Die 38. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich Mitglieder der Leher Turnerschaft und vom Geestemünder Sportclub, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Graubündener Straße, eine elfte Klasse des Gymnasiums Vegesack und Auszubildende zu Sozialversicherungsfachangestellten der Kaufmännischen Berufsschule an der Grenzstraße. – Herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Europäische Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. April 2005, Drucksache 16/586.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt sieben, gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West, vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Neuer Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package II)
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. April 2005 (Drucksache 16/584)
2. Keine öffentliche Finanzierung des Visionarums
Antrag des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 18. April 2005 (Drucksache 16/585)
3. Luftqualität verbessern: Rußfilter für den öffentlichen Fuhrpark
Mitteilung des Senats vom 19. April 2005 (Drucksache 16/588)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Regionalwirtschaftiliche und fiskalische Effekte aufgrund Medienberichterstattung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2004
Antwort des Senats vom 22. März 2005 (Drucksache 16/574)
2. Konsumtive Einsparungen im Konzern Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Januar 2005
3. Die Arbeitsmarktsituation im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2005
Antwort des Senats vom 22. März 2005 (Drucksache 16/575)
4. Sicherung der Qualitätsstandards in der Schönheitschirurgie
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2005
Antwort des Senats vom 5. April 2005 (Drucksache 16/576)
5. Fahrgastrechte im öffentlichen Schienen-Personennahverkehr in Bremen und der Region
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Februar 2005
6. Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Sanierungszeitraum
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. März 2005
7. Fundraising der öffentlichen Hochschulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. März 2005
Antwort des Senats vom 19. April 2005 (Drucksache 16/589)
8. Anzahl und Umstände zurückliegender Brechmitteleinsätze
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. März 2005
9. Gegenwärtige Praxis der Beweissicherung bei Betäubungsmittelverdacht
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. März 2005
10. Wirtschaftlichkeitsberechnungen im öffentlichen Hochbau bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 17. März 2005