Meine Damen und Herren, die dreizehnte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Grundwehrdienstleistende und Unteroffiziere der Nachschubschule des Heeres in Garlstedt und eine Gruppe Vertrauensleute der Bremer Straßenbahn AG. Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesgesetzlich regeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 24. Februar 2004, Drucksache 16/153.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch, dann wird die Bürgerschaft so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Lehrerausbildung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Februar 2004 (Drucksache 16/143)
2. Kleine Gewerbestandorte qualitativ aufwerten
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 17. Februar 2004 (Drucksache 16/144)
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr
Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2004 (Drucksache 16/145)
4. Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie Abbau von Regelungen
Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2004 (Drucksache 16/146)
5. Am Ziel einer Europäischen Verfassung festhalten!
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 19. Februar 2004 (Drucksache 16/150)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Schuldenstand im Konzern Bremen und daraus erwachsende Zinslasten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Januar 2004
Antwort des Senats vom 17. Februar 2004 (Drucksache 16/147)
2. Lernort Kino – Schulfilmwochen 2004
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Januar 2004
Antwort des Senats vom 10. Februar 2004 (Drucksache 16/140)
3. Vorzeitige Vertragslösungen in der Berufsausbildung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2004
4. Ausbildungsplatzsituation in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2004
5. Der Offene Kanal als Bürgermedium
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Februar 2004
6. Zuzug in die Sozialhilfe
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Februar 2004
7. Chancen und Möglichkeiten für die Verlagerung von landseitigen Verkehren vom und zum Bremerhavener Hafen auf die Schiene
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Februar 2004
8. Aktivierung der Bürgergesellschaft: Die Zukunft sozialer, kultureller und ökologischer Bürgerarbeit im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Februar 2004
9. Schulinspektion und Qualitätssicherung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Februar 2004
Bericht über die Reise des Rechtsausschusses am 11. Dezember 2003 nach Hameln.