Ich eröffne die 72. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 9. Gymnasial- und eine 9. Realschulklasse des Schulzentrums Graubündener Straße, eine 10. Klasse des Förderzentrums Huchting, eine Klasse des Schulzentrums Am Rübekamp, Schüler und Schülerinnen des Projekts „Jugendarbeitslosigkeit – Wir wollen mehr Lehrstellen“ der Schulzentren Am Rübekamp, Waller Straße und Walliser Straße und Mitglieder des Pan-Afrikanischen Kulturvereins e. V.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Morgen in der Bremischen Bürgerschaft!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. Dezember 2006, Drucksache 16/1238.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Dringlichkeitsantrag am Schluss der Tagesordnung zu behandeln. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
2. Gesetz über „Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger“, Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2006, Drucksache 16/1242.
Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch während dieser Sitzung zu behandeln, und zwar zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. Dezember 2006, Drucksache 16/1246.
Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Dringlichkeitsantrag noch während dieser Sitzung zu behandeln, und zwar zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag.
4. Nachträglich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch um die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Klinikverbund“ gebeten.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Abschlussbericht über die Pilotphase zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der bremischen Verwaltung
Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006 (Drucksache 16/1229)
2. Die künftige Meerespolitik der EU – Auswirkungen des Grünbuchs auf Bremen und Bremerhaven
Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006 (Drucksache 16/1230)
3. Neuordnung der Korruptionsbekämpfung
Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006 (Drucksache 16/1231)
4. Zustand der ambulanten Pflege im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 6. Dezember 2006 (Drucksache 16/1233)
5. Chronisch kranke Kinder in der Ganztagsbetreuung
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 6. Dezember 2006 (Drucksache 16/1234)
6. Strafrechtliche Sanktionen als wirksame Maßnahme gegen Doping?
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 11. Dezember 2006 (Drucksache 16/1236)
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 11. Dezember 2006 (Drucksache 16/1237)
8. Bürgerschaftliches Engagement fördern – bürokratische Hemmnisse abbauen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1239)
9. Flughafen Bremen – Entwicklungen und Perspektiven des Standorts
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1240)
10. Bilanz „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1241)
11. Künftige Gestaltung der gemeinsamen Bildungsevaluation und Forschungsförderung von Bund und Ländern
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1243)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Übergänge zwischen verschiedenen Bildungsgängen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Juli 2006
Antwort des Senats vom 21. November 2006 (Drucksache 16/1208)
2. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2006
Antwort des Senats vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1244)
3. Planungsstand von AIP-Projekten ohne konkrete Realisierungschance
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. November 2006
4. Geschlechtergerechte psychiatrische Versorgung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. November 2006