Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Beteiligungsmanagement, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. September 2004, Drucksache 16/390.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
2. Schnelle Umsetzung der Außenweservertiefung durch den Bund, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 8. September 2004, Drucksache 16/391.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag zusammen mit dem Dringlichkeitsantrag Beteiligungsmanagement zu behandeln, das ist die Drucksache 16/390.
Für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Turnfest und Kirchentag: Man sollte meinen, in Bremen wird geturnt, Sport getrieben, gebetet, gesungen, diskutiert und alle diese Dinge. Was stattdessen in den letzten Wochen stattgefunden hat, das waren die Chaostage an der Weser, meine Damen und Herren, anders kann man es nicht bezeichnen.
Manchmal in dieser Legislaturperiode, aber besonders in den beiden letzten, fiel hier vorn das Wort Ampel-Gehampel. Ich habe mich in den letzten Wochen oft erinnert, dass Leute sagen, in der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ampelkoalition ging das hin und her, und die einen haben den anderen widersprochen, und man konnte sich nicht so richtig einigen, welche Linie man denn nun hier in der Politik verfolgen sollte. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten Wochen bei diesem Thema gegangen ist, über das wir heute reden. Ampel-Gehampel im Vergleich zu diesen Chaostagen, das war ja richtig eine durchgestylte, stringente Politik, die damals gemacht worden ist, wenn man schaut, wie Sie von der großen Koalition mit diesen Themen umgehen, meine Damen und Herren!
Grundsätzlich gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Ich habe jedenfalls keine Stimme gehört, die daran einen Zweifel gehabt hätte. Sowohl ein großes Sportevent als auch ein Kirchentag in Bremen wären grundsätzlich – aber nicht nur grundsätzlich, sondern auch tatsächlich – zwei Ereignisse, mit denen sich Bremen schmücken könnte, die Bremen nützen könnten, die den Sportlern hier und den Christen sehr gut gefallen würden, wenn sie hier stattfinden würden und die Bremen nach vorn bringen könnten, wenn denn die Grundlage stimmt, auf der man diese beiden Feste dann veranstaltet, und die Basis, auf der man sich bewirbt. Also, im Grundsatz und auch dann, wenn es zum Schwur kommt, spricht überhaupt nichts, im Gegenteil, gegen diese beiden Veranstaltungen. Man darf aus diesen beiden Veranstaltungen nur nicht ein Harakiri-Manöver machen, wo am Ende dann das Image Bremens nach außen doch erheblichen Schaden genommen hat.
Wenn man sich einmal die Chronologie der Ereignisse anschaut, dann gab es einen Vorlauf, die Idee der Bewerbung um das Turnfest 2006, das wäre jetzt schon im übernächsten Jahr. Die ist damals auch schon unter sehr unschönen Umständen gescheitert. Damals gab es eine Kostenkalkulation des BAW – ich muss leider, oder vielleicht auch nicht ganz so leider auf dieses Thema gleich noch einmal zurückkommen in meiner Rede, weil ich hier schon öfter zu diesem Thema etwas sagen musste –, die damals von etwa 24 Millionen DM für das Turnfest ausgegangen ist. Das hat dann doch bewirkt, dass alle kalte Füße bekommen haben und letztendlich die Bewerbung für diese Veranstaltung gescheitert ist.
Nun wurde in der weiteren Folge der Planung von Großereignissen der Kirchentag 2009 ins Auge gefasst. Ich finde, da gibt es mehrere Gründe, warum es nahe liegt, einen Kirchentag in Bremen zu veranstalten. Einer davon ist – das muss man auch so sagen, dass es in diesem Fall ein Standortvorteil hier für uns ist –, dass Bürgermeister Henning Scherf im Präsidium des Kirchentages ist und dass selbstverständlich die Bremische Evangelische Kirche in Bre
men eine ganz starke gesellschaftliche Rolle spielt, die auch durch so einen Kirchentag einmal gewürdigt werden könnte. Im Prinzip also eine völlig wunderbare Veranstaltung, wenn es denn klappen würde, dass wir diesen Kirchentag hierher bekommen! Es gab auch zumindest Ansätze einer seriösen Planung, also zumindest den Versuch, Gremienbeschlüsse herbeizuführen, Geld, das wir dafür brauchen könnten, zumindest ins Auge zu fassen, von 7,5 Millionen Euro war die Rede. Das war zumindest in den Ansätzen auf einem guten Weg.
Nun plötzlich, und man kann das immer nicht so genau nachvollziehen, wie das zustande kommt, ging so die Haltung durch Bremen, der Kirchentag könnte auch 2011 kommen, und warum machen wir dann nicht das Turnfest 2009! Wie dieser Wandel zustande gekommen ist, ist schon sehr seltsam. Es hat sich hinterher herausgestellt, dass ohne Befassung der entsprechenden Gremien – angeblich sind die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition informiert worden, das ist noch nicht die ganze demokratische Breite, die über solche Dinge eigentlich befinden sollte, wie wir meinen – eine Interessensbekundung für eine Bewerbung für das Turnfest 2009 abgegeben worden ist. Es gab Gespräche des Bürgermeisters, der ja eigentlich – darauf kommen wir am Schluss wieder zurück – den Kirchentag 2009 in Bremen haben wollte, so dachten alle, dass man doch das Turnfest 2009 in Bremen machen könnte. Man fängt schon an, hier nicht mehr so ganz durchzublicken, wer da eigentlich mit wem, und ob das alles so koordiniert vonstatten gegangen ist.
Nun eskaliert der Streit in Bremen um das Turnfest 2009. Nicht, wie der Sportsenator Röwekamp mehrfach betont, rechtzeitig und, sagen wir einmal, ordnungsgemäß, sondern in allerletzter Minute wird das Konzept für die Bewerbung vorgestellt, nämlich am 17. August. Wir erfahren dann, dass am 31. August die vorgezogene Bewerbungsfrist bereits ablaufen soll. Da kann man also nicht davon sprechen, dass das eine seriöse und zeitgerechte Vorbereitung ist. Ich komme immer einmal wieder auf die Parallele zu der Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010, weil man da sehen kann, wie nützlich es ist, rechtzeitig professionell, unter Einbeziehung aller Kräfte, unter Motivierung aller notwendigen Kräfte in dieser Stadt ein seriöses und wirklich gut vorbereitetes Bewerbungsverfahren laufen zu lassen. Das kann man nicht sagen, wenn man am 17. August für den Bewerbungsschluss 31. August hier anfängt, überhaupt Konzepte vorzustellen.