Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 9. Klasse der Heinrich-Heine-Schule Bremerhaven, Schüler und Schülerinnen der Zweijährigen Höheren Handelsschule Bremerhaven, zwei 9. Klassen der Gerhard-Rohlfs-Schule aus BremenVegesack und eine 10. Realschulklasse des Schulzentrums an der Graubündener Straße.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch während dieser Sitzung zu behandeln.
Interfraktionell war vorab vereinbart, diese Mitteilung des Senats heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung aufzurufen und im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt 22, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
2. Einführung des Digitalfunks bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, hier: Information über die geplante Unterzeichnung des „Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle BOS in der Bundesrepublik Deutschland“, Mitteilung des Senats vom 24. April 2007, Drucksache 16/1386.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch während dieser Sitzung zu behandeln.
3. Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen bekämpfen – „Flatrate-Trinken“ verhindern, Mitteilung des Senats vom 24. April 2007, Drucksache 16/1387.
Ich gehe auch hier davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen und ihn am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss Klinikverbund hat mich in seiner ersten Sitzung zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Den Grünen stand diese Funktion nach dem verabredeten Verfahren zu. Deshalb habe ich die Aufgabe, einen Bericht für den gesamten Ausschuss zu erstatten.
Als Erstes möchte ich mich bei all denen bedanken, die daran beteiligt waren, dass wir heute diesen Bericht vorlegen können. Es gibt auch viele Menschen, die nicht so in der Öffentlichkeit stehen. Ich beginne als Erstes mit einem Dank an Frau Raida und Frau Hennig von der Geschäftsstelle, die Heerscharen von Abgeordneten mit großen Papierpaketen gemanagt und dafür gesorgt haben, dass das alles funktioniert.
Ganz wichtige Ansprechpartnerinnen waren für uns Frau Werner und Frau Ohmstedt von der Ausschussgeschäftsstelle, die die Ladungen geschrieben und sichergestellt haben, dass das engere Ausschussgeschäft funktionieren kann. Auch an die beiden unseren ganz herzlichen Dank!
Ich glaube, ganz viel Dankbarkeit müssen wir auch Herrn Brandes entgegenbringen und wollen das gern tun, der immer schon dampfend aus seiner Druckerei kam und der, wie niemals bisher zuvor, in einem wahnsinnigen Tempo Massen an Drucksachen, Unterlagen und Akten für uns gefertigt hat. Ich muss selbst einräumen, dass ich manchmal ein schlechtes Gewissen hatte, wenn ich mit meinen Aktenpaketen da herauskam und wusste, dass er mit wirklich übermäßigem Einsatz und großen Nachtschichten dafür gesorgt hat, dass wir das alles für unsere Arbeit auch vorfinden konnten.
Herr Stubbe war für den Aufsichtsdienst verantwortlich, hat für einen zivilisierten Ablauf gesorgt, hat dafür gesorgt, dass die Zeugen nicht aus dem Ruder laufen, sich nicht begegnen, sich nicht absprechen, und er musste auch manche Frechheit ertragen. Auch Ihnen, Herr Stubbe, herzlichen Dank!
Dank geht auch an all die Techniker, die dafür gesorgt haben, dass wir uns verstehen konnten und die Presse und die Öffentlichkeit uns verstehen konnten!
Vielen Dank an das Protokoll, Frau Giese mit ihren Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es jemanden gibt, der sich noch einmal an so eine Zeit erinnern kann, in der durch zwei Untersuchungsausschüsse geschrieben wurde, was das Zeug hält. Wir haben immer Menschen gefunden, die Verständnis dafür hatten. Es gab nie eine schlechte Stimmung uns gegenüber, dass wir so viel Arbeit verursachen. Wenn wir ein Protokoll früher brauchten, war das so dienstleistungsorientiert und freundlich, das ist wirklich eine ganz gute Erfahrung gewesen. Danke an Frau Giese mit ihren Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bartels von der Bewirtung hat dafür gesorgt, dass wir nicht vertrocknen. Auch das war immer gut bereitet und für uns alle wichtig.
Die Ausschussassistenten der Fraktionen sind Herr Korte, Herr Hempel, Herr Engel und Herr Wenning gewesen. Auch an Sie einen großen Dank! Das gute Klima in dem Ausschuss hatte auch maßgeblich mit Ihnen zu tun. Die Ausschussassistenten der Fraktion haben gut fraktionsübergreifend zusammengearbeitet und uns sehr geholfen und unterstützt. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank!
Die Ausschussassistenten der Bürgerschaft waren Frau Kreitz und Herr Dr. Berger. Frau Kreitz ist vom Finanzsenator zu uns gekommen und Herr Dr. Berger von der Staatsanwaltschaft. Sie waren die Assistenten für die Vorsitzende. Ich will mich auch noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken, da oben sitzen sie auch! Ein so kluger, externer und bereichernder Blick von außen, wir sind sonst oft in dieser Politikkäseglocke vielleicht ein bisschen gefangen, hat mich sehr beeindruckt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie sich bereit erklärt haben, uns unter diesen doch nicht ganz einfachen Umständen zu unterstützen. Das Arbeitsergebnis ist vor allen Dingen Ihr Werk, und das werde ich bestimmt nicht vergessen. – Vielen Dank!
Herr Dr. Mackeben und vor allen Dingen Frau Grotheer-Hüneke waren diejenigen, die managen mussten, dass es zwei Untersuchungsausschüsse gibt. Herr
Dr. Mackeben hat unserem Untersuchungsausschuss zugearbeitet und auch wichtige Teile geschrieben, die wir nachher noch vorstellen werden. Das war sicherlich eine der größten Anstrengungen in Ihrer Berufszeit mit den beiden Untersuchungsausschüssen. Ich konnte das schon sehen, wie sehr auch der Druck hier Ihre Arbeit beeinflusst hat. Wir haben gut miteinander zusammengearbeitet, und auch bei Ihnen möchte ich mich ganz herzlich bedanken!
Sie haben auch für mich diese Rede entworfen. Ich kann mir das vorstellen, dass das neben all der Arbeit, die jetzt auch noch in der Wahlvorbereitung steckt, schon auch eine große Anstrengung war. Auch wenn es manchmal ein bisschen geknistert hat, weil wir alle ein bisschen genervt waren, war das doch eine gute Zusammenarbeit und gute Erfahrung. Auch dafür vielen Dank an Sie und Herrn Dr. Mackeben!
Als Letztes, aber wichtig, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen der SPD und der CDU bedanken, vor allen Dingen bei den beiden Obleuten, bei meinem Stellvertreter Herrn Wolfgang Grotheer von der SPD und Herrn Dieter Focke von der CDU. Wir haben das, und das habe ich am Anfang gar nicht erwartet, dass das so gut gelingen kann, geschafft, in einer Art und Weise zusammenzuarbeiten und zu zeigen, dass es einem Parlament wichtig ist, seine Aufgabe zu machen, die Aufgabe, die wir von der Verfassung haben.
Wir haben das trotz vielleicht nicht ganz optimaler Bedingungen, nämlich einem immer weiter ins Haus stehenden Wahlkampf und auch einer unangenehmen Ausgangslage, das kann man nicht bestreiten, doch geschafft, in so einer Art zusammenzuarbeiten, wie ich es in all den Jahren im Parlament noch nicht erlebt habe. Das hat ganz viel auch mit Ihnen als Personen und der Kultur, die Sie in Ihren jeweiligen Fraktionen im Ausschuss erzeugt haben, zu tun. Dafür ganz herzlichen Dank!
Wir haben zusammen dafür Lob bekommen. Das ist vielleicht auch in der Öffentlichkeit Dank genug. Aber ich persönlich möchte noch einmal sagen, dass es zu den schönsten Parlamentserfahrungen gehört, die ich bisher hatte, dass man es schaffen kann, so gut und ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten.
Mit der Bürgerschaftsdrucksache 16/1377 legt der Untersuchungsausschuss Klinikverbund der Bremischen Bürgerschaft seinen schriftlichen Bericht vor. Dieser Bericht wurde im Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen.
Seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 12. Oktober 2006 und seiner unmittelbar darauf folgenden Arbeitsaufnahme am 13. Oktober 2006 sind
gut sechs Monate vergangen! Angesichts des zu bewältigenden Aktenvolumens kann sich das jetzt vorliegende Ergebnis aus unserer Sicht und insgesamt die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sehen lassen.
In der Zeit vom 30. Oktober 2006 bis zum 22. Februar 2007 wurden dem Untersuchungsausschuss von der Senatskanzlei insgesamt 325 Akten zugestellt. Sie kamen vom Gesundheitsressort, von den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Bau und Justiz – vor allen Dingen von der Staatsanwaltschaft –, von der Gesundheit Nord sowie vom Klinikum Bremen-Ost und vom Klinikum Bremen-Mitte. Dem Ausschuss wurden von Dritten weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Auf der Grundlage des Untersuchungsauftrags verständigte sich der Ausschuss über insgesamt acht Beweiskomplexe. Es wurden untersucht das Einstellungsverfahren Wolfgang Tissen und Andreas Lindner, frühere Verbindungen und Geschäfte zwischen Wolfgang Tissen und Andreas Lindner bezüglich Klinik in Brandis in Sachsen und Wittgensteiner Kliniken AG, das Führungsverhalten und die innere Organisation in der Gesundheit Nord gGmbH und der Klinikum Bremen-Ost gGmbH unter den Geschäftsführern Wolfgang Tissen und Andreas Lindner, Beraterverträge/Lieferverträge/Werbeverträge mit fraglicher Leistung und/oder Gegenleistung, Kooperations- und Übernahmeabsichten sowie -verträge in Bezug auf die Kliniken Maternus, Siekertal und Rastede, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführertätigkeit, Wirtschaftlichkeitsberechnung und -prognosen und Konsequenzen für Verbesserungen.