Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Plenarsitzung heute, am 13. Dezember, und darf Sie ganz herzlich willkommen heißen.
Diese Woche ist eine außergewöhnliche, einmalig in der Geschichte des Hessischen Landtags, seit er existiert, und umfänglich ohnehin. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die diese Sitzungen mit vorbereitet haben. Ich hoffe und wünsche, dass wir auch diese lange Woche so zu Ende bringen, wie wir das in den letzten Monaten immer geschafft haben.
Die Tagesordnung vom 7.Dezember 2004 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 84 Punkten liegen Ihnen vor.
Aus zeitlichen Gründen ist im Ausdruck die Aktuelle Stunde nicht angegeben. Ich kann Ihnen jetzt Folgendes dazu mitteilen. Es handelt sich um zwei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde:Tagesordnungspunkt 73 a,Antrag der Fraktion der SPD „Keine Zerschlagung des LWV; CDU-Machtpolitik auf dem Rücken der Behinderten“, Drucks. 16/3361, und Tagesordnungspunkt 73 b, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Distanzierung vom Grundgesetz!“ Da es sich um zwei Anträge handelt, entscheiden wir entsprechend der Geschäftsordnung. Es entfällt auf jeden Antrag eine Redezeit von 30 Minuten. Das bedeutet 7,5 Minuten je Fraktion je Aktuelle Stunde. Gibt es davon abweichende Vorstellungen?
(Frank Gotthardt (CDU): Fünf Minuten reichen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Fünf und zweieinhalb Minuten!)
Zwei Runden, fünf plus zweieinhalb Minuten, einverstanden. – Dann ist das so beschlossen, und wir rufen die beiden Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr, wie gehabt, auf.
Meine Damen und Herren, auf dem Ihnen vorliegenden Nachtrag finden Sie unter Tagesordnungspunkt 85 den Dringlichen Antrag von Abgeordneten der Fraktion der SPD betreffend gerechte Verteilung der Agrarhilfen im Rahmen der EU-Agrarreform, Drucks. 16/3338. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag, wie gesagt, Tagesordnungspunkt 85, und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 52 aufgerufen werden. – Auch das wird so akzeptiert.
Soeben eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt sind ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Zukunft der Dachmarke Rhön sichern, Drucks. 16/3367, der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend grünes Licht für eine gemeinsame Europapolitik, Drucks. 16/3368, und der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verstetigung der Steuereinnahmen, Drucks. 16/3369.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann sind dies die Tagesordnungspunkte 86, 87 und 88.
Herr Präsident, ich schlage vor, den Antrag betreffend Dachmarke Rhön gemeinsam mit dem Haushalt, Tagesordnungspunkt 14, und auch den Antrag betreffend Verstetigung der Steuereinnahmen gemeinsam mit dem Haushalt,Tagesordnungspunkt 14,aufzurufen – ohne Veränderung der Redezeit. Der dritte, das „grüne Licht für Europapolitik“, wäre gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 40 aufzurufen.
Wird dem Vorschlag des Kollegen Kaufmann widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.Vielen Dank, Herr Kaufmann.
Ein Vorschlag von meiner Fraktion zu Punkt 36. Wir schlagen vor, den Antrag betreffend Rhein-Main-Region durch Regionalkreis nach vorne bringen zur abschließenden Entscheidung an den Wirtschaftsausschuss, federführend,und den Innenausschuss zu überweisen.Dann haben wir wieder einen Punkt weniger.
Vorschlag des Kollegen Kahl, Tagesordnungspunkt 36, federführend, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und, beteiligt, an den Innenausschuss zur abschließenden Behandlung zu überweisen. Ist das Konsens? – Das ist so, dann wird auch so verfahren. Punkt 36 ist damit für diese Plenarsitzung erledigt.
Des Weiteren ist in die Tagesordnung unter Punkt 18 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/3360, aufzunehmen. Er ist verteilt.
Meine Damen und Herren, können wir die Tagesordnung genehmigen? – Das ist der Fall. Sie ist genehmigt, wir verfahren danach.
Wir tagen heute bis 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, dann kommen die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Danach folgen die zweiten Lesungen. Diese werden wir mit der Beratung des Nachtragshaushalts 2004 morgen vor der Mittagspause fortsetzen. Die dritten Lesungen des Nachtragshaushalts 2004, des Haushaltsgesetzes 2005 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2005 mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses zum Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2008 sind für Donnerstag vorgesehen.
Entschuldigt fehlt – noch – Herr Staatsminister Dr. Rhiel. Er hatte einen Termin in Berlin und ist vom Flughafen hierher unterwegs.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information: Sie sehen, dass sich dort hinten ein Fotograf positioniert hat. Er wird eine Aufnahme von hier vorne machen, er wird später noch eine Aufnahme von vorne machen, dann wird er
Ihr bleibt erst einmal hier sitzen. Übrigens soll die Regierung immer da sitzen bleiben, das ist in Ordnung so. Wir sagen der Regierung keinen Termin, wann sie fotografiert wird. Dann bleibt sie länger sitzen.
Er wird nachher noch einmal fotografieren, wenn vielleicht die eine oder andere Lücke geschlossen ist.Aber es sieht gut aus mit der Präsenz. Insofern können wir das jetzt machen, wie angekündigt.
Meine Damen und Herren, es ist die letzte Sitzungswoche dieses Jahres, und es ist auch die letzte Sitzungswoche in diesem ehrwürdigen Plenargebäude. Diesbezüglich werden wir am Donnerstag noch etwas zu sagen haben. Darauf komme ich noch im Laufe der nächsten drei Tage zurück – nur als Vorwarnung.
Trifft es zu, dass sie den Wünschen hessischer Radfahrer und Mountainbiker bei der Nutzung von Forst- und anderen Wegen äußerst weit entgegengekommen ist?
Herr Staatsminister Dietzel. – Augenblick, Herr Kollege Dietzel, ich möchte noch etwas mehr Ruhe haben. – Bitte schön.
Herr Abg. Rhein, die Benutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel erfährt im Alltag und in der Freizeit zunehmende Beliebtheit. Der Fahrradtourismus und das Mountainbiking weisen innerhalb der Urlaubsund Freizeitsportarten eine hohe Zuwachsrate auf. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung durch Ausweisung eigener Forstwirtschaftswege als Radwege und unterstützt Kommunen bei der Ausweisung regionaler Radrouten im Kommunalwald.
Nach dem Forstgesetz darf jeder auf Waldwegen zum Zwecke der Erholung mit dem Fahrrad fahren.Wegen der gemeinnützigen und breitensportlichen Zielrichtung wird deshalb vom Landesbetrieb Hessen-Forst darauf verzichtet, Entgelte auf die Nutzung von Waldwegen zu erheben. Ausnahmen gelten für Veranstaltungen oder die Nutzung von Flächen, für die das freie Betretungsrecht des Waldes nicht gilt. Darüber schließen in aller Regel die Veranstal
Herr Minister, da es ein hessisches Mautsystem in hessischen Wäldern gibt, möchte ich wissen, ob es angestrebt ist, mit Toll Collect zusammenzuarbeiten und dieses Modell bundesweit zu initiieren?
Trifft es zu, dass die soeben angesprochene Regelung erst auf erheblichen Druck der Verbände zustande gekommen ist und Hessen-Forst eine Regelung in Kraft setzen wollte, die die Mountainbiker erheblich benachteiligt hätte?
Herr Abgeordneter, ich bin von Mountainbike-Vereinen angesprochen worden, z. B. aus Jesberg, die Beschwerde darüber geführt haben, dass die Gebühren zu hoch seien. Ich habe Hessen-Forst daraufhin angewiesen,mit ihnen in Verhandlung zu treten. Ich denke, dass ein Ergebnis gefunden wurde, das für ganz Hessen auch beispielhaft ist. Bei einer relativ großen Veranstaltung, an der 700 Mountainbiker teilgenommen haben, wurden etwa 10 % des Startgeldes für die Wegebenutzung genommen. Das wird Vorbild für Gesamthessen sein.