Ich eröffne die 44. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse des Schulzentrums Ellener Feld, eine zehnte Klasse vom Schulverbund Lesum und eine Gruppe der Bremer Seniorenvertretung.
Seien Sie alle heute Morgen ganz herzlich begrüßt im Haus der Bremischen Bürgerschaft!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Konsequenzen aus dem Scheitern der Sanierung der bremischen Haushalte, Antrag (Entschließung) des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. September 2005, Drucksache 16/778.
Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt elf, Sanierung der bremischen Haushalte, vor.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
2. Bericht über Haushaltsnotlage des Bundeslandes Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. September 2005, Drucksache 16/750.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen auch hier eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt elf, Sanierung der bremischen Haushalte, vor.
Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
3. Sanierungsstrategie steht nicht zur Disposition – Haushaltssanierung fortsetzen!, Antrag (Entschlie
ßung) der Fraktionen der CDU und der SPD vom 13. September 2005, Drucksache 16/753.
Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.
Ich schlage Ihnen auch bei diesem Antrag eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt elf, Sanierung der bremischen Haushalte, vor.
Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 5. September 2005 (Drucksache 16/739)
2. Handlungsbedarf aufgrund des demographischen Wandels
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 8. September 2005 (Drucksache 16/746)
3. Kooperation mit Niedersachsen im Wissenschaftsbereich
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. September 2005 (Drucksache 16/747)
4. Gesetz zur Aufhebung des Bremischen Justizdienstleistungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 13. September 2005 (Drucksache 16/751)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Anzahl der nicht bestandenen Prüfungen in den Berufsausbildungsgängen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. April 2005
Antwort des Senats vom 2. August 2005 (Drucksache 16/711)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Mai 2005
Antwort des Senats vom 19. Juli 2005 (Drucksache 16/705)
3. Einstellung von Hochschulabsolventen mit der Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften und Englisch
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Mai 2005
Antwort des Senats vom 28. Juni 2005 (Drucksache 16/677)
4. Schulabschlüsse für möglichst viele Bremerinnen und Bremer
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Mai 2005