Die 26. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine neunte Klasse vom Gymnasium Findorff und eine Gruppe von Mitarbeitern von Daimler-Chrysler, der Stahlwerke Bremen und anderer Zulieferbetriebe von Daimler-Chrysler, die sich in einem Fortbildungsprojekt, gefördert von Equal, befinden. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, es sind alles türkische Kolleginnen und Kollegen, die nun Platz genommen haben und die sicherlich heute ganz besonders in Richtung Brüssel zu der Entscheidung der EU-Kommission schauen, ob es einen Vorschlag gibt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Das Fördern gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2004, Drucksache 16/423.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wird die Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt sechs, Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Nachträglich hat die Fraktion der CDU noch um eine Nachwahl für den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss gebeten.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Zusammenlegung innenpolitischer Einrichtungen Bremens und Niedersachsens
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. September 2004 (Drucksache 16/402)
2. Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft stärken
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. September 2004 (Drucksache 16/417)
3. Die Geschichte Bremens und Bremerhavens im Unterricht der Schulen verankern
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 29. September 2004 (Drucksache 16/418)
4. Novellierung des Bremer Bildungsurlaubsgesetzes
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 30. September 2004 (Drucksache 16/421)
5. Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2004 (Drucksache 16/424)
6. Bericht der Besuchskommission für die Jahre 2000 bis 2004 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 19. Dezember 2000
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2004 (Drucksache 16/425)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Lehrergesundheit im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2004
Antwort des Senats vom 14. September 2004 (Drucksache 16/395)
2. Erfolg und Effizienz des World Trade Centers Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. Juli 2004
Antwort des Senats vom 14. September 2004 (Drucksache 16/396)
3. Vollzug und Umsetzung der Energieeinsparverordnung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. August 2004
Antwort des Senats vom 14. September 2004 (Drucksache 16/397)
4. Eigennutzung im Technologiepark
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. August 2004
Antwort des Senats vom 28. September 2004 (Drucksache 16/409)
5. Zukunft des Lehrstuhls „Behindertenpädagogik, Didaktik, Therapie und Integration bei geistiger Behinderung und schweren Entwicklungsstörungen“