Siegfried Tittmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ hat uns den Abschlussbericht zum Fall Kevin vorgelegt. Obwohl, das muss ich auch einmal lobend erwähnen, der Ausschuss eine gute Arbeit geleistet hat, hat der Abschlussbericht aber nichts Neues an Fakten erbracht. Da ich mich schon des Öfteren hier über den schrecklichen, grausamen Tod des kleinen Kindes ausführlich mit Fakten, Zahlen und Versäumnissen geäußert habe, kann ich mich kurz fassen. Tatsache ist, der kleine Kevin könnte heute noch leben, wenn die verantwortlichen Behörden nicht so sträflich versagt hätten.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass so viele Sozialarbeiter mit dem Fall Kevin befasst waren, und

niemand will etwas von diesem grausamen Martyrium des kleinen Kevin bemerkt haben. Meines Erachtens haben die zuständigen Sozialarbeiter kläglich versagt. Sie haben die große Gefahr für den kleinen Jungen falsch eingeschätzt und sträflicherweise unterschätzt. Der eine hat sich auf den anderen verlassen. Eine kontrollierende Aktenaufsicht gab es praktisch nicht, sodass man wahrscheinlich mit Fug und Recht behaupten kann, dass quasi die gesamte verantwortliche Behörde total versagt hat, bis der kleine, unschuldige Kevin so grausam, so qualvoll sterben musste.

Meine Damen und Herren, für so etwas Schreckliches, Grausames findet man wirklich keine Worte mehr. Ich habe es schon des Öfteren erwähnt, so etwas Schreckliches darf nie, aber auch nie wieder passieren. Gegen eine solche Schande der Menschheit müssen wir alle gemeinsam überparteilich immer und zu jeder Zeit kämpfen. Hierzu haben Sie immer und zu jeder Zeit die volle Unterstützung der Deutschen Volksunion. Es reicht bei Weitem nicht aus, dass zum Beispiel der Amtsleiter suspendiert worden ist, dass die zuständige Senatorin gut dotiert in den Ruhestand geschickt worden ist. All diese Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.

Der schreckliche, grausame Tod des kleinen Kevin sollte für uns alle eine ewige, verantwortungsvolle, dauerhafte, politische und moralische Verpflichtung sein, aus diesem dokumentierten Bericht des unmenschlichen Grauens, sprich Abschlussbericht, sofort effektive Konsequenzen zu ziehen. Deshalb werde ich Ihrer Forderung, mehr Mitarbeiter für das Jugendamt, Aus- und Weiterbildung der Fallmanager – die Chefs in der Sozialbehörde müssen ihre Dienstaufsicht endlich auch ernst nehmen – im Gegensatz zu Ihnen bei vielleicht einem dementsprechenden DVU-Antrag namens der Deutschen Volksunion überparteilich zustimmen.

Herr Möhle, ich finde es unverantwortlich, wenn Sie diese schreckliche, grausame Tat teilweise durch das Argument der schlechten Kindheit des Täters zugunsten des Täters vielleicht etwas entschärfen wollen. Meine Damen und Herren, für diese grausame, schreckliche Tat gibt es keine Entschuldigung, auch keine schlechte Kindheit, keinen Drogenkonsum und auch keinen Alkohol und so weiter. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung und keine Gefühlsduselei für den Täter. Wer einem kleinen Kind so etwas Schreckliches, so etwas Grausames angetan hat, gehört weggesperrt, und das ein Leben lang! Wenn ich sage lebenslänglich, dann meine ich auch lebenslänglich.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, es ist noch gar nicht lange her, dass Sie einen entsprechenden Antrag mit der Überschrift „Pflichtuntersuchung für Kleinkinder“, den ich hier eingebracht habe, abgelehnt haben.

Herr Pflugradt hat eben gerade erwähnt, dass sich auch hinsichtlich der Erreichbarkeit des Jugendamtes und so weiter bis jetzt nicht viel getan hat. Meine Damen und Herren, das ist einer der Gründe des behördlichen Versagens. Ich fordere Sie hiermit auf, Frau Senatorin – sie ist im Moment nicht da, aber sie kann es ja nachlesen! –,

handeln Sie – oh, doch, Entschuldigung! – schnell, und beheben Sie diese gravierenden Missstände Ihrer Behörde! Misten Sie Ihre Behörde endlich aus, denn ansonsten wird der grausame Tod des kleinen Kevin hier in Bremen kein Einzelfall bleiben! Handeln Sie, handeln Sie schnell, sehr schnell sogar, bevor es zu spät ist! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich wahrscheinlich, wohl wissend, wie immer viel zu wenig Redezeit habe, gleich vorweg: Selbstverständlich hätte ich diesem Bürgerantrag „Klagerecht für den Tierschutz“ uneingeschränkt zugestimmt. Ich glaube kaum, dass es in diesem Hause jemals einen Abgeordneten gegeben hat, der sich nachweislich so rigoros und vehement für den Tierschutz eingesetzt hat wie ich. Ich habe immer wieder namens der Deutschen Volksunion in unzähligen Redebeiträgen zum Beispiel gegen die grausamen Affenversuche an der Bremer Universität gekämpft. Ich habe für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz gekämpft, ich habe für ein Gesetz zur Einführung der Verbandsklage für den Tierschutzverein gekämpft und so weiter.

Alle meine Redebeiträge und Anträge für den Tierschutz insgesamt jetzt ausführen zu wollen, würde den zeitlichen Rahmen einiger Sitzungen bei Weitem überschreiten. Tatsache ist, dass Sie alle meine Anträge scheinheilig abgelehnt haben und dass Sie den Bürgerwillen von Tausenden tierliebender Bürgerinnen und Bürger Bremens schäbig missachtet haben. Daran ändert auch kurz vor der Wahl Ihre geheuchelte Tierliebe, Ihr Sinneswandel in Bezug auf die Affenversuche nichts, die Sie schon viel zu lange auf Kosten der grausam gefolterten Affen geduldet haben. Es ist schon sehr bezeichnend und bemerkenswert, wie viele Parteien urplötzlich vor der Wahl ihre angebliche Tierliebe entdecken.

Hier wird wieder einmal von allen sogenannten demokratischen Parteien Volksverdummung zwecks Stimmenfang betrieben. Jahrelang wurden meine unzähligen eingebrachten Tierschutzanträge sowie meine diesbezüglichen Redebeiträge von Ihnen unverantwortlich auf Kosten des Tierschutzes ignoriert, belächelt, missachtet, niedergeschrien und scheinheilig abgelehnt. Sie haben es immer noch nicht begriffen, Sie werden es auch niemals begreifen, und Sie wollen es auch niemals begreifen, darum sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Tiere können nicht klagen, Tiere sind den schrecklichsten, widerlichsten und brutalsten Grausamkeiten, die ihnen der Mensch täglich zufügt, hilflos und schutzlos ausgeliefert.

Tiere werden jeden Tag grausam gefoltert, Tiere werden täglich geschlagen, erschlagen, getreten, verbrüht, an ihnen werden brennende Zigaretten ausgedrückt und so weiter. Sie werden hilflos ausgesetzt, gefoltert und nur so zum Spaß qualvoll getötet. Tiere werden bestialisch gejagt, unmenschlich, lebend, grausam transportiert, missbraucht und geschächtet oder, wie vor 4 Wochen in der Presse nachzulesen war, einfach aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße geworfen, wo sich dann das arme Tier blutüberströmt und unter sehr großen Schmerzen noch mit allerletzter Kraft zum Sterben auf den weichen Rasen schleppen konnte.

So etwas Grausames können Sie täglich aus der Presse entnehmen und wöchentlich aus der „National-Zeitung“. Hinzu kommt ja noch, dass solche bestialischen Menschen, solche niederträchtigen Tierquäler, wenn sie überhaupt bestraft werden sollten, eine viel zu geringe kleine Geldstrafe bezahlen müssen. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Die DVU fordert schon seit Jahren hohe Gefängnisstrafen für grausame Tierquäler.

Meine Damen und Herren, alle Politiker haben eine große moralische und politische Verantwortung und Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöp

fen. Tiere können sich nicht selbst helfen und schützen, Tiere sind dringend und zwingend auf unsere Hilfe, auf unser Mitgefühl angewiesen. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass wir heute diesem Bürgerantrag „Klagerecht für den Tierschutz“ zum Schutz vieler gequälter, gefolterter und misshandelter Tiere einstimmig, überparteilich zustimmen müssten, eigentlich müssten. Nur Sie haben wieder eine Überweisung beantragt.

Die Deutsche Volksunion wird sich auch rigoros nach dem 13. Mai 2007 uneingeschränkt und überparteilich für den Tierschutz insgesamt einsetzen, und ich wünsche namens der Deutschen Volksunion dem mutigen, aufopferungsvoll arbeitenden Tierschutzpräsidenten, Herrn Wolfgang Apel, und seinen tapferen, mutigen und unermüdlichen Mitstreitern und Vertrauenspersonen weiterhin viel Mut, Kraft, Erfolg und Gesundheit und bedanke mich bei allen tierliebenden Menschen für ihren uneigennützigen, aufopferungsvoll geleisteten dauerhaften Einsatz namens der Deutschen Volksunion ganz herzlich.

Sie können sich auch nach dem 13. Mai 2007 weiterhin uneingeschränkt der hundertprozentigen Unterstützung der Deutschen Volksunion sicher sein. Ich muss dementsprechend leider nur der Überweisung dieses Bürgerantrags zustimmen, werde aber verstärkt – und das verspreche ich Ihnen hoch und heilig – nach dem 13. Mai sehr genau darauf aufpassen, dass dieser Bürgerantrag, wie so oft, nicht in den Papierkorb wandert. Darauf können Sie sich hundertprozentig verlassen. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Röwe

kamp hat in seiner letzten Rede wie so oft Ursache und Wirkung verwechselt. Tatsache ist, dass durch seine verfehlte Politik demotivierte Polizeibeamte und -beamtinnen eine genehmigte Demonstration einer nicht verbotenen Partei schützen müssen, weil vermummte, gewalttätige linksfaschistische Gutmenschen auch auf Kosten der Gesundheit seiner Beamten das Demonstrationsrecht Andersdenkender gewalttätig abschaffen wollen. Das ist die Realität, so sieht Ihre Demokratie aus. Ich glaube, dass auch einige Berliner CDU-Mitglieder, die gegen den Bau der Moschee demonstriert haben, sehr froh gewesen sind, vor diesem linksfaschistischen Mob geschützt worden zu sein.

Meine Damen und Herren, in Bremen ist der Deutschen Volksunion das Aufstellen von Wahlplakaten erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt worden. Insgesamt haben sich nach den Unterlagen 19 Parteien und Wählervereinigungen für die Wahl am 13. Mai 2007 beworben. 18 Parteien und Vereinigungen wurden darüber informiert, dass schon acht Wochen vor der Wahl am 13. Mai 2007 plakatiert werden darf. Komisch, nur die Deutsche Volksunion wurde wahrscheinlich wissentlich nicht über die Verlängerung der Plakatierungsfrist informiert.

Laut Bericht der „Nordsee-Zeitung“, Herr Präsident, ich darf zitieren, „bestätigt das Stadtamt und die Bremer Innenbehörde unter dem verantwortlichen Innensenator Röwekamp, dass der DVU das Aufstellen von Stellschildern erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt wurde, den anderen Parteien aber schon acht Wochen vor dem Wahltag am 13. Mai“. Das ist in der Geschichte des Bundeslands Bremen, seitdem es demokratische Wahlen gibt, wohl ein einmaliger, niederträchtiger, unglaublicher, rechtsbrecherischer Skandal, der meines Wissens in der gesamten Geschichte Bremens so noch nie vorgekommen ist.

Nun folgt der nächste Lügenskandal, und das, ohne rot zu werden! Da sagt doch ein Verantwortlicher der Innenbehörde, als das Stadtamt den Irrtum bemerkt habe, habe man dies der Deutschen Volksunion sofort mitgeteilt. Das, meine Damen und Herren, ist aber die nächste Lüge. Die Deutsche Volksunion hat weder einen Anruf, weder ein Fax, weder eine E-Mail noch eine sonstige diesbezügliche Mitteilung des Stadtamts oder der Innenbehörde erhalten.

Dass Sie sich jetzt mit einer billigen Lüge schäbig aus der Affäre ziehen wollen, ist bezeichnend für Ihr fehlendes Demokratieverständnis und mangelndes Rechtsempfinden im Allgemeinen. Dass das Stadtamt ausgerechnet die Deutsche Volksunion, wahrscheinlich die einzig wahre demokratische Opposition in diesem Haus, irrtümlich nicht über die verlängerte und veränderte Plakatierungsfrist informiert haben soll, glaubt Ihnen kein Mensch, am allerwenigsten Sie selbst. Das ist ein Skandal!

Nun frage ich Sie: Wie hoch ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit eines Irrtums, dass ausgerechnet

die Deutsche Volksunion als einzige Partei von 19 Parteien irrtümlich falsch informiert worden ist, alle anderen 18 Parteien aber korrekt über die geänderte Plakatierungsfrist informiert worden sind? Komisch, nicht?

Meine Damen und Herren, an solche komischen Zufälle und Amtsirrtümer glaube ich nicht und glaubt die Bevölkerung auch nicht. Darum fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion hiermit auf, diesen meines Erachtens unglaublichen Rechtsbruch gegen die Deutsche Volksunion, der im Übrigen zur Ungültigkeitserklärung der Bürgerschaftswahl führen könnte, rückhaltlos und lückenlos schnellstens aufzuklären, Ross und Reiter zu benennen und daraus schnellstens politische Konsequenzen zu ziehen. Darüber hinaus glaube ich aber, dass sich das Thema eines Senators Röwekamp nach dem 13. Mai 2007 sowieso von allein erledigt haben wird.

Stimmen Sie diesem Antrag überparteilich zu, damit sich solche meines Erachtens krassen Rechtsbrüche zukünftig vielleicht auch gegen andere Parteien nicht wiederholen. Wehren Sie den Anfängen!

Im Übrigen lade ich Sie alle ganz herzlich zur DVUWahlkundgebung und Wahlveranstaltung am 6. Mai 2007 um 14 Uhr in der Bremerhavener Stadthalle ein,

deren Nutzungsrecht der Rechtsanwalt Frey wieder einmal grandios gegen die Stadt Bremerhaven selbstverständlich erfolgreich eingeklagt hat.

Das glaube ich, dass Sie jetzt ein bisschen erregt sind, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Dort, meine Damen und Herren, können Sie am 6. Mai 2007 hautnah mitverfolgen, von wem wirklich die Gewalt ausgeht, nämlich von gewalttätigen Linksfaschisten, den sogenannten Gutmenschen, die mit allen Mitteln versuchen werden, mündigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Stadthalle zu verweigern, nur weil diese sich eine eigene Meinung über die Deutsche Volksunion bilden wollen.

Das, meine Damen und Herren, sind Ihre Vorzeigedemokraten, so sieht Ihre Demokratie aus! Sie sehen, wir bräuchten keinen großen Polizeieinsatz, wenn sich diese gewalttätigen linksfaschistischen Gutmenschen friedlich und demokratisch verhalten würden. Das machen sie aber nicht, und das ist das Problem. Das verwechseln und verkennen Sie.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Komisch, dass sich die FDP, die sich das ja auf das Wahlplakat geschrieben hat, zu diesem wichtigen Thema Polizeireform nicht zu Wort meldet. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Meine Damen und Herren, vor circa 2 Jahren wurde im Bundesland Bremen Ihre ach so hochgelobte Polizeireform auf Kosten der inneren Sicherheit mit unsozialen Einschnitten bei unseren Polizeibeamtinnen und -beamten rücksichtslos durchgepeitscht. Nun fragen ausgerechnet Sie von der SPD und CDU, die dieses Chaos einer Reform zu verantworten haben, nach messbaren Erfolgen durch die Polizeireform. Da kann ich namens der Deutschen Volksunion nur sagen, es gibt keine messbaren Erfolge durch Ihre Polizeireform. Ganz im Gegenteil! Die ohnehin schon sehr schlechte, dramatische innere Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung im Land Bremen haben sich dadurch noch verschlimmert.

Tatsache ist doch, die Geschäftsleute, zum Beispiel im Roland-Center, müssen täglich in Angst und Schrecken leben. Fast jede Nacht wird dort eingebrochen, zerstört, geklaut und randaliert, und das nicht nur im Roland-Center. Nun fragen Sie doch einmal, Herr Senator Röwekamp, die mutige Polizeibeamtin, die von Ihren ach so lieben, angeblich friedlichen ausländischen jugendlichen Erzengelchen in Kattenturm so brutal zusammengeschlagen worden ist, nach Ihren messbaren Erfolgen der Polizeireform! Laut Aussage des Centermanagers, Herrn Giesa, haben solche meist ausländischen Jugendbanden sage und schreibe in 14 Tagen achtmal eingebrochen, randaliert und ungestört zerstört, Tendenz steigend. Dadurch fügen Sie auch mit Ihrer Polizeireform den Geschäftsleuten einen unermesslichen finanziellen Schaden zu, sodass sehr viele Geschäftsleute, nicht nur im RolandCenter, dadurch vor dem finanziellen Ruin stehen, weil sie nicht wissen, ob die Versicherung morgen oder übermorgen den entstandenen Schaden überhaupt noch bezahlt.

Laut einer Studie des Senats ist die Gewaltkriminalität im Bundesland Bremen sogar noch höher als in der Großstadt Berlin. So sehen Ihre messbaren Erfolge Ihrer Polizeireform in der Realität aus. Geschäftsleute werden auch durch Ihre Polizeireform ruiniert, und ihre Existenz wird vernichtet. Polizeibeamtinnen und -beamte werden von den meist ausländischen Jugendlichen sogar mit Waffen körperlich angegriffen, schwer verletzt, verlacht, verhöhnt, getreten und bespuckt. Das ist ein Skandal sondergleichen und wäre unter einer größeren politischen Verantwortung der DVU unmöglich. Merken Sie sich

eines, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind nicht die Prügelknaben der Nation. Sie sind auch kein billiger Fußabtreter der politischen Altparteien und ihrer verfehlten Politik.

Dass Sie es bei den eben genannten Tatsachen überhaupt noch wagen, eine solch scheinheilige Anfrage einzubringen, ist an Hohn und Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die wirklich Einzigen, die über messbare Erfolge Ihrer Polizeireform sprechen können und dürfen, wären die zahlreichen in der Mehrzahl ausländischen Jugendbanden. Das sind nämlich die Einzigen, die wirklich großartige, messbare Erfolge zu verzeichnen haben, Sie aber nicht, Herr Senator!

Ich habe damals schon deutlich namens der DVU ausgesagt, dass zum Beispiel eine Nachtschließung von Polizeirevieren unverantwortlich ist, dass die Streifenwagen viel zu viel Zeit brauchen, um an den nächsten Einsatzort zu kommen, weil die Wege zu lang sind, dass die Personaldecke insgesamt viel zu dünn ist, dass unsere Beamten unseriös und unsozial durch diese sogenannte Sparliste abgezockt worden sind. Ich habe wieder einmal recht behalten. Ihre sogenannte Polizeireform ist erbärmlich gescheitert. Sie sehen, von messbaren Erfolgen Ihrer Polizeireform kann überhaupt nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil! Ihre ach so großartige Polizeireform ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in die Steinzeit, denn trotz oder gerade wegen Ihrer Polizeireform stiegen die Gewalttaten dramatisch an und werden auch weiterhin ansteigen. Die jugendlichen Gewalttäter werden immer brutaler, die Täter immer jünger und rücksichtsloser. Eine sogenannte Hemmschwelle gibt es nicht mehr.

Darum ist es dringend erforderlich, dass Sie endlich eine Polizeireform umsetzen, die den Namen Polizeireform auch wirklich verdient, die nicht unsozial auf Kosten der Gesundheit unserer unterbezahlten Beamtinnen und Beamten rücksichtslos umgesetzt wird und die die innere Sicherheit unserer Bevölkerung uneingeschränkt garantiert. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage.

Herr Senator Röwekamp, bevor Sie gleich wieder jammernd nach vorn kommen und mich mit Ihren Hasstiraden bewusst fälschlicherweise in die rechtsradikale Ecke stellen wollen,

sage ich Ihnen gleich: Lassen Sie das! – Ja, bitte?

Einen kleinen Moment noch! Das glaubt Ihnen gerade in Bremerhaven sowieso kein

Mensch mehr. Gerade da kennen mich die Leute, auch Ausländer, als toleranten, bürgernahen Menschen.

Stattdessen erklären Sie der Öffentlichkeit lieber einmal den Widerspruch: Hier faseln Sie gegen den sogenannten Rechtsradikalismus, und in Berlin gehen Ihre CDU-Genossen meines Wissens Hand in Hand mit den Kameradschaften auf die Straße und demonstrieren gegen Moscheenbau.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon unzählige Anträge zum Thema Kindesmissbrauch und Opferschutz eingebracht, die Sie zum Schaden vieler Kinder und Jugendlicher unverantwortlich abgelehnt haben. Darum werde ich Ihnen lauthals immer wieder erklären, bis Sie es endlich begriffen haben – falls Sie es jemals begreifen sollten –, dass es eigentlich unerträglich ist, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger nach jedem öffentlich gewordenen schrecklichen Kindesmissbrauch und nach jedem grausamen Tod eines kleinen Kindes – natürlich wieder einmal begangen durch einen mehrfach vorbestraften Triebtäter – von den verantwortlichen Politikern immer und immer wieder die altbekannten gleichen Alibisprüche anhören müssen; zum Beispiel: Der Täter hatte eine schlechte Kindheit, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem auch Kinderschänder Rechte haben, und wir haben genügend gesetzliche Möglichkeiten, Sicherheitsverwahrungen anordnen zu können und so weiter.

Das mag ja zum Teil richtig sein. Das Problem ist nur, dass diese bestehenden Möglichkeiten zum Schutz unserer Kinder nicht konsequent umgesetzt werden, und wo bleiben da eigentlich die Grundrechte eines missbrauchten, ermordeten, kleinen Kindes, dessen Zukunft durch eine solche nicht therapierbare Bestie grausam zerstört worden ist! Meine Damen und Herren, es reicht unseren Bürgerinnen und Bürgern schon lange.

Ich habe auch absolut kein Verständnis dafür, wenn zum Beispiel ein fünffach vorbestrafter Kinderschänder immer und immer wieder freikommt und sogar eine Arbeit in einem Kinderstreichelzoo bekommt und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den kleinen, unschuldigen, liebenswürdigen Mitja brutal geschändet und ermordet hat. Solche widerlichen Bestien haben keine Gnade, keine Haftverschonung und keine Rücksichtnahme verdient. Eine solche Bestie hätte schon beim ersten Mal für immer, und ich meine für immer, weggesperrt gehört.

Wenn die jahrzehntelangen Forderungen der Deutschen Volksunion konsequent umgesetzt worden wären, dann würden der kleine Mitja und sehr viele andere missbrauchte Kinder heute noch leben. Wenn sogar die Eltern des Täters fordern, sperrt ihn für

immer ein und schmeißt den Schlüssel weg, dann muss diese Aussage sogar Sie zu sofortigem politischen Handeln ermahnen.

Meine Damen und Herren, einen solchen unverantwortlichen Behördenwahnsinn, dass zum Beispiel ein fünffach vorbestrafter Kinderschänder immer und immer wieder freikommt – und das ist kein Einzelfall! – und in einem Kinderstreichelzoo arbeiten darf, dass er sogar unter Führungsaufsicht der Justiz eine Sexualtherapie vorzeitig abbrechen darf, ist ein Skandal sondergleichen und für die Deutsche Volksunion unerträglich. Machen Sie sofort Schluss mit der weichen Welle gegenüber Kinderschändern!

Meine Damen und Herren, darin unterscheiden wir uns. Sie machen sich meiner Meinung nach zuerst Sorgen um den Seelenfrieden und das Wohlergehen der Täter, wir von der Deutschen Volksunion machen uns zuallererst Sorgen um den Seelenfrieden, das Wohlergehen, das Schicksal und die Zukunft der unschuldigen Opfer. Darum sage ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion: Bei jedem schrecklichen grausamen Mord an einem kleinen missbrauchten Kind erleiden auch die Eltern einen langen grausamen seelischen Tod. Diese Eltern werden durch den Mord an ihrem Kind gleich mit ermordet.

Sehr viele Eltern werden mit dem unerträglich langen Schmerz des lebendigen Totseins nicht fertig und begehen Selbstmord, weil sie diese Schmerzen nicht mehr länger ertragen können, während solche ekelerregenden Bestien nur jeden erdenklichen Schutz und psychologische Betreuung erhalten. Das ist kein Opferschutz, das ist für mich Täterschutz.

Diese Tatsache ist für die Eltern und auch für mich persönlich einfach nur widerlich und unerträglich. Solange ich lebe, werde ich im Namen der Deutschen Volksunion zum Schutz von vielen kleinen unschuldigen, missbrauchten Kindern für einen effektiven Opferschutz, der den Namen Opferschutz auch wirklich verdient, rigoros und uneingeschränkt kämpfen, denn diese nicht therapierbaren Kinderschänder, diese Bestien in Menschengestalt, haben keine Gnade, kein Mitgefühl, keinen Freigang, keinen Hafturlaub oder sonstige Milde verdient.

Solche Bestien müssen uneingeschränkt für immer – und ich meine für immer, wenn ich lebenslang sage, dann meine ich lebenslänglich –, weggesperrt werden. Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion zum Schutz vieler kleiner unschuldiger Kinder zu, denn ansonsten hört das grausame Morden von kleinen missbrauchten Kindern von mehrfach vorbestraften Triebtätern niemals auf! Sie können aber mit ihrer überparteilichen Zustimmung zu diesem DVU-Antrag mithelfen, unzählige lebende

tickende Zeitbomben zum Schutz unserer Kinder zu entschärfen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem CDU-Thema zur Aktuellen Stunde, natürlich kurz vor der Wahl am 13. Mai beantragt, „Die Bremer Polizei braucht 100 neue Polizisten“, frage ich mich, erstens: Wie oft und wie lange wollen Sie eigentlich noch unsere Polizeibeamtinnen und -beamten für blöd verkaufen? Zweitens frage ich mich: Wer hat eigentlich Ihre unsozialen finanziellen und personellen unverantwortlichen Kürzungen bei der Polizei skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste beschlossen?

Das waren doch Sie! Das war diese Große Koalition von SPD und CDU. Es war doch gerade Ihr CDUInnensenator Röwekamp, der bei jeder Gelegenheit großmundig behauptet hat, die sogenannte katastrophale Polizeireform wäre so wunderbar und wäre das Allheilmittel überhaupt! Das war doch gerade Ihr CDU-Innensenator!

Dass jetzt ausgerechnet die CDU eine solche Aktuelle Stunde mit diesem sehr wichtigen Thema beantragt und sogar auch noch großspurig Unterschriften sammelt, ist an Wahlkampfpopulismus und an Heuchelei nicht mehr zu überbieten! Ihre beantragte Aktuelle Stunde gerade zu diesem Thema ist ein Hohn sondergleichen! Tatsache ist doch, dass diese unfähige Große Koalition von SPD und CDU erst für dieses personelle Desaster bei den Polizeibeamten auf Kosten der inneren Sicherheit und zulasten der Bürger und auch durch diese sogenannte Polizeireform verantwortlich ist.

Diese erschreckende personelle Notlage bei der Polizei und die altersbedingten Abgänge waren Ihnen

doch schon lange bekannt. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, als hier vor der Bürgerschaft tausende Beamtinnen und Beamte Sie demonstrativ deutlich auf diesen personellen Missstand und die abzockerischen unsozialen Kürzungen bei den Beamten aufmerksam gemacht haben. Das ist noch gar nicht so lange her.

Nur, Herr Senator Nußbaum und Herr Senator Röwekamp hatten wohl zu der Zeit wahrscheinlich ganz dicke Ohrstöpsel in ihren Ohren tief versenkt, die bis heute wohl noch tief in ihren Ohren stecken müssen, sonst hätten sie heute noch meine Warnung im Gedächtnis. Ich habe namens der Deutschen Volksunion schon länger immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass Ihre Sparorgien, sprich Giftlisten des Senators, sowie Ihre gescheiterte Polizeireform auf Kosten und zulasten der inneren Sicherheit gehen. Nur, Sie wollten die Wahrheit nicht hören! Stattdessen haben Sie mich durch unendliche dümmliche Zwischenrufe nur beleidigt und beschimpft.

Damit aber haben Sie auch die Sorgen und Nöte der Polizeibeamtinnen und -beamten schäbig missachtet, beleidigt und mit Füßen getreten. Ich habe es Ihnen damals schon sehr deutlich gemacht, dass die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr gewährleistet ist. Unverantwortliche Kürzungen bei den Beamten, unverantwortliche Revierschließungen, immer weniger Polizeibeamte und so weiter, und das, meine Damen und Herren, bei einer steigenden gewalttätigen Ausländerkriminalität! Das ist heute Realität Ihrer grausamen Politik, und das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich.

Meine Damen und Herren, die Straßen des Bundeslandes Bremen sind verdreckt, verschmutzt, beschmiert und werden teilweise in der Mehrzahl von gewalttätigen ausländischen Jugendbanden beherrscht. Unsere Bürgerinnen und Bürger trauen sich nicht einmal mehr am Tage auf die Straße. Geschäftsleute werden am helllichten Tag dreist überfallen und ausgeraubt. Die Gewaltorgien an den Schulen, begangen in der Mehrzahl durch gewalttätige ausländische Jugendliche, das können Sie nicht abstreiten, steigen ins Unermessliche und sind schon lange außer Kontrolle geraten.

Polizeibeamtinnen und -beamte werden rücksichtslos von in der Mehrzahl ausländischen Gewalttätern mit Waffen bedroht, zusammengeschlagen, siehe Kattenturm, konkurrierende ausländische Türsteherbanden liefern sich blutige Straßenschlachten im Drogenmilieu, siehe Diskomeile, und so weiter. Damit muss endlich Schluss gemacht werden! Es reicht! Es reicht den Polizeibeamtinnen und -beamten, es reicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, und es reicht der Deutschen Volksunion! Wir haben von Ihrer verfehlten Politik, auf Deutsch gesagt, die Schnauze gestrichen voll!

Na gut, das mache ich zwar schon! Darum sage ich Ihnen, stellen Sie nicht nur kurz vor der Wahl am 13. Mai einen sinnlosen populistischen Antrag zur Aktuellen Stunde, bei der am Ende sowieso nichts dabei herauskommt! Bringen Sie endlich einen beschlussfähigen und umsetzbaren Antrag mit einem realistischen Finanzierungskonzept ein, in dem nicht nur 100 neue Polizeibeamtinnen und -beamte gefordert werden, sondern gefordert wird, dass mindestens 150 neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, und das sofort!

Sagen Sie ja nicht, dafür wäre kein Geld vorhanden! Sie haben jahrzehntelang Unsummen von Steuergeldern für unzählige sinnlose und nutzlose Großprojekte verschwendet, mit dem Space-Park-Desaster quasi in den Weltraum geschossen.

Meine Damen und Herren, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind nicht die Prügelknaben der Nation, sie sind auch nicht die Fußabtreter der Nation, sie setzen täglich mutig und dazu auch noch unterbezahlt für unsere Gesellschaft, also auch für Sie, uneigennützig ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben es wahrlich nicht verdient, durch Ihre Politik erniedrigt, gedemütigt und unsozial abgezockt zu werden. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben in jeder nur erdenklichen Art und Weise uneingeschränkt politische Rückendeckung verdient. Dafür steht und kämpft die Deutsche Volksunion.

Bringen Sie nach dem 13. Mai einen neuen dementsprechenden Antrag ein, dass bei einer ansteigenden Gewaltkriminalität zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der jetzt schon unverantwortlich überbelasteten Polizeibeamten mindestens 150 neue Polizeibeamtinnen und -beamten eingestellt werden müssen! Dem wird die Deutsche Volksunion selbstverständlich dann hier im Landtag, personell verstärkt, uneingeschränkt zustimmen. Einen dementsprechenden DVU-Antrag würden Sie ja, wie so oft, ablehnen, einstimmig ablehnen.

Meine Damen und Herren, eines noch zum Schluss! Die Deutsche Volksunion ist nicht rechtsradikal, die Deutsche Volksunion ist radikal für Recht und Ordnung. Wir werden auch nach dem 13. Mai verstärkt zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer Polizeibeamtinnen und -beamten für Recht und Ordnung parlamentarisch weiterkämpfen. Das verspreche ich Ihnen namens der Deutschen Volksunion!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe schon in unzähligen Redebeiträgen deutlich darauf hingewiesen, dass der Verbraucherschutz angesichts der unendlichen und unzähligen Gammelfleischskandale zum Schutz von Millionen von Verbrauchern erheblich verbessert werden muss. Dazu gehört selbstverständlich auch eine konsequente Lebensmittelkontrolle für die Einfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln über die bremischen Häfen aus dem Ausland sowie mehr Transparenz und eine verbesserte Kennzeichnung der eingeführten Lebensmittel aller Art. Das waren schon immer nachweislich die eindeutigen Forderungen der Deutschen Volksunion.

Ebenso habe ich mich namens der Deutschen Volksunion – belegt durch einen dementsprechenden DVUAntrag, den Sie allerdings scheinheilig abgelehnt haben – für eine langfristige Absicherung, sprich Erhalt, der sehr wichtigen Verbraucherzentrale in Bremerhaven eingesetzt, ebenso für eine personelle Aufstockung und bessere Ausstattung zur verstärkten effektiveren Lebensmittelkontrolle insgesamt. Das,

meine Damen und Herren, habe ich schon vor zwei Jahren deutlich zur Kenntnis gegeben.

Aber außer jeder Menge scheinheiliger Absichtserklärungen und leerer Versprechungen ist von Ihnen zum Schutz vieler Verbraucher politisch nicht effektiv gehandelt worden: So etwa nach dem altbekannten Motto, irgendwie wird sich das schon alles von allein regeln, man muss es nur lange genug aussitzen können. Die Politik der ruhigen Hände von ExKanzler Schröder lässt grüßen.

Heute kommen die Grünen und die SPD gleich mit zwei Anträgen zum Thema Verbraucherschutz. Um Jahre zu spät! Ihre beiden Anträge beinhalten eine Vielzahl von Forderungen, die ich namens der Deutschen Volksunion schon lange vor Ihnen benannt und eingebracht habe. Insofern werde ich den von Ihnen damals abgelehnten Forderungen der Deutschen Volksunion zum Schutz vieler Verbraucherinnen und Verbraucher heute selbstverständlich überparteilich zustimmen.

Ja, klatschen Sie ruhig, das wird Ihnen gleich vergehen! Darum wird die Deutsche Volksunion auch nach dem 13. Mai parlamentarisch, auch hinsichtlich des Verbraucherschutzes, weiterhin verstärkt und uneingeschränkt für das Wohl und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger insgesamt kämpfen. Das verspreche ich namens der Deutschen Volksunion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich können sich einige von Ihnen noch an den angeblichen ScienceFiction-Film „Aufstand der Alten“ erinnern. In diesem Film wurde beschrieben, wie in circa 30 Jahren sehr viele ältere Menschen von den Regierenden der Altparteien in einer minimalen Gesundheitsversorgung rücksichtslos in die Altersarmut getrieben werden. Die unausweichlichen schrecklichen Folgen waren, ältere Menschen sind aus der Not heraus quasi gezwungen gewesen, Apotheken zu überfallen, um überhaupt halbwegs mit wirksamen Medikamenten versorgt zu sein. Andere ältere Menschen, die noch halbwegs finanzielle Rücklagen hatten, durften in Zusammenarbeit mit der Regierung und der Pharmaindustrie aus Kostengründen in asiatischen Billiglohnländern noch so lange menschenwürdig leben, bis ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht waren. Danach wurden sie zum Sterben in Massenunterkünften untergebracht.

Meine Damen und Herren, warum sage ich Ihnen das? Weil dieser Fernsehfilm in mancher Situation eben kein Science-Fiction-Film gewesen ist, sondern meines Erachtens realitätsnahe Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen zum Teil richtig dargestellt worden sind und es mit Sicherheit keine 30 Jahre mehr dauern wird, bis einige Schreckensszenarien dieses Films im Bereich einer perspektivischen Gesundheitsversorgung für unsere älteren Menschen in naher Zukunft zu trauriger Realität geworden sind.

Tatsache ist doch erstens, dass wir gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung bei älteren Menschen heute schon erhebliche gravierende Missstände zu verzeichnen haben. Zweitens erinnere ich Sie nur einmal an den skandalösen Hickhack um Ihre sogenannte Gesundheitsreform oder an die skandalösen Aussagen des CDU-Abgeordneten Mißfelder, der da sagt, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die Alten werden zunehmend zu einer großen Belastung unserer Gesellschaft, zu viele Rentner, zu wenig Beitragszahler, alte Menschen sollen ab einem bestimmten Alter keine neue Hüfte mehr erhalten“ und so weiter. Ich kann das noch bis morgen früh fortführen.

Nun frage ich Sie allen Ernstes: Was und wen meint eigentlich dieser junge CDU-Schnösel Mißfelder mit

einer solch niederträchtigen Aussage, und wie stellt er sich eigentlich die Lösung dieses Problems vor? Ich jedenfalls möchte nicht, dass die gezeigten Schreckensszenarien dieses Films jemals zur Realität einer Gesundheitsversorgung für unsere älteren Menschen werden, niemals! Herr Mißfelder von der CDU und andere Abgeordnete der SPD mögen das vielleicht etwas anders sehen, ich weiß es nicht.

Tatsache ist jedenfalls, dass auf der Grundlage Ihrer gescheiterten und unsozialen sogenannten Gesundheitsreform meines Erachtens schon lange keine Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung für unsere älteren Menschen mehr gewährleistet sind und es sie auch schon lange nicht mehr gibt. Im Gegenteil, diese angebliche Gesundheitsreform wird immer mehr Geld fordern, die Steuern werden erhöht und unsoziale Praxisgebühren eingeführt. Die Zuzahlung zu Medikamenten und andere Gesundheitsleistungen sind jetzt kaum bezahlbar. Die Leistungen werden drastisch und dramatisch gekürzt, Vergünstigungen rigoros gestrichen und so weiter.

Sie sehen, unsere Bürgerinnen und Bürger müssen für ihre Gesundheit immer mehr Geld bezahlen und bekommen dafür immer weniger Leistung. Die Beiträge steigen ins Uferlose, für immer höhere Zuzahlungen gibt es immer weniger Leistung. Da können Sie doch nicht von einer ausreichenden, effizienten, sozial gerechten Gesundheitsversorgung sprechen, meine Damen und Herren. Angesichts solcher Tatsachen wagen Sie es auch noch, eine Anfrage mit der Überschrift „Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen“ einzubringen. Schämen sollten Sie sich!

Während durch ein Sozialversicherungsabkommen aus den Sechzigerjahren, ich kann das immer wieder nur erwähnen, weil das ja verschwiegen wird, die auf dem Balkan oder in anderen Ländern lebenden Eltern durch ihre hier in Deutschland lebenden Kinder in der deutschen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind und somit selbstverständlich ihre gesundheitliche Versorgung von deutschen Krankenkassen bezahlt wird, werden unsere älteren Menschen in Deutschland durch immer mehr Leistungskürzungen, höhere Zuzahlung, höhere Beitragszahlung und so weiter unsozial und ungerecht abgezockt.

Das, meine Damen und Herren, ist keine sozial abgesicherte, gerechte Perspektive der gesundheitlichen Versorgung für unsere älteren Menschen. Ganz im Gegenteil, das ist ein Rückschritt in die Steinzeit und eine Schande Ihrer Politik zulasten und auf Kosten einer Perspektive der gesundheitlichen Versorgung unserer älteren Menschen. Dafür sollten Sie sich schämen!

Es geht gleich los, warten Sie es ab! Frau Senatorin Rosenkötter, Sie hatten eben ganz vergessen zu erwähnen, dass es sozialdemokratische Politik gewesen ist, die die Menschen erst in die Armut getrieben hat. Das müssen wir erst einmal festhalten!

Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten spielt sich in Bremen-Walle ein und dasselbe schaurige Spektakel ab: Unter roten Fahnen marschieren im Februar Linksextremisten auf, die das Gedenken an jene Personen zelebrieren, und huldigen denen, die nach dem ersten Weltkrieg in Bremen als Bolschewisten die Diktatur des Proletariats durchsetzen wollten. Meine Damen und Herren, immer wieder beteiligen sich auch Genossen der SPD als wahrscheinlich treue Glaubensbrüder, aber auch Vertreter von irregeleiteten marxistischen Gruppierungen an diesem Aufmarsch von Feinden der Demokratie. So sah man zum Beispiel in trauter Gemeinsamkeit mit Figuren von VVN, BDA und DKP auch des Öfteren Genossen der SPD, um gemeinsam das Scheitern der sogenannten Räterepublik zu bedauern, von diesem entsetzlichen Terrorregime und dessen rotem Spuk Gott sei Dank alle nach kurzer Zeit am 4. Februar 1919 durch den noch nationalbewussten ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert befreit wurden.

Diese Tatsache bringt den unbeugsamen Willen zur Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse deutlich zum Ausdruck. Wer aber den Terror kommunistischer Gewalttäter wieder verherrlicht, der zeigt doch ganz deutlich, dass er selbst in einschlägiger Tradition steht. Dass gewisse etablierte Kreise aus Politik und Medien in diesem Zusammenhang keine Berührungsängste haben, konnte die DVU schon des Öfteren nachweisen. So enttarnte sie zum Beispiel schon vor Jahren den SPD-Genossen Hoschen mit dem Zitat: „Die kommunistische Rätediktatur könne als Alternative bewertet werden.“ Und in der Radio-BremenSendung „Buten un binnen“ wurde kürzlich die in einem geschichtlichen Rückblick des roten Terrors gebildete Räterepublik gewissermaßen sogar noch gefeiert.

Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Deutschen Volksunion ist es dringend erforderlich, den Anfängen zu wehren, denn zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss allen Dogmatikern entschlossen die Stirn geboten werden, die wie Wölfe im Schafspelz dahergelaufen kommen, um ihre linksfaschistischen Strömungen wieder hoffähig zu machen. Meine Damen und Herren, diese linksfaschistischen Antidemokraten müssen demaskiert werden, denn Terror und Gewaltherrschaft dürfen nie wieder eine Chance in Deutschland haben!

Ja, darauf komme ich gleich, freuen Sie sich! Darauf komme ich gleich, warten Sie ab! Aber wenn schon die mehrfach lebenslänglich verurteilten, gemeinen und hinterhältigen RAF-Mörder längeren Hafturlaub und Haftverschonung bekommen und noch vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, dann wundert mich in Deutschland gar nichts mehr!

Herr Grotheer und die Grünen, bevor Sie wieder einmal fälschlicherweise die Deutsche Volksunion mit angeblichen Rechtsradikalen, die angeblich die Vergangenheit leugnen, in Verbindung bringen, sollten Sie lieber erst einmal die Vergangenheit Ihrer blutrünstigen, sozialistischen geistigen Brüder aufarbeiten! Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger!

Ja, schreien Sie ruhig!

Ich werde mich mäßigen, aber ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen. Ja, klatschen Sie ruhig! Tatsache ist, dass auch unzählige sozialistische Führer und Genossen und spätere kommunistische Diktatoren insgesamt die grausamsten, blutrünstigsten und schlimmsten Massenmörder gewesen sind, die die Weltgeschichte jemals hervorgebracht hat,

nicht zu vergessen Ihr Vorzeigegenosse und Demokrat – –.

Herbert Wehner, der laut „National-Zeitung“ Hunderte der eigenen Genossen dem Henker ausgeliefert hat!

Ja, schreien Sie ruhig! Das können Sie nicht ab, aber das ist Tatsache!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/1338 „Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen“ ist eine längst überfällige Anfrage, denn Experten beobachten schon seit Jahren einen erschreckend ansteigenden Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Experten registrieren ein steigendes sogenanntes Komasaufen mit anschließendem Klinikaufenthalt. Laut „Bild“-Zeitung gibt es sage und schreibe bundesweit circa 500 000 alkoholkranke Jugendliche. Es haben sich sogar schon unzählige Kliniken auf die Behandlung von alkoholkranken Jugendlichen spezialisiert. Hier muss endlich vonseiten der politischen Verantwortlichen zum Schutz unserer Jugendlichen etwas Effektives passieren.

Zwar fordert die Politik völlig zu Recht ein striktes Abgabeverbot von alkoholischen Getränken an Jugendliche, das ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ist aber nicht die Lösung des Problems, denn nur wer den Jugendschutz auch wirklich ernst nimmt, muss erstens die Abgabe von Alkohol an unter Achtzehnjährige effektiver unterbinden und zweitens die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequenter kontrollieren. Aber nur Verbote bringen am Ende gar nichts, denn dann kaufen eben ältere Jugendliche den Alkohol für die jüngeren Jugendlichen, und das „Komasaufen“ geht dann unkontrollierbar auf Kosten der Gesundheit der Jugendlichen ungehindert weiter.

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch! Selbstverständlich bin ich grundsätzlich und uneingeschränkt für jede nur erdenkliche Maßnahme, um unsere Jugendlichen vor einer grausamen Alkoholabhängigkeit zu schützen, das ist ganz klar. Meines Erachtens ist aber das bestehende Jugendschutzgesetz, wenn

es im Handel, in Tankstellen, in der Gastronomie und so weiter konsequent eingehalten wird, völlig ausreichend. Dass es aber oftmals nicht eingehalten wird, das ist das Problem.

Hier muss also viel effektiver kontrolliert werden. Darüber hinaus muss in Schulen, Diskotheken und so weiter eine viel stärkere Aufklärung über die großen Gefahren des Alkohols erfolgen, und vor allen Dingen müssen gerade die Eltern viel genauer hinschauen, was ihre Kinder in der Freizeit treiben. Das hat mit übermäßiger und übertriebener Kontrolle nichts zu tun, aber Eltern müssen sich viel mehr um ihre Kinder kümmern und ihnen, das ist ganz wichtig, das richtige soziale Verhalten auch jederzeit vorbildlich vorleben.

Darüber hinaus muss, und ich bin froh über diesen Antrag, endlich das sogenannte Billig-FlatrateTrinken schnellstens verboten werden. Das heißt: „Bezahle einmal und trinke so viel, wie du kannst, auch bis zur völligen Bewusstlosigkeit“. Das ist für die Deutsche Volksunion einfach unverantwortlich und unerträglich. Wenn, wie in der Vergangenheit geschehen, einige Kneipenwirte sogar eine Extraprämie ausschreiben für die meistens jugendlichen Gäste, die am Ende den höchsten messbaren Promillegehalt zu verzeichnen haben, das ist unerträglich. Also, wer am meisten getrunken hat, der hat diese Extraprämie gewonnen.

Das ist die große Gefahr. Jugendliche wissen nicht, wie viel Alkohol sie abkönnen, wie viel sie vertragen können, und können auch nicht einschätzen, wo ihre Grenzen liegen. Jugendliche überschätzen sich beim Alkoholkonsum, gerade in der Gruppe. Das führt Jugendliche geradezu unweigerlich in den schrecklichen Alkoholmissbrauch, in die Alkoholabhängigkeit.

Meine Damen und Herren, bedauerlich ist nur die undemokratische Tatsache, dass ich als demokratisch gewählter Abgeordneter der Deutschen Volksunion ohne ersichtlichen Grund aus dem „Bremer Aktionsbündnis Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“ undemokratisch ausgeschlossen und ausgegrenzt worden bin.

Ich dachte immer, es geht hier überparteilich um die gemeinsamen Interessen, Jugendliche vor Alkohol zu schützen, und da wäre das Parteibuch egal. Da muss ich mich leider bei Ihnen getäuscht haben. Diesbezüglich brauchen sich einige von Ihnen gar nicht zu wundern, wenn ich hier einmal den Ausdruck „sogenannte Demokraten“ verwende.

Darum sage ich es Ihnen noch einmal: Geben Sie unseren Jugendlichen endlich eine vernünftige Schulbildung, Ausbildung, Lehrstellen und Arbeit, geben Sie unseren Jugendlichen endlich wieder eine Perspektive, geben Sie ihnen eine Zukunft! Damit haben

Sie schon einiges gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen getan, dazu sind Sie aber mit Ihrer verfehlten Politik nicht in der Lage. Darum kann ich Ihre scheinheilige Anfrage leider nur zur Kenntnis nehmen, dem dementsprechenden Antrag werde ich zustimmen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Emigholz, Sie und Ihre SPD-Genossen als angebliche Tierschützer haben 10 lange Jahre auf Kosten der Schmerzen von unzähligen gefolterten Mitgeschöpfen nur geredet. Das sind genau 10 Jahre nutzloses, scheinheiliges Gerede zu viel. Diese 10 Jahre, das sind 10 Jahre Schande Ihrer Politik! Jetzt auf einmal, hier und heute, kurz vor der Wahl, die großen Tierschützer zu spielen und zu heucheln ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was ich hier habe? Das sind nur einige wenige Protokolle, aus de

nen Sie seitenlang schwarz auf weiß entnehmen können, wie ich mich schon seit Jahren namens der Deutschen Volksunion für eine sofortige Beendigung der widerlichen, schändlichen Affenversuche an der Bremer Universität eingesetzt habe, dies nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme!

Meine Damen und Herren, dass Sie heute, selbstverständlich wie immer kurz vor der Wahl, sogar einen Dringlichkeitsantrag und auch einen Zusatzantrag „Ausstiegsperspektive bei invasiven Affenversuchen“ einbringen, ist an ekelerregendem Wahlpopulismus nicht mehr zu überbieten und auch nicht mehr länger zu ertragen.

Meine Damen und Herren, ich habe schon vor einigen Jahren, das können Sie ja auch in der „National-Zeitung“ mit der Überschrift „Geschundene, gequälte, gefolterte Mitgeschöpfe“ noch einmal nachlesen, deutlich darauf hingewiesen, dass das grausame Schicksal und das unendliche Leid dieser armen, geschundenen und gefolterten Primaten an der Bremer Universität mir im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Hause nicht egal sind. Wenn diese schrecklichen und grausamen Affenversuche kein Verbrechen an unschuldigen Lebewesen sind, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was noch ein Verbrechen an unseren unschuldigen Mitgeschöpfen sein soll.

Meine Damen und Herren, die Leiden der Tiere würden in keinem Verhältnis zu den Versuchen und den Ergebnissen stehen, die zu erwarten sind, das habe ich Ihnen damals schon gesagt. Ich frage mich auch heute noch, wie krank ein Mensch sein muss, der diesen armen Primaten, bewegungslos in den Versuchsstuhl festgeschnallt, grausam Metallzylinder in den Kopf einzementiert. Wer überhaupt noch einen Funken Mitgefühl für diese armen, geschundenen, gequälten, gefolterten und leblosen Mitgeschöpfe hat, muss dafür sorgen, dass diese Schande sofort beendet wird. Kein Mensch hat jemals das Recht dazu, einem Tier so etwas Schreckliches und Grausames anzutun.

Zusätzlich habe ich Ihnen dieses grausame, ekelerregende Foto in Großformat vor Augen geführt, welches einen geschundenen Primaten darstellt. Nur Sie, Sie haben damals über dieses schreckliche und grausame Foto nur gelacht, und Sie haben auch über meinen Antrag schäbig gelacht! Ich werde aber nichtsdestoweniger diesen zum Teil abgekupferten Anträgen überparteilich zustimmen! Dieses grausame und menschenunwürdige Elend muss schnellstens beendet werden, denn das, was der Mensch dem Tier Schreckliches und Grausames antut, wird er in seinem ganzen Leben nie, aber auch nie wieder gutmachen können. Im Gegenteil, das, was der Mensch den Tieren angetan hat und weiterhin antut, wird irgendwann auf den Menschen grausam zurückkommen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einmal kurz zur Sache: Frau Emigholz, können Sie mir einmal erklären, was wir mit den Republikanern oder anderen sogenannten rechten Gruppierungen zu tun haben?

Das sind Parolen! Das sind Parolen! Ja, kommen Sie doch nach vorn und belegen das! Wir haben mit den Republikanern nichts zu tun. Das ist ein völliger Blödsinn, ein Schwachsinn, den Sie da von sich geben, den Sie nicht einmal belegen und beweisen kön––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nen, und hat mit der Sache Tierschutz überhaupt nichts zu tun.

Das sind auch keine Parolen gewesen. Das können Sie schwarz auf weiß nachlesen. Das sind Fakten, die Sie abgelehnt haben, und keine Parolen. Tatsache ist auch, dass Sie und Ihre Genossen nur zehn Jahre lang über Tierschutz gefaselt, aber nichts dagegen unternommen haben, um diese Affenversuche zu beenden. Das ist Fakt! Da sollten Sie sich schämen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider habe ich zu diesem sehr wichtigen Thema „Ambulante Pflege im Land Bremen“ wohlweislich nur 5 Minuten Redezeit, sodass ich mich zu diesem sehr wichtigen Thema leider nur 5 Minuten äußern darf.

Nachdem Sie ja nun alle durch eine rosarote Brille gesehen haben, wollen wir nun auch einmal die andere Seite durchleuchten. Tatsache ist doch, dass auch im Land Bremen die ambulante Pflege zu einem sehr lukrativen Geschäft geworden ist, welches sehr oft auf Kosten der Pflege von hilfsbedürftigen älteren Menschen geht und wo eine optimale Gewinnmaximierung in sehr vielen Fällen an erster Stelle steht und die menschenwürdige Pflege der hilflosen älteren Menschen leider erst an letzter Stelle.

Lachen Sie ruhig!

Meine Damen und Herren, 2007 werden circa 1,4 Millionen alte und kranke Menschen zu Hause gepflegt. Laut einer Studie wird aber jeder fünfte Patient misshandelt, schwer vernachlässigt oder brutal abgezockt. Der Pflegeexperte Ralf Hirsch, Vorsitzender des Vereins „Handeln statt misshandeln“, hat in unzähligen Aussagen sehr klar deutlich gemacht, wie schlimm in einigen Pflegefällen der Zustand in der ambulanten Pflege wirklich ist. Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Viel seltener werden die Fälle bekannt, in denen verwirrten älteren Menschen im häuslichen Umfeld durch überforderte Angehörige und ambulante Pflegekräfte Gewalt angetan wird. Vernachläs

sigte ältere Menschen werden in manchen schlimmen Fällen sogar wie ein Tier gehalten.“

Die Vorsitzende von der Beratungsstelle „Pflege in Not“, Frau Tammen-Parr, ist davon überzeugt, dass sich die größten Dramen nicht in den Heimen, sondern in der häuslichen Pflege abspielen. Solche schrecklichen Untaten werden leider nur in seltenen Fällen und oft genug viel zu spät durch aufmerksame Bürger aufgedeckt und angezeigt, die vielleicht die schmerzvollen Hilfeschreie dieser misshandelten, hilfsbedürftigen Menschen nicht mehr länger ertragen können. Wie schon erwähnt ist es dann oft genug schon zu spät. Das ist ein unhaltbarer, menschenunwürdiger, skandalöser Zustand.

Zwar sind die Haushalte derjenigen, die Pflegegeld erhalten, verpflichtet, einmal im Jahr ein lapidares Beratungsgespräch mit einem ambulanten Pflegedienst zu führen, aber am Ende bringt ein solches Pro-forma-Alibigespräch überhaupt nichts, denn die Informationen dürfen ohne Zustimmung des oft verwirrten und hilflosen Patienten aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. Diese erschreckende Lücke einer fehlenden Kontrolle und mangelnder Vernetzung der zuständigen Ämter ist praktisch eine Einladung zum Missbrauch. Zum Beispiel ist es oft genug vorgekommen, dass eine nahe Verwandte oder ein naher Verwandter einen älteren Menschen nur deshalb zu Hause pflegt, um sich das Pflegegeld, die Rente und am Ende das Erbe zu sichern.

In einer neuen, noch nicht veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen – nun sollten Sie genau zuhören, es ist nicht irgendjemand, der das veröffentlicht oder noch nicht veröffentlicht hat, aber bald! – hat jeder zehnte von nur 450 befragten Pflegern zugegeben – von nur 450, meine Damen und Herren! –, dass ihm schon einmal die Hand ausgerutscht sei. Jeder fünfte Pfleger räumte gravierende pflegerische Vernachlässigung ein, und sage und schreibe weit über die Hälfte ist sogar Zeuge von psychischer oder physischer Gewalt durch Angehörige geworden.

Meine Damen und Herren, laut „Spiegel“ ging das Bundesfamilienministerium schon 2001 davon aus, dass jährlich circa 60 000 Senioren Opfer von familiärer Misshandlung geworden sind. Das ist auch ein Ergebnis Ihrer skandalösen Pflege- und Altenpolitik! Darum fordert die Deutsche Volksunion schon seit Langem eine verstärkte und effektivere Kontrolle durch die Einführung von sogenannten Altenämtern, dass Mitarbeiter nach dem Vorbild von Jugendämtern regelmäßig nach dem Rechten schauen müssen. Das ist angesichts der von mir ausgeführten erschreckenden Zahlen dringend erforderlich, zumal die Zahl der ambulant pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird.

Die ambulante Pflege darf nicht fernab der Öffentlichkeit quasi im Dunkeln unkontrollierbar vonstattengehen. Das haben unsere älteren hilfsbedürftigen

Menschen, die ihr Leben lang sehr hart für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, im Alter nicht verdient.

Bitte?

Gut, ich bin gleich fertig! Sie haben gerade im Alter eine menschenwürdige, bezahlbare häusliche Pflege verdient. Dafür kämpft die Deutsche Volksunion uneingeschränkt, an der Spitze der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gesetzlichen Regelungen, die die Innenminister der Länder im Herbst vorigen Jahres hinsichtlich eines Bleiberechtes für ausreisepflichtige Ausländer abgesprochen haben, zielen im Wesentlichen auf eine zusätzliche Belastung der deutschen Sozialsysteme. Dass diese Vereinbarungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichen, kann wirklich niemanden mehr überraschen, denn Multikulti-Fanatiker propagieren doch schon seit Jahrzehnten eine unbeschränkte, quasi zügellose unverantwortliche Zuwanderung auf Kosten und zulasten des deutschen Volkes.

Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass nach Angaben der Beauftragten der Bundesregierung

für Ausländerfragen am Ende des Jahres 2004 bereits sage und schreibe 6,7 Millionen registrierte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland lebten, darunter knapp 5 Millionen mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht. Davon wiederum besaßen 733 400 eine Aufenthaltsberechtigung, sogenannter Sicherster Status. Meine Damen und Herren, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatten circa 2 Millionen Personen, eine befristete Aufenthaltserlaubnis 1 443 900 Personen. Eine Aufenthaltsbewilligung, zum Beispiel für ein Studium, hatten 274 000 Ausländer, und eine Aufenthaltsbefugnis, zum Beispiel aus sogenannten politischen Gründen, wurde 254 000 Nichtdeutschen erteilt.

Verzichtet auf Abschiebung wurde bei sage und schreibe 202 000 Ausländern. Als Nichterfasste oder EU-Staatsangehörige wurden sogar 1,8 Millionen Personen angegeben. Sie sehen, insbesondere das sogenannte Bleiberecht für unzählige Ausländer, die aus fragwürdigen Gründen bisher in Deutschland geduldet wurden, hat weitestgehend alle Tore der Zuwanderung in die Sozialsysteme sperrangelweit geöffnet, wobei auf der anderen Seite bei immer mehr Deutschen skrupellos, erbarmungslos und unsozial der Rotstift angesetzt wird. Zudem stehen für die Kommunen, also auch für Bremen, weitere große finanzielle Belastungen an, denn die Zahlungen für die Sozialhilfe und so weiter steigen unüberschaubar und unkontrollierbar in das Uferlose an.

Rechtsexperten warnen in diesem Zusammenhang vor dem großen Problem, dass sogenannte Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen, sich dann aber 2 Jahre Zeit für eine Stellensuche lassen könnten. Finden sie keine Arbeit, sollte nach dem Koalitionskompromiss von Rot-Schwarz eigentlich die Abschiebung erfolgen. Dazu heißt es aber in juristischen Fachkreisen, die Rechtsprechung werde sehr schnell erkennen, dass es sehr schwierig wird, weil die betroffenen Ausländer dann schon einen sogenannten Aufenthaltstitel hätten.

Hinzu kommt noch, solange die geduldeten Ausländer keiner Arbeit nachgehen, werden ihnen Sozialleistungen gewährt. Außerdem wurde vereinbart, die Aufenthaltserlaubnis nach zwei- bis dreimaliger Verlängerung unbefristet, ich betone unbefristet, erteilen zu können. Dass alleinstehende Ausländer bereits nach 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland dauerhaft bleiben dürfen und Familien mit Kindern schon nach nur 6 Jahren, kommt dann noch hinzu. Ungeachtet der Massenarbeitslosigkeit, die immer mehr deutsche Staatsbürger in wirtschaftliche Not, in die Armut und in das Elend treibt, soll dieser Personenkreis nichtdeutscher Nationalität sofort Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt erhalten.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen ist vor diesem Hintergrund so überflüssig wie ein Kropf und in keiner Weise geeignet, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und

Schaden abzuwenden, ganz im Gegenteil! Herr Dr. Güldner, bevor Sie gleich wieder nach vorn kommen, die Deutsche Volksunion hat niemals, aber auch niemals gesagt: „Ausländer raus!“ Wir haben immer gesagt, kriminelle Ausländer müssen raus, das ist auch zum Schutz der vielen hier lebenden anständigen Ausländer. Wir haben noch nie alle Ausländer negativ über einen Kamm geschert. Nehmen Sie das bitte endlich einmal deutlich zur Kenntnis!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herderhorst, diese Behauptung kann ich hier nicht stehen lassen. Ich möchte, dass Sie Ihre Aussage, Sie hätten jemals die DVU-Aufkleber oder Plakate mit der Aufschrift „Ausländer raus“ gesehen, sofort zurücknehmen. Entweder Sie beweisen Ihre Aussage, das können Sie aber nicht, weil die DVU noch nie Aufkleber oder Plakate mit dem Titel oder der Überschrift „Ausländer raus“ verwendet hat, wird sie auch nicht, das ist auch nicht unsere politische Einstellung, oder, Herr Herderhorst, es gibt für Sie sehr viel rechtlichen Ärger. Die Aussage, die DVU hätte Plakate oder Aufkleber mit dem Spruch „Ausländer raus“ verwendet,

wurde der „taz“ bei nochmaliger Wiederholung dieser Behauptung unter Androhung großer finanzieller Strafe gerichtlich verboten. Auch dieses Verfahren hat Rechtsanwalt Gerhard Frey ganz klar und eindeutig gewonnen. Seien Sie vorsichtig mit falschen Anschuldigungen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, von

einem Doktor muss man doch zumindest erwarten können, dass er wenigstens richtig lesen kann! Darum verstehe ich auch nicht, wie Sie auf diese wahnsinnige Idee kommen konnten, dass auf unseren Aufklebern „Türken nach Istanbul“ stehen würde oder könnte. Das ist natürlich falsch!

Auf den Aufklebern steht der Spruch der größten türkischen Zeitung „Hürriyet“ von Seite eins: „Türkei den Türken!“ Wir haben ergänzt: „Und Bremerhaven den Deutschen!“

Wenn ich persönlich angegriffen werde, dann muss es mir auch gestattet sein, dass ich mich dagegen wehre! Wenn Sie das nicht zurücknehmen – –.

Ja, klatschen Sie ruhig, schütteln Sie die Köpfe, dann weiß ich, dass ich recht habe und Sie nichts verstanden haben! Meine Damen und Herren, Ihre Große Anfrage „Mehr Rechte für Opfer“ ist meines Erachtens an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten! An dieser Alibischeinanfrage „Mehr Rechte für Opfer“ können unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich erkennen, dass in diesem Jahr wichtige Wahlen sind und dann, wie so oft nach den Wahlen, wieder alle leeren Versprechungen vergessen sind. Laut Aussage des SPD-Vizekanzlers Müntefering darf man Sie ja nicht einmal mehr an Ihren Wahlaussagen messen.

Meine Damen und Herren, ich habe nachweislich im Namen der Deutschen Volksunion schon in vielen diesbezüglichen Debatten mit Zahlen, Fakten und anhand unzähliger Beispiele lauthals deutlich bewiesen, dass in sehr vielen Fällen die Täter mehr Rechte als die armen Opfer haben. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich bei einigen diesbezüglich gemachten Aussagen von etablierten Politikern – und hier insbesondere von gefühlsduseligen Aussagen, ja, man kann sogar schon von unverantwortlichen,

tränenreichen, gefühlsduseligen Auswüchsen sprechen –, einigen Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen der Meinung bin, dass es ihnen in den meisten Fällen mehr um Täterschutz als um Opferschutz geht. Da unterscheiden wir uns doch sehr deutlich! Der Deutschen Volksunion geht es nur in erster Linie rigoros und uneingeschränkt um viel mehr Rechte für die Opfer als um gefühlsduselige Rechte für die Täter. Das heißt ganz klar und eindeutig: Opferschutz vor Täterschutz!

Sie schreiben hier völlig zu Recht, mit dem am 1. September 2004 in Kraft getretenen Opferschutzrechtsreformgesetz sind die Verfahrensrechte von Kriminalitätsopfern in Strafverfahren gegen erwachsene Täter gestärkt worden. So wurde die Informationspflicht gegenüber Opfern erheblich ausgebaut. Beispielsweise werden sie bereits im Ermittlungsverfahren über ihre Rechte informiert und so weiter. Da ich ja leider nur 5 Minuten Redezeit habe, werde ich mich diesbezüglich in einigen DVU-Anträgen noch ausführlicher darüber äußern.

Das hört sich im ersten Moment ja alles sehr gut an, reicht aber für mehr Rechte für Opfer bei Weitem noch lange nicht aus. Dieses Opferrechtsreformgesetz ist ein billiges, schaumschlägerisches Opferrechtsreformgesetz und sonst gar nichts wie alle gescheiterten, halbherzigen Reformgesetze dieser rotschwarzen Chaosregierung!

Unsere Bürgerinnen und Bürger fragen sich doch schon viel zu lange, und das zu Recht, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben, wenn zum Beispiel die kleine unschuldige, unendlich lange entführte und grausam missbrauchte Stefanie aus Dresden mit Tränen in den Augen, zitternd, ängstlich und geschockt, öffentlich in den Medien, händeringend, weinend, flehend und traumatisiert bitten muss: Bitte sperrt ihn für immer weg! Das ist ein Skandal sondergleichen! So etwas ist für die Deutsche Volksunion einfach unerträglich und geht schon zu lange!

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich doch zu Recht: Hätten der grausame, unendliche Missbrauch der kleinen Stefanie und sehr viele unzählige andere Kindesmissbräuche vielleicht verhindert werden können? Hätte man vielleicht das schreckliche, grausame, schmerzvolle unendliche Martyrium der kleinen, geschundenen Stefanie aus Dresden viel schneller beenden oder gar verhindern können, wenn zum Beispiel – wie in den USA – die Namen, Adressen und der Wohnort von verurteilten Kinderschändern, insbesondere der Wohnort von solchen Bestien in der unmittelbaren Nähe von Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen und Schulen ins Internet gestellt worden wären? Das ist eine berechtigte Frage, worüber man vielleicht einmal nachdenken sollte!

Meine Damen und Herren, mehr Rechte für Opfer bedeutet aber auch, mehr rechtlichen Schutz für die Opfer. Aber solange zum Beispiel Kinderschänder und Sexualstraftäter, wie von den etablierten Po

litikern versprochen worden ist, in den meisten Fällen immer noch nicht rigoros für immer – ich meine für immer – weggesperrt werden und solange immer wieder verurteilte Kinderschänder aufgrund eines positiven Gutachtens Hafturlaub, Haftverschonung und Freigang erhalten und sogar vorzeitig aus der Haft entlassen werden, bis dann ein kleines Kind wieder einmal von einem mehrfach vorbestraften Wiederholungstäter grausam geschändet und umgebracht wird, solange in Deutschland politisch nichts Effektives dagegen unternommen wird, solange spreche ich Ihnen jegliches Recht ab, jemals wieder das Wort „Mehr Rechte für Opfer“ oder „Opferschutz“ in den Mund nehmen zu dürfen!

Meine Damen und Herren – –. Ja, bitte?

Gut, ich komme zum Schluss! Für die Deutsche Volksunion sind die Worte „Mehr Rechte für Opfer“ keine leere populistische Floskel. Für die Deutsche Volksunion sind Opferschutz und mehr Rechte für Opfer eine politische, uneingeschränkte Verantwortung und Verpflichtung. Daran halten wir uns auch!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen und Fakten der Schockstudie von UNICEF haben deutlich bewiesen, dass die Kinder im Bundesland Bremen die ärmsten Kinder Deutschlands sind. Sie leben unverantwortlich in einem katastrophalen Lebensumfeld. Sage und schreibe 26 000 Kinder und Jugendliche leben in Bremen unterhalb der Armutsgrenze! Bremerhaven hat eine unzumutbare, unverantwortliche vierzigprozentige Kinderarmut. Allein diese Zahl belegt schwarz auf weiß oder besser gesagt rot auf schwarz, dass Bremerhaven schon lange im wahrsten Sinne des Wortes das Armenhaus der Nation ist. So wird diese erschreckende Tatsache von den politisch Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit wohl wissend verschwiegen. Doch die Realität der steigenden Kinderarmut gerade in Bremerhaven überrollt Sie täglich.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Herr Melf Grantz, so großspurig, es geht aufwärts in Bremerhaven. Man würde quasi schon die Lichter am Ende des Tunnels sehen können. So mag das seine eigene, unrealistische, verblendete Sichtweise sein. Ich aber sage Ihnen im Namen der DVU erstens, wenn man Licht am Ende des Tunnels sieht, dann können es aber auch die Lichter eines entgegenkommenden Zuges sein, der Sie am 13. Mai hier überrollen wird. Zweitens, wenn ein verantwortlicher Vorsitzender der Fraktion der SPD angesichts der bald über 1 Milliarde DM Schulden für die kleine Stadt Bremerhaven und eine vierzigprozentige Kinderarmut in Bremerhaven und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit es wagt zu sagen, es geht aufwärts mit Bremerhaven, dann sage ich Ihnen, ein solcher verantwortlicher SPDPolitiker hat Wirtschaftspolitik nicht begriffen, hat Finanzpolitik nicht begriffen, hat Familien- und Sozialpolitik nicht begriffen! Er hat Politik insgesamt nicht begriffen und wird sie auch niemals begreifen! Ein solcher Politiker sollte angesichts solcher unverantwortlichen Aussagen allerschnellstens zurücktreten!

Meine Damen und Herren, das Bundesland Bremen betreibt schon seit Jahrzehnten auf Kosten von Kindern und Jugendlichen eine grausame, eine unsoziale, eine verfehlte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Auf diese Tatsache habe ich Sie schon des Öfteren hingewiesen, ebenso auf die unzähligen Steuergeldverschwendungen für Bremer Großraumprojekte. Meine Damen und Herren, gerade unsere Kin

der in Bremen und Bremerhaven haben sehr große Zukunftsängste. Sie wachsen zum Teil in gewalttätigen, zerrütteten Familienverhältnissen auf. Gewalt, Drogen, Alkohol, Hoffnungslosigkeit, fehlende Liebe, keine Bildungschancen, fehlende Lehrstellen und Arbeitslosigkeit bestimmen oft ihr sehr trauriges tägliches Leben in einer so genannten Wohlstandsgesellschaft.

Ich habe schon oft darauf hingewiesen, Deutschland ist kein kinderfreundliches Land. Diese erschreckenden Zahlen der UNICEF-Studie für das Bundesland Bremen haben ganz allein Sie zu verantworten und sonst niemand. Diese Zahlen sind eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer verfehlten Politik. Das sind die Zahlen Ihrer Schande, Ihrer Politik zulasten unserer Kinder und Jugendlichen. Jedes Mal werden nach solchen entlarvenden Horrorstudien mit einer geheuchelten Betroffenheitsmine gebetsmühlenartig ganz schnell ein paar Alibianträge oder große Scheinanfragen eingebracht, die dann aber meistens in unendlichen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und unendlichen, sinnlosen Diskussionen nichts bringend zerredet werden. Darum sage ich Ihnen unmissverständlich, unsere Kinder brauchen keine langen, unendlichen Scheindebatten. Was unsere Kinder und unsere Jugendlichen brauchen, das sind effektive politische Entscheidungen und Maßnahmen zum Wohl und im Interesse von Kindern und Jugendlichen und das sofort!

Also endlich Taten, statt nur Lippenbekenntnisse! Darum fordert die DVU bessere Bildungschancen, bessere Schulen, Kindergärten und Spielplätze und vor allen Dingen eine Familienpolitik, die ihren Namen Familienpolitik auch wirklich verdient, mehr Hilfseinrichtungen und Hilfsangebote in den Brennpunktstadtteilen, also in ganz Bremen und Bremerhaven. Sagen Sie ja nicht, dafür wäre kein Geld vorhanden!

Damit wir uns gleich richtig verstehen und Sie mir hier nicht wieder irgendetwas unterstellen wollen! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn für notleidende Kinder in der Dritten Welt gesammelt und gespendet wird. Kinder sind das höchste Gut einer Gesellschaft, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Nationalität. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Aber unsere Bürgerinnen und Bürger fragen Sie doch zu Recht, wenn schon seit Jahrzehnten über Milliarden DM an Spendengeldern gesammelt worden sind, ob diese Gelder dann auch zweckmäßig verwendet worden sind. Bei diesem doch sehr geringen Lebensstandard in der Dritten Welt und bei den schon über jahrzehntelang verwendeten Milliarden Spendengeldern und den unzähligen übernommenen Patenschaften müsste man demnach doch eine Schule, einen Kindergarten nach dem anderen gebaut haben, die auch heute noch stehen!

Das sehe ich aber nicht! Was ich aber sehe, das sind unzählige kleine Kindersoldaten, lächelnd mit einer Kalaschnikow im Arm und einer Zigarette im Mundwinkel! Da fragt man sich doch unweigerlich, war

um diese kleinen Kinder bei den ganzen geflossenen Milliarden an Spendengeldern zwar ein Gewehr, aber keine Schulbücher im Arm haben.

Das heißt auf gut Deutsch, die Verwendung der Spendengelder sowie die Gelder der Entwicklungshilfe müssen viel besser und genauer kontrolliert werden, ob diese Gelder auch wirklich zweckgebunden für die notleidende Bevölkerung sprich zum Schutz der notleidenden Kinder in der Dritten Welt eingesetzt werden. Das ist meines Erachtens bei diesem dauerhaften Elend wohl nicht immer der Fall.

Ich finde es angesichts dieser traurigen Tatsache sehr bemerkenswert und vorbildlich, aber auch zugleich erschreckend, wenn Bremer Kinder, denen ich an dieser Stelle namens der DVU ganz herzlich danken möchte, für arme Kinder in Not in Bremerhaven aufopferungsvoll gesammelt und gespendet haben. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben mitten in Deutschland, mitten in Bremen, mitten in Bremerhaven selbst große Not, großes Elend und eine ausufernde, erschreckende Kinderarmut.

Diese großen sozialen Probleme mitten in Deutschland, mitten im Bundesland Bremen sollten Sie zuallererst und vorrangig politisch bekämpfen. Vorrangig bedeutet nicht, dass Sie den notleidenden Kindern in der Dritten Welt nicht helfen sollen oder nichts spenden sollen, das ist ganz klar. Aber wir haben in Deutschland genug eigene große Kinderarmut, Not und Elend. Dieser grausame, menschenunwürdige, politische Skandal muss gemäß Ihres Amtseids zuallererst hier in Deutschland bekämpft und beseitigt werden.

Meine Damen und Herren, Kinder sind das Wertvollste, das Schützenswerteste und das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Kinder brauchen Liebe, Achtung, Würde und Zuneigung, Aufmerksamkeit und Schutz. Dafür kämpft die DVU. Was unsere Kinder aber nicht brauchen, das sind Politiker der Altparteien, die gegen die Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen eine unsoziale, verfehlte Politik betreiben. Unsere Kinder und Jugendlichen haben es nicht verdient, hoffnungslos, zukunftslos, arm, unglücklich, würdelos und sehr oft sehr schwer misshandelt in irgendeinem riesigen, grauen, tristen, kargen Wohnsilo würdelos und menschenunwürdig aufwachsen zu müssen. Das haben unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient. Dagegen kämpft die DVU.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Anfrage von SPD und CDU mit der Überschrift „Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens“ ist eigentlich schon in den letzten Bürgerschaftssitzungen im Rahmen der Anfrage „Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven“ ausführlich mitbehandelt worden. In meinen damaligen Ausführungen habe ich namens der Deutschen Volksunion deutlich zum Ausdruck gebracht,

dass wir im Fischereihafen durch das „Schaufenster Fischereihafen“ eine ganz kleine positive Entwicklung haben.

Das habe ich nie bestritten, zumal die DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung jede politische Maßnahme zu einer positiven Entwicklung im Fischereihafen mitgetragen hat, nachweislich schon immer auch unterstützt hat. Das können Sie schwarz auf weiß in den Protokollen der Stadtverordnetenversammlung nachlesen. Ich habe aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass wir gerade im Fischereihafen eine sehr schlechte arbeitsmarktpolitische Entwicklung haben, weil auf der Grundlage Ihrer gescheiterten Politik eine zunehmende Abwanderung von alteingesessenen Bremerhavener Fischverarbeitungsbetrieben in das osteuropäische Ausland stattfindet.

Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Firma Nadler schon im letzten Jahr 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen hat, weil sie Teile ihrer Produktion nach Polen verlagert hat und 2007 ihre Produktion im Fischereihafen ganz einstellt. Dieses alteingesessene Unternehmen in Bremerhaven macht ganz dicht, und weitere 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße. So sieht Ihre Politik aus! So sieht die Realität aus!

Nun fragen Sie doch einmal diese cirka 200 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur der Firma Nadler, was sie von Ihrer Großen Anfrage halten! Diese arbeitslosen Menschen halten von Ihrer verfehlten Politik nichts. Sie halten von der sogenannten Arbeiterpartei SPD und von den Gewerkschaften nichts mehr. Diese arbeitslosen Menschen wurden von der Politik schäbig verraten und verkauft und von der Gewerkschaft niederträchtig im Stich gelassen. So sieht Ihre Politik aus! Das ist die Realität. Daran hat sich nichts geändert, gar nichts! Und daran wird sich bei Ihrer Politik niemals etwas ändern, ganz im Gegenteil.

Tatsache ist, dass immer mehr Firmen ins osteuropäische Ausland abwandern, erstens aus steuerlichen Gründen und zweitens, weil die Löhne in Osteuropa sehr viel billiger sind. Da können unsere Firmen nicht im Geringsten mithalten. Insofern wird die Abwanderung der Firma Nadler nur der traurige Anfang von weiteren erschreckenden Verlagerungen und Abwanderungen weiterer Firmen aus dem Fischereihafen sein.

Ich möchte Sie nur einmal ganz kurz daran erinnern: Was hatten wir früher in Bremerhaven für eine großartige Hochseefangflotte, und unsere Werften in Bremerhaven hatten eine dauerhafte Vollbeschäftigung! Dank Ihrer gescheiterten Politik ist ja davon wirklich nicht viel übrig geblieben. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass wir durch die EU mit Milliarden und Milliarden deutscher Steuergeldern in Osteuropa oder sonst wo die Arbeitslosigkeit dort bekämpfen und unsere Leute hier in Bremen und in Bremerhaven auf der Straße stehen.

Wir haben in Bremerhaven eine unverantwortliche und, ich betone, unbeschönigte fünfundzwanzigprozentige Arbeitslosigkeit, Tendenz natürlich steigend! Diese cirka 25 Prozent Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ist Ihre Zahl einer einmaligen Schande Ihrer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik für Bremerhaven und für das Bundesland Bremen. Diese 25 Prozent beweisen gnadenlos, dass die Stadt Bremerhaven in der Bremer Landespolitik politisch wahrscheinlich nur das zweite Rad am Wagen ist und von Bremen unverantwortlich in einigen Fällen benachteiligt wird!

Dagegen kämpft die Deutsche Volksunion, denn merken Sie sich eines: Ohne die Stadt Bremerhaven ist das Bundesland Bremen nicht überlebensfähig. Das Bundesland Bremen würde damit seine Selbstständigkeit verlieren. Darum sollten Sie bei allen Ihren politischen Entscheidungen daran denken, Bremen braucht Bremerhaven. Also rate ich Ihnen dringend: Betreiben Sie schnellstens, aber allerschnellstens eine viel bessere Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven im Land Bremen! Bekämpfen Sie effektiv die sehr hohe und steigende Arbeitslosigkeit in Bremerhaven im Bundesland Bremen! Dann, aber auch nur dann können Sie wirklich über eine positive Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens reden, aber auch nur dann!

Meine Damen und Herren, was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven dringend brauchen, ist schnellstens eine Arbeit. Was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und in Bremen am allerwenigsten brauchen, gebrauchen können, das sind unredliche und unehrliche große Scheinalibianfragen der Altparteien mit unendlichen langen nichtsbringenden Diskussionsrunden, die den wirklichen Sorgen und Nöten der Bremerhavener Bevölkerung nicht gerecht werden. Also kümmern Sie sich schnellstens einmal um die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger, denn endloses, sinnloses Wahlgequatsche kurz vor der Wahl schafft keine Arbeit und löst auch keine Probleme, insbesondere die großen Probleme der Bevölkerung der Stadt Bremerhavens!

Ja, ja, Herr Dr. Sieling und meine Damen und Herren, immer wenn Sie mit dem Kopf wackeln, beweist mir das wieder, dass Sie auch nichts begriffen haben, aber auch gar nichts,

und auch niemals das begreifen werden. Das ist Ihr großes Problem. Meine, unsere Zeit ist noch lange nicht abgelaufen. Warten Sie den 13. Mai ab!

Mache ich doch!

Ja! Mit den Leuten dieser Politik können Sie von einer Entwicklung im Fischereihafen nicht sprechen. Ganz im Gegenteil, es ist ein Armutszeugnis!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/1268 mit der Überschrift „Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven“ kann man sehr deutlich erkennen, dass im Mai dieses Jahres Wahlen sind. Sie schreiben hier in Ihrer Großen Anfrage, das Land Bremen hat sich seit 1995 verstärkt für den Strukturwandel in der Seestadt Bremerhaven eingesetzt, Schwerpunktsetzung war und ist dabei eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven durch den Ausbau des Containerterminals IV. Durch den Bau des CT IV konnten nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert, sondern auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden!

Das hört sich gut an, das ist ja richtig prima, und einige Maßnahmen sind ja auch richtig. Wer wüsste das besser als ich, denn gerade die Deutsche Volks

union in der Stadtverordnetenversammlung war es ja, die sich nachweislich für eine positive wirtschaftliche Entwicklung uneingeschränkt und überparteilich in Bremerhaven eingesetzt und diese vehement unterstützt hat. Insofern ist die Deutsche Volksunion an einigen positiven Entwicklungen in Bremerhaven maßgeblich beteiligt.

Sie merken sowieso nichts mehr, Herr Bödeker, das ist mir schon klar! Aber nun kommt das Aber. Sie fragen unter Punkt 4: Wie stellt sich bis heute die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereihafens in Bremerhaven dar? Nun, meine Damen und Herren, diese Frage kann ich Ihnen und werde ich Ihnen auch beantworten.

Im März 2004 hat die Bürgerschaft (Landtag) den Senat aufgefordert, bis September 2004 der Bürgerschaft (Landtag) ein Konzept vorzulegen, welches zukünftige Maßnahmen im Bereich des Fischereihafens, zum Beispiel Technologie, Tourismus und so weiter, beinhalten sollte. Nun, meine Damen und Herren, haben wir bereits 2007, und ich glaube, das haben Sie immer noch nicht gemerkt.

Ja, aber immer ist noch nichts Effektives dabei herausgekommen, das ist der Unterschied!

Einmal ganz nebenbei wundert es mich sowieso, dass sich die Landespolitik, die Landesregierung überhaupt endlich einmal Sorgen um die Entwicklung der Stadt Bremerhaven machen, das kommt bei Ihnen ja nicht gerade besonders häufig vor. Ich habe es bereits ausgeführt, es sind ja im Mai 2007 Wahlen, da muss man natürlich endlich damit anfangen, auch wenn es um Jahre zu spät kommt, schnell einmal eben kurz vor der Wahl im Mai eine populistische, scheinheilige Große Anfrage einbringen.

Das ist mir schon klar. Sie werden die Bremerhavener Bevölkerung wie so oft richtig einlullen und wahlbereit machen. Das ist, das war und bleibt auch Ihre scheinheilige Politik. Doch nun wollen wir doch einmal Tacheles reden! Sie haben in Ihrer Großen Anfrage meines Erachtens fast nur positiv zu beantwortende Suggestivfragen gestellt. Es bleibt doch unbestritten, dass wir im Bereich des Fischereihafens durch das Schaufenster gerade im touristischen Bereich eine positive Entwicklung haben. Das hat die DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

ja auch immer uneingeschränkt und überparteilich unterstützt. Diese Entwicklung ist auch für jeden Besucher des Schaufensters in Bremerhaven anhand der großen Besucherzahlen deutlich sichtbar.

Dafür aber braucht man nicht extra eine Große Anfrage einzubringen. Was ich aber in Ihrer Großen Anfrage schmerzlich vermisse, ist die schlechte arbeitsmarktpolitische Entwicklung gerade im Fischereihafen, die zunehmende Abwanderung von alteingesessenen Fischverarbeitungsunternehmen aus dem Fischereihafen ins osteuropäische Ausland. Tatsache ist doch, dass die Firma Nadler, und Frau Hoch, Sie hatten das erwähnt, schon im letzten Jahr circa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter skrupellos entlassen hat, weil sie Teile ihrer Produktion nach Polen hin verlagert hat und 2007 ihre Produktion im Fischereihafen ganz einstellt. Dieses alteingesessene Unternehmen in Bremerhaven macht ganz dicht. Weitere circa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße. So sieht Ihre realistische Politik aus!

Nun raten Sie einmal, und fragen Sie doch einmal diese 200 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Nadler, was diese von Ihrer Großen Anfrage halten, was diese ehemaligen Nadler-Mitarbeiter von Ihrer angeblich positiven Entwicklung im Fischereihafen in Bremerhaven halten! Diese Frage kann ich Ihnen auch ganz leicht beantworten: Diese arbeitslosen Menschen halten von Ihrer verfehlten Politik nichts, sie halten von der sogenannten Arbeiterpartei SPD und von den Gewerkschaften nichts mehr. Diese arbeitslosen Menschen wurden von der Politik schäbig verraten und verkauft und von den Gewerkschaften niederträchtig im Stich gelassen. So sieht Ihre Politik aus, das ist die Realität!

Als ich vor einiger Zeit genau diese schlimme Entwicklung in Bremerhaven im Fischereihafen in der Stadtverordnetenversammlung angeprangert habe, da wurde ich sogar noch als Lügner beschimpft. Tatsache ist, dass immer mehr Firmen ins osteuropäische Ausland abwandern, erstens aus steuerlichen Gründen und zweitens, weil die Löhne in Osteuropa sehr viel billiger sind. Da können unsere Firmen nicht mehr mithalten. Insofern wird die Abwanderung der Firma Nadler nur der traurige Anfang von weiteren erschreckenden Verlagerungen und Abwanderungen von weiteren Firmen aus dem Fischereihafen sein. Ich möchte Sie hier nur einmal daran erinnern, was für eine großartige Hochseeflotte und wie viele Werften wir in Bremerhaven hatten und wie viel Vollbeschäftigung wir gehabt haben. Dank Ihrer gescheiterten Politik ist davon ja wirklich nicht mehr sehr viel übrig geblieben.

Darum ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass wir durch die EU mit Milliarden Steuergeldern in Osteuropa die Arbeitslosigkeit bekämpfen, zum Beispiel Fischverarbeitungsbetriebe in Polen unterstützen und so weiter, die Werften sogar in Asien,

siehe Korea und so weiter, subventionieren und damit unverantwortlich die eigene Arbeitslosigkeit in Deutschland und besonders in Bremerhaven erhöhen. Da können Sie doch nicht von einer positiven Entwicklung in Bremerhaven sprechen. Darum rate ich Ihnen dringend, sich nicht an einigen wenigen aufgehenden Knospen in Bremerhaven zu beweihräuchern, sondern kommen Sie schnell, aber sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück, bevor es zu spät ist und noch mehr Firmen aus dem Fischereihafen nach Polen oder sonst wohin abwandern, denn die Entwicklung im Fischereihafen bei den sehr wichtigen Fischverarbeitungsbetrieben sieht nicht besonders rosig aus, und das ist sogar noch sehr, sehr untertrieben ausgedrückt.

Nichtsdestoweniger wird die Deutsche Volksunion in der Stadtverordnetenversammlung und ich als Bremerhavener DVU-Abgeordneter sowie noch einzelner Abgeordneter im Landtag selbstverständlich allen Maßnahmen und Anträgen, die zu einer besseren, positiven Entwicklung im Fischereihafen in Bremerhaven beitragen, überparteilich zum Wohl und im Interesse der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zustimmen. Das haben wir nachweislich schon immer getan und werden das auch weiterhin tun. Fangen Sie endlich damit an, hier umsetzbare und beschlussfähige Anträge einzubringen, aber verschonen Sie uns bitte mit nichtssagenden, großen Alibi-Anfragen kurz vor der Wahl! Das ist einfach zu billig, und es reicht für eine positive Entwicklung in Bremerhaven bei Weitem nicht aus. Diese eindeutig billige, populistische Masche und Wahlpropaganda ist für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr leicht zu durchschauen.

Tatsache ist doch, Bremerhaven ist schon seit Jahren das Armenhaus der Nation. Die kleine Stadt Bremerhaven hat sage und schreibe circa 650 Millionen Euro, also weit über 1 Milliarde DM, Schulden, Tendenz steigend. Allein die Zinsen sind jetzt kaum noch zu bezahlen. Die Stadt Bremerhaven hat hier fast eine 30prozentige unbeschönigte hohe Arbeitslosigkeit, Tendenz steigend. Bremerhaven hat 40 Prozent Kinderarmut, höchste Anzahl an Sozialhilfeempfängern. Da können Sie doch nicht von einer positiven Entwicklung in Bremerhaven sprechen.

Frau Hoch, in Bezug auf das Rathaus, Bremerhaven-Stadtmitte, kann ich ja nach Ihrer Rede davon ausgehen, dass die grüne Fraktion in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung meinem Antrag zustimmen wird, der da lautet: „Kein Rathaus in der Stadtmitte“. Auf diese Diskussion freue ich mich jetzt schon, darauf können Sie sich gefasst machen. Selbstverständlich hat Buten un binnen, Radio Hanoi, über das Thema groß berichtet, es wurden hier Stellungnahmen der sogenannten Opposition in Bremerhaven eingeholt und gesendet, nur über den Antrag oder die Meinung der DVU-Fraktion, die seit 20 Jahren uneingeschränkt in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, durfte natürlich nicht be

richtet werden. Das ist ganz klar. Ich sage Ihnen eines: Die DVU ist seit 20 Jahren ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung, seit fast 8 Jahren hier im Landtag, und das werden wir auch weiterhin so halten, dessen können Sie sicher sein.