuss für Soziales bzw. die Regierungsfraktionen endlich so weit,
eine Beschlussempfehlung vorzulegen, die von allen getragen werden konnte. Es ist eine Beschlussempfehlung, liebe Frau Meißner, die nicht viel hilft, die aber auch niemandem wehtut. Es wurde viel weiße Salbe verteilt; deswegen nennt man so etwas auch einen Placebobeschluss. Ich zitiere einmal:
„Der Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angestrebte Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und deren schrittweise Verzahnung mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen.“
„Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass dabei die besonderen Belange der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsens berücksichtigt werden.“
Hier passiert also nicht viel.
Das Beste ist aber Folgendes, meine Damen und Herren: Am 10. Oktober haben wir uns geeinigt, und am 11. Oktober hat im Bundestag zu dem Gesetzentwurf des Bundes die erste Lesung stattgefunden. Damit ist die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf den Weg gebracht. Als hätten die nur auf uns gewartet!
Die befürchtete völlige Abschaffung aller regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, wie es der Bundesrechnungshof vorschlug, kommt nicht. Die Bundesregierung hat die Gründung eines Spitzenverbands für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung vorgeschlagen, um künftig die Aufgaben unter einem Dach zu bündeln.
Meine Damen und Herren, damit ist das Arbeitsfeld erledigt. Wir sollten den Gesetzentwurf, der im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde und genau dem entspricht, was wir alle gemeinsam wollen, weiter behandeln. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie alle eigentlich die taz vom 3. September gesehen?
Das war ein Tag nach diesem Krippenkompromiss. Sie hätten sich einmal das Foto anschauen sollen. Ich zitiere die Bildunterschrift:
„Das Foto zur Einigung bei den Kinderkrippen sprach Bände. Zu sehen war ein Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit dem üblich mürrischen Blick seines Lieblingstiers, dem Nashorn.“
„Daneben eine weit über das übliche Maß strahlende Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).“
„Und daneben ein zerknirschter, düpierter, beinahe wütender Niedersächsischer Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) - ein gänzlich ungewohnter Anblick des Dauerlächlers und Lieblings aller Schwiegermütter.“
So weit das Zitat.
Meine Damen und Herren, was hatte unserem Ministerpräsident eigentlich so die Laune verhagelt? Sollte er sich nicht freuen, dass der Bund jetzt 4 Milliarden Euro für den Krippenausbau bereitstellt, sogar die Betriebskosten mitfinanzieren will? - Ich glaube, dem Ministerpräsidenten hat an der gefundenen Lösung nicht gepasst, dass er seine Blockadepolitik in Bezug auf den Rechtsanspruch beenden muss. Ihn ärgert auch, dass niedersächsische Frauen und Männer dank Peer Steinbrücks goldener Knute bald das Recht auf einen Krippenplatz einklagen können. Ohne diese hätten die Eltern in Niedersachsen wohl noch sehr lange darauf warten können.
Das Kabinett Wulff hat in viereinhalb Jahren mehr oder weniger im Tiefschlaf gelegen und für den Ausbau von Krippenplätzen kaum etwas getan.
Bundesweit ist Niedersachsen immer noch Schlusslicht. Noch im Dezember 2006 haben Sie eine unserer Initiativen für ein kinder- und familienfreundliches Niedersachsen einfach abgelehnt. Ihr Programm für die Einrichtung von Kinderservicestellen, das Sie aufgelegt haben - auch das wurde eben erwähnt -, schafft keine Krippenplätze, sondern vernetzt erst einmal den Mangel und dient dazu, Tagesmütter zu qualifizieren, schafft aber keine Krippenplätze. Für mehr Qualität sorgen diese Servicestellen auch nicht.
Wir müssen nämlich in die Qualitätsdebatte einsteigen, und diese Qualitätsdebatte scheuen Sie. Es geht um mehr als die Vereinbarkeit, um mehr als die Ermöglichung der Beruftätigkeit von Frauen und um mehr als die Steigerung der Geburtenrate: Es geht um ein ganzheitliches Bildungskonzept vom ersten Lebensjahr an.
Wir brauchen auch mehr als das, was in dem SPDAntrag steht. Das ist eine unzureichende Qualifizierungsoffensive, die dort gefordert wird. In dieser Forderung fehlen auch verbindliche Standards. Es fehlt die Anhebung des Niveaus der Ausbildung
der Erzieherinnen auf einen europäischen Standard. Wir haben dazu zwar einiges verabschiedet. Aber Sie kommen mit dieser Landesregierung einfach nicht in die Puschen. Sie sollten sich endlich einmal einig werden, wer für den Bereich zuständig ist: Das Sozial- oder das Kultusministerium? Geht es um Kinderbetreuung, oder geht es um frühkindliche Bildung? - Diese Frage müssen Sie sich endlich einmal selbst beantworten.
Übrigens: Ob SPD oder CDU - auf Bundesebene hat niemand etwas im Rahmen des Kompromisses über Qualität gesagt. Da bleibt auch die SPD, wie schon gesagt, in ihrem Antrag sehr nebulös. Dafür brauchen wir kein Expertenforum. Es gibt konkrete Vorschläge, wie Bildungsstandards für Kinder auch unter drei Jahren auszusehen haben.
Meine Damen und Herren, der Rechtsanspruch kommt letztendlich zu spät. Beenden Sie Ihre Blockadepolitik. Sorgen Sie dafür, dass umgehend gehandelt wird, dass wir nicht so lange warten müssen, bis auch das erste Kindergartenjahr frei ist, sondern sorgen Sie dafür, dass wir hier im Hinblick auf die Finanzierung und auf die Qualitätsstandards Klarheit bekommen. Meine Damen und Herren, das sind wir den Eltern und den Kindern in Niedersachsen schuldig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass es zu diesem Dreiklang in der Finanzierung gekommen ist. Wir haben ihn seit Jahr und Tag vorgeschlagen, aber wie so oft bei grünen Vorschlägen war die Zeit noch nicht reif. Jetzt scheint sie reif zu sein; letztendlich ist sie überreif. Herr Minister Busemann, auch wir freuen uns, dass dieser Kompromiss zustande gekommen ist. Aber wir erwarten auch, dass Sie sofort an die Arbeit gehen, einen Finanzierungsvorschlag machen und in die Gespräche einsteigen. Von daher unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Abstimmung.
Wir müssen jetzt an die Arbeit. Alles, was in weiteren Spiegelstrichen steht, hat etwas mit Qualität zu tun. Das muss sehr sauber bearbeitet werden. Wir sollten aber zumindest über den Punkt sofort abstimmen, in dem es darum geht, dass ein Finanztableau vorgelegt wird, damit wir jetzt loslegen können und dabei eine gewisse Sicherheit besteht.
- Wenn Sie so weit wären, Herr Althusmann, dann hätten Sie vielleicht schon ein paar Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht.
Da ist nämlich für diesen Bereich gar nichts abgesichert. So viel dazu! Legen Sie also Ihre Vorstellungen offen, wie die Finanzierung aussehen soll.
Noch eine Bemerkung zur Herdprämie. Sie sollten sie eigentlich hier und heute klar ablehnen können. Sie kann eigentlich nicht in Ihr Familienbild passen, nachdem Frau von der Leyen Ihnen so wunderbar vorgemacht hat, wo es in der Familienpolitik langgeht. Garantiert nicht in Richtung einer Herdprämie; damit hinkten Sie wieder 100 Jahre hinterher. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles ist gut, wenn man Frau Siebert so hört.
Aber ich glaube, hier lügen sich einige, auch Frau Meißner, in die eigene Tasche. Frau Meißner, worum geht es in diesem Antrag? Wir haben hier
am 23. Juni 2005 gemeinsam etwas beschlossen zur Drogen- und Suchtberatung und, und, und. In der Zwischenzeit gab es sogar eine Mitteilung der Landtagsverwaltung, in der stand, dass uns die Ergebnisse Ende Juni 2007 - das wäre nach fast zwei Jahren gewesen - mitgeteilt würden. Jetzt haben wir Mitte Juli, und es ist noch immer nichts auf dem Tisch. Deshalb brauchen wir hier auch nicht über das Nichtrauchergesetz und sonst irgendetwas zu reden, sondern müssen bei den Fakten bleiben. Es ist doch zwei Jahre her, dass hier einstimmig ein Konzept zur landesweiten Vernetzung aller an der Drogen- und Suchtbekämpfung Beteiligten von der Landesregierung gefordert wurde, zwei Jahre, in denen nichts passiert ist.
Ebenfalls vor zwei Jahren wurde ein interministerielles Gesamtkonzept zur präventiven Drogenund Suchtbekämpfung gefordert - auch hier Fehlanzeige. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? - Das ist absolute Ignoranz gegenüber den Beschlüssen des Landtags und ein Tritt gegen das Schienbein der Regierungsfraktionen. Denn auf deren Vorlage ist der besagte Beschluss vor zwei Jahren gefasst worden.
Dasselbe Spielchen haben wir bei der Fortführung der Substitutionstherapie mit Heroin erlebt. Beschluss: 12. Juli 2006. Kabinettsbeschluss: 3. Juli 2007. Dort hieß es: Wir treten endlich der Bundesratsinitiative von Hessen bei. - Meine Güte! Das kann doch wohl fast nicht mehr wahr sein!
Sie gehen in der Drogen- und Suchtbekämpfung auf Tauchstation. Der Einzige, der hier ab und zu den Mund sehr groß, sehr weit und sehr laut aufmacht, ist der sogenannte harte Hund, Herr Schünemann. Das ist der Einzige, von dem man über Drogen- und Suchtbekämpfung noch irgendetwas hört.
Wir müssen uns über die Fakten gar nicht mehr unterhalten. Schauen Sie sich doch den Drogenbericht der Bundesregierung an: 1,6 Millionen Menschen alkoholabhängig; jedes Jahr sterben 40 000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums; 140 000 Menschen sterben in der Bundesrepublik an den Folgen des Tabakkonsums. Die Zahl der Drogentoten ist Gott sei Dank zurückge
gangen; der Konsum von Heroin und Crack geht ebenfalls zurück. Aber erschreckend ist, dass immer mehr Menschen früher zu Zigarette und Flasche greifen und sich besinnungslos saufen.
Die Zahl der jungen Menschen, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist um 40 % - das ist eine Zahl, die man sich einmal vor Augen führen muss, wenn man zwei Jahre lang die Hände in den Schoss gelegt und nichts auf den Tisch gelegt hat - gestiegen.
Zur Medikamentenabhängigkeit haben meine Vorrednerinnen schon einiges gesagt.
Die Zahl der jungen Menschen, die Cannabis nehmen, hat sich in den letzten fünf, sechs Jahren fast verdoppelt.
Ich weiß nicht, weshalb wir den Antrag, den die SPD hier vorgelegt hat, noch beraten sollen. Wir könnten ihn eigentlich hier und heute sofort beschließen.
Denn von den vier Punkten des Antrags ist der vierte Punkt erledigt, und die anderen drei haben wir vor zwei Jahren beschlossen. Es geht nur darum, dass diese Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht
und wir auf die gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren können. Fangen Sie an zu arbeiten, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fakten und die Sachlage sind anders, Frau Meißner. Wenn Sie hier das Hohelied der frühzeitigen Prävention singen, dann singen wir das gerne mit. Aber dann wartet man nicht zwei Jahre, bis man sein Konzept auf den Tisch gelegt hat! Dann ist man schon seit zwei Jahren an der Arbeit! Also: Gerne frühzeitige Prävention, aber bitte nicht noch
einmal zwei Jahre lang die Hände in den Schoß legen! Die Arbeitsergebnisse auf den Tisch, um Handlungsoptionen abzuleiten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Kind, jeder Jugendliche in Niedersachsen muss die Möglichkeit haben, im Falle einer psychischen Erkrankung schnell und ortsnah alle notwendigen medizinischen Leistungen zu erhalten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider ist es trotz aller Anstrengungen keine Selbstverständlichkeit. Seit Beginn der 1990erJahre haben wir einen dramatischen Anstieg im Bereich der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen - eine Entwicklung, auf die in den mehr als 15 Jahren nicht annähernd ausreichend reagiert wurde bzw. werden konnte. Letztendlich ist es egal, wer in dieser Zeit an der Regierung war. Im Moment ist noch vieles Flickschusterei. In diesem Bereich kann sich niemand irgendetwas auf die Fahnen schreiben. Hier haben wir ein großes, schwieriges Arbeitsfeld, das es zu beackern und zu bearbeiten gilt.
Meine Damen und Herren, seit Jahren ist die Problematik bekannt, dass die ambulante psychiatrische Versorgung mit Fachärzten völlig unzurei
chend ist. Das gilt insbesondere für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zu dieser Problematik gehört auch, dass der Anreiz für eine niedergelassene Tätigkeit als psychiatrischer Facharzt ungenügend ist. Daran werden aller Voraussicht nach weder die veränderte Aufteilung der im psychiatrischen Bereich tätigen Fachgruppen noch die jüngsten Änderungen der KVN bei der Honorarverteilung etwas ändern.
Die Folgen der unzureichenden Versorgung im ambulanten Bereich sind Wartezeiten von vier bis acht Wochen. Das ist für Kinder ebenso wie für Erwachsene unzumutbar. Durch die langen Wartezeiten kommt es zu vermehrten Einweisungen in Kliniken. Dort fehlen dann wieder Betten für andere Patienten. Letztendlich ist es ein Teufelskreis, der die betroffenen Kinder und Familien und auch die Gesellschaft teuer zu stehen kommt.
Wenn eine längst überfällige Behandlung nicht durchgeführt wird, verfestigen sich bei den Kindern und Jugendlichen die Krankheitsbilder. Ich glaube, uns allen ist bekannt, dass eine ambulante Behandlung erheblich günstiger ist als eine stationäre. Erschreckend ist, dass in vielen Fällen eine stationäre kinder- und jugendtherapeutische Behandlung nicht angezeigt ist, sondern dass nur eine rechtzeitige ambulante Behandlung einen langen Krankheitsprozess vermeidet.
Der weitere Ausbau der stationären Kapazitäten, wie er in dem Antrag der SPD-Fraktion gefordert wird, sollte unseres Erachtens mit Bedacht erfolgen. Angebotserweiterungen im stationären Bereich induzieren Nachfrage, die nicht immer befriedigt werden sollte, da stationäre Behandlung nicht immer der richtige Weg ist.
Es besteht leider in einigen Fällen die Tendenz, schwierige Jugendliche aus Heimen in die Psychiatrie einzuweisen, weil die Mitarbeiter in der Jugendhilfe überfordert bzw. ratlos sind. Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung hat seit Längerem eine stärkere Kooperation und Verzahnung der Handlungsebene Jugendhilfe mit der Handlungsebene Psychiatrie angemahnt. Beide Versorgungsbereiche wirken bisher völlig unabhängig voneinander. Inwieweit dieser Empfehlung nachgekommen wurde und was in der Praxis geschehen ist, darüber sollten wir uns im Ausschuss unterrichten lassen.
Meines Erachtens ist die Situation nach wie vor unbefriedigend.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPDFraktion sollte im Ausschuss gründlich - unter Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Kammern und psychiatrischen Kliniken für Kinder und Jugendliche - beraten werden, um auf diesem schwierigen Arbeitsfeld gemeinsam im Interesse der Kinder und Jugendlichen etwas zu bewegen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrelanges Nichtstun in Sachen Nichtraucherschutz trotz erschreckenden Datenmaterials. Aber ich bin sehr froh, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und dass der Schutz vor Passivrauchen jetzt wirklich auf den Weg gebracht wird.
Zur Erinnerung: Im Februar fand hier in Hannover die Konferenz der Landesgesundheitsminister statt. Dort wurden der Öffentlichkeit Eckpunkte zum Nichtraucherschutz bekannt gegeben. Es gab auch eine Fußnote des Herrn Ministerpräsidenten, der prüfen wollte, ob es nicht doch Ausnahmen von der Regel geben könnte und Gaststätten insgesamt zu Rauchergaststätten erklärt werden könnten. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn er diese Fußnote nicht eingebracht hätte. Da hat ihn nämlich der politische Instinkt ganz schön verlassen. Das machte auch sehr deutlich, dass diese Landesregierung, die sich immer auf die Fahnen schrieb, dass sie die Bedürfnisse und die Wünsche
der Menschen in Niedersachsen so gut kennt, in Sachen Gesundheitsschutz und Schutz vor Passivrauchen die Bedürfnisse der Menschen in Niedersachsen nicht kannte.
Schön aber ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Irrweg aufgegeben hat.
Mit dem im April von uns vorgelegten Gesetzentwurf und natürlich auch mit Unterstützung der Öffentlichkeit, die über das Verhalten des Ministerpräsidenten entrüstet war, ist es jetzt gelungen, ein Nichtraucherschutzgesetz vorzulegen - dies soll heute verabschiedet werden -, das diesen Namen auch wirklich verdient.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit einem Gesetzentwurf in die Anhörung gegangen, der eher einem Torso glich. Aber wir sind inzwischen vom Bremser zum Vorreiter geworden.
Dieses Gesetz wird heute einstimmig verabschiedet werden und am 1. August in Kraft treten.
Frau Mundlos und Frau Meißner haben in einer Presseerklärung angekündigt, dass diese Regierung einen Meilenstein in Sachen Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht hat.
Frau Mundlos, Frau Meißner, wir freuen uns im Interesse der Gesundheit der Menschen in Niedersachsen, Ihnen die Siebenmeilenstiefel für den Meilenstein in Sachen Nichtraucherschutz verpasst zu haben.
Wir haben einen eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht, der im April-Plenum von unserem Ministerpräsidenten lobend hervorgehoben wurde. Ich glaube, wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt nach vorne.
Es bleiben aber noch Lücken. Ein Beispiel ist das Thema Pflegekinder. Es kann meines Erachtens nicht angehen, dass Kinder in Familien in Pflege geschickt werden,
wenn in diesen Familien geraucht wird. Denn letztendlich geht es doch darum, Kinder vor Rauch zu schützen. Auch Pflegekinder haben einen Anspruch darauf. In diesem Bereich geht mir das Privatrecht eindeutig zu weit, meine Damen und Herren.
Es wurde gesagt: Wir betreten damit juristisches Neuland. - So ist das nun einmal mit dem juristischen Neuland. Wir haben uns jedenfalls sehr viel Mühe gegeben. Und wenn ich mir den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf anschaue, dann kann ich nur feststellen, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sehr, sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.
Ein dickes Dankeschön geht an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die rechtliche Beratung und Begleitung, die nicht ganz einfach war.
Ich will aber auch auf negative Punkte hinweisen. In der Beratung gab es plötzlich ein Rollback beim eigenen Vorschlag: Plötzlich gelten Ausnahmen vom Rauchverbot nicht nur in Nebenräumen von Gaststätten, sondern auch im Landtag, in Hochschulen, in kulturellen Einrichtungen und auf Flughäfen. Meine Damen und Herren, das ist letztendlich inkonsequent und zeigt die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition beim Nichtraucherschutz. Wir tragen diese Passagen hier und heute mit, aber wir haben dabei doch Bauchschmerzen.
Wir sind aber zufrieden, dass unsere Anregungen und Vorstellungen zum Rauchen auf Spielplätzen in einem eigenständigen Paragrafen aufgenommen worden sind. § 4/1 verbietet das Rauchen auf Spielplätzen und schützt damit die Kinder, die sich auf Spielplätzen aufhalten. Mit dieser Regelung
soll deutlich werden, dass Eltern eine Vorbildfunktion haben: Es soll verhindert werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern auf Spielplätze gehen, dort rauchen und die Kippe am besten noch im Sand ausdrücken.
Diese Vorbildfunktion gilt für uns alle. Ich bin froh, dass wir diesen Paragrafen in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.
Beim Thema Arbeitsschutz haben Sie die Ohren jedoch ganz schön auf Durchzug gestellt. In diesem Zusammenhang auf den Bund zu verweisen, ist nicht ganz korrekt. Denn am meisten betroffen sind doch die Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Bundesrecht hin oder her: Der Föderalismus lässt hier grüßen. Wir haben hier und heute die Möglichkeit, mit dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag, zu dem ich gleich sofortige Abstimmung beantragen werde, deutlich zu machen, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen, die in der Gastronomie tätig sind, für uns alle genauso im Vordergrund steht wie der Schutz der Kinder und Jugendlichen.
Wir müssen doch einmal ehrlich sein: Wenn wir das, was wir heute beschließen, ehrlich meinen, dann muss es für alle gelten. Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer, welche Servicekraft zieht denn letztendlich vor Gericht, um ein Recht einzuklagen? Was auf Bundesebene mit schwarz-rotem Segen verabschiedet worden ist, schützt die Menschen leider nicht.
- Wir hätten es anders gemacht, das sage ich Ihnen sehr deutlich.
- Das war unter Rot-Grün mit den Sozialdemokraten damals nicht machbar.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Tagen sind einzelne Eingaben und Schreiben der wütenden Raucherlobby und der Gastronomie
eingegangen. Ich finde, das ist ein schlechter Stil. Die Gastronomie hat scheinbar nur den Umsatz im Kopf und nicht den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir als Politik haben Verantwortung zu übernehmen und sollten nicht zuschauen, wenn Menschen genötigt werden, im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, mit Ihnen diesen Meilenstein in Sachen Gesundheitsschutz und Schutz vor Passivrauchen auf den Weg bringen zu dürfen. Danke für die gemeinsame, sehr intensive Beratung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Meißner, das ist nicht das Thema.
Ich glaube, Sie als sogenannte freiheitsliebende Partei haben ein großes Problem damit. Hier geht es um die Gesundheit von Kindern, von Jugendlichen - von allen Menschen. Dahinter haben Ihr Freiheitsbegriff und ihr Freiheitsgedanke zurückzustehen. - Das ist das eine.
Das andere ist: Diese Landesregierung musste dieses Gesetz auf den Weg bringen, weil der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde.
Es ist gut so, dass wir dieses Gesetz hier und heute verabschieden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Privatrecht hat dort Grenzen, wo die Gesundheit gefährdet ist. Nach unserem Grundgesetz - Frau Meißner, das müssten Sie genauso gut wissen wie ich - hat ein Kind das Recht darauf, gesund aufzuwachsen.
Vermengen Sie nicht das eine mit dem anderen, liebe Frau Meißner.
- Wir brauchen nicht allen Eltern das Rauchen zu verbieten. - Wir haben hier und heute über die Vorbildfunktion von Eltern bzw. von uns allen ge
sprochen. Wer rauchen möchte und Kinder in seinem Haushalt hat, der sollte vor der Tür rauchen. Das ist ein öffentlicher Appell, den auch Sie unterstützen sollten. Das gilt auch für Pflegeeltern, Frau Meißner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahr ist, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm vor fünf Jahren das kostenlose Kita-Jahr angekündigt hat.
Wahr ist aber auch, dass im Oktober 2006
diese Koalition unseren Antrag auf Beitragsfreiheit hier abgelehnt hat.
Wir können hier Geschichtsklitterung betreiben; so ist aber die Faktenlage.
Eigentlich habe ich geglaubt, dass Sie nach fünfjährigem Nachdenken über die Gebührenfreiheit einen reellen Gesetzentwurf auf den Tisch legen würden. Man sagt doch so schön: Was lange währt, wird endlich gut. - Aber das hat im Vorwahlkampffieber wohl nicht so ganz geklappt. Denn der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ganz schön mit heißer Nadel gestrickt. Aber, Herr McAllister, es ist einfach schön, dass es eine gute grüne Opposition gibt,
eine Opposition, die konstruktiv für die Kommunen, für die Eltern und auch für die Kinder arbeitet, damit ab dem 1. August wenigstens ein Stückchen Rechtssicherheit auf den Weg gebracht wird.
Denn überall im Lande herrscht bis zum heutigen Tag weiterhin Verunsicherung und herrschen große Ängste bei den Kita-Trägern. Die Kritik des Generalsekretärs der CDU, Herrn Ulf Thiele, an die Adresse der Kommunen, die aus seiner Sicht nichts zur Umsetzung der Beitragsfreiheit getan und deshalb Schuld an der Verunsicherung hätten, geht doch ganz schön nach hinten los. Wenn einer Schuld an der Verunsicherung hat, dann Sie.
Diese Kritik ist ein absolutes Eigentor.
Immerhin ist es gelungen, die gröbsten Fehler in diesem Gesetzentwurf zu korrigieren. Der eine Punkt betrifft die Kannkinder, die jetzt endlich be
rücksichtigt werden. Das ist wenigstens etwas. Aber echte, richtige Beitragsfreiheit sieht anders aus. Weiterhin muss nämlich das Mittagessen bezahlt werden, es muss Kostgeld bezahlt werden, und jede Betreuung, die über acht Stunden hinausgeht, wird doch von dieser Beitragsfreiheit ausgenommen.
Meine Damen und Herren, ein ganz grober Fehler ist, dass Sie die Beitragsfreiheit über eine besondere Finanzhilfepauschale an die örtlichen Träger der Jugendhilfe finanzieren wollen.