Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zu unserer letzten Sitzungswoche in diesem Jahr begrüßen. Ich eröffne hiermit die 23. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Die Tagesordnung vom 9.Dezember 2003 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 42 Punkten liegen Ihnen vor.
Anzumerken ist noch, dass der Antrag der Fraktion der SPD, wie von ihr selbst gewünscht, nicht nach § 28 Abs. 2 an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, sondern nunmehr im Plenum als Tagesordnungspunkt 24 behandelt wird. Es ist vorgesehen, ihn nach der Aussprache dem Innenausschuss, federführend, und dem Haushaltsausschuss, beteiligt, zu überweisen. Die neue Drucks. 16/1477 wurde bereits an Sie verteilt.
Ferner teile ich mit, dass die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz (ZSG), das ist Tagesordnungspunkt 7, nach den Tagesordnungspunkten 6 a und 6 b, der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2004 und der dritten Lesung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2004, aufgerufen wird.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung unter den Tagesordnungspunkten 34, 35 und 36 entnehmen können, sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion und pro Aktuelle Stunde verständigt. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 seiner Geschäftsordnung. Gibt es dazu abweichende Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren und am Donnerstag um 9 Uhr die Aktuellen Stunden abhalten.
Erstens. Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Ende der Blockade einer sachgerechten Endlagerung radioaktiver Abfälle, Drucks. 16/1676.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Das heißt, dieser Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 43 und soll mit Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen werden.
Zweitens. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksames internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen durchsetzen, Drucks. 16/1695.
Drittens. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Exportwünsche der Firma Siemens bezüglich der MOX-Anlage in Hanau, Drucks. 16/1696.
Viertens. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend rechtswidriger Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz, Drucks. 16/1698.
Fünftens. Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Information des Landtages zu geplanten Standortschließungen, Drucks. 16/1699.
(Reinhard Kahl (SPD): Moment! – Gegenrufe der Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die Dringlichkeit ist bejaht!)
Die Dringlichkeit ist bejaht. Damit werden sie als Punkt 44, 45, 46 und 47 auf die Tagesordnung gesetzt. Der Dringliche Entschließungsantrag betreffend MOX-Anlage, Drucks. 16/1696, kann nach Tagesordnungspunkt 5 mit dem Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen werden. Der Dringliche Entschließungsantrag betreffend Zukunftssicherungsgesetz, Drucks. 16/1698, kann mit dem Tagesordnungspunkt 7 behandelt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Dringlichen Antrag betreffend Information des Landtags zu geplanten Standortschließungen eingebracht. Die Landesregierung stellt in einer Pressekonferenz die neue Standortstruktur der Landesbehörden vor, ohne das Parlament zu informieren.
In den Fachausschüssen, im Haushaltsausschuss und durch eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen
haben wir wiederholt die Vorlage von Informationen, Kriterien und den Auswirkungen der beabsichtigten Schließung von Landesdienststellen gefordert – bisher ohne jegliche Antwort der Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Gerhard Bökel (SPD): Und dann nur vor der Presse!)
Jetzt erfolgt unmittelbar vor der Tagung des Parlaments eine Information der Öffentlichkeit durch die Landesregierung – ohne dass eine weiter gehende Unterrichtung des Parlaments überhaupt vorgesehen oder in Erwägung gezogen wird.
Kein Thema ist dieser Landesregierung zu gering, um daraus nicht eine Regierungserklärung zu machen, um sich selbst zu feiern.
Nun wird hier gekniffen, und das werden wir nicht durchgehen lassen. Hier haben Sie Rede und Antwort zu stehen, das ist das Parlament.
Das vorgelegte Konzept ist ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm mit erheblichen strukturpolitischen Folgeproblemen und einer nicht hinzunehmenden Einschränkung der Bürgernähe.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Die Pressekonferenz hat weder Klarheit gebracht, noch wurden die Auswirkungen deutlich, immer nach der bekannten Devise dieser Regierung: Chaos statt Konzept.
Wir beantragen, dass unser Dringlicher Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird – das ist erledigt, Herr Präsident. Aber wir sind der Auffassung, wenn kurz vorher eine solche Pressekonferenz gegeben wird, dann muss dieser Antrag wegen der Wichtigkeit hier und heute als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Dies beantragen wir.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir den Punkt jetzt diskutieren sollten. Denn es ist einer, der sowohl die Menschen im Land als auch die Beschäftigten in unseren Behörden selbstverständlich beschäftigt. Da gebe ich Ihnen Recht.
Ich gebe Ihnen aber an einer Stelle nicht Recht, lieber Herr Kollege Kahl.Das ist die Tatsache,dass Sie das heute in der Form hochziehen.
Seit Wochen bombardieren Sie den Hessischen Landtag mit Kleinen Anfragen und Berichtsanträgen im Einzelnen.
Interessant ist aber, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion, ohne Antworten abzuwarten,in den vergangenen Wochen schon überall durch die Republik gezogen sind und erklärt haben, hier würde ein Forstamt geschlossen, da würde ein Forstamt geschlossen. An sich haben Sie überall erklärt, alles würde geschlossen.
Aber um hier Missverständnissen vorzubeugen und um dafür zu sorgen, dass auch Sie so informiert sind, wie man sich das wünscht, damit Sie vernünftig und sachkundig mitdiskutieren können, finde ich es einen sehr guten Vorschlag, dass wir es jetzt gleich diskutieren. Dann diskutie