Ich eröffne die neunte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven und eine zehnte Klasse vom Schulzentrum Koblenzer Straße.
Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2003, Drucksache 16/99.
Da diese Mitteilung unmittelbar mit Tagesordnungspunkt zwölf, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, in Zusammenhang steht, schlage ich Ihnen eine entsprechende Verbindung vor.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
2. Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Dezember 2003, Drucksache 16/105.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 16/90, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
3. Nachträglich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch um eine Wahl für die staatliche Deputation für Bildung gebeten.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die übrigen Eingänge, meine Damen und Herren, bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Heiligen Stuhl
Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2003 (Drucksache 16/100)
2. Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2003 (Drucksache 16/101)
3. Controllingbericht 1 bremen_service, die Neubürgeragentur
Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2003 (Drucksache 16/102)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25. September 2003
Antwort des Senats vom 9. Dezember 2003 (Drucksache 16/94)
2. Zusammenarbeit mit der BAW Institut für Wirtschaftsforschung GmbH
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. November 2003
Antwort des Senats vom 16. Dezember 2003 (Drucksache 16/103)
3. Partikelfilter für den öffentlichen Fuhrpark
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. November 2003
Antwort des Senats vom 16. Dezember 2003 (Drucksache 16/104)
4. Firmenkonstruktion und Konditionen einer Darlehensvergabe im Jahre 1999
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2003
Antwort des Senats vom 2. Dezember 2003 (Drucksache 16/88)
5. Mittelbindung für Investitionen in den Haushalten 2004 und 2005
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2003 D a z u Antwort des Senats vom 8. Dezember 2003 (Drucksache 16/89)
6. Diagnostik und Therapie beim akuten Herzinfarkt im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. November 2003 D a z u Antwort des Senats vom 9. Dezember 2003 (Drucksache 16/95)