Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe vom Bremer Frauenausschuss „Neuer Start ab 35“, eine Gruppe Auszubildender der Bundeswehr aus Oldenburg, eine Klasse MF 2003 a des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes aus dem Fach Politik/Staatsrecht, eine zehnte Klasse der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen, die Klasse H 10 der Humboldtschule Bremerhaven und Teilnehmer eines Seminars der Zivildienstschule Bremen-Ritterhude. Seien Sie heute Morgen alle ganz herzlich willkommen!
Europäischer Verfassungsvertrag – Positionen der Bremischen Bürgerschaft zur Fortentwicklung des europäischen Vertragswerkes für eine föderale und subsidiäre Europäische Union, Antrag (Entschlie- ßung) der Fraktionen der CDU und der SPD vom 7. Oktober 2003, Drucksache 16/52.
Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich. Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt drei, Zustimmung zum Konventsentwurf zur europäischen Verfassung durch die Regierungskonferenz, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
4. Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2002
Schreiben des Landesverbandes des Justizwachtmeisterdienstes Bremen/Bremerhaven e. V. zu den Kürzungen des Weihnachtsgeldes und dem Wegfall des Urlaubsgeldes und den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des einfachen Dienstes.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts acht, Konzeption der Kulturpolitik 2003 bis 2007, zur Verbindung des Tagesordnungspunkts neun und des außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsberichts vier. Des Weiteren gibt es Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung für die Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Nachmittagssitzung der Tagesordnungspunkt drei, Zustimmung zum Konventsentwurf zur europäischen Verfassung durch die Regierungskonferenz, behandelt wird. Die Tagesordnungspunkte zehn, Gewalt an Schulen – Prävention und
Intervention gezielt verstärken, und zwölf, Erhalt von gentechnikfreiem Saatgut, sollen ebenfalls heute aufgerufen werden. Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Novellierung des Erneuerbare-EnergienGesetzes, Drucksache 16/50, aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen sieben frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer drei wurde inzwischen zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Neuregelung der Krankenhilfe“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Brumma, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Schritte hat der Senat unternommen beziehungsweise wird der Senat unternehmen, um die Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger im Land Bremen künftig unter der Regie der gesetzlichen Krankenkassen zu regeln?
Zweitens: Können beziehungsweise werden von dieser Neuregelung weitere Personengruppen im Land betroffen sein, gegebenenfalls welche?