Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Plenarsitzung am heutigen Dienstag, 4. November, und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Die Tagesordnung vom 28. November 2003 wird um zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte, den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/863, und den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucks. 16/ 865, ergänzt.
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, werden wir uns heute ausschließlich mit der Fragestunde, der Einbringung und der Aussprache zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2004 befassen. Die Aussprache zum Haushaltsgesetz 2004 ist für Mittwoch, 9 Uhr, vorgesehen.
Ich hatte bereits erwähnt, auf Ihren Plätzen verteilt sind der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend sofortige Rücknahme der verfassungswidrigen Vorlage der Landesregierung zum Nachtragshaushaltsplan 2003, Drucks. 16/863, und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, Drucks. 16/865.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Antrag als Punkt 13 auf die Tagesordnung gesetzt und mit Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen. Der Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 14 und als letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch behandelt. – Ich höre jetzt vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Schluss des heutigen Tages.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre ganz spannend gewesen, wenn Sie erst einmal die Dringlichkeit des Antrags begründet hätten. Ich will Ihnen gegenüber aber gern begründen, warum wir der Auffassung sind, dass er am heutigen Tag beraten werden soll.
Die Frage des Bundestagsabgeordneten Hohmann hat die Medien und die Parteien über das Wochenende verständlicherweise sehr intensiv beschäftigt. Insofern hätten Sie uns fast ein wenig enttäuscht, wenn Sie nicht heute noch einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema eingebracht hätten.
Ich will aber gern darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht alle notwendigen Maßnahmen dieses Wochenende getroffen worden sind, dass sich sowohl die Parteivorsitzende auf Bundesebene als auch der Parteivorsitzende auf Landesebene sehr intensiv um die Frage des Kollegen Hohmann bemüht haben, was durchaus auch der Presseberichterstattung, wenn man es lesen wollte, zu entnehmen war.
Insofern bedarf es aus unserer Sicht Ihres Antrages nicht. Aber da Sie ihn schon eingebracht haben und da Sie ihn als Dringlichen Antrag eingebracht haben, sind wir der Auffassung, dass wir ihn heute direkt nach den Beratungen zum Nachtragshaushalt diskutieren können. Aus unserer Sicht ist der Punkt erledigt. Ich darf zitieren, was Herr Hohmann erklärt hat:
Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen. Es war nicht meine Absicht, die Juden als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe.
Ich distanziere mich von den umstrittenen Passsagen dieser Rede. Ich habe mich bereits öffentlich entschuldigt.
Die Partei hat gehandelt; dies ist schon deutlich geworden.Wir sind der Auffassung, dass wir diesen Punkt heute sehr gern diskutieren können, auch an der Stelle, wo es möglich ist, nämlich nach den Beratungen über den Nachtragshaushalt. Dann diskutieren wir es an herausgehobenerer Stelle, als wenn wir es morgen an den Rest der Beratungen hintendran hängen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Logik des Kollegen Gotthardt, hier zu erklären, erstens, die Sache sei aus seiner Sicht erledigt – das haben Sie gerade getan –, und zweitens, weil sie erledigt sei, müsse sie heute schon im Dunkeln am Ende der Tagesordnung behandelt werden.
Wir beantragen, wie es bei Dringlichen Anträgen üblich ist, diesen Antrag in der Reihenfolge zu behandeln, die sich aus der Tagesordnung ergibt. Die Dringlichkeit wurde schon bejaht.
Meine Damen und Herren, es fragt sich doch, warum Sie, abweichend von dem üblichen Verfahren, jetzt den Antrag vorziehen wollen. Herr Kollege Gotthardt, wenn er Ihnen so wenig wichtig ist, wie wir erkannt haben, warum ärgern Sie dann Ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause? Wir haben heute nach dem Plenum eine Haushaltsausschusssitzung, und wir haben nach der Haushaltsausschusssitzung noch die kursorische Lesung für den Einzelplan des Rechnungshofs. Das alles verschieben Sie jetzt um eine Stunde nach hinten, was sicherlich den Be
ratungen nicht zugute kommt, nur weil Sie sagen, eine Sache, die aus Ihrer Sicht längst erledigt ist, muss unbedingt heute behandelt werden.
Meine Damen und Herren, da merken Sie doch schon, dass es der CDU überhaupt nicht darauf ankommt, das jetzt dringlich zu behandeln, sondern dass es ihr darauf ankommt, es möglichst klammheimlich zu behandeln, nämlich möglichst dann, wenn überall der Redaktionsschluss vorbei ist,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Klammheimlich – was für ein Unfug!)
sodass Sie dieses falsche Bild, das Herr Gotthardt gerade wiederholt hat, nämlich alles sei geregelt, und die HessenCDU sei aktiv gewesen, insbesondere ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident, weiter streuen können, obwohl es nicht den Tatsachen entspricht. Denn, wie in dem Antrag deutlich ausgeführt, Herr Hohmann hat sich weitgehend für die Wirkung seiner Worte entschuldigt, aber er hat letztendlich nicht eingestanden, dass die in der Aussage dokumentierte Grundhaltung falsch ist und dass er sie nicht wiederholt.
Ich will die Debatte hier nicht vorwegnehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie tun sich keinen Gefallen, was die Darstellung angeht; denn die Presse wird durchaus noch Aufmerksamkeit zeigen. Dann kommt es eben einen Tag später in die Zeitung. Sie tun weder uns noch den Kollegen in Ihren Reihen einen Gefallen, wenn Sie die heutige Sitzung durch die Behandlung eines solchen Themas verlängern. Wir werden genügend Sitzfleisch haben, um die Beratungen des Haushaltsausschusses auch in der Nacht durchzuführen.
Nur, es ist von der Sache her nicht begründet, und vom Verhalten her ist es eher negativ zu beurteilen. Vielleicht sollten Sie doch bereit sein, den Antrag morgen als Tagesordnungspunkt 14 beraten zu lassen – so, wie es jetzt auf der Tagesordnung steht.
Keine weiteren Wortmeldungen? – Dann gehe ich davon aus, dass wir darüber abstimmen. Der Antrag der CDUFraktion, diesen Tagesordnungspunkt heute am Schluss der Tagesordnung zu behandeln, liegt vor.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt am Ende des heutigen Tages behandeln.
Ich will kurz den Ablauf der heutigen Sitzung darstellen. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat tagen wir heute bis 18 Uhr, entsprechend den Vorgaben des begonnenen Tagesordnungspunktes.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 16/811. Sie dauert diesmal 60 Minuten.
Wir fahren dann mit Tagesordnungspunkt 2, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003), Drucks. 16/ 810, fort.
Diesen Gesetzentwurf rufen wir zusammen mit Tagesordnungspunkt 3 a auf,der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004), Drucks. 16/834.
Anschließend findet die Aussprache zum Nachtragshaushaltsgesetz mit einer Redezeit von 30 Minuten je Fraktion statt.
Die Gesetzentwürfe unter den Tagesordnungspunkten 3 a, 3 b und 5 werden zusammen mit Tagesordnungspunkt 2,dem Nachtragshaushaltsgesetz 2003,eingebracht.
Die Einbringung des Tagesordnungspunktes 4, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Überleitung der Dienstverhältnisse der Beamten sowie der Versorgungsempfänger der SV SparkassenVersicherung Öffentliche Versicherungsanstalt HessenNassau-Thüringen, und die Aussprache darüber werden am morgigen Tag nach der Aussprache über das Haushaltsgesetz 2004 erfolgen.
Herr Staatsminister Riebel, der unsere heutige Plenarsitzung wegen eines Termins in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel früher verlassen wird, hat sich dafür entschuldigt. Frau Kollegin Dr. Pauly-Bender fehlt krankheitsbedingt. Der Kollege Rentsch fehlt wegen eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten.
Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an diese Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 510 W seine 6. Sitzung durchführt.
Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Rafael Reißer zum Eintritt in den Stand der Ehe herzlich gratulieren – um es etwas altmodisch auszudrücken.
Ich darf Ihnen und Ihrer Frau die Glückwünsche des Hauses übermitteln und wünsche Ihnen alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg.