Lothar Quanz
Appearances
16/3
16/4
16/6
16/9
16/10
16/12
16/13
16/16
16/18
16/19
16/20
16/21
16/23
16/24
16/26
16/27
16/31
16/32
16/34
16/35
16/37
16/39
16/41
16/42
16/44
16/45
16/46
16/48
16/49
16/51
16/52
16/53
16/54
16/55
16/56
16/58
16/59
16/62
16/63
16/65
16/67
16/68
16/69
16/73
16/74
16/75
16/77
16/78
16/80
16/81
16/83
16/84
16/87
16/88
16/89
16/90
16/91
16/94
16/95
16/98
16/99
16/100
16/101
16/103
16/104
16/107
16/110
16/112
16/113
16/116
16/117
16/118
16/119
16/121
16/122
16/123
16/125
16/127
16/128
16/129
16/130
16/131
16/134
16/136
16/138
16/139
16/140
16/141
16/142
16/143
16/145
16/146
16/150
Last Statements
Herr Pighetti, ganz herzlichen Dank für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Aussprache und darf Herrn Milde für die CDU-Fraktion an das Pult bitten. Sie haben 15 Minuten Redezeit.
Herr Kahl, Sie müssen zum Schluss kommen.
Herr Kahl, vielen Dank. – Herr Kaufmann hat sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kaufmann, Sie haben das Wort.
Herr Kaufmann, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Sie wissen das.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Al-Wazir das Wort, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr Kollege Hahn, das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die CDU-Fraktion hat ihr Vorsitzender Herr Dr. Wagner nunmehr das Wort.
Vielen Dank, Frau Apel. – Als Nächste hat Frau Hammann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Hammann, vielen Dank. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Redezeit geteilt. Sie haben einen zweiten Redner vorgesehen. Herr Häusling, ich darf Sie daher jetzt bitten, Ihren Beitrag für uns zu leisten.
Herr Häusling, vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Heidel für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Heidel, vorgesehen waren zehn Minuten. Aber bei Ihrer Fraktion gibt es ein kleines Defizit. Deswegen läuft das auf etwa acht Minuten hinaus. Ich wollte Ihnen diesen Hinweis geben.
Herr Heidel, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Heidel. – Für die Landesregierung hat Herr Dietzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dietzel. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu Einzelplan 09.
Meine Sprechzeitenliste sieht folgendermaßen aus. SPD plus sieben – es sind durch Herrn Dietzel den Oppositionsfraktionen jetzt zwei Minuten zugewachsen –, dann GRÜNE plus elf, bei der FDP wäre es ausgeglichen. Das würde für die Redezeiten zum
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst –
bedeuten, die CDU hätte 36 Minuten – die müssen sicherlich nicht ganz ausgeschöpft werden –,die SPD 17 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten und die FDP zehn Minuten zur Verfügung. – Kein Widerspruch von den Geschäftsführern. Dann stimmt offensichtlich unsere Zeitberechnung.
Das Wort hätte der Sprecher der SPD.
Dann darf die CDU beginnen. Frau Kühne-Hörmann, der Sprecher der SPD ist noch nicht da. Ich würde Ihnen das Wort für die CDU-Fraktion erteilen.
Vielen Dank, Frau Kühne-Hörmann. – Nunmehr darf ich das Wort Herrn Siebel für die SPD-Fraktion erteilen.Herr Siebel, Sie haben 17 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Siebel. Sie hätten noch fünf Minuten Redezeit gehabt.
Herr Siebel, Sie hatten sich schon verabschiedet. Wir nehmen Ihre Abschiedsworte schmerzerfüllt entgegen.
Frau Sorge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist die nächste Rednerin.
Danke sehr, Frau Sorge. – Frau Beer, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Zehn Minuten Redezeit.
Danke sehr, Frau Beer. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Corts das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Corts. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit schon am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen zum Haushaltsplan 2008.
Ich komme zur Abstimmung über die Einzelpläne und rufe dabei auch die Anträge auf, die jeweils mit beraten wurden.
Einzelplan 01 – Hessischer Landtag. Wer möchte diesem Einzelplan zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht.Also ist der Plan einstimmig angenommen.
Ich komme zum Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident. Wer möchte dem Einzelplan 02 zustimmen? – Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan ist mit den Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Landeshaushalt 2008, Drucks. 16/7922.Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD.Damit ist der Antrag abgelehnt.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer möchte dem Einzelplan 03 zustimmen? –
Die CDU-Fraktion.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 36:Antrag der Fraktion der SDP betreffend Dokumentenmanagementsystem auf den Prüfstand stellen, Drucks. 16/7739. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Haushaltsausschuss und den Innenausschuss, mitberatend, zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Dies ist nicht der Fall, dann ist dies so beschlossen.
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium. Wer möchte dem Einzelplan 04 zustimmen? – Die CDU-Fraktion? Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 47:Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Modellprojekt Selbstverantwortung plus, Drucks. 16/8052, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucks. 16/8203.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer ist für den Änderungsantrag? – Alle Fraktionen.Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Somit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den geänderten Antrag abstimmen. Wer stimmt ihm zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 78: Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Sonderprüfung der Auftragsvergabe des Projekts „Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD)“, Drucks. 16/8204.
Herr Wintermeyer, zur Geschäftsordnung.
Können wir uns darüber verständigen, den Antrag an den Haushaltsausschuss zu überweisen?
Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wintermeyer abstimmen.Wer ist dafür, diesen Antrag an den Haushaltsausschuss zu überweisen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Die Fraktion der CDU.
Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 41:Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Aufgabenübertragung vom Richter auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Drucks. 16/7873. – Es ist vereinbart, den Antrag an den Rechtsausschuss zu überwiesen.
Tagesordnungspunkt 75: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren, Drucks. 16/8190. – Der Antrag soll ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem Einzelplan 06 zu? – Die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 17 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer stimmt dem Einzelplan 18 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 18 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 39: Große Anfrage der Abg. Erfurth, Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation in Hessen, Drucks. 16/7905 zu Drucks. 16/7396. – Die Große Anfrage wurde besprochen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 07 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium.Wer stimmt Einzelplan 08 zu? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 08 mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die drei übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 09 mit den Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt 42:Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Verschlechterung des Dorferneuerungsprogramms, Drucks. 16/7901. – Der Antrag soll an den Umweltausschuss überwiesen werden.
Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof. Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 10 einstimmig angenommen.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof. Wer stimmt dem Einzelplan 11 zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 11 einstimmig angenommen.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer stimmt dem Einzelplan 15 zu? – Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Dies ist nicht Fall. Damit ist Einzelplan 15 mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Damit haben wir die Einzelpläne alle einzeln beschieden, und alle sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 b:Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008, Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745.
Hier ist die dritte Lesung beantragt. Der Gesetzentwurf soll zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Dann sind wir mit den Abstimmungen zum Haushalt durch und können in der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes – Drucks. 16/8059 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 50:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Drucks. 16/8062 –
Zur Einbringung darf ich Herrn Wintermeyer das Wort erteilen. Die verabredete Redezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Posch, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Posch. – Für die Landesregierung wird nun Herr Dr. Rhiel das Wort ergreifen. Bitte, Herr Dr. Rhiel.
Vielen Dank, Herr Dr. Rhiel. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben über einen Entschließungsantrag und einen Dringlichen Entschließungsantrag debattiert. Wir kommen zur Abstimmung:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend kein starres Tempolimit auf hessischen Autobahnen – SPD bremst sich weiter aus, Drucks. 16/8063.Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tempolimit auf Autobahnen einführen, Drucks. 16/8157. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU, FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Jetzt muss ich einige Dringliche Anträge, die Ihnen vorliegen, aufrufen, weil sie zum Teil zu der folgenden Regierungserklärung aufgerufen werden können.
Eingegangen und bei Ihnen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verantwortungsvolle Energiepolitik statt utopischer Träu
mereien, Drucks. 16/8187. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 74 und kann, wenn nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 60 zu diesem Thema aufgerufen werden. Sie sind einverstanden? – Dann verfahren wir so.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren, Drucks. 16/8190. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75 und könnte mit Punkt 41 zu diesem Thema aufgerufen werden.Tagesordnungspunkt 41 wird mit dem Einzelplan 05 aufgerufen. Kein Widerspruch? – Dann können wir so verfahren.
Weiterhin wurde bei Ihnen auf den Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend G 8 verbessern – Gymnasien und Gymnasiallehrerausbildung erhalten – rot-rot-grüne Zwangseinheitsschule verhindern, Drucks. 16/8200. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dieser Dringliche Antrag wird Punkt 76 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 48 und 49 zu diesem Thema aufgerufen werden. Kein Widerspruch? – Dann ist so entschieden.
Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, Drucks. 16/8202. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77 und könnte mit Punkt 3 zu diesem Thema gleich aufgerufen werden.
Kein Widerspruch? – Es wird so verfahren.
Dann ist noch ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/8201, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses eingegangen und liegt Ihnen vor.
Damit sind wir bei den Formalien, zunächst jedenfalls, auf dem aktuellen Stand.
Dann darf ich Punkt 3 und Punkt 77 der Tagesordnung aufrufen:
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Energie für Hessen: sicher, sauber und auch preiswert“
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen – Drucks. 16/8202 –
20 Minuten Redezeit sind für die Fraktionen verabredet. Herr Dr. Rhiel, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Rhiel, die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit ist abgelaufen. Das wollte ich für Sie nur als Hinweis sagen.
Herr Staatsminister Dr. Rhiel, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung und darf zunächst Herrn Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Er erhält es auch zur Begründung des Dringlichen Entschließungsantrags.
Die Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Das wissen Sie.
Herr Al-Wazir, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Boddenberg?
Herr Weimar, ich bitte darum, dass von den Regierungsbänken nicht zu sehr gestört wird.– Herr Al-Wazir,Sie haben das Wort.
Herr Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich habe schon ein bisschen nachgelassen.
Herr Grüttner.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Frankenberger, eine Sekunde bitte. – Meine Damen und Herren, ich möchte, dass jetzt etwas mehr Ruhe herrscht. Ich weiß, dass wir alle die Lizenz zum Dazwischenrufen haben. Sie wird nur sehr unterschiedlich wahrgenommen, von einigen zu sehr. – Herr Frankenberger, Sie haben das Wort.
Herr Frankenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr.Walter Lübcke?
Vielen Dank, Herr Frankenberger. – Zu einer Kurzintervention hat jetzt Herr Dr. Lübcke das Wort.
Herr Dr. Lübcke, zum Schluss.
Herr Frankenberger, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort und dafür ebenfalls zwei Minuten Zeit.
Danke, Herr Frankenberger. – Als Nächster hat Herr Posch das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Als Nächster hat Herr von Hunnius für die FDP-Fraktion das Wort. Herr von Hunnius, Sie haben 50 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr von Hunnius, wir versuchen, das abzustellen. Ich habe gerade jemanden rausgeschickt.
Vielen Dank,Herr von Hunnius.– Nun hat Herr Milde für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Milde. – Herr Schmitt, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Schmitt, Sie haben noch vier Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die erste Debatte über den Haushaltsplan für das Jahr 2008 beendet ist.Alle Redewünsche sind befriedigt.
Ich halte fest, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) und die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 stattgefunden haben. Mitberaten wurden der Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2007 bis 2011 und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftshaushalt für Hessen – Schuldenbremse für nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.
Die beiden Gesetzentwürfe und die beiden Anträge sollen zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir sind am Ende der heutigen Vormittagssitzung. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns in einer Stunde, um 14 Uhr, wieder.
Danke sehr, Herr Al-Wazir. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wintermeyer gemeldet. Herr Wintermeyer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Wintermeyer. – Herr Al-Wazir, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Das stimmt.
Danke sehr, Herr Al-Wazir. – Herr Posch, Sie haben jetzt für die FDP-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Danke sehr, Herr Posch. – Frau Fuhrmann, es liegt ihrerseits eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor.
Frau Fuhrmann, die zwei Minuten.
Herr Posch hat Gelegenheit zur Antwort.
Danke sehr, Herr Posch. – Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Lautenschläger jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Lautenschläger.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend flächendeckender Mindestlohn in Deutschland. Dazu waren der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Mindestlohn endlich durchsetzen sowie der Dringliche Antrag der CDU betreffend kein Mindestlohn in Deutschland – Tarifautonomie muss erhalten bleiben – aufgerufen. Alle drei Anträge sollen dem Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend, überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch.Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2007/2008 (Hessisches Be- soldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 – HBVAnpG 2007/2008) – Drucks. 16/7827 zu Drucks. 16/7477 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Beuth. Bitte sehr, Herr Beuth, Sie haben das Wort.
Herr Beuth, ich darf mich für die Berichterstattung bedanken. – Sie haben sich als Erster zu Wort gemeldet, für die CDU-Fraktion. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Sie haben das Wort.
Herr Beuth,Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Herr Beuth, danke sehr. – Herr Rudolph hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Rudolph, danke. – Als Nächster hat sich Herr Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Die fünf Minuten sind um.
Danke sehr, Herr Frömmrich. – Als Nächster hat Herr Hahn,Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Wort.
Die fünf Minuten sind um.
Danke, Herr Hahn. – Für die Landesregierung hat der Staatsminister Bouffier das Wort.
Danke sehr. – Herr Kahl.
Zur Vorbereitung der dritten Lesung müsste der Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes – Drucks. 16/7828 zu Drucks. 16/7491 –
Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 58 auf:
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der Hochschulautonomie und Reform der Verwaltungsfachhochschulen – Drucks. 16/7829 zu Drucks. 16/7545 –
Berichterstatterin zu beiden Gesetzentwürfen ist Frau Kollegin Hofmeyer. Frau Kollegin, ich darf Sie um die Berichterstattung bitten.
Danke schön, Frau Hofmeyer. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Kollegin Sorge zu Wort gemeldet. Frau Sorge, es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Frau Sorge, Sie müssen zum Schluss kommen.
Danke schön, Frau Sorge. – Als Nächster hat Herr Hahn das Wort.
Herr Hahn, Sie müssen zum Schluss kommen.
Danke sehr, Herr Hahn. – Frau Kühne-Hörmann, ich darf Ihnen das Wort für die CDU-Fraktion erteilen.
Danke sehr, Frau Kühne-Hörmann. – Von der Landesregierung wird nicht mehr das Wort – –
Entschuldigung, Herr Rudolph, Sie sind der Nächste.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Rudolph. – Nunmehr hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Bouffier, bitte.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben jetzt über zwei Gesetzentwürfe abzustimmen.
Wer in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wer in zweiter Lesung dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der Hochschulautonomie und Reform der Verwaltungsfachhochschulen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) – Drucks. 16/7832 zu Drucks. 16/7236 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Rentsch.
Dazu wird aufgerufen:
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 16/7845 –
und
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 16/7846 –
Herr Rentsch, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Herr Rentsch. – Zur Aussprache hat sich als Erster Herr Dr. Spies zu Wort gemeldet. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Vielen Dank, Herr Dr. Spies. – Ich darf Frau Oppermann für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Vielen Dank, Frau Oppermann. – Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Schulz-Asche das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke sehr, Frau Schulz-Asche. – Herr Rentsch, Sie haben jetzt für die Fraktion der FDP das Wort.
Danke sehr, Herr Rentsch. – Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Lautenschläger. – Zu einer Kurzintervention hat Herr Dr. Spies das Wort.
Meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Lautenschläger. – Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist von zwei Fraktionen dritte Lesung beantragt worden. – Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, dazu der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/7845, und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7846, zur Vorbereitung der dritten Lesung im Sozialpolitischen Ausschuss weiter beraten werden.
Damit wären wir am Ende der 142.Sitzung in dieser Wahlperiode. Ich darf darauf hinweisen – ich wiederhole das, was der Präsident heute eingangs gesagt hat –: Der Haushaltsausschuss trifft sich im Rathaus in Sitzungsraum 022 im Erdgeschoss. Der Innenausschuss bleibt gleich hier im Stadtverordnetensitzungssaal. Der Sozialpolitische Ausschuss kommt im Landtagsgebäude in Raum 318 K zusammen. Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft sich in Raum 510 W im Landtagsgebäude. Ich wünsche erfolgreiche Beratungen und einen spannenden weiteren Verlauf des Abends. – Danke.
Frau Hammann, vielen Dank. – Herr Milde, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion für fünf Minuten.
Danke sehr, Herr Milde. – Als Nächster hat Herr SchäferGümbel für die SPD-Fraktion das Wort.
Sie dürfen trotzdem weiterreden.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Herr Posch, Sie haben sich zu Wort melden lassen. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Posch. – Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? – Herr Dr. Rhiel, bitte sehr.
Danke sehr, Herr Dr. Rhiel. – Wir sind am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 17:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens – Drucks. 16/7660 zu Drucks. 16/7234 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Ich bitte um Berichterstattung.
Danke sehr, Herr Schäfer-Gümbel. – Herr Milde von der CDU-Fraktion hat sich als Erster zu Wort gemeldet. Fünf Minuten Redezeit sind vereinbart.
Danke sehr, Herr Milde. – Herr Kaufmann, Sie haben jetzt das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Kaufmann. – Herr Schäfer-Gümbel hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Schäfer-Gümbel, herzlichen Dank. – Herr Posch, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion.
Danke Herr Posch. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Rhiel das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Rhiel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor; wir sind damit in zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens, Drucks. 16/7660 zu Drucks. 16/7234 am Ende der Aussprache angelangt.
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 19:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes – Drucks. 16/7667 zu Drucks. 16/7245 –
Der Berichterstatter ist Herr Wiegel. – Herr Kollege Wiegel, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Wiegel. – Ich eröffne hierzu die Aussprache.Als erster Redner hat Herr Kollege Häusling für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Häusling, es sind fünf Minuten Redezeit verabredet.
Herr Häusling, danke. – Ich darf Herrn Kollegen Bender für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Bender. – Jetzt hat Herr Otto für die CDU-Fraktion das Wort. Herr Otto, bitte.
Herr Otto, danke sehr. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Heidel zu Wort gemeldet.
Herr Heidel, vielen Dank. – Für die Landesregierung ergreift nun Herr Staatsminister Dietzel das Wort.
Herr Dietzel, danke. – Ich schließe die Aussprache zu der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes.
Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz – Drucks. 16/7697 zu Drucks. 16/6936 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Bellino.
Herr Bellino, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erste erhält Frau Kühne-Hörmann für die CDUFraktion das Wort.
Frau Kollegin, fünf Minuten Redezeit je Fraktion sind verabredet.
Frau Kühne-Hörmann, vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Kollege Faeser für die SPD-Fraktion das Wort.