Wissenschaftsstandort Bremen/Bremerhaven auch künftig sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 10. Mai 2006, Drucksache 16/1006.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 15, Auswirkungen der Millionenkürzungen im Hochschulbereich, vor.
Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden, und wir werden so verfahren.
Jetzt möchte ich gern einem Kollegen unseres Hauses zu seinem Geburtstag recht herzlich gratulieren, nämlich Herrn Rohmeyer.
Herr Rohmeyer, ich spreche Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag die Glückwünsche des Hauses der Bremischen Bürgerschaft aus. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Arbeit.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen und dass wir gleich in die Debatte eintreten können. – Ich höre keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass ich nur sehr am Rande auf die offizielle Milchmädchen-Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage „Auswirkungen der MillionenKürzungen im Hochschulbereich – Auswirkungen auf die Exzellenzinitiative“ eingehen werde, denn darin steht nichts, jedenfalls nichts, was mit der Realität zu tun hat. Sie lässt sich schnell zusammenfassen: Negative Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven sind nicht zu erwarten. Es ist bedauerlich, dass der Senat nicht den Mut hat, sich den Konsequenzen seines Handelns zu stellen und der Öffentlichkeit zu erklären, was er dort eigentlich anrichtet.
Die inoffizielle Antwort auf die Anfrage der Grünen ist nämlich deutlicher: Für 2006 werden dort 12,6 Millionen Euro Kürzungen angegeben, für 2007 sind es schon 16,3 Millionen Euro. Die aktuellen Kürzungsrunden sind darin noch gar nicht enthalten. Bis 2010 werden 206 wissenschaftliche Stellen abgebaut, es werden knapp 800 Studienanfängerinnen und -anfänger weniger aufgenommen, es werden 3600 kapazitätswirksame Studienplätze aufgebaut, das Drittmittelaufkommen wird sinken, die Drittmittelchancen bei der EU auch, die Forschungskapazitäten werden abnehmen, das Potential für Forschung, Entwicklung und Transfer in die Wirtschaft wird sinken, die Arbeitsplätze in der Wissenschaft und die dadurch weiter induzierten Arbeitsplätze werden ebenfalls abnehmen. Es wird also erhebliche Auswirkungen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auf den Wissenschaftsstandort Bremen/Bremerhaven geben. Soweit der Inhalt der inoffiziellen Antwort! Es ist schade, dass der Senat nicht den Mumm hatte, der Öffentlichkeit diese Auswirkungen mitzuteilen.
Allerdings sind dem Senat die Herausforderungen, die die Zukunft an die Hochschulen stellt, sehr bewusst. Bei der Großen Anfrage „Handlungsbedarf aufgrund des demographischen Wandels“ von CDU und SPD war der Senat sehr viel freizügiger mit Informationen, und ich möchte daraus mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
„Die Zahl der Schulabsolventen mit allgemeiner Hochschul- und Fachhochschulreife wird sich nach den neuesten Prognosen der Kultusministerkonferenz in Bremen von 2252“ – ganz genau gerechnet – „im Jahr 2003 auf 4680 mehr als verdoppeln. Auf bremische Hochschulen werden mindestens bis zum Jahr 2019 erhebliche zusätzliche Belastungen zukommen. Nach den Vorgaben des überarbeiteten Hochschulgesamtplans ist zumindest für die Universität von einer deutlich reduzierten Aufnahmekapazität auszugehen. Wenn das Studienangebot“, so heißt es weiter, „und die Studiennachfrage auseinander klaffen, kann sich dies langfristig negativ auf die regionale Wirtschaft auswirken, weil sich ab 2020 ein Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften abzeichnet. Auch aus demographischen Gründen wird der Ersatzbedarf für ausscheidende Fach- und Führungskräfte nicht gedeckt werden können.“ Soweit die Antwort des Senats zum demographischen Wandel!
Schade, dass der Senat wider besseres Wissen nicht in der Lage ist, eine Strategie aufzubauen, um das Notwendige zu tun, und zwar bildungspolitisch und regionalwirtschaftlich, sondern er macht genau das Gegenteil, er baut Studienplätze ab und verspielt regionalwirtschaftliches Potential.
Wir erkennen sehr wohl die Haushaltsnotlage Bremens an, die Sie, angetreten als Sanierungskoalition, zu verantworten haben. Wir erkennen auch an, dass angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Wissenschaftsbereich vor der Begrenzung der Neuverschuldung nicht ausgeklammert werden kann. Jedoch ist die vom Senat vorgelegte Kürzungsquote für diesen Zeitraum deutlich zu hoch. Ich komme darauf später zurück. Wir verstehen allerdings vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage und der Herausforderungen der Zukunft überhaupt nicht, dass der Senat gegen die Interessen Bremens der Föderalismusreform zustimmen will, bei der die Hochschulangelegenheiten Ländersache werden.
forderungen im Hochschulbereich eine gesamtstaatliche Aufgabe sind. Damit darf man insbesondere die armen Bundesländer nicht allein lassen. Mehr Studierende zu bewältigen und damit die Hochschulen ausbauen zu müssen, kann nur in einem gesamtstaatlichen Kraftakt gelingen. Nun will der Senat in seiner unendlichen Weisheit dieser Reform zustimmen und die ganze Last mit wenigen Ausnahmen auf sich nehmen, wohl wissend, dass er diese gar nicht schultern kann. Darüber muss meines Erachtens an anderer Stelle auch noch einmal gesondert geredet werden, ob man das so überhaupt weiter verfolgen darf.
Nun finden wir uns in einer Situation wieder, dass Ihre Sanierungspolitik gescheitert ist. Das, was Sie im Wissenschaftsbereich gemacht haben, nehmen wir dabei ausdrücklich aus, aber es gab ja auch andere Projekte wie zum Beispiel den Space-Park. Darauf will ich gar nicht weiter herumreiten.
Nun ist das Geld ausgegeben, und angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kann nun der Wissenschaftsbereich nicht völlig außen vor bleiben. Die Kürzungsquote in der Form ist fatal. Es wäre auch schon einmal gut, wenn wir einen Haushalt vorgelegt bekommen würden, der halbwegs überschaubar ist. Das ist im Wissenschaftsbereich leider nicht der Fall. Was die Inhalte betrifft, denke ich sehr wohl, dass zu prüfen ist, ob wir durch optimierte Kooperationen zwischen den Hochschulen sowie zwischen der Universität Bremen und der Universität Oldenburg Effizienzgewinne erzielen können. Es muss auch geprüft werden, in welchem Umfang Doppelstrukturen abgebaut werden können und ob das Beamtenrecht für Hochschullehrer zukunftstauglich ist. Daran haben wir in der Tat einige Zweifel, aber man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Hochschulen können nur langfristig und nicht kurzfristig sparen, wenn man nicht einen großen Flurschaden anrichten will. Die eingeschriebenen Studierenden haben einen Anspruch, ihr Studium ordnungsgemäß zu Ende zu führen, und bei den Lebenszeitprofessoren – ich hatte es gesagt – ist es ein bisschen schwierig mit der Flexibilisierung. Forschungsprojekte laufen ebenfalls über längere Zeiträume, das ist bekannt. Aus diesem Grund wurde ja auch der Wissenschaftsplan 2010 neu verabschiedet, damit die Hochschulen Planungssicherheit haben. Nun muss man sich entweder daran halten oder den Hochschulen ausreichend Zeit dafür geben, damit sie eine sinnvolle Neuausrichtung machen können. Studiengangschließungen am Pensionsalter von Hochschullehrern auszurichten, weil man jetzt in solch eine Notsituation geraten ist, so eine Umsteuerung vorzunehmen, das halten wir nicht für eine nachhaltige Hochschulentwicklung, und die halten wir auch nicht für zukunftstauglich. Das kann nicht der Plan sein zu schau
en, wie viele Hochschullehrer demnächst in Rente gehen, und danach Studiengänge zu schließen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt sichtbar. Ein großer Teil der Professorenstellen – es sind über zwölf Prozent, die die Universität im Plan hat – kann nicht mehr besetzt werden. Viele Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter werden nicht mehr besetzt, weil der HGP IV nicht mehr eingehalten werden kann. Es ist an dieser Stelle auch kein Geheimnis, wenn ich sage, welche Konsequenzen das hat. Selbst bei den Exzellenzbereichen fehlt eine zweistellige Anzahl von Professorenstellen, die wegen Geldmangels nicht besetzt werden können. Das ist besonders fatal, weil jetzt die Reakkreditierung dieser Studiengänge ansteht, und wenn die Mindestausstattung nicht gegeben ist, kommen die Exzellenzbereiche möglicherweise nicht durch die Akkreditierung. Das ist mit Sicherheit ein Riesenproblem für die Universität und die Exzellenzinitiative. Das ist das Gegenteil von dem, was wir hier wollen.
Es ist überaus peinlich, dass es dem Senat bisher nicht gelungen ist, der Universität zu helfen, damit sie die Chancen dort auch behält, da die Universität diese Stellen auch braucht. Wir können ja schon fast froh sein, dass es dem Senat gelungen ist, der DFG gegenüber zu erklären, dass die fünfundzwanzigprozentige Komplementärfinanzierung aufgebracht wird. Ich will gar nicht von diesem Possenspiel in der Staatsräterunde reden, wo es um gegenseitige Geiselnahme ging und so weiter.
Ich möchte jetzt noch auf den Antrag der großen Koalition eingehen. Ich will nicht von diesem Rieseneigenlob der großen Koalition im Vorspann reden – die große glorreiche Koalition –, sondern ich will mich eher noch einmal kurz mit dem Beschlusstext befassen. Dieser Beschlusstext hat in etwa genau so viel Innovationsgehalt, als wenn wir hier beschließen würden, der Senat möge sich dafür einsetzen, dass nachts der Mond scheint. Ich meine, das ist eine Tatsache, das ist Realität, genauso, wie es Realität ist, dass sich die Universität für die Exzellenzinitiative beworben und der Senat einen Beschluss gefasst hat. Ich bin aber dennoch froh, dass es der großen Koalition mittlerweile gelungen ist, sich nach Monaten positiv auf die Exzellenzinitiative zu beziehen. Als die Universität die erste Stufe der Exzellenzinitiative genommen hat, habe ich kein öffentliches Wort von der SPD-Fraktion und von der CDU-Fraktion vernehmen können,
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist ja un- glaublich! – Abg. Frau B e r k [SPD]: Hör- gerät einschalten!)