Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Frauengruppe des Golfclubs Bremer Schweiz, Angehörige der Vierten Flugabwehrraketengruppe 25 aus Ahlhorn, eine Gruppe der Elternschule Gemeinschaftshaus Stuhmer Straße und zwei neunte Klassen der Paula-Modersohn-Schule aus Bremerhaven.
1. Erste-Hilfe-Ausbildung in Schulen des Landes Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2004, Drucksache 16/481.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2004, Drucksache 16/482.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass man jetzt schon bei der Diskussion über die Dringlichkeit von Anträgen das Wort ergreift, und das mache ich auch ungern, in diesem Fall aber ist es notwendig. Ich habe diese Unterlagen erst gestern Abend gegen 22.30 Uhr in die Hand bekommen. Ich war in diese Materie und in die Diskussion dieser Materie überhaupt nicht eingeschaltet. Das finde ich
sehr bedauerlich, da wir doch hier einen sehr wichtigen Tagesordnungspunkt haben, der eigentlich einer gründlichen Beratung bedarf und auch von uns allen dann einer gründlichen Befassung damit bedarf. Das Verfahren der Antragstellung finde ich etwas merkwürdig. In der ursprünglichen Einladung stand das Thema überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
In der Ablaufplanung steht es als angekündigte Information darauf. Wie gesagt, gestern Abend habe ich, als ich meine Mailbox aufmachte, die Unterlagen herausgezogen. Ich hatte persönlich überhaupt keine Chance, mich damit richtig zu beschäftigen, und das bei einer Materie, die mich eigentlich besonders interessiert! Vielleicht haben Sie ein bisschen Verständnis dafür. Es handelt sich bei dieser Materie um ein sehr tiefgehendes Schiff, da muss man auch einmal gründlicher nachdenken. Ich weiß zum Beispiel nicht, was der Datenschutzausschuss beziehungsweise der Rechtsausschuss zu dieser Thematik gesagt hat. Ich weiß auch nicht, was unser Landesbeauftragter für den Datenschutz inhaltlich zu dieser Sache gesagt hat. Gerade vor dem Hintergrund des Stasi-Unterlagengesetzes wäre dies für mich sehr interessant, und ich weiß auch nicht, wie es in anderen Landtagen beziehungsweise im Bundestag geregelt wird. Das würde mich schon sehr interessieren.
Herr Abgeordneter, wir sind noch nicht in der Debatte. Ich bitte Sie, dass Sie Ihr Anliegen einmal vortragen!
Ich will auch gar nicht zur Sache reden. Ich bitte um Entschuldigung! Ich wollte hier jetzt nur den Antrag stellen, dass wir die Dringlichkeit dieses Antrags heute nicht beschließen. Ich glaube nicht, dass die Tatsache, dass sich drei Fraktionen zusammengetan haben, um so etwas zu machen, die Dringlichkeit rechtfertigt. Ich glaube, es ist auch nichts verloren, wenn wir die Dringlichkeit heute nicht beschließen, sondern diesen Tagesordnungspunkt ganz regulär in der nächsten Sitzung behandeln. Deswegen möchte ich hier ausdrücklich gegen die Dringlichkeit dieses Antrags argumentieren. – Vielen Dank!
Würde es Ihnen denn helfen, wenn Sie neben den drei darunter stehenden Fraktionen auch mit darunter stehen würden?
3. Richtlinien zur Überprüfung der Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2004, Drucksache 16/483.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem soeben aufgerufenen Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes“, Drucksache 16/482, vor.
4. Bericht über Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie Abbau von Regelungen, Gesetz zur Bereinigung des bremischen
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in dieser Sitzung gebeten hat, lasse ich jetzt über die dringliche Behandlung abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieser Mitteilung des Senats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!