Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Zivildienstschule aus Ritterhude, Fachangestellte für Bürokommunikation und Verwaltungsfachwirtinnen und Verwaltungsfachwirte und drei Klassen vom Schulzentrum Butjadinger Straße.
1. Zwangsweise Vergabe von Brechmitteln zur Be-weissicherung, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 24. Januar 2005, Drucksache 16/515.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Misstrauensantrag befassen, vor.
2. Mehr Selbstständigkeit von Schulen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 25. Januar 2005, Drucksache 16/516.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 18, Mehr Selbstständigkeit für Bremens Schulen, zu verbinden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht mit meiner Stimme nicht mehr. Ich habe es heute Nacht mit ACC versucht, aber, liebe Frau Kollegin Dr. Mathes, Sie müssen weitermachen.
3. Effektive Bekämpfung der Drogenkriminalität, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 25. Januar 2005, Drucksache 16/517.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Brechmitteleinsatz befassen, vor.
4. Konzept für Jugendstrafvollzug, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 25. Januar 2005, Drucksache 16/518.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 14, Weitere Gefängnis-Planung endlich entscheiden!, zu verbinden.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 5. Aufbau eines bundesweit einheitlichen Digitalfunknetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 25. Januar 2005, Drucksache 16/519. Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung, und zwar ohne Debatte aufzurufen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so vorgehen. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.