Auf der Besuchtertribüne begrüße ich recht herzlich drei Ortsvereine der SPD aus Bremerhaven, eine dreizehnte Klasse des Schulzentrums Carl von Ossietzky aus Bremerhaven, einen Berufsvorbereitungskurs des Aus- und Fortbildungszentrums und der Arbeiterwohlfahrt Bremen sowie zwei Klassen der Gewerblichen Lehranstalten Bremerhaven. Ich hoffe, Sie sind alle da, und begrüße Sie herzlich!
1. Anhörung des Präsidenten des bremischen Rechnungshofs, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Willy Wedler, FDP, vom 11. März 2005, Drucksache 16/567.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts des Chaos in der Haushaltsund Finanzpolitik der Koalition und angesichts der Tatsache, dass führende Repräsentanten der Regierung die katastrophale Haushaltssituation unseres Landes und die Höhe der bremischen Schulden offensichtlich nicht genau kennen und in ihrer verheerenden Wirkung für die öffentlichen Haushalte des Bundeslandes Bremen auch nicht einschätzen können – –.
Herr Kollege, Sie haben sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet. Wenn Sie inhaltliche Redebeiträge abliefern wollen, können Sie das zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten tun. Jetzt bitte ich Sie, zur Geschäftsordnung und zu Ihrem Dringlichkeitsantrag zu sprechen!
Das wollte ich auch tun. Dann drehe ich das herum, die Juristen kennen das, fange mit dem Ergebnis an und werde dann die Begründung dazu liefern.
Ich beantrage hiermit, meinen Antrag als dringlich anzuerkennen und diesen Antrag im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt 2005 zu behandeln, denn dort gehört er sachlich hin.
Im Übrigen handelt es sich bei diesem Antrag nach meiner Auffassung um einen Antrag nach der Geschäftsordnung, der dann auch zunächst aufzurufen wäre. Dies beantrage ich hiermit, und um Ihnen das Geschäft an dieser Stelle etwas zu erleichtern, kann ich den Antrag ja insofern ändern, als ich das Wort „Dringlichkeitsantrag“ durch „Geschäftsordnungsantrag“ ersetze. Damit ist das Thema dann, glaube ich, auch eindeutig tituliert, und damit ist das auch eine eindeutige Klarstellung dessen, was hiermit beabsichtigt ist.
Wir haben erst kürzlich der Presse entnehmen können, dass führende Repräsentanten unseres Senats mit den Schuldenzahlen und mit den verheerenden Wirkungen nicht umgehen können.
Herr Kollege Wedler, Sie versuchen jetzt zum zweiten Mal, inhaltlich zu sprechen. Sie haben Ihren Geschäftsordnungsantrag begründet, und dem haben Sie jetzt Genüge getan. Wir haben das verstanden, und jetzt können Sie wieder Platz nehmen!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. W e d l e r [FDP]: Dann werde ich dem auch folgen, Sie haben völlig Recht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, jetzt haben Sie Ihren Auftritt hier am Beginn der Plenarsitzung gehabt. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie jetzt einen Dringlichkeitsantrag oder einen Geschäftsordnungsantrag stellen? Wenn Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollen, dann müssen Sie Ihren Dringlichkeitsantrag jetzt zurückziehen, und dann können Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt stellen. Wenn Sie jetzt einen Dringlichkeitsantrag stellen wollen, dann lassen Sie es so, wie es ist, dann stimmen wir der Dringlichkeit zu, aber nehmen Ihren Geschäftsordnungsantrag nicht zur Kenntnis!
Sie sollten also jetzt genau erklären, was Sie wollen, und hier nicht Verwirrung schaffen! Vielleicht liegt es auch ein bisschen daran, dass Sie selbst nicht so genau wissen, was Sie wollen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß sehr genau, was ich will. Ich möchte nämlich in der Sache, dass dieses Thema im
Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt behandelt wird und dass es gleich als erster Punkt bei diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, deswegen diese Geschäftsordnungssituation, die ich darin sehe. Das ist mein Anliegen, und ich bitte, dass Sie dem auch so zustimmen!
Wer, meine Damen und Herren, einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Abg. W e d l e r [FDP]: An dem Punkt erst einmal! – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Alles wird gut!)
2. Gewerbeflächenentwicklung in Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. März 2005, Drucksache 16/542.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 18, Wirtschaftskraft von unten fördern statt angebotsorientierter Flächenpolitik, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.