Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne, die erfreulicherweise wieder schön gefüllt ist, begrüße ich recht herzlich Schüler der Berufsschule für Elektrotechnik, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Koblenzer Straße, eine siebte Klasse der Paula-Modersohn-Schule aus Bremerhaven und eine zehnte Klasse der Schule Graubündner Straße sowie die ehemalige Abgeordnete Frau Wilts.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Wettbewerbsverzerrung bei den deutschen Seehäfen verhindern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 14. Dezember 2005, Drucksache 16/872.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Deutsche Bahn: Staatsmonopol auf Abwegen“ vor.
2. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen, Bremer Informationsfreiheitsgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 14. Dezember 2005, Drucksache 16/874.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dinglichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 17 vor. Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt fünf, es handelt sich hierbei um den Punkt „Die Deutschen Häfen – Verkehrsdrehscheibe in der Transportkette“, für diese Sitzung auszusetzen.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 14. Dezember 2005 (Drucksache 16/872)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bahnchef Mehdorn und Hamburgs Bürgermeister von Beust haben sich einen „Super Deal“ ausgedacht. Hamburg macht die Bahn zum Teilhaber der HHLA, dem Gegenstück der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, BLG, zusätzlich soll sich die DB in der Hamburger Hochbahn, sozusagen der Hamburger BSAG, einkaufen. Im Gegenzug soll der Sitz der Bahn AG von Berlin nach Hamburg samt 800 Arbeitsplätzen verlagert werden.
Mit diesen Plänen, sagen wir Grünen, befindet sich das Staatsmonopol Deutsche Bahn auf Abwegen, meine Damen und Herren.
Wenn diese Pläne Realität würden, würde die DB der Nord-West-Region schweren Schaden zufügen. Eine Beteiligung der Deutschen Bahn an der Hamburger Hafen und Logistik AG würde den Wettbewerb zwischen den deutschen Hafenstandorten einseitig zugunsten des Hamburger Hafens verzerren, und der notwendige Ausbau des Netzes für einen leistungsfähigen Güter- und Personenverkehr in der ganzen Nord-West-Region drohte sich zu verschlechtern.
Diese Pläne sind schon starker Tobak. Starker Tobak deshalb, weil die Deutsche Bahn eben nicht Siemens oder Daimler-Chrysler und damit auch nicht in Privatbesitz ist. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland und damit bisher uns Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern. Der Bund hat nach dem Grundgesetz eine Verantwortung für die Bahn. Die DB ist eben keine beliebige Aktiengesellschaft und darf sich aus unserer Sicht auch nicht als solche gebärden.
Mit ihren Plänen, sich in Hamburger Gesellschaften einzukaufen, besteht die Gefahr, dass die Deutsche Bahn einseitig regionale Strukturförderung betreibt, insbesondere im Hinblick auf die Schieneninfrastruktur und Hinterlandanbindungen zugunsten des Standortes Hamburg. Dies würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Häfen Bremerhaven, Bremen und des geplanten Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven bedeuten. Die erfolgreiche Arbeit der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft wäre massiv bedroht.
Herr Mehdorn hat offensichtlich vergessen, dass er seine Existenzberechtigung aus der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags zieht. Er aber verfährt mit der Bahn, als wäre sie sein Eigentum. Die Absicht der DB, als Globalplayer im internationalen Logistikgeschäft eine Spitzenstellung zu erreichen, droht das bisherige Kerngeschäft der Bahn, den Nah-, den Fern––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.