Protocol of the Session on March 22, 2006

Die 57. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Gesprächskreis der Volkshochschule in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Blumenthal und Schülerinnen und Schüler der Oberstufe der Tobias-Schule aus Bremen.

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Akkreditierungskosten von Studiengängen an Hochschulen im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. März 2006, Drucksache 16/959.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt neun, Akkreditierungskosten von Studiengängen an Hochschulen im Lande Bremen, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Schutz von Nichtrauchenden in der Bremischen Bürgerschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2006, Drucksache 16/961.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 39, Bremisches Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit von Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

3. Blockade der Härtefallkommission endlich aufheben, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. März 2006, Drucksache 16/962.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

4. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007, Mitteilung des Senats vom 21. März 2006, Drucksache 16/966.

Ich gehe davon aus, dass diese Mitteilung des Senats noch während dieser Sitzung behandelt werden soll, und schlage Ihnen vor, sie mit Tagesordnungspunkt 33 zu verbinden.

Ich stelle Einverständnis fest.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Ausbildungsreife erhöhen und Berufsvorbereitung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern verbessern

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. März 2006 (Drucksache 16/950)

2. Regionales Gleichgewicht in der EU-Strukturförderung sichern

Mitteilung des Senats vom 14. März 2006 (Drucksache 16/953)

3. Männliche Mitarbeiter in die KTH!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2006 (Drucksache 16/963)

4. Fusion der „Landwirtschaftskammer Bremen“ mit der „Landwirtschaftskammer Niedersachsen“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2006 (Drucksache 16/964)

5. Jugendliche vor Verschuldung schützen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2006 (Drucksache 16/965)

6. 15. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (15. KEF-Bericht)

Mitteilung des Senats vom 21. März 2006 (Drucksache 16/970)

7. Evaluierungsbericht über die bremischen Raumfahrtaktivitäten – Standort-Vorhaben „BEOS“ und „PHOENIX“ sowie aktuelle Perspektiven –

Mitteilung des Senats vom 21. März 2006 (Drucksache 16/971)