Protocol of the Session on May 10, 2006

Ich eröffne die 59. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine neunte Klasse des Schulzentrums Im Ellener Feld und Grundwehrdienstleistende aus dem Lande Bremen. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen hier im Haus der Bürgerschaft!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen, Bremer Informationsfreiheitsgesetz – BremIFG, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vom 5. Mai 2006, Drucksache 16/1000.

Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Bericht und Antrag dringlich zu behandeln.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit den dazugehörenden überwiesenen Vorlagen mit den Drucksachen-Nummern 16/183, 16/772 und 16/874 am Donnerstagnachmittag nach den verbundenen Tagesordnungspunkten sechs und 25, Lebenspartnerschaftsgesetz und Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

2. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007, hier: Weiterer Änderungsbedarf zu den Haushaltsentwürfen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007, Mitteilung des Senats vom 9. Mai 2006, Drucksache 16/ 1004.

Ich gehe davon aus, dass diese Mitteilung des Senats noch während dieser Sitzung behandelt werden soll, und schlage Ihnen vor, diese Vorlage am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich stelle Einverständnis fest. Dann können wir so verfahren.

3. Bremens Stärken nach außen tragen – ein kohärenter Marketingansatz ist notwendig, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 9. Mai 2006, Drucksache 16/1005.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt vier, Standortmarketing für das Land Bremen, zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. April 2006 (Drucksache 16/988)

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 27. April 2006 (Drucksache 16/995)

3. Frauenförderung und akademischer Nachwuchs im Lande Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 4. Mai 2006 (Drucksache 16/999)

4. Girls’ Day? Nicht nur Schlosserinnen – auch Altenpfleger brauchen wir!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Mai 2006 (Drucksache 16/1001)

5. Einnahmesituation Bremens verbessern

Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. Mai 2006 (Drucksache 16/1002)

6. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Finanzgericht

Mitteilung des Senats vom 9. Mai 2006 (Drucksache 16/1003)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Restaurierung und Nachbau historischer Schiffe

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 24. Februar 2006

D a z u

Antwort des Senats vom 4. April 2006 (Drucksache 16/978)

2. Europäische Bildung an den Bremer Schulen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. März 2006

D a z u

Antwort des Senats vom 28. März 2006 (Drucksache 16/976)

3. Verwendung von Bußgeldern

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2006

D a z u

Antwort des Senats vom 18. April 2006 (Drucksache 16/985)

4. Möglichkeiten der Umsetzung von Evaluationsergebnissen an Universität und Hochschulen im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2006

D a z u

Antwort des Senats vom 18. April 2006 (Drucksache 16/986)

5. Öffnung von Einrichtungen der Universität