Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe vom Bürgerverein für die westliche Vorstadt e.V., zwei 12. Klassen des Gymnasiums an der Hamburger Straße und Schüler, Schülerinnen der Bremer Krankenpflegeschule der freigemeinnützigen Krankenhäuser e. V. sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Wissen und Beruf.
1. Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses vom 13. November 2006, Drucksache 16/1188.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag mit dem gleichlautenden Gesetzesantrag des Senats, Drucksache 16/1143, zu verbinden und am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
2. Ostseeparlamentarierkonferenz – Konsequenzen für Bremen ziehen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2006, Drucksache 16/1190.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 44, Bericht von der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz, vor.
3. Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 14. November 2006, Drucksache 16/1193.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 10, Methadonsubstitution in der JVA Bremen und die Nachsorge nach der Haftentlassung, vor.
4. Bundesmodellprojekt „Pro Kind“ hilft Kindern aus sozial benachteiligten Familien!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 14. November 2006, Drucksache 16/1194.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 21, Bremer Familienhebammen stärken!, zu verbinden.
5. Schneller handeln durch verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und besser kooperieren zum Wohle unserer Kinder, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 14. November 2006, Drucksache 16/1198.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 12, Sachstand zur Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche im Lande Bremen in Kindergarten und Schule, vor. Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 6. Nachträglich hat die Fraktion der SPD noch um die Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wissenschaft gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.