Die 55. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine neunte Klasse des Gymnasiums Horn, zwei Politikkurse des elften Jahrgangs der Schule an der Delmestraße und eine Besuchergruppe der SeniorenUnion und vom Kreisverband Bremen-Nord der CDU. Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Fleischverzehr und Verbraucherschutz: Transparenz schaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2006, Drucksache 16/925.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 14, Fleischskandale in Deutschland, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Land- tag) ist damit einverstanden.
2. Föderalismusreform im Bremer Interesse nachbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Februar 2006, Drucksache 16/ 936.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit der außerhalb der Tagesordnung vorgeschlagenen Regierungserklärung zur Föderalismusreform vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
3. Nachträglich hat die Fraktion der CDU noch um einige Wahlen gebeten.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Gütertransport
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 7. Februar 2006 (Drucksache 16/915)
2. Bürgerliches Engagement im Bereich der Kultur im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. Februar 2006 (Drucksache 16/922)
3. Gesetz zur Änderung von Artikel 84 Absatz 1 der Landesverfassung
Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung vom 17. Februar 2006 (Drucksache 16/924)
4. Sachstand zur Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliches Deutschland
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Februar 2006 (Drucksache 16/926)
5. Bremisches Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (Mittelstandsförde- rungsgesetz)
Mitteilung des Senats vom 21. Februar 2006 (Drucksache 16/928)
6. Europa in allen Ausschüssen und Deputationen stärker verankern!
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2006 (Drucksache 16/935)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Besoldung und Versorgung der Oberschulräte in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. November 2005
Antwort des Senats vom 21. Februar 2006 (Drucksache 16/929)
2. Genehmigung der Makakenversuche an der Universität Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Dezember 2005
Antwort des Senats vom 31. Januar 2006 (Drucksache 16/905)
3. Studierende mit Kindern
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Dezember 2005