Protocol of the Session on March 17, 2004

Ich eröffne die 15. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine neunte Klasse der Paula-Modersohn-Schule aus Bremerhaven sowie Mitarbeiter der SSW-Werft aus Bremerhaven.

Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, betroffen und fassungslos haben wir erleben müssen, dass in der vergangenen Woche in Madrid eine Serie von Bombenanschlägen auf Züge und in Bahnhöfen viele unschuldige Menschen getötet und verletzt hat. Bislang sind mehr als 200 Tote und nahezu 1500 Verletzte zu beklagen. Ein entsetzlicher Anschlag, eine furchtbare Tragödie, nicht nur für die Spanier, sondern für uns alle! Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl und unser Beileid. Damit ist der Terror in diesem Ausmaß erstmalig auch in Europa angekommen. Diese Anschläge haben Trauer und Protest in ganz Spanien und in der ganzen Welt ausgelöst.

Im Angesicht dieses menschenverachtenden Anschlags geht es darum, dass wir unsere demokratischen Grundwerte, die uns alle in Europa verbinden, dort und hier mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gewissenlose fanatische Attentäter und die sie vertretenden Organisationen verteidigen.

Seit gestern hat der Terror Bremen erreicht. Mit Erschrecken und Anteilnahme mussten wir erleben, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak nun auch Opfer aus unserer Nähe und unserer direkten Nachbarschaft gefordert haben. Wir sind in Gedanken bei ihren Familien und ihren Angehörigen.

Ich danke Ihnen! Bitte nehmen Sie wieder Platz!

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Bremens Entwicklungszusammenarbeit fortführen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. März 2004, Drucksache 16/190.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Unterstützung der SSW-Werft, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. März 2004, Drucksache 16/192.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Sofortige Hilfe für die SSW-Werft in Bremerhaven, Drucksache 16/175, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

3. Umsetzung des Konzepts zur Neuorganisation des bremischen Strafvollzuges beginnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 16. März 2004, Drucksache 16/193.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Jugendstrafvollzug: Nicht konzeptionslos Fakten schaffen, Drucksache 16/182, vor.

Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

4. Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 16. März 2004, Drucksache 16/194.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 21, Aufwertung des Fischereihafengebietes in Bremerhaven, zu verbinden.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Zukunft der Betreuungsvereine und ehrenamtlichen Betreuungen

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. Februar 2004 (Drucksache 16/157)