Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Metallbearbeiter der Berufsschule Reichsbund-Berufsbildungswerk, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Graubündener Straße und zwei Klassen vom Gymnasium Findorff. Ich nehme an, dass noch Klassen eintreffen werden. Etwas größer sind die Klassen ja heutzutage doch schon.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Bürgermeister Dr. Scherf einige Minuten später kommt, weil er sich in einem Gespräch in der Senatskanzlei befindet.
Ich gehe auch davon aus, dass Bürgermeister Dr. Scherf die Antwort des Senats nicht noch einmal mündlich wiederholen wird. Somit glaube ich, dass wir in die Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage eingereicht, die sich mit dem Thema Jugendstrafvollzug in der Teilanstalt VI, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Blockland, beschäftigt. Der Senat hatte am 18. März des letzten Jahres beschlossen, dass mit Niedersachsen Verhandlungen über eine Ausgestaltung der Vollzugsgemeinschaften aufgenommen werden sollen. Der Grund dafür war, dass man einen Neubau planen wollte, der sich nur noch auf den Erwachsenenstrafvollzug für Männer konzentrieren sollte. Die kleineren Anstalten, der Jugendstrafvollzug und der Frauenstrafvollzug, sollten, wenn möglich, mit Niedersachsen gekoppelt werden, nach Niedersachsen verlegt werden, um dadurch in einem Neubau Kosten zu sparen, weil man sich mit dieser größeren Einheit viele Wege sparen kann, man nicht das Trennungsgebot einhalten muss, das zwischen Jugendlichen und Erwachsenen besteht, und dadurch mittel- und langfristig Kosteneinsparungen erzielt werden sollten. Verbunden mit dem Beschluss des Senats am 18. März 2003 war, dass der Frauenvollzug zum Fuchsberg und der Jugendvollzug nach Oslebshausen verlagert werden sollte. Als wir die Große Anfrage im November letzten Jahres hier in der Bürgerschaft eingereicht haben, haben wir uns vorgestellt, dass, wenn wir diese Debatte in der Bürgerschaft führen, wir auch mit konkreten Zahlen diskutieren können, dass wir einen Sachstand über die Zukunft des Jugendstrafvollzugs haben werden, was passieren soll, ob es eine Verlagerung nach Niedersachsen gibt oder ob man sich dafür entscheidet, den Jugendstrafvollzug in Bremen zu belassen. Ich will hier ganz offen sagen, ich bin unzufrieden mit der momentanen Situation, ich bin unzufrieden mit der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage, weil uns keine Kostenberechnungen vorgelegt wurden, weil uns keine Zahlen genannt werden konnten, weil uns somit keine Entscheidungsgrundlage geliefert werden konnte, ob wir den Jugendstrafvollzug nach Hameln verlagern können oder auch nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat hierzu konkrete Zahlen vorgelegt hätte. Der Senat erklärt es damit, dass er zurzeit noch Verhandlungen mit Niedersachsen führt, die nicht abgeschlossen werden können. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, dies können wir zurzeit auch nicht beeinflussen. Wir möchten den Senat aber jetzt schon an dieser Stelle auffordern, diese Verhandlungen auch möglichst zügig abzuschließen. Bezüglich des Frauenstrafvollzugs sind Entscheidungen getroffen worden. Der Frauenvollzug ist zum Gelände Am Fuchsberg verlagert worden. Dort sind zwei besonders gesicherte Pavillons errichtet worden. Eine Möglichkeit, in diesem Punkt mit Niedersachsen zu kooperieren, gab es nicht, weil der Vollzug für Frauen in Vechta bereits voll belegt ist und es daher keine Möglichkeiten gab, die Frauen, die hier in Bremen im Vollzug sind, nach Niedersachsen zu verlagern.
Aus dem Jugendvollzug im Blockland sind die 90 bremischen Gefangenen jetzt nach Oslebshausen gebracht worden. Im Blockland selbst sind noch die niedersächsischen Gefangenen, ich glaube, es sind 35, die dort noch verbleiben, bis sie nach Hameln in Niedersachsen zurückgebracht werden.
Die Zukunft des Jugendvollzugs, auch das will ich hier ganz offen für unsere Fraktion sagen, ist offen. Es gibt keine abschließende Entscheidung der CDUFraktion, ob es eine Verlegung des Jugendstrafvollzugs nach Hameln geben soll oder ob der Jugendstrafvollzug hier in Bremen verbleiben kann. Solange uns keine Zahlen vorgelegt werden, was dies an Investitionen bedeutet, was dies an Haftplatzkosten bedeutet, können wir keine Entscheidung in dieser Frage fällen.
Unstrittig ist für uns – und ich hatte den Eindruck, zumindest nehme ich den Koalitionspartner dort einmal mit ins Boot –, dass wir davon überzeugt sind, dass es inhaltlich ein sehr gutes Angebot ist, das in Hameln geleistet wird, dass es bezüglich der Behandlungs- und Therapieplätze wesentlich besser ist als das Angebot, das wir im Blockland hatten, und wesentlich besser als das Angebot, das wir derzeit in Oslebshausen haben. Es gibt eine deliktspezifische Unterbringung und Betreuung, es gibt Seelsorge, es gibt ein sehr reichhaltiges Sportangebot, das, denke ich, gerade für die jugendlichen Gefangenen dort sehr wichtig ist, dass sie auch ihre Aggressionen loswerden können, dass sie sich auch auspowern können, dass es dort ein solches Angebot gibt.
Es gibt auch im schulischen, im Ausbildungsbereich ein sehr umfangreiches Angebot. Der Senat hatte ja dankenswerterweise in der Großen Anfrage auch sehr ausführlich dargestellt, welche Kurse es alle im Bereich der schulischen Bildung, im Bereich der beruflichen Bildung, im Bereich der Berufsvorbereitung gibt. Es werden zur Berufsausbildung Berufe angeboten wie Metallbauer, Industriemechaniker, Maurer, Schweißer, Gärtner, Tischler, Friseur, Koch, also ein sehr reichhaltiges Angebot. Es werden dort aber auch niedrigschwellige Angebote für diejenigen, die keine Schulabschlüsse haben, gemacht und Integrationsmaßnahmen für diejenigen, die zum Beispiel der deutschen Sprache noch nicht mächtig genug sind, um hier einen Arbeitsplatz finden zu können.
Das Angebot in Hameln ist unstrittig das bessere, nichtsdestoweniger muss es sich auch finanzieren lassen. Dieses Angebot, das es in Hameln gibt, haben wir weder im Blockland gehabt noch werden wir dieses Angebot in Oslebshausen errichten können. Ich glaube, auch das ist unstrittig. Wir planen in Bremen zurzeit mit 60 bis 90 jugendlichen Straffälligen, die eventuell hier verbleiben werden. Für
diese Anzahl ist es nicht leistbar, ein solches umfangreiches differenziertes Angebot bereitzustellen. Die damit verbundenen Kosten könnte, glaube ich, keiner in diesem im Raum hier verantworten, und ich glaube auch, dass dies auch keiner ernsthaft fordern wird.
Im Blockland bestand das Angebot aus 107 Arbeits-, Ausbildungs- beziehungsweise Schulplätzen. Der größere Teil davon war ein niedrigschwelligeres Angebot. Berufsvorbereitungsmaßnahmen, aber eben auch Plätze im Bereich der Hauptschulklassen und Anlerntätigkeiten wurden angeboten. In Oslebshausen werden derzeit 16 niedrigschwellige Arbeitsplätze im Berufsfindungsbereich, 16 Berufsvorbereitungsmaßnahmen, und dort auch Hauptschulklassen, angeboten. Das Angebot an anderen Beschäftigungsmöglichkeiten ist zurzeit sicherlich als etwas dürftig zu beurteilen. Die Jugendbildhauerwerkstatt ist, glaube ich, eines der größten Highlights, das es dort für die Jugendlichen gibt. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es im Moment keine befriedigende Situation ist, die wir in Oslebshausen haben.
Nichtsdestoweniger müssen wir uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehen wird. Was machen wir mit den Jugendlichen, die derzeit in Oslebshausen untergebracht werden? Wie wird vor allem sichergestellt, dass das Trennungsgebot eingehalten wird? Es gibt in der Bundesrepublik das Recht, dass Jugendliche und Erwachsene im Strafvollzug nicht zusammen untergebracht werden dürfen, sondern es herrscht dort ein striktes Trennungsgebot. Dies beinhaltet, dass sie in getrennten Anstalten untergebracht werden müssen. Dieses Trennungsgebot wird meines Erachtens eingehalten – und so hat es auch der Senat mitgeteilt, zumindest in einer Vorlage, die wir für die Sitzung des Rechtsausschusses im letzten Jahr vorgelegt bekommen haben –, indem sichergestellt wird, dass die Jugendlichen innerhalb der Anstalt separat im Haus IV untergebracht werden.
Sie werden also bezüglich der Unterkunft und bezüglich des Freizeit- und Schulbereichs strikt von den Erwachsenen getrennt. Die Wege, die sie auf dem Anstaltsgelände machen, werden zudem in Begleitung des Personals durchgeführt, so dass es dort auch nicht zu einer Vermischung mit den erwachsenen Strafgefangenen kommen kann. Eine Vermischung findet lediglich im Bereich der Ausbildungsplatzangebote statt und wurde mit zehn Prozent angegeben. Auch hier ist immer das Aufsichtspersonal anwesend, so dass ich denke, dass die Anforderungen, die dort in Oslebshausen an das Trennungsgebot gemacht worden sind, ausreichend sind, um sicherzustellen, dass wir uns hier rechtskonform verhalten.
Ich möchte noch grundsätzlich etwas zu der derzeitigen Situation in Oslebshausen sagen und auch zu der Situation, wie sie im Blockland gewesen ist!
Auch die Situation im Blockland hat uns viele Jahre vorher beschäftigt und war sicherlich auch nicht zufrieden stellend, was das Angebot anging, das den Jugendlichen dort gemacht wurde. Man muss dazu wissen, die ehemalige Anstalt war für knapp 300 Jugendliche gebaut worden. Es befanden sich dann aber nur noch gut 120 Jugendliche in dieser Anstalt. Das ist natürlich auch keine optimale Ausstattung, die es dort gegeben hat. Dazu kamen viele lange Gänge, die man machen musste. Die Hallen waren nicht mehr auf dem aktuellen Stand, es musste saniert werden. Im Blockland war der Zustand also schon nicht ideal.
Man sieht es, denke ich, auch, wenn man sich die Krankheitsquoten ansieht. Deshalb haben wir in unsere Große Anfrage auch diesen Punkt mit hineingebracht, weil es natürlich auch gerade für eine Jugendstrafanstalt wichtig ist, motiviertes Personal zu haben, Personal, das sich nicht nur als Verwahrung von Jugendlichen betrachtet, sondern auch auf die Jugendlichen eingeht und ihnen Hilfe und Unterstützung bietet. Eine Krankheitsquote, die doppelt so hoch ist wie in den anderen Strafanstalten, ist, denke ich, ein alarmierendes Zeichen, das uns Sorge machen muss und das auch Handlungsbedarf offenbart.
Die Zukunft der Jugendstrafanstalt ist ungewiss, auch das muss man hier heute ganz offen sagen. Es ist eine unbefriedigende Situation für das Personal vor Ort, es ist eine unbefriedigende Situation für die Jugendlichen, und es ist auch eine unbefriedigende Situation für die Gerichte. Die Kritik, die von den Seiten kommt, kann ich nachvollziehen. Auch ich wünsche mir, dass wir in dieser Frage eine schnelle Entscheidung treffen können. Trotzdem, wir haben keine Aussagen über Kosten auf dem Tisch!
Es gibt in Niedersachsen eine Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zur Verlegung der Jugendlichen von Bremen nach Hameln. Dort wird ausgeführt, dass man sich noch nicht einmal in einer Phase von Vorverträgen oder Verträgen befindet, dass derzeit von Niedersachsen ein Angebot für 60 Haftplätze für Bremer Jugendliche gemacht wurde, die mit Investitionskosten von 7,2 Millionen Euro verbunden wären. Meine Damen und Herren, diese Summe halte ich nicht für akzeptabel.
Man muss aber sagen, es ist ein Angebot, und zu einem Angebot gehört, bevor es zu einem Vertrag kommt, auch eine Annahme, und so weit sind wir noch nicht. Wir befinden uns da also noch in den Verhandlungen. Ich sage auch hier, unabhängig davon, welche Regierung auch immer in Niedersach
sen zurzeit tätig ist – denn es ist keine Frage von Parteipolitik, sondern hier ist es eine Frage, wie wir in Bremen mit unseren jugendlichen Strafgefangenen umgehen –, Niedersachsen muss auf uns zukommen, muss ein besseres Angebot machen, damit Bremen zustimmen kann, damit wir eine Verlagerung nach Hameln durchführen können.
Dies betrifft nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die tatsächlichen Haftkosten, die von Bremen zu tragen sind. Hier wurden noch keine exakten Summen genannt, es gibt aber viele Gerüchte. Diese Gerüchte heizen das Klima natürlich auch an, das ist ganz klar. Es gibt Gerüchte über Sicherheitszuschläge, die gezahlt werden müssen, es gibt Gerüchte über zusätzliche Kosten, die von Bremen übernommen werden müssen. Exakte Summen wurden uns vom Ressort nicht mitgeteilt. Ich glaube aber, es ist nicht akzeptabel, übermäßige Kosten dafür auszugeben, auch wenn das Angebot besser ist – das muss man unzweifelhaft sagen –, das man den Jugendlichen damit dort auch bietet. Dennoch muss sich dies im Rahmen halten, damit wir dies für unsere Haushaltslage auch verantworten können.
Ich möchte aber – und damit möchte ich zum Schluss kommen, weil ich nur noch drei Minuten habe – noch einmal auf den Antrag der Grünen kommen. Herr Köhler, ich bedauere es eigentlich, dass Sie diesen Antrag hier gestellt haben. Ich fand, dass wir im Rechtsausschuss bisher eine gute Diskussion geführt haben. Ich fand, dass wir in den zuständigen Gremien gute Diskussionen zu diesem Thema geführt haben. Ich akzeptiere Ihre Kritik an diesem Punkt, ich akzeptiere, dass Sie diesen Zustand für unbefriedigend halten, auch ich tue das. Ich akzeptiere die Kritik an diesen Punkten, die von den Jugendrichtern und von den Beschäftigten gekommen ist. Nichtsdestoweniger bedauere ich, dass Sie dies zum Anlass genommen haben, hier einen doch sehr pauschalen, phasenweise sehr polemischen Antrag einzubringen, der, glaube ich, nicht der Sache dient, sondern nur einer eigenen Profilierung.
Ich bin auch der Ansicht, dass wir nicht alles hinwerfen und uns heute im Sinne Ihres Antrags dafür entscheiden sollten, ohne ein Konzept in diesem Sinne zu haben, den Jugendstrafvollzug hier in Bremen zu belassen. Ich bin der Ansicht, dass die Verhandlungen mit Niedersachsen fortgeführt werden sollen. Ich bin auch nach wie vor der Ansicht, dass es sinnvoll ist, eine Verlagerung nach Hameln zu machen, wenn der finanzielle Rahmen stimmt, wenn der Kostenrahmen stimmt. Solange uns dort keine Zahlen vorliegen, können wir keine Entscheidung treffen. Wenn der Kostenrahmen gesprengt wird, bin ich dagegen, eine Verlagerung durchzuführen. Ich finde aber auch, dass wir der niedersächsischen Regierung, und dazu möchte ich auch diese Große An
frage nutzen, heute ganz klar machen sollten: Bremen wird sich nicht auf Dauer hinhalten lassen, Bremen wird nicht auf jedes Angebot eingehen, das Niedersachsen macht.
Auch wir haben unsere Schmerzgrenzen, und diese Schmerzgrenzen sind, glaube ich, auch bald erreicht, und es muss eine zügige Entscheidung gefunden werden. Daher möchte ich an dieser Stelle auch den Senat nachdrücklich auffordern, diese Verhandlungen zügig fortzuführen und sich auch eine Deadline zu setzen, wann man sagt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Ich glaube, auch das gehört zu einem fairen Umgang miteinander, dass man den Beschäftigten vor Ort, den Jugendlichen, der Politik insgesamt und der Gesellschaft ein Zeichen gibt: Die Idee war gut, sie ist aber nicht umsetzbar. Da muss man auch eine ehrliche Antwort geben.
Ich möchte den Senat bitten, bis spätestens nach der Sommerpause – das ist ja auch ein dehnbarer Begriff,
aber ich glaube schon, nach der Sommerpause ist nicht nächstes Jahr nach der Sommerpause – diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen, ob man sagt, man ist sich mit Niedersachsen handelseinig geworden oder man ist es nicht. Wenn man es sich nicht wird, muss man schleunigst ein Konzept machen, wie wir den Jugendstrafvollzug in Bremen weiter vollziehen wollen, wie wir die Jugendlichen in Oslebshausen sinnvoll unterbringen können, wie wir ihnen sinnvoll Arbeitsplätze, Maßnahmen der Betreuung und Behandlung zur Verfügung stellen können und einen vernünftigen Jugendstrafvollzug dann eben auch in Bremen gewährleisten können. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können nicht ganz damit zufrieden sein, dass hier kein Verhandlungsergebnis präsentiert wird. Trotzdem möchte ich die Antwort des Senats auf diese Anfrage loben, weil sie eine sehr ausführliche Zustandsbeschreibung dessen enthält, was in der Anstalt im Blockland geboten wird. Hier wird dargestellt, was mit unserem Steuergeld dort alles finanziert und organisiert wird, und das kann sich auch in diesen schwierigen Zeiten durchaus sehen lassen, finde ich. Ich denke auch, dass die Mitarbeiter im Ressort ein kleines Danke––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schön dafür verdient haben, dass sie sich die Arbeit machen, diese Anfragen so ausführlich zu beantworten.