Protocol of the Session on May 5, 2004

Ich eröffne die 17. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir die letzte Sitzung drüben im Rathaus hatten, habe ich Ihnen ein Zitat von August Hagedorn zur Kenntnis gegeben.

(Unruhe auf dem Besucherrang)

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung und bitte den Saalaufsichtsdienst, die Damen und Herren dort oben auf den Rängen aus dem Haus zu entfernen.

Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung 10.05 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10.08 Uhr.

Meine Damen und Herren, nach diesem technisch nicht ganz ausgereiften Zwischenfall kann ich die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder eröffnen.

Vielleicht passt dieses Zitat, das ich Ihnen gern zu Beginn unserer heutigen Sitzung von August Hagedorn zur Kenntnis geben möchte.

(Unruhe auf dem Besucherrang)

Es steigert sich. Also, noch einmal das gleiche Ritual!

Ich unterbreche die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, bis auch dies über uns ergangen ist.

(Unterbrechung der Sitzung 10.09 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10.16 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich eröffne jetzt zum dritten Mal die heutige Sitzung. Ich hoffe nicht, dass nun gleich eine dritte strategische Gruppe aufsteht.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich herzlich ein Bildungsseminar „Demokratie“,

(Beifall)

zwei Gruppen Studenten der Universität Bremen, Auszubildende im zweiten Ausbildungsjahr zum Elektriker vom Technischen Bildungszentrum Mitte und eine Gruppe Migranten und Aussiedler des interkulturellen Trainingszentrums beim Bildungszentrum der Wirtschaft. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Keine Ausbildungsabgabe einführen, Antrag, Entschließung, des Abgeordneten Willy Wedler, FDP, vom 3. Mai 2004, Drucksache 16/235.

Gemäß Paragraph 31 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 16, Konsequenzen einer Ausbildungsplatzabgabe, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

2. Konsequenzen aus Iglu: Individuelle Förderung von Anfang an, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Mai 2004, Drucksache 16/236.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrages herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt zehn, Konsequenzen aus Iglu-E und der Studie „Qualität Bremer Grundschulen im Halbtagsbetrieb“, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

3. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Mitteilung des Senats vom 4. Mai 2004, Drucksache 16/237.

Da es sich hier um eine ergänzende Mitteilung des Senats zu den Haushaltsgesetzen und Haushalts

plänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Drucksache 16/228, handelt, schlage ich Ihnen eine entsprechende Verbindung vor.

Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden, dann werden wir so verfahren.

4. Der Jugend Chancen geben – für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Mai 2004, Drucksache 16/240.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 16 vor, nämlich Konsequenzen einer Ausbildungsabgabe.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir auch hier so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Das wirtschaftliche Potenzial von Unternehmern und Existenzgründern mit Migrationshintergrund

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. April 2004 (Drucksache 16/219)