Ich eröffne die 21. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Verwaltungsschüler der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Lehrgängen für den Aufstieg in die Ebene des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes – Verwaltungsfachwirtlehrgänge –, Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Fortbildungslehrgangs zum/zur Verwaltungsfachangestellten, Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Fortbildungslehrgangs zu dem Thema „Öffentliche Finanzwirtschaft“ und Studentinnen und Studenten des Europäischen Studiengangs für Wirtschaft und Verwaltung. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Finanzplan der Freien Hansestadt Bremen 2003 bis 2007, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 28. Juni 2004, Drucksache 16/351.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit den zu den Haushaltsberatungen gehörenden Vorlagen zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 9. Juni 2004 (Drucksache 16/278)
2. Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung, Verkürzung von Sozialabgaben, illegaler Beschäftigung und Lohndumping
Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Juni 2004 (Drucksache 16/280)
3. Bauherrenwettbewerbe für Qualität und Innovation im Wohnungsbau
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2004 (Drucksache 16/291)
4. Leistungsfähige und zuverlässige Handelsregister als Standortfaktor
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. Juni 2004 (Drucksache 16/296)
5. Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV)
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. Juni 2004 (Drucksache 16/317)
6. Dienstwagen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Juni 2004 (Drucksache 16/334)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand (Vervollständigung)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. April 2004
Antwort des Senats vom 24. Juni 2004 (Drucksache 16/336)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29. April 2004
Antwort des Senats vom 15. Juni 2004 (Drucksache 16/294)
3. Bremen als Nanotechnologie-Standort
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Mai 2004
Antwort des Senats vom 15. Juni 2004 (Drucksache 16/295)
4. Transport von Kriegsmunition im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. Mai 2004
Antwort des Senats vom 22. Juni 2004 (Drucksache 16/323)
5. Konsequenzen der Bachelor- und Master-Umstellung für die Bremer Hochschullandschaft
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Juni 2004
6. Orientierungsprüfung an Bremer Hochschulen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Juni 2004
7. Erstellung von Luftreinhalteplänen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Juni 2004
8. Wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Juni 2004
9. Lehrergesundheit im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2004
Bericht über die Reise des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau vom 21. bis 23. April 2004 nach Berlin.