Die 53. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Auszubildende Isoliertechniker im zweiten Lehrjahr. – Herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Bundeszuweisungen für den Nahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 23. Januar 2006, Drucksache 16/892.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 23, Bundesmittel für den Nahverkehr, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Klimaschutz in der Energiepolitik verankern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Januar 2006, Drucksache 16/893.
Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 22, Landesenergieprogramm – Dritte Fortschreibung – 2005 –, vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Akkreditierungskosten von Studiengängen an Hochschulen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Januar 2006 (Drucksache 16/888)
2. Ölpreisbindung auf den Prüfstand stellen
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 18. Januar 2006 (Drucksache 16/889)
3. InnoVision 2010: Technologiestandort im Lande Bremen stärken
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 19. Januar 2006 (Drucksache 16/890)
4. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2003 (Mitteilung des Se- nats vom 22. Dezember 2004 – Drs. 16/492) und zum Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs vom 14. März 2005 (Drs. 16/569) vom 23. Januar 2006
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Drogenbedingte Unfälle im Straßenverkehr
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2005
Antwort des Senats vom 24. Januar 2006 (Drucksache 16/897)
2. Laufende Berufungsverfahren zur Besetzung von Professuren an Hochschulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. November 2005
Antwort des Senats vom 10. Januar 2006 (Drucksache 16/881)
3. Projekt „Junior“ des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. November 2005
Antwort des Senats vom 10. Januar 2006 (Drucksache 16/882)
4. Entsiegelung von Flächen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. November 2005
Antwort des Senats vom 17. Januar 2006 (Drucksache 16/879)
5. Besoldung und Versorgung der Oberschulräte in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. November 2005
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 1. Dezember 2005