Die elfte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse. Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse der Evangelischen Bekenntnisschule aus Bremen und eine Gruppe, wenn sie denn schon da ist, Studierende der International University Bremen.
Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2004, Drucksache 16/127.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
2. Unterstützung der Lloyd-Werft in Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Januar 2004, Drucksache 16/130.
Ich lasse zuerst wieder über die dringliche Behandlung des Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Solidarität mit der Lloyd-Werft in Bremerhaven, Drucksache 16/118, zu verbinden.
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesundheitlichen Verbraucherschutz durch zuverlässige Lebensmittelkontrolle gewährleisten
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. Januar 2004 (Drucksache 16/117)
2. Ambulante medizinische Versorgung nach Entlassung aus Akutkliniken
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 20. Januar 2004 (Drucksache 16/120)
3. Gesetz über die Staatsprüfung in dem Internationalen Studiengang Steuer- und Wirtschaftsrecht – Schwerpunkt Steuerrecht –
Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2004 (Drucksache 16/121)
4. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kleingartengebieten
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 20. Januar 2004 (Drucksache 16/122)
5. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. Januar 2004 (Drucksache 16/124)
6. Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 22. Januar 2004 (Drucksache 16/125)
7. Korruptionsbekämpfung und interne Ermittlungen verstärken und effektivieren
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2004 (Drucksache 16/128)
8. Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 27. Januar 2004 (Drucksache 16/129)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Schuldenstand im Konzern Bremen und daraus erwachsende Zinslasten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Januar 2004
2. Lernort Kino – Schulfilmwochen 2004
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Januar 2004
3. Vorzeitige Vertragslösungen in der Berufsausbildung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2004
4. Ausbildungsplatzsituation in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2004