Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am heutigen 27. Januar 2004 und darf Sie gleich zu Beginn noch einmal auf die Veranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus heute Abend im Hessischen Landtag hinweisen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gehe ich auf einen Todesfall ein. Am Samstag, dem 3. Januar dieses Jahres, verstarb im Alter von 75 Jahre der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Rudi Rohlmann. Ich darf Sie herzlich bitten, meine Damen und Herren, sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 3. Januar dieses Jahres verstarb im Alter von 75 Jahren Dr. Rudi Rohlmann. Von 1958 bis 1962 und erneut von 1965 bis 1982 gehörte Dr. Rohlmann dem Hessischen Landtag an.Als Vertreter der SPD-Fraktion nahm er auch an der 3. und 5. Bundesversammlung teil.
Der Name von Dr. Rohlmann ist aufs Engste mit der deutschen Erwachsenenbildung verbunden. Besonders engagiert hat er sich für das Hessische Volkshochschulgesetz und das Hessische Erwachsenenbildungsgesetz. Er war Mitglied im Vorstand des Deutschen Volkshochschulverbandes und Vorsitzender sowie Ehrenvorsitzender des Hessischen Volkshochschulverbandes.Als Sachverständiger hat Dr. Rohlmann die Gesetzgebung der Erwachsenenbildung in den alten und nach 1990 auch in den neuen Bundesländern mitgestaltet.Als wissenschaftlicher Autor und als geschäftsführender Redakteur der „Hessischen Blätter für Volksbildung“ hat er die Praxis und Wissenschaft durch namhafte Beiträge zu Recht, Finanzierung und Organisation der deutschen Erwachsenenbildung bereichert.
Dr.Rohlmann war zwölf Jahre Mitglied des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks und von 1970 bis 1980, also zehn Jahre lang, dessen Vorsitzender.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seiner Familie und seinen zahlreichen Freunden. Dr. Rudi Rohlmann hat sich um unser Land und ganz besonders um die Erwachsenenbildung verdient gemacht. Der Hessische Landtag wird seinem Mitglied Dr. Rudi Rohlmann ein ehrendes Angedenken bewahren. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 20. Januar 2004 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 42 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, Punkt 35 bis 38, entnehmen können,sind vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion je Aktuelle Stunde verständigt. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung. Gibt es dazu abweichende Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abgehalten.
Zudem sind noch drei Dringliche Anträge der Fraktion der FDP eingegangen: zum einen betreffend verbind
Dann lese ich sie einmal vor und sage dazu, sie können erst dann aufgenommen werden, wenn wir sie vorliegen haben. Sonst muss ich wieder anfangen zu lesen.
Dann kommen irgendwann noch auf den Tisch:der Dringliche Antrag betreffend Sicherheitsrisiken und Verwaltungsrisiken beim geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt, Drucks 16/1819, und der Dringliche Antrag betreffend Wirtschaftsförderung,Drucks.16/1820,alles Initiativen der FDP-Fraktion. Die Dringlichkeit können wir noch nicht bejahen, weil sie noch nicht vorliegen. Das machen wir dann formell.
Ferner sind noch zwei Dringliche Anträge der Fraktion der CDU eingegangen: betreffend bundesdeutsche Entwicklung des Arbeitsmarktes im Vergleich zu Hessen, Drucks. 16/1821,
und betreffend wirkliche Koexistenz sicherstellen statt grüne Gentechnik durch die Hintertür verhindern, Drucks. 16/1822. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht, sobald sie verteilt sind.
Können wir unbeschadet der noch ausstehenden Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Anträge die jetzt vorliegende Tagesordnung so genehmigen? – Das ist der Fall. Dann verhandeln wir danach.
Im Ältestenrat wurde vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, dass wir heute bis 18 Uhr tagen.Wir haben uns darauf verständigt, dass ab 17.30 Uhr nur noch kurze Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, damit wir pünktlich um 18 Uhr wegen unserer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus Schluss machen können.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde, Drucks. 16/1770, und fahren dann mit Tagesordnungspunkt 1 b, der Regierungsbefragung, fort. Anschließend werden wir die Regierungserklärung der Kultusministerin aufrufen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen auf Ihren Plätzen eine Publikation auslegen lassen: Festakt „50 Jahre Hessische Verfassung“ und Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Erste Sitzung der Verfassungsberatenden Landesversammlung vor 50 Jahren. Diese ist in der Reihe „Hessische Schriften zum Föderalismus und Landesparlamentarismus“ soeben als Band Nr. 9 erschienen. Darin werden der Festakt und die Gedenkveranstaltungen dokumentiert; das war im Jahr 1996.Wir haben es geschafft, das noch vor dem 60-jährigen Jubiläum zu drucken.
Wenn Sie mehr Geld genehmigen, können wir auch schneller drucken. – Angesichts der momentanen Diskussion über eine Reform der Hessischen Verfassung ist die Lektüre dieser kleinen Schrift besonders gewinnbringend und kommt somit doch noch rechtzeitig.
Zu einem runden Geburtstag – nicht in allzu großer Höhe, aber doch sich nähernd – gratuliere ich dem Kollegen Dirk Landau. Er hat am 07.01.2004 seinen 40. Geburtstag begangen. Lieber Herr Kollege Landau, alles Gute.
Ich rufe die Frage 121 aus der letzten Fragestunde auf. – Bevor der Kollege Beuth seine Frage stellt, antworte ich auf eine andere Frage: Ja, es ist richtig, dass der Kollege Beuth heute Nacht Vater geworden ist.
Lieber Peter Beuth, wir gratulieren dem Kind und der Mutter und wünschen beiden alles Gute. Ihnen gratulieren wir selbstverständlich auch. Ich sehe, dass es Ihnen, jedenfalls im Moment,gut geht.Die Blumen kommen noch.
Herr Abgeordneter, diese Frage möchte ich vor dem Hintergrund des nächtlichen Geschehens besonders gern beantworten.
Die Gesundheit der Menschen, die in und an der Schule arbeiten, zu erhalten und zu fördern ist das wichtigste Ziel von „Schule und Gesundheit“. „Gesundheit“ wird dabei ganzheitlich betrachtet und umfasst körperliche, geistige, seelische und soziale Aspekte. „Gesundheit“ steht in einem engen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und damit zur Qualität von Schule und Unterricht. Allen in der Schule Tätigen ist zu verdeutlichen, dass sie die Verantwortung für ihre Gesundheit durch eigene Aktivitäten übernehmen müssen.
Ernährung und Bewegung spielen bei der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung des Menschen eine grundlegende Rolle. Es geht dabei um die Verbesserung der Konzentrationsfähigkeit,um die Vorbeugung vor Haltungs- und Bewegungsschwächen, um die Verringerung der Zahl der Unterrichtsstörungen und um die Erhöhung der Leistungsfähigkeit.
Das Modul „Bewegungsfördernde Schule und Ernährung“ bildet das Schwerpunktthema für das laufende Schuljahr 2003/2004. Das Modul „Bewegungsfördernde Schule“ enthält abrufbare Bausteine für das gesamte Kollegium: Wahrnehmung, Bewegung, Leistung, aktive Pause, tägliche Bewegungszeit und den Aktionstag „Sitzen und Bewegen“, der auch für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern gedacht ist. Das Modul „Ernährung“
wendet sich mit seinen Bausteinen an Lehrkräfte unterschiedlicher Unterrichtsfächer und gibt Anregungen, wie ernährungsrelevante Themen in Unterricht und Schulleben integriert werden können.
Frau Ministerin, vielleicht liegt es an dem freudigen Ereignis, dass der Kollege Beuth Ihre Presseerklärung vom 7. Oktober 2003 nicht kannte. Dort ist auch von Sponsoren die Rede, die dieses Programm unterstützen. Deshalb möchte ich Sie angesichts der Tatsache, dass wir auch privat versicherte Kinder haben, fragen, ob die Landesregierung auf private Krankenkassen zugegangen ist,um sie als Sponsoren zu gewinnen, und welchen Erfolg die Landesregierung dabei hatte.
Frau Kollegin, wir gehen auf unterschiedlichste Versicherungsträger, aber auch auf andere Träger der Privatwirtschaft zu. Ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, welche Firmen welche Beträge avisiert haben, aber wir versuchen, in allen Bereichen Sponsoren zu gewinnen.