Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur, dass Sie alle hören, dass ich Sie nach der parlamentarischen Sommerpause herzlich begrüße und mich freue, Sie alle gesund wieder hier sehen zu können. Herzlich willkommen, viel Spaß und gutes Gelingen im nächsten halben Jahr.
Es gibt ein paar Neuerungen, die ich erklären muss, und am Ende will ich noch einigen Geburtstagskindern gratulieren, wofür ich um Ihre Aufmerksamkeit bitte.
Die Tagesordnung vom 7. September 2004 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 62 Punkten liegen Ihnen vor.
In der letzten Woche wurde die neue Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 16. Juni 2004 in Ihre Postfächer verteilt, die ab sofort ihre Anwendung findet.
In dem Zusammenhang erlauben Sie mir einen speziellen Hinweis auf ein sichtbares neues Element dieser Geschäftsordnung – sichtbar dann, wenn Sie es anwenden –: die Kurzintervention. Auch dazu ist Ihnen ein Merkblatt zugegangen. Ergänzend habe ich mit den Vizepräsidenten und den Schriftführern vereinbart, dass ich Ihnen dazu noch Folgendes mitteilen will – jetzt und nachher, wenn sie erstmals zur Anwendung kommt, noch einmal. Üben muss sein.
Neben dem Merkzettel ist darauf hinzuweisen, dass wir wollen, dass die Wortmeldungen für die Kurzintervention bis zum Ende des Debattenbeitrags erfolgen, auf den Sie intervenieren wollen. Danach gibt es keine Wortmeldungen mehr. Es geht nicht nach dem Motto: Es hat einer interveniert, und da will einer auf die Intervention intervenieren, und der, auf den interveniert wird, auf die andere Intervention.
Ja, man kann einen Kettenvertrag daraus machen. – Wir intervenieren auf den Beitrag, der hier vorn geleistet worden ist, und nachdem der Redner das Rednerpult verlassen hat, rufen wir die Interventionisten auf.
Der zweite Punkt. Wir weisen darauf hin, dass es keine Zweitintervention gibt. Es gibt eine oder mehrere Interventionen; auf die hat der angesprochene Redner die Möglichkeit, in zwei Minuten zu antworten. Danach ist Schluss, sonst gibt es eine Verlängerung der Redezeit ohne Ende. Dies sind Regelungen, die nicht expressis verbis in der Erläuterung stehen.
Wir haben uns auch darauf verständigt – obwohl uns die Möglichkeit gegeben ist, in eigener Machtvollkommenheit zu sagen, es darf einer bei vier Interventionen acht Minuten darauf antworten –, dass es für die Antwort, egal wie viele Interventionen erfolgt sind, erst einmal bei zwei Minuten bleibt.
Zur Frage der Zahl der Interventionen haben wir uns darauf verständigt, nicht unendlich viele zuzulassen, sondern, wenn zu einem Debattenbeitrag mehrere Meldungen vorliegen, in der Reihenfolge pro Fraktion eine dranzunehmen, d. h. höchstens vier, und damit ist erst einmal Schluss. Das dürfen wir. So hat es das Präsidium beschlossen, und Sie auch.
Das üben wir. Wenn das hält, dass Sie uns so viel Macht geben, dann ist das in Ordnung. Wenn wir jedes Mal eine Ältestenratssitzung benötigen, reden wir darüber, ob wir es auch formell beschließen. – Dies als ersten Hinweis. Ich komme darauf zurück, weil das gelernt werden muss.
Meine Damen und Herren, das Wichtigste bei der Intervention ist dieses Kärtchen. Das haben wir jetzt in Fliederfarben gedruckt. Ich kann sagen, Gelb haben wir schon, Rot wollten wir nicht,
weil Rot aus der Fußballsprache ein zu deutliches Zeichen ist. Wenn hier vorn einer redet und jeder die rote Karte hochhebt – Frau Kollegin Fuhrmann, das wollten wir dann doch nicht, wiewohl Rot eine wunderschöne Farbe ist. Das kann ich Ihnen bestätigen. Das sollten Sie hier vorn vorbeibringen, wenn Sie sich entscheiden, zu intervenieren.
Meine Damen und Herren, nun zur Tagesordnung. Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 57, 58 und 59, entnehmen können, sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen.Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit bei den Tagesordnungspunkten 57 und 59 von fünf Minuten und bei Tagesordnungspunkt 58 von 7,5 Minuten je Fraktion verständigt. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nunmehr nach § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung. Gibt es andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so, am Donnerstagmorgen ab 9 Uhr.
Mit Schreiben vom 14. September 2004 haben mich die Fraktionen der CDU und der FDP gebeten, ihren unter Tagesordnungspunkt 4 genannten gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Vorschaltgesetz, Drucks. 16/2627, zurückzuziehen.
Noch eingegangen ist der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bekämpfung des Graffiti-Unwesens in Hessen, Drucks. 16/2633.
Soeben noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Reform der Lehrerbildung in Hessen – ein Qualitätssprung nach vorn, Drucks. 16/2653,der mit der Regierungserklärung unter Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden soll.
Wird die Dringlichkeit dieser beiden Anträge bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Antrag der FDP Tagesordnungspunkt 63 und der Antrag der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 64.
Es sind weitere Dringliche Anträge eingegangen, die in Bearbeitung sind und im Laufe des Nachmittags hinsichtlich der Dringlichkeit zur Abstimmung gestellt werden. Das ist eine Frage des Arbeitsaufwandes.
Ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Tagesordnungspunkt 60 kommt ebenfalls noch ins Verfahren.
Meine Damen und Herren, damit ist das, was ich zur Tagesordnung mitzuteilen habe, mitgeteilt. Können wir die
Wir haben im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, heute bis 18 Uhr zu tagen. Ich weise darauf hin,dass um 19 Uhr der Empfang des Konsularischen Korps stattfindet.
Tagesordnungspunkt 1 ist die Fragestunde, Drucks. 16/2579, wieder mit 60 Minuten, wie früher, weil die Regierungsbefragung weggefallen ist.
Durch den Wegfall von Tagesordnungspunkt 4 ergeben sich einige Veränderungen. Nach Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, erfolgt die Regierungserklärung der Kultusministerin zur Unterrichtsgarantie. Mit aufgerufen werden die Tagesordnungspunkte 8, 13, 15, 22, 46, 47 und 64.
Die zwei auf dem Nachtrag unter den Tagesordnungspunkten 60 und 61 aufgeführten zweiten Lesungen werden nach den in der Tagesordnung genannten zweiten Lesungen aufgerufen.
Wir haben Besuch. Herzlich willkommen Ihnen allen auf der Tribüne, im Speziellen Schülerinnen und Schüler des Grundkurses Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 13 der Pestalozzischule in Idstein, die ab heute bis Donnerstag, 16. September, bei uns im Hause an dem Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teilnehmen. Viel Spaß, viel Erfolg und eine gute Erfahrung hier.
Der Untersuchungsausschuss 16/1 – darauf weise ich hin – führt um 18.30 Uhr im Sitzungsraum 510 W seine 7., nicht öffentliche, Sitzung durch.
Meine Damen und Herren, ich will ganz besonders und von Herzen folgenden Kollegen zu runden Geburtstagen gratulieren. Zunächst hatte am 14. August unser Kollege Alfons Gerling seinen 60. Geburtstag.
Lieber Kollege Alfons Gerling, herzlichen Glückwunsch. – Zehn Jahre später geboren wurde der Kollege Reinhard Otto. Am 21. August hatte er den 50. Geburtstag. Herr Kollege Otto, Glückwunsch.
Ein weiterer Frankfurter Abgeordneter: Herr Kollege Holzapfel, Glückwunsch zum 60. Geburtstag und nachträglich alles Gute auch Ihnen.
Hier steht, ich soll allen im Namen des Hauses Glückwünsche aussprechen. Das habe ich getan. Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund und munter.