Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Seniorinnen und Senioren aus Bremerhaven sowie der CDU aus Bremerhaven und eine Gruppe Frauen aus Stuhr. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen im Haus der Bürgerschaft!
1. Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PC und Handy, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12. September 2006, Drucksache 16/ 1133.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, dürfte ich vielleicht um Aufmerksamkeit bitten! Wir beginnen erst gerade unsere Sitzung!
2. Schluss mit der Augenwischerei: Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich wirklich herstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2006, Drucksache 16/ 1134.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 43, Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich stärken – Mehr Informationen zugänglich machen, vor.
3. Die künftige Meerespolitik der EU – Auswirkungen des Grünbuchs auf Bremen und Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. September 2006, Drucksache 16/1135.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 21, Grünbuch/Green Paper der EU-Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“, vor.
4. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Mitteilung des Senats vom 12. September 2006, Drucksache 16/1136.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Gesetzesantrag am Donnerstagnachmittag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
5. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 12. September 2006, Drucksache 16/1137.
Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit dem gleichlautenden Gesetzesantrag des Senats, Drucksache 16/1021, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
5. Bremisches Studienkontengesetz außer Kraft setzen und neue Wege in der Hochschulfinanzierung gehen