Oliver Höfinghoff

Das ist aber lieb – vielen Dank, Herr Präsident! – Zuerst ganz kurz zum Kollegen Brauner: Ich hatte kurz gehofft, dass Sie mit Ihrem Hinweis an Die Linke zum Thema Mangelverwaltung die zehn Jahre rot-roten Senat meinen. Aber dass es tatsächlich so low wird und diese komischen 40 Jahre ins Rennen geschickt werden, ist sogar für die Verhältnisse der Berliner CDU-Fraktion sehr, sehr niedrig im Niveau. Denn mit Mangelverwaltung, Herr Brauner, kennt sich ja wohl die Berliner CDU ganz besonders gut aus.

Selbstverständlich lasse ich die zu!

Das ist jetzt im Niveau gar nicht so viel höher als der Anwurf eben.

Aber wenn ich mich recht entsinne, sind die damals als gemeinsame nationale Front mit Wahlergebnissen von 98, 99 bis 103 Prozent angetreten. Über eine solche Wahlbeteiligung würde man sich heute freuen.

Wir befinden uns im Jahr 1 nach der Einführung der Mietpreisbremse in Deutschland, und die Mieten steigen aus irgendeinem Grund immer noch deutlich an. Bei uns in Berlin liegen sie im Schnitt ein Drittel höher als eigentlich zulässig – die Kollegin Schmidberger hat es gerade dargestellt. Das ist das Ergebnis der Regiokontextstudie, die im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt wurde, und die Resultate decken sich auch mit den Ergebnissen anderer Studien. Statt der angekündigten Mietpreisbremse wirkt also – und da muss ich der Kollegin Schmid

(Matthias Brauner)

berger widersprechen – nicht nur eine leichte Mietpreisbremse, sondern tatsächlich ein Mietpreisgaspedal. Es sind nur kleine Zahlen, aber in der Studie des DIW kam heraus, dass bei Mieten mit Mietpreisbremse im Durchschnitt eine Steigerung von 3,1 Prozent pro Jahr herauskam, und in Gebieten ohne waren es nur 2,9. Eine Bremswirkung ist nicht nachweisbar. Im Zweifelsfall sollten man da vielleicht mal – um in dieser Autometapher zu bleiben – in die Werkstatt fahren.

Ja, zum TÜV! Der hat es aber schon festgestellt, und jetzt geht es an die Reparatur. Dafür bräuchten wir die besagte Bundesratsinitiative. Also Grund dafür ist ja in vielen Fällen die bereits vorvertraglich erhöhte Miete. Nichts ist einfacher als das, denn bei einer frei werdenden Wohnung läuft eine Mieterhöhung für einen Altvertrag ins Leere und konterkariert damit aber die Mietpreisbremse, weil die erhöhte Miete den Vergleichsmaßstab im Mietspiegel aushebelt. Die Presse hat dazu ein paar schöne Kommentare gegeben: Bei N 24 war die Rede von der Mietpreisbremse als dem „totalen Rohrkrepierer“ – wenn ich kurz mit Ihrer Genehmigung zitieren darf. In der „Augsburger Allgemeinen“ hieß es „der zahnlose Tiger“ oder im „Spiegel“, relativ einfach und prägnant: „Mietpreisbremse funktioniert nicht.“ – Es scheint also eine gewisse Präferenz in der Berichterstattung vorhanden zu sein.

Der Antrag der Linken und der Grünen ist an der Stelle geeignet, im Bundesrat eine Initiative einzufordern, die Frau Spranger jetzt nicht so unbedingt angekündigt hat, obwohl die SPD das natürlich möchte. Aber die SPD ist ja an Durchsetzungsstärke kaum zu übertreffen, gerade beim Thema Mieterschutz.

Dass die Mietpreisbremse so nicht funktioniert, wissen interessanterweise auch die Vermieterinnen und Vermieter, und selbst deren Interessenverbände kritisieren, dass die Mietpreisbremse nicht klar vorgibt, was von den betroffenen Vermieterinnen und Vermietern überhaupt erwartet wird. Sie sind nicht in der Lage, einfach die gesetzlich zulässige Miete zu errechnen, und wie ein redlicher Vermieter die zulässige Miete rechtssicher ermitteln kann, beantwortet der Bundesgesetzgeber leider einfach überhaupt nicht. Die Unterstützung der Piratenfraktion für diesen Antrag ist jedenfalls sicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da dies hier wahrscheinlich meine vorerst letzte Rede in diesem Haus sein wird,

erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte am Ende! Ich bin vor nunmehr fast fünf Jahren in dieses Hohe Haus gewählt worden, und seitdem ist viel passiert – mit der Partei, die mich damals hierher schickte, und

mit mir persönlich auch. Für Berlin selbst gilt das leider weniger: Fünf Jahre rot-schwarzer Senat bedeuten offenbar fünf Jahre Stillstand, fünf Jahre Investitionsstau und Verfall der Stadt, fünf Jahre Durchhalteparolen der Koalition. Es wurde oft, gerade in unserer Anfangszeit, behauptet, durch unser Auftreten im Parlament würde die Würde dieses Hohen Hauses gefährdet. Ich muss zugeben, manchmal wundere ich mich schon: kurze Hosen, Kopftücher zweifelhafter Herkunft, Zwischenrufe und Mitgliedschaften in Rechtshilfevereinen waren Dinge, die mir und anderen Mitgliedern der Piratenfraktion vorgeworfen wurden. Alles, was in eine „BZ“-Schlagzeile passt, wurde von Teilen der Fraktionen von CDU und SPD gegen uns in Stellung gebracht. Strafverfahren wurden gegen mich betrieben, um meinen Ruf zu schädigen, die samt und sonders vom Gericht als haltlos beurteilt wurden. Anfragen wurden insbesondere von der Innenverwaltung teilweise wissentlich unwahr beantwortet oder vonseiten des Senators und seines bräsig-jovialen Staatssekretärs auf eine Art beantwortet, die deutlicher kaum sagen konnte: Hört auf zu nerven!

Es gibt aber auch eine andere Seite des Parlaments: Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen in diesem Haus, die gezeigt haben, dass vertrauensvolle Zusammenarbeit auch interfraktionell möglich ist.

Ich habe noch eine Schlussbemerkung: Fünf Jahre Arbeit liegen hinter mir. Ich habe viele Menschen inner- und außerhalb dieses Hauses kennengelernt. Ich kandiere nicht für die kommende Legislaturperiode, werde aber als Mitglied der Partei Die Linke dem Politikbetrieb sehr wohl erhalten bleiben. Meine Hoffnung für Berlin ist, dass wir es gemeinsam schaffen, die AfD aus diesem Plenarsaal herauszuhalten, dass Frank Henkel nie wieder Senator wird und –

Ich komme zum Schluss! – dass diese Stadt es sehr schnell schafft, endlich wieder zur alten Stärke zurück

zufinden und neue Stärken zu entwickeln, die sie zu einem attraktiven Zuhause macht.

Ich frage den Senat: Wer im Senat fühlt sich zuständig für die Informationsverteilung an die Bezirksämter darüber, welche Standorte in den entsprechenden Bezirken als Unterkünfte für Geflüchtete herangezogen werden?

Vielen Dank, Herr Senator! In diesem Kontext die Nachfrage, wann die Bezirke denn über den aktuellen Stand informiert wurden, und ich möchte da auch noch einmal eine Frage stellen: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Äußerungen der Abgeordneten Katrin Vogel, die sowohl dem Stadtentwicklungssenator als auch dem Köpenicker Bezirksbürgermeister – –

Moment! Ich bin noch nicht fertig.

Lieber Herr Präsident! Ich werde nicht kritisieren, was Sie hier tun, –

ich möchte nur kurz meine Frage zu Ende formulieren.

Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Äußerungen der Abgeordneten Katrin Vogel, die sowohl dem Stadtentwicklungssenator als auch dem Köpenicker Bezirksbürgermeister, beide SPD, schlechte Informationspolitik – –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen stockt mir gerade noch der Atem nach dieser Antwort. Aber trotzdem möchte ich gerne den Senat fragen: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass versucht wurde, dieselben 12 000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich erfolgreich dem rassistischen Aufmarsch am 7. Mai in Mitte entgegenstellten und denen Michael Müller noch am selben Tag für ihren friedlichen Einsatz überschwänglich gedankt hatte, an mehreren Stellen, insbesondere vor dem Bundeskanzlerinnenamt, durch Polizeikräfte und teils mittels großzügigen Einsatzes von Pfefferspray von der Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts abzuhalten?

Herr Senator! Ihnen und Ihrer Aufmerksamkeit ist es also entgangen, dass dort Polizeikräfte quasi präventiv, bevor tatsächlich irgendein Demonstrant oder irgendeine Demonstrantin eine Sperrung überwinden wollte oder konnte, vom Reizgas Gebrauch gemacht haben, und zwar großzügig. Das heißt, da sind mehrere Reihen von Demonstrantinnen und Demonstranten eingenebelt worden, und zwar tatsächlich, ohne dass da irgendein Widerstand stattgefunden hätte?

Die enteigneten jüdischen Anteilseigner des Zoos haben zwar schon ihre eigene Infotafel, aber eine konkrete finanzielle Entschädigung steht immer noch aus. Meine Frage: Hat der Senat in den letzten Monaten – auch nach meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema – Kontakt zur

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Leitung des Zoos aufgenommen, um entsprechend nach all den Jahren die überfällige Entschädigung in die Wege zu leiten?

Es geht ganz schnell, lieber Kollege Lauer! Aus der Fraktion rechts neben mir habe ich jetzt schon mehrmals die Frage gehört, wovon Sie überhaupt reden. Vielleicht mögen Sie es noch mal kurz zusammenfassen.

Lieber Kollege Taş! Glauben Sie, dass die Vorträge des Kollegen Juhnke bei verschiedenen rechten Bur

(Fabio Reinhardt)

schenschaften ihn besonders gut darauf vorbereitet haben, die Arbeit in der Ausländerbehörde zu bewerten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim Thema Stadtentwicklung sind sich zwar, anders als beim Innenressort, dem Vernehmen nach alle im Haus einig, dass wir erstens mehr Wohnraum und zweitens mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Was genau bezahlbarer Wohnraum bedeutet, darüber scheiden sich die Geister dann aber schon wieder. Der schönste Wohnungsneubau führt nicht zu insgesamt mehr Wohnraum, wenn man den Altbestand nicht pflegt. Das ist tatsächlich auch eine mathematische Binsenweisheit. Da bringen auch Subventionen von etwa 1 200 Euro pro Quadratmeter nichts. Neubaumieten selbst im neu subventionierten Wohnungsneubau zwischen 6,50 Euro und 8,00 Euro nettokalt, also 8,50 Euro bis 10,00 Euro Warmmiete, sind nicht unbedingt das, was für kleinere Einkommen als bezahlbar gilt. Bezahlbar sind noch die älteren Wohnungen im Bestand. Auf deren Erhalt muss sich eine vernünftige Wohnungspolitik langfristig orientieren.

Damit Subventionen nicht nach sehr überschaubarer Zeit in privates Vermögen umgewandelt werden, wie es regelmäßig bei der Objektförderung passiert, müsste der Senat auch gewährleisten, dass so entstandenes Vermögen möglichst ausschließlich kommunales Vermögen ist und bleibt. Zwar hören wir vom Senat in Absichtsbekundungen, dass der kommunale Besitz gestärkt werden soll, aber immer noch bekommen private Investoren wie Groth oder andere den roten Teppich für ihre Wohnungsbauinvestitionen im höherpreisigen Segment ausgerollt, während sich die kommunalen Gesellschaften schwertun, mit

(Katrin Lompscher)

ähnlicher Dynamik preiswerten Neubau auf den Weg zu bringen. Da rächen sich dann die Fehler der Vergangenheit. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben das preisgünstige Bauen schlicht verlernt.

Mieterinitiativen wie Kotti und Co. oder die Mietenvolksentscheid-Aktivistinnen und -Aktivisten und zahlreiche weitere Kiezinitiativen haben den wohnungspolitisch trägen Senat ein bisschen aus der Reserve gelockt, und einige Zugeständnisse wurden ihm ja auch abgerungen. Herr Saleh hat die Initiativen aufgefordert, nicht nachzulassen in ihren Aktivitäten, da die SPD anscheinend zu schwach und politisch zu unfähig ist, aus eigener Kraft mehr für Mieterinnen und Mieter zu tun. Das war ein veritabler politischer Offenbarungseid, Herr Kollege. Denn eines wissen Sie doch genau: In diesem Haus haben Sie zugunsten der Mieterinnen und Mieter breite Mehrheiten. Piraten, Linke, Grüne und die SPD könnten, wenn Sie denn wollten, locker, wie von uns auch vorgeschlagen, weitere mietrechtliche Verbesserungen erreichen. Aber daran hindert Sie offenbar dieser Koalitionspartner. Wobei ich den Verdacht nicht loswerde, dass die SPD immer noch mit denselben alten Gummistiefeln bis zu den Knien im selben alten Berliner Sumpf steckt.

Danke schön! – Das haben Sie dann auch weiterhin mit Ihrem selben alten Koalitionspartner gemeinsam.

Es ist sehr schön, wenn man sich in vergleichbaren Städten wie Wien ansieht, was auf der Ebene des kommunalen Wohnungsbaus bei vorhandenem politischen Willen möglich ist, nicht nur im Bestand, sondern auch im Neubau. Berlin bleibt da weit hinter seinen Möglichkeiten, und das ist äußerst schwach. Insbesondere der Mitteleinsatz der ja nicht kleinen Wohnungsbauförderung im kommenden Haushalt ist unklug. Wohnungsbaufonds gut und schön, diese Konstruktion schützt begrenzt vor Begehrlichkeiten künftiger Haushaltspolitiker. Aber ein klügerer Einsatz der Mittel, um nicht private Investitionen zu begünstigen, sondern kommunale, langfristige, kosten- und flächensparende, bestandsorientierte, also den Bestand weiter entwickelnde Wohnungsbaupolitik und damit einen nachhaltigen und dauerhaften Nutzen für alle Berlinerinnen und Berliner, das werden wir weiterhin anmahnen und einfordern. Dass wir unter diesen Umständen dem Haushaltsplan so nicht zustimmen können, liegt, glaube ich, auf der Hand.

Zu guter Letzt möchte ich auch nach vier Jahren endloser Diskussion noch einmal dafür werben, das Millionengrab ICC endlich abzureißen und diesen Klotz des Westberliner Filzes nicht auch noch künftigen Generationen von Berlinerinnen und Berlinern an die Beine zu binden. Niemand kann etwas mit dem Ding anfangen, niemand will etwas mit dem Ding anfangen, aber für die CDU ist sonnenklar, dass wir das Ding brauchen. Nur wozu, das kann uns niemand, weder im Senat, noch in den Koalitionsfraktionen, sagen. Aus purer Ratlosigkeit wird dann

sogar nach drei Anläufen dem Vorschlag von Eberhard Diepgen zugestimmt, dort Geflüchtete unterzubringen. Dass es dort keinerlei Infrastruktur gibt, ist mal wieder entweder gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Der Senat ist unfähig, und das ist nur die wohlwollende Interpretation. Man könnte nämlich auch glauben, dass der Senat von Berlin aktiv und bewusst die Suche nach leerstehenden Immobilien abseits von Turnhallen sabotiert, um sie als Unterkünfte für Geflüchtete zu benutzen. Auch wenn kein Senator oder eine Senatorin so nah dran ist wie Herr Geisel – zumindest in der glaubwürdigen Darstellung eines Regierungsmitglieds –, etwas richtig oder gut zu machen, ist etwas anderes. Aber damit steht Andreas Geisel natürlich immer noch besser da als sein Kollege Czaja. Bei dem hängen zwar auch Menschenleben davon ab, dass er mal seine Arbeit macht, aber wenn wir darauf hinweisen, ernten wir immer Blicke á la: Schau da nicht so hin! Der Mario hat sich seine Schuhe wie Entenfüße angezogen. – Schönen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hurra! Es ist geschafft. Der Senat hat etwas getan, was niemand für möglich hielt, und er hat mit den Initiatorinnen eines Volksbegehrens verhandelt, um einen Kompromiss zu erzielen. So viel können wir schon einmal lobend anerkennen.

Dass das jetzt gerade beim sozialen Wohnungsbau passiert, ist umso besser. Kaum ein Thema betrifft und bewegt so viele Menschen in Berlin wie dieses, denn die meisten Menschen hier leben zur Miete. Das wird sich wohl so schnell nicht ändern. Was sich schnell ändern dürfte, ist der Anteil am Haushaltseinkommen der Berlinerinnen und Berliner, der für die Miete draufgeht. Da muss der Trend endlich mal flächendeckend nach unten gehen. Anteile von 50 oder 60 Prozent und in Einzelfällen sogar noch mehr sind schlicht nicht zumutbar.

Und so schlägt uns dieser Senat jetzt ein Gesetz vor und will auch schnell alles bis zum Jahreswechsel in Sack und Tüten haben, damit dieser Volksentscheid nicht den beiden Koalitionsparteien noch den Wahlkampf verhageln kann. Das kann ich schon nachvollziehen. Es wäre auch nicht so schön für den Regierenden, wenn nicht nur alle anderen Parteien, sondern auch noch die ganzen Mieteninitiativen aktiv Wahlkampf gegen die SPD machen würden.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch mal bei den aktiven Menschen in den Mieten-Inis bedanken. Mit dem Gesetzesentwurf des Mietenvolksentscheides und dem anvisierten Termin der Abstimmung haben die tatsächlich alles richtig gemacht, um den Senat zum Handeln zu zwingen.

Wir dürfen nämlich an keiner Stelle vergessen, von wem der Druck hier ausging, auch wenn uns die Koalition das alles wieder als den großen Wurf verkaufen möchte.

Ja, das haben sie sich von Anfang an so gedacht.

Ja, der kann ja nur natürlich agieren, wenn er nichts weiß.

Ja, total! – Es sind ein paar wichtige Punkte geregelt, vieles bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück, Herr Schneider. Die Regelungen im Artikel 1 beinhalten sehr viel bürokratischen Aufwand. So sind z. B. verschiedene Energieklassen zu ermitteln, aber Mieterinnen und Mieter, die Alt-Verträge haben, werden diese Einstufung für ihr Gebäude in den meisten Fällen leider nicht kennen und also im Antrag auch nicht nachweisen können. Das Risiko, dass diese Mieterinnen und Mieter weniger Geld, als ihnen zusteht, oder je nach Verwaltungspraxis auch gar keine Zuschüsse erhalten, ist immens. Da in der Verwaltung fleißig weiter gespart werden wird, ist der Mehraufwand auch absehbar von der Verwaltung nicht zu schaffen. Wir dürfen uns also auf längere Bearbeitungszeiten freuen oder auf das konservative Allheilmittel Fremdvergabe, die aber leider bisher noch nie irgendwas zum Besseren verändert hat.

Es bleibt auch unklar, wie die Widerspruchsverfahren organisiert sein werden, was mit Abschlagszahlungen in der Startphase sein wird, welche Kosten für diese Drittvergabe anfallen, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, wie die Zusammenarbeit mit den anderen leistenden Verwaltungen aussehen soll – da sei nur kurz erwähnt: Wohngeldleistungen nach der WAV – oder was geschieht, um Doppelzahlungen und Streitigkeiten um die Leistungspflicht zu vermeiden. Das wissen wir alles noch nicht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regelungen in Artikel 2 tatsächliche Verbesserungen bringen. Eigentlich ist ja alles bereits im Bündnis für Mieten geregelt. Dass der Vorschlag der Initiatorinnen und Initiatoren des Mietenvolksbegehrens aufgegriffen wird, eine Dachanstalt des öffentlichen Rechts für die Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, ist insofern positiv, als künftig – Herr Brauner hat es zumindest auch schon angedeutet – Liegenschaftsverkäufe durch zwei Vetos verhindert werden können. Ich hege den Hauch einer Hoffnung, dass künftig zumindest ein bisschen weniger von den letzten übrigen Perlen dieser Stadt verscheuert wird.

Außerdem soll ein Sondervermögen gegründet werden. Nun ist es allerdings so, dass solche Sondervermögen erfahrungsgemäß schnell der Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit entgleiten und sie immer zu komischen Geschäften einladen. Der bessere Weg wäre gewesen, eine zielgerichtete Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit klarem Handlungsrahmen und parlamentarischer Kontrolle vorzunehmen, um Fehlentwicklungen auch rechtzeitig erkennen und korrigieren zu können. Da muss nachgebessert werden.

All das soll dann von der IBB überwacht werden. Na ja, da gibt es wahrscheinlich genug Kompetenz im Haus, um das zu gewährleisten.

Es ist sehr schade, dass sich der Senat so spät in die Diskussion mit den Initiatorinnen und Initiatoren einließ und zunächst versuchte, mit Kostenargumenten die Initiative lediglich abzuwehren. Senator Henkel sticht an dieser Stelle mal wieder als schwarze Speerspitze ins Auge. Da das vorgelegte Gesetz aber nur Probleme eines kleineren Teils aller Mieterinnen und Mieter der Stadt angeht – nämlich die mit Alt-Verträgen im alten sozialen Wohnungsbau –, bleibt uns das Thema „Steigende Mieten, höhere Wohnkosten und Verdrängung“ wohl auch im Wahlkampf und darüber hinaus erhalten.

Die Bilanz des Senats in der Mieten- und Wohnungspolitik bleibt leider auch insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück. Der Senat hat bisher zum Teil leider mit größeren zeitlichen Verzögerungen alle mietenpolitischen Maßnahmen umgesetzt, zu denen er bundesrechtlich ermächtigt ist. Hierzu gehören Mietpreisbremse, Umwandlungsverordnung und die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand. Ja, bei der Mietpreisbremse wart ihr schneller als alle anderen, aber die Umwandlungsverordnung hat ewig gedauert. Weiterhin wurden gesetzliche Vorschriften, die durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wurden – Zweckentfremdungsverbot –, neu ins Werk gesetzt und auch dieses mit Verzögerungen und Übergangsfristen. Das Gesetz scheint so praxisuntauglich zu sein, dass es demnächst wohl dringend nachgebessert werden muss.

Hinzu kommen vier Maßnahmenpakete, bei denen der Senat ohne Gesetzesänderung rein durch Verwaltungshandeln die Strategie der Vorgängersenate geändert hat. Dies sind das Bündnis für mehr Wohnungsbau auf Bezirksebene, das Bündnis für Mieten mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die neue Liegenschaftspolitik sowie das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung.

Ja! Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Steuerungskreis! –

Positiv ist, dass aus der Entscheidung zu Tempelhof offenbar zumindest die Lehre gezogen wurde, dass man gegen Volksinitiativen mit reinen Scheinlösungen oder bloßer Abwehr – hören Sie zu, Herr Henkel! – nicht immer durchkommt. Sicher wird sich das Thema Mieten aber auch aus dem kommenden Wahlkampf nicht heraushalten lassen – und das Thema Asyl auch nicht. Geflüchtete müssen nicht nur untergebracht werden, sondern sie müssen selbstbestimmt leben und wohnen dürfen. Das ist eine Verantwortung dieses Senats und, liebe Koalition, den tragt ihr.

Bei allen positiven Ansätzen, die erkennbar sind, hören Sie auf zu reagieren, und agieren Sie endlich mal proaktiv! Gestaltende Politik ist leider das Gegenteil von der typischen Linie der SPD, das Richtige immer erst dann zu tun, wenn alles andere gescheitert ist. – Vielen Dank!

Herrn Brauners Redebeiträge sind ein deutliches Zeichen dafür, wie schnell es einem um die Ohren fliegen kann, wenn man auf der einen Seite seine Landesschulden permanent in die landeseigenen Unternehmen ausgliedert und es da dann irgendwann einmal mit der Schuldenbremse Konflikte geben könnte. Das ist natürlich ein Problem.

Der Dauerbrenner in dieser Stadt soll wieder einmal in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden. Mietenpolitik ist in Berlin so wichtig wie eh und je. Und das nicht ohne Grund: Mit 86 Prozent Mieterquote liegt Berlin auf Platz 2 im Deutschlandvergleich, und zwar direkt hinter Leipzig, das nur minimal höher liegt. 86 Prozent der 3,375 Millionen, etwa 2,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner, leben zur Miete. Dass denen die Entwicklung von Mieten und Einkommen nicht egal ist, kann eigentlich nur verständlich sein – zumindest bei gründlichem Nachdenken. Aber ich weiß ja, mit wem ich hier rede.

Die Mieten in Berlin steigen. Vermeintlich unaufhaltsam geht es immer weiter rauf mit der Miete, und was nicht mithalten kann, sind die Einkommen. Das oft zitierte: Wir sind noch weit entfernt von Münchner Verhältnissen. – hat sich selbst überlebt, meine sozialdemokratischen Damen und Herren. Denn auch, wenn das Mietniveau in München noch höher ist als bei uns, so ist es das Durchschnittseinkommen leider auch. So kommt es, dass der Anteil, den Berlinerinnen und Berliner für ihre Miete berappen müssen, fast so hoch ist wie in München, nämlich im Schnitt 23 Prozent. Und die Spitzenwerte liegen bei 60 – mit steigender Tendenz. Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zuschauen. Das ist es, worauf es hier ankommt. Ziel der Mietenpolitik dieses so engagierten Senats muss es doch sein, eine Arbeitsmarkt-, Sozial- und Mietenpolitik zu betreiben, die diesen Anteil minimiert. Ich gebe zu: Der Senat hat seit 2011 zumindest die Bereitschaft gezeigt, das Problem anzuerkennen. Das ist ja schon mal was.

Leider ist es dabei geblieben. Mietenbündnis, Umsetzung der Mietpreisbremse des Bundes, Zweckentfremdungsverbot – alles großspurige Projekte, die leider nur ziemlich toll klingen. Nichts davon bewirkt, was es verspricht. Das sogenannte Mietenbündnis schafft es nicht, den Mietenmarkt zu beeinflussen. Die Mietpreisbremse gilt mit so vielen Ausnahmen, dass die kritischen Objekte alle nicht betroffen sind. Und das Zweckentfremdungsverbot wurde mit einer so langen Übergangsfrist ausgestattet, dass gerade umgewandelt wird, was das Zeug hält. In manchen Kiezen in Neukölln und Kreuzberg findet sich keine einzige Mietwohnung mehr im Angebot, aber dafür können Kundinnen und Kunden von Airbnb unter zig Angeboten wählen.

Gerade in Neukölln, das bekanntlich auch von Christsozialdemokraten verwaltet wird – ähnlich wie Gesamtberlin –, müssen wir feststellen, dass es keinerlei Bedürfnis gibt, etwas für die vorhandene Berliner Mischung – wie Herr Müller immer gerne sagt – zu unternehmen. Im Gegenteil: Neukölln fällt durch den völlig Unwillen auf, Milieuschutzgebiete einzurichten, die für das Zweckentfremdungsverbot aber eine Grundvoraussetzung sind. Ich habe öfter den Eindruck, im Neuköllner Bezirksamt herrscht die Meinung vor, Neukölln sei schön, aber noch schöner wäre es ohne die ganzen Neuköllnerinnen und Neuköllner.

Das ist nur ein Beispiel, aber sicher kein Einzelfall in dieser Stadt.

Wer möchte es den Berlinerinnen und Berlinern verübeln, wenn das Vertrauen in diesen Senat nicht allzu stark ausgeprägt ist, absehbar für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu sorgen. Und wie das in Berlin so ist: Wenn die Verantwortlichen pennen, machen die Berlinerinnen und Berliner es eben selbst.

(Matthias Brauner)

Wenn im Abgeordnetenhaus keine Gesetze verabschiedet werden, die vernünftige Mieten garantieren, dann wird eben ein Volksentscheid bewirkt. Da kriegen es der Regierende Müllermeister und sein Betonsenator dann mit den Maximalforderungen der Mieteninitiativen zu tun, und die haben es in sich. Langfristig wird eine Bestandserhöhung der landeseigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften auf 500 000 Wohnungen gefordert. Das wären etwa doppelt so viele wie heute. Ein Wohnraumförderfonds soll eingerichtet werden. Es soll einkommensgestaffelte Miethöhen geben sowie Gesamtmieterräte. Ein Vertreter der deutschen Grundeigentümer bezeichnete diese Forderungen verächtlich als – ich zitiere – Sozialismus – als ob das etwas Schlechtes wäre. Genau das brauchen wir aber eigentlich.

Da freue ich mich, dass Mietensenator Geisel nicht auf das Panzerballett seines Kollegen im Innenressort aufspringt. Herr Brauner hat dieses Gebaren in etwa reproduziert. Während Henkel nämlich mal wieder alles versuchte, um im direkten Vergleich mit allen anderen dumm auszusehen, signalisiert Andreas Geisel Verhandlungsbereitschaft – dafür schon mal Respekt von mir. Klar ist allerdings: Was hinten raus kommt, wenn man einen Sozialdemokraten verhandeln lässt, wird sicher kein Sozialismus mehr sein. Die Kollegen zu meiner Linken können davon sicher auch ein Lied singen.

Aber wenn es den Status quo verbessert, bin ich auf jeden Fall gespannt.

Dennoch bleibe ich skeptisch, was daraus werden soll, wenn Wohnungsbaugesellschaften in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden sollen. Ich bin aber auch sehr neugierig darauf, wie sich eine einkommensgestaffelte Miete auf den Gesamtmarkt auswirken könnte. Das sind durchaus spannende Ansätze, und ich bin bereit, diese auszuprobieren.

Trotz allem guten Willen traue ich es weder Andreas Geisel noch Michael Müller zu, die wirklich notwendigen Schritte zu gehen, die für ausreichend soziales Wohnen in Berlin notwendig sind, und die werden Geld kosten. Wir wissen noch nicht genau, wann und wieviel, aber es wird Geld kosten. Eine Politik, die es als Auftrag versteht, allen Menschen vernünftige Lebensbedingungen zu gewährleisten, gibt es nicht haushaltsneutral. Diese Erkenntnis muss auch endlich in Berlin ankommen.

Jedenfalls geht es mir wie vielen Berlinerinnen und Berlinern: Bevor ich darauf vertraue, dass dieselben Akteure den Wohnungsmarkt gestalten, die seit Jahrzehnten dem Berliner Bausumpf Millionen zuschanzen und jetzt mit dessen Austrocknung beauftragt werden, mache ich es

lieber selbst – auf die eine oder andere Art. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben gerade einige Entwicklungszahlen der Wirtschaft in Berlin genannt. Sie haben auch noch mal auf das Amazon-Zentrum abgestellt. Dazu meine Frage: Wie haben sich denn die Reallöhne in Berlin in den letzten Jahren entwickelt? Haben Sie den Eindruck, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung, den Sie skizziert haben, auch bei der Berliner Bevölkerung ankommt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meiner Vorredner aus der Koalition möchte ich kurz mit einem Zitat von Theodor W. Adorno eingehen. Er sagte:

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.

Mit diesem Zitat möchte ich explizit auch eine Aussage zur Aufarbeitung deutscher Geschichte treffen. Deutschland, wo es 70 Jahre Tradition hat, Böcke zu Gärtnern zu machen, wo ab 1945 niemand Nazi gewesen sein will, wo alle im Geiste Widerstand geleistet haben wollen! Deutschland, wo der erste Bundeskanzler nach dem Krieg sagte:

Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.

Deutschland, wo 70 Jahre nach Kriegsende das Wort Entnazifizierung nicht ohne Bitterkeit ausgesprochen werden kann! Denn was Adenauer nicht beachten wollte oder konnte, ist die Tatsache, dass schmutziges Wasser das neu hinzukommende immer wieder verunreinigt.

So scheint es nur logisch, dass in deutschen Behörden weiterhin nach dem Motto gearbeitet wird „Rechts ist gefährlich, aber der Feind steht links“. Sämtliche Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter in Bund und Ländern – und ja, Berlin steht mittendrin im NSUKomplex – haben bei der NSU-Mordserie nicht genau hin- oder sogar aktiv weggesehen. Sie haben auf einer Vertraulichkeitsebene mit Nazis als V-Personen gearbeitet, dass man sogar teilweise Sympathie vermuten muss. Die Forderungen, die aus Teilen der SPD und der gesamten CDU immer wieder laut werden, wir mögen doch bitte Polizei, Verfassungsschutz und Innensenator vertrauen, dass dort die richtigen Konsequenzen gezogen werden, klingen wie reiner Hohn in den Ohren von Angehörigen der Opfer der NSU-Terrorzelle. Vertrauen in die Ermittlungsbehörden hat dazu geführt, dass VS und Kriminalämter dicht genug an mehreren Mordschauplätzen vor Ort waren, um diese verhindern zu können, und es unterlassen haben. Wir sollen nach vielfältigen Beweisen für die Unfähigkeit und den Unwillen dieser Behörden, Nazistrukturen nachhaltig zu zerschlagen, so viel Vertrauen haben, dass wir sie mit neuen und weitreichenderen Befugnissen ausstatten sollen.

Im Bund drückt die große Koalition ein Gesetz durch, das es V-Personen erlauben soll, ungestraft Straftaten bis hin zur schweren Körperverletzung zu begehen. Und bei den vielen Datenbanken, die jetzt von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam betrieben werden, sieht von den rotschwarzen Entscheiderinnen und Entscheidern niemand das trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Gefahr. Und zu guter Letzt sollen wir nach einem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren darauf vertrauen, dass diesmal Innenminister und Senatoren dafür sorgen, dass alle V-Leute abgeschaltet wurden, die dieses neue Verbotsverfahren gefährden könnten. Wir sollen darauf vertrauen, dass es keine V-Leute mehr in Entscheidungspositionen der NPD gibt, die den Kurs der Partei mitbestimmen oder an Straftaten beteiligt sind oder waren.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Woher soll dieses Vertrauen kommen? Was waren die vertrauensbildenden Maßnahmen aus der Berliner Innensenatsverwaltung? Der Innensenator selbst, der immer dann dem Fachausschuss fernblieb, wenn gerade ein neuer V-Mann-Skandal öffentlich wurde, das Schweigen im Walde auf die Frage, wie viele V-Personen abgeschaltet wurden, die Respektlosigkeiten des Innensenators gegenüber Menschen, die sich tagtäglich Nazis in den Weg stellen, oder die fortgesetzte Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten – nichts von all dem ist dazu geeignet, uns glauben zu machen, irgendjemand in der Innenverwaltung oder den Sicherheitsbehörden hätte die strukturellen Gründe dafür verstanden, dass nämlich der Staat auf dem rechten Auge viel zu oft blind ist.

Nicht einmal in der gesamten Opposition scheint diese Erkenntnis komplett angekommen zu sein. Mir erschließt

es sich immer noch nicht, Kollegin Herrmann, warum die Grünen zwar V-Personen im Verfassungsschutz abschaffen, im polizeilichen Staatsschutz aber alles beim Alten lassen wollen. Die Abschaffung des gesamten V-Personen-Wesens beseitigt zwar nicht alle Probleme und führt auch nicht dazu, dass es in Deutschland keine Nazis mehr gibt, sie trägt aber dazu bei, diesen Sumpf auszutrocknen, und zwar erheblich. Viele andere Ursachen für Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit müssen wir gemeinsam auf allen möglichen Feldern und Ebenen bekämpfen.

Danke! – Doch gerade an diesem Tag scheint mir der Hinweis angebracht, dass Deutschland nie mehr Hort der Feinde der Menschlichkeit sein darf, nie wieder. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenz! Ihr grenzenloses Vertrauen erinnert fast schon an den Kollegen Juhnke, der auch schon vor – wie lange ist es jetzt her? – fast drei Jahren hier an diesem Platz und genau diesem Ort versicherte, dass im Landesverfassungsschutz Berlin garantiert keine Akten geschreddert worden sind. Soweit dazu.

(Stephan Lenz)

Wir haben mittlerweile 2015 und stehen zum zweiten Mal vor dem möglichen Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens. Noch gibt das Bundesverfassungsgericht dem Bund und den Ländern die Chance, V-Personen aus den NPD-Führungsriegen abzuschalten.

Ich habe eine Frage an Herrn Zimmermann und Herrn Lenz: Können Sie denn tatsächlich verantworten, dass der Schlendrian in der Innensenatsverwaltung dieses Verfahren ebenfalls versaut, was im Zweifelsfall unter Umständen das letzte sein könnte, dass geführt werden kann?

Danke! – Vielleicht schafft aber dieses NPD-Verbotsverfahren, was mindestens zehn NSU-Morde nicht vermocht haben, nämlich das Ende des V-PersonenUnwesen einzuläuten. In mehreren Untersuchungsausschüssen wie auch dem Prozess gegen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern mehr Wert auf Geheimschutz ihrer Quellen legen als auf tatsächliche Aufklärung und Strafverfolgung geplanter sowie durchgeführter Verbrechen von Nazis.

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts sagt das zwar nicht unmittelbar, macht nur einmal mehr deutlich, dass das gesamte V-Personen-Unwesen abgeschafft und eben nicht mehr auf den Prüfstand gehört. Das System und die Behörden haben besonders in der Kombination bewiesen, dass sich ihre Aktivitäten ausschließlich selbst rechtfertigen sollen, ohne auch nur den Hauch von Erkenntnissen im Kampf gegen Nazi-Terror NaziStrukturen zu liefern.

V-Personen liefern den Behörden gegen Geldzahlungen die, und zwar nur die, Informationen, die sie liefern wollen. Wir können nicht einmal im Ansatz nachvollziehen, wie oft V-Personen-Führerinnen und -Führer hinters Licht geführt und dafür auch noch bezahlt wurden. Es werden und wurden nicht nur relevante Informationen verschwiegen, sondern eben auch falsche Informationen gestreut. V-Personen im Phänomenbereich Rechts sind Nazis, die sich für dieses doppelte Spiel bezahlen lassen. In den meisten Fällen ist ihr Hauptinteresse glasklar, nämlich ihre Kameraden abzuschirmen und damit auch noch etwas dazu zu verdienen.

Nachdem das erste Verbotsverfahren wegen V-Leuten in allen Führungsebenen der NPD gescheitert war, hätte längst ein Umdenken bei allen Innenministern stattfinden müssen. Leider war das nicht der Fall, und es wurden nur marginale Änderungen in der Führungsarbeit veranlasst, deren Wirksamkeit bezweifelt werden darf.

Ich muss jetzt nicht noch einmal alle Namen von Nazis aufzählen, die von Kriminalämtern und Verfassungsschützern bezahlt wurden, um Nazi-Dinge zu tun. Statt das nun endlich zu unterbinden, wollen die Innenminister auch noch Straftaten von V-Leuten legalisieren. Sie sol

len Straftaten planen und durchführen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Propagandadelikte wie den Hitlergruß für V-Leute zu legalisieren, reicht den Innenministern dabei nicht. Auch Körperverletzung oder Beleidigung werden, wenn auch in Einzelfällen, legalisiert. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit und eine Missachtung aller Opfer rechter Straftaten.

Der Schutz von Nazis wiegt für den sogenannten Rechtsstaat offensichtlich schwerer als der Schutz vor rechter Gewalt. Wenn jemand auf einem Zebrastreifen überfahren wurde, entfernen Sie doch auch nicht als erstes den Fußgängerüberweg, um so etwas künftig zu verhindern, statt eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Ich gehe davon aus, dass Frank Henkel die Absurdität des gesamten Unwesens nicht erkennen will. Auch bei manchem Genossen der SPD bin ich mir da nicht so sicher. Das V-Personenwesen ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Diese Leute haben mit Vertrauenswürdigkeit in etwa so viel zu tun, wie der Innensenator mit Fachkompetenz. Schaffen Sie das endlich ab! Es ist höchste Eisenbahn.

Vielen Dank, Herr Präsident – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte der Senat seine Hausaufgaben gemacht und für mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen gesorgt, wäre sowohl meine Rede als auch das Konzeptionspapier der Linken unnötig. So viel mal vorweg! Es ist aber nötig, und der Antrag der Linken zielt auch im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Ein Kontingent für Menschen, die Transferleistungen empfangen, mit festgelegten, bezahlbaren Mieten brauchen wir ganz dringend, damit diese Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht ganz hinten runterfallen – und das trotz all der vollmundigen Ankündigungen des jetzt Regierenden Müller, man werde dafür sorgen, dass der Markt für ebendiese Klientel bezahlbare Wohnungen bereitstelle.

Dass ein solches durch den Senat kontrolliertes Konzept auch bezahlbar sein soll, steht außer Zweifel, dann nämlich, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihr Eigenkapital erhöhen und Anteile aus ihren Gewinnen mit einbringen. Das hätte einige Vorteile. Die Wohnungsbaugesellschaften würden krisensicherer werden. Einige der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leiden nämlich zum Teil aus historischen Gründen unter einer eher knappen Eigenkapitaldecke. Manche wie die GEWOBAG sind sogar unterkapitalisiert. Die Konsequenz: Die Wohnungsbaugesellschaft kann dauerhaft nur wenige preisgebundene günstige Wohnungen anbieten. Einer der Hauptverantwortlichen dafür ist zwar jetzt juristisch rehabilitiert worden, aber aus der politischen Verantwortung für den Bankenskandal kann und will ich weder Herrn Landowsky noch seine Erben hier im Haus entlassen.

Der Senat wäre also gut beraten, die Intention, die hinter dem Antrag der Linken steht, jetzt aufzunehmen. Arbeiten Sie an einem Konzept zur angemessenen Stärkung der Kapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften! Damit könnte das Mietenniveau in Berlin insgesamt stabilisiert werden und bei kluger Investitionstätigkeit die Basis für preisgünstigen Wohnraum verbreitert werden.

Leider stellt sich auch der neue Senator für bezahlbares Mieten ja eher schulterzuckend in die Presse und scheint schon komplett akzeptiert zu haben, dass die Durchschnittsmieten in Berlin auf 6,50 Euro ansteigen werden. Keine Spur Kampfeswillen, keine Spur Gestaltungswillen, 100 Prozent politikverdrossen, 100 Prozent Berliner Senat!

Ach, Herr Oberg, der war selbst für Ihre Verhältnisse schwach! – Zumal die Mietpreisbremse des Bundes offensichtlich für Berlin ebenfalls nicht einmal die – schon geringen – erwarteten Folgen bringen wird. Für 600 000 Wohnungen, die jetzt schon überteuert sind, saniert werden etc., bringt die Mietpreisbremse überhaupt nichts.

Meine Fraktion denkt dabei über die Legislaturperiode hinaus, denn die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und damit ihrer Bestände ist ein Weg, dessen Wirkung sich nur mittel- bis langfristig entfalten kann. Das Konzept muss natürlich mit einer restriktiven Mieterhöhungsbegrenzung im Bestand sowie der Förderung von kosten- und flächensparendem Bauen verbunden werden. Wenn Sie dann noch endlich das Milliardengrab Objektförderung auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen, wäre ein soziales, also bezahlbares Wohnen im Berlin des 21. Jahrhunderts in greifbarer Nähe.

Soziales Bauen für die Zukunft dieser Stadt geht aber auch nur, wenn selbstorganisierte Wohnprojekte mit baulicher Selbsthilfe gefördert werden, wenn Mieter- und Mieterinnenmitsprache und die Mitwirkung von Mieterbeiräten gestärkt werden. Nicht zuletzt muss die Umwandlungsverordnung, die nun endlich kommen soll, schnell umgesetzt werden. Wenn in Berlin anders als in Paris oder London auch weiter Menschen mit kleinem Einkommen in der Stadt leben können sollen, wenn Sie das wirklich wollen, dann lassen Sie uns den Antrag weiter im Ausschuss beraten und seine Grundtendenz schnell umsetzen! – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Henkel! Zu dem konkreten Fall, auf den Frau Herrmann abgestellt hat, gab es eine entsprechende Berichterstattung einer – ich sage mal – Berliner Tageszeitung. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch militante Neonazis, gerade für Flüchtlinge in Berlin, unter

(Benedikt Lux)

der Maßgabe, dass ein Teil dieses Personenkreises offenbar bewaffnet ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich gebe die Frage in den Gesamtsenat: Darüber hinaus gibt es Berichte von wirklich unwürdigen Arbeitsbedingungen, die beim Bau der „Mall of Berlin“ wohl zutage getreten sind, und ich möchte vom Senat wissen: Was gedenken Sie zu unternehmen, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu helfen, die jetzt immer noch auf ausstehende Lohnzahlungen in vierstelliger Höhe warten, und dies zu einem Stundenlohn, der tatsächlich selten über 5 Euro lag? Es handelt sich um Arbeiter, die überwiegend aus dem Raum Rumänien und Bulgarien kamen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Radziwill! Von Ihren Schokoriegelwerbesprüchen sinken die Mieten in Berlin leider nicht. Wenn Hast oder Weisheit tatsächlich das Dilemma in dieser Stadt darstellen, dürften wir eigentlich längst kein Problem mehr im Mietmarkt haben. Allein einmal die Dauer dieses Antrags betrachtet, für den wir hier den Zwischenbericht diskutieren: Er war das erste Mal am 30. April 2014 im Ausschuss, insgesamt vier Mal, inklusive der Besprechung dieses – sagen wir einmal – Zwischenberichts. Wir haben da verschiedene Beispiele.

Tatsächlich ist das mit der Stillstandspolitik dieser Koalition und des Senats nicht von der Hand zu weisen. Ich rede da vom Verkaufsstopp der BImA, der ewig und drei Tage auf der Tagesordnung hin und her gerutscht ist, das Bündnis für soziales Wohnen, die Ergebnisse der wohnungspolitischen Konferenz, die tatsächlich erst nach einem Jahr und neun Monaten abschließend im Ausschuss behandelt wurden, die Barrierefreiheit in neuen und alten Bussen, die Entmietung der GSW-Häuser oder auch die neue Liegenschaftspolitik – die Liste ist ziemlich lang. Besonders bei dringendem Handlungsbedarf für die Mieterinnen und Mieter neigen die Kolleginnen und Kollegen der Koalition zur Verschleppung. Nachvollziehbar ist das, wenn man bedenkt, dass die Investitionen sicher nicht von alleine ausbleiben. Neue Ausreden sind immer schnell gefunden, und sicher werden sich der neue Regierende Bürgermeister und seine Nachfolger/-in als

(Matthias Brauner)

Stadtentwicklungssenator/-in die 100 Tage Schonfrist ausbitten.

In Anbetracht der Relevanz dieses Antrags und seines Alters hat er wesentlich mehr verdient als ein kurzes Zwischenspiel, Kollege Buchholz. Der Ausschuss hat darüber geredet und wird noch mehr darüber reden. Ehrlich: Das war wirklich keine Meisterleistung. Da habt ihr euch mit allem Möglichen, aber sicher keinem Ruhm bekleckert: kein Wort darüber, wie wichtig die Umwandlungsverordnung für den überall in der Stadt angespannten Wohnungsmarkt ist; kein Wort darüber, dass die Milieuschutzgebiete Bezirk für Bezirk hart diskutiert werden und mittlerweile sogar in Neukölln beschlossen werden, Herr Brauner; kein Wort darüber, dass Berlin einen massiven Mangel an verfügbaren Ein- und Zweizimmerwohnungen im Mietmarkt hat und dieses Segment am fleißigsten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bearbeitet wird. Das hat Vorteile für eine überschaubare Gruppe von betuchten Menschen. Während wer weiß wie viele wohlhabende Eltern ihre Kinder zum Studieren nach Berlin schicken und ihnen eine Eigentumswohnung kaufen können, sieht es für alle anderen leider düster aus.

Koalition und Senat ist dieses Thema offensichtlich so peinlich, dass sie sich aus dieser Debatte weitestgehend heraushalten oder sie sich komplett sparen wollen. Die Mittelstandspartei und die Mieterpartei würden sich doch nie gegen die Interessen der sogenannten kleinen Leute stellen! Das Thema wird also verzögert, verschwiegen und kleingehalten. Dieser sogenannte Zwischenbericht, den der Kollege Buchholz hier verbrochen hat, sagt ja einiges aus. Offenbar hat sich da in SPD und CDU wirklich nichts geändert. Wenn es darum geht, eine Abwägung zwischen Investor- und Mieterinteressen zu treffen, müssen Berlins Mieterinnen und Mieter eben damit leben, dass sie eine Klatsche nach der anderen von der Mieterpartei kassieren. Aber wahrscheinlich nennt mich Herr Schneider gleich wieder einen linksradikalen Spinner, weil ich eine Politik ablehne, die die eigenen Ideale und Visionen mit Füßen tritt. Ich hoffe, das Präsidium rügt ihn dieses Mal nicht dafür. Das würde ich dann sogar als Auszeichnung tragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Koalition! Weiterhin gute Nacht! Hier werden die Letzten ganz sicher nicht die Ersten sein.

Herr Krömer! Sie haben aus mir völlig unerfindlichen Gründen die Sachbeschädigung am Engeldamm mit angesprochen und die als „linksextremistisch motiviert“ bezeichnet. Welche Hinweise – außer einem anonymen Bekennerschreiben im Internet, also auf der OpenPosting-Plattform Indymedia – haben Sie denn, die das stützen? Denn das klingt immer so nach Tatsachenbehauptung und wenig nach Vermutung, die es ja eigentlich sein müsste.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kaufkraftbereinigt stiegen die Mieten seit 2007 im Bestand im Mittel real um 6,2 Prozent. Das ist gut 1 Prozent pro Jahr. Bereits im statistischen Mittel geben wir also – verglichen mit dem Vorjahr – jedes Jahr ungefähr 0,4 Prozent mehr für die

Miete aus. Die Preise in einfachen Wohnlagen steigen überdurchschnittlich stark. Das liegt an der Systematik. Da wird öfter umgezogen, und bei Neuvermietungen steigt die Miete massiv.

Dramatischer wird es, wenn man sich die Entwicklung des Mietspiegels der letzten Jahre ansieht. Bei stagnierender Reallohnentwicklung stiegen die Mieten 2009 bis 2011 im Mittel real um 2,5 Prozent, von 2011 bis 2013 sogar um 3,3 Prozent und vereinzelt sogar bis um 5,5 Prozent preisbereinigt pro Jahr.

Das bedeutet, dass seit längerer Zeit der Anteil der Mietkosten am verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen steigt. Überdurchschnittlich betroffen sind Haushalte im sozialen Wohnungsbau, ganz besonders beim Wegfall der Anschlussförderung und beim Wohnungswechsel. Wir kennen das.

Bei Neuvermietungen sind Überschreitungen im Mittel über 20 Prozent gegenüber dem Mietspiegel inzwischen in Berlin die Regel. Mietpreisbremse oder – besser gesagt – Regelungen, die das Durchsetzen von Knappheitspreisen in den Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten verhindern, sind also vordringlich.

Bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent würde bereits ein Überschreiten der Bestandsmiete von 10 Prozent, wie jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen, erst nach über sechs Jahren von der Inflation aufgeholt. Ein Miethaushalt zahlt also für einen erheblichen Zeitraum eine höhere Miete gegenüber den Bestandsmieten.

Berlin hat sich inzwischen mit dem Mittel 22,5 Prozent Wohnkostenanteil am Haushaltsnettoeinkommen fast an die Spitze der Kommunen gesetzt. Nur München liegt mit 23,9 Prozent noch höher. Berlin hat mittlerweile Städte wie Stuttgart, Hamburg und Frankfurt am Main hinter sich gelassen. Und bei Haushalten mit geringeren Einkommen haben die Wohnkosten in Berlin längst die als akzeptabel angesehene Schwelle von 25 Prozent überschritten und liegen häufig bei über 30 Prozent. Haushalte mit Transfergeldempfängerinnen und -empfängern, Rentnerinnen, Rentnern und Arbeitslosen liegen in vielen Fällen zwischen 40 und bis zu über 50 Prozent. Bei einer Neuvermietung am freien Markt sind solche Haushalte nahezu chancenlos.

Konkret habe ich auch noch eine Menge an der Mietpreisbremse selbst zu kritisieren. So teilt meine Fraktion den Vorschlag der Linken, die Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker zu bremsen. Eine Überschreitung der Marktmiete um einen Betrag, der maximal der Inflationsrate der letzten drei Jahre entspräche, könnte ein möglicher Weg sein, um das Abheben der Mietpreisentwicklung von der allgemeinen Preisentwicklung zu bremsen. Ausnahmen für neu errichtete Gebäude mögen

(Matthias Brauner)

noch sinnvoll sein, da ansonsten die Investitionstätigkeit am Mietwohnungsmarkt einbrechen würde, was langfristig sehr fatale Folgen hätte. Beispiele aus den USA und Großbritannien zeigen das ziemlich deutlich.

Kritisch wird es bereits, wenn umfassend modernisierte Wohnungen ausgenommen sind und diese Ausnahmen auf Investitionsvolumen basieren. Das ist geradezu eine Aufforderung an Vermieter, mittels Luxusmodernisierung die Mietpreisbremse zu umgehen. Es besteht die Gefahr, dass die Mietpreisbremse zu einem wohnungspolitischen Placebo verkommt und in der Praxis keine oder zumindest nur äußerst geringe Mietpreisdämpfungswirkungen für den Gesamtmarkt haben wird.

Die Gefahr, die von diesem Gesetz allerdings ausgeht, ist, dass sich die Bundesregierung auf einem potenziell wirkungslosen Instrument ausruhen wird und darüber hinaus nichts unternimmt, um den Mietmarkt zu stabilisieren und sozialer zu gestalten. Wir werden sehen.

Ich frage den Senat, inwiefern eine Konsultation der Justitiare der Berliner Polizei bei der Zerstörung und Abnahme eines Transparents mit der Aufschrift „NSU – Staat und Nazis Hand in Hand“ am 3. Juni in Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden hat. Sind die Justitiare der Polizei im Vorfeld konsultiert worden, und, wenn ja, was war die entsprechende Stellungnahme?

Die Aktualität dieser Frage ergibt sich aus dem Verhalten der Staatsanwaltschaft, die den Vorwurf der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole relativ umstandslos fallengelassen hat.

Ich komme selbstverständlich zur Frage! – Herr Staatssekretär! Wie würden Sie denn die Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der recht eindeutigen juristischen Lage einschätzen, erst ein Transparent zu beschädigen, anstatt eine juristische Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im Vorfeld stattfinden zu lassen?

(Senatorin Cornelia Yzer)

Vielen Dank! – Im Normalfall fehlt bei Redebeiträgen vom Kollegen schon eher die Satisfaktionsfähigkeit. In dem Fall kann es allerdings tatsächlich nicht unwidersprochen bleiben, was er hier gesagt hat. – Herr Wansner! Dass Sie sich erdreisten, sich hinzustellen und angeblich die Interessen der Flüchtlinge hier zu vertreten, ist schon wirklich ein Treppenwitz der Geschichte –

nach all der Stimmung, die Sie versucht haben, rund um den Oranienplatz gegen das Camp, gegen den Flüchtlingsprotest zu machen. Auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zusteht – entschuldigen Sie bitte: Was haben Sie denn bitte schön getan, um die Lebenssituation von Flüchtlingen in Berlin zu verbessern? – Richtig: Nichts!

(Kurt Wansner)

Der Kollege Reinhardt hat eben ziemlich deutlich darauf hingewiesen, dass die Umstände dort der Situation im deutschen Asylrecht und der Unfähigkeit des Berliner Senats und natürlich auch der sie tragenden großen Koalition anzulasten sind. Da sind solche Redebeiträge, wie Sie gerade einen abgeliefert haben, Herr Wansner, reiner Hohn. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir stehen mal wieder hier und fragen uns, welchen Interessen der Berliner Bausenat dient. Dazu eine kurze Korrektur, Herr Kollege Brauner: Es geht um 1 700 Altbauwohnungen. Das ist ein bisschen mehr als die gut 40, die Sie gerade angeführt haben. Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob der Herr Müller sich dafür einsetzen will, dass die Mieterinnen und Mieter weiterhin bezahlbaren Wohnraum haben können, oder ob mal wieder das Prinzip herrscht, wer am meisten bietet und am meisten bezahlt, der bekommt am Ende den Zuschlag, mit allen nachfolgenden Konsequenzen.

Wir kennen die Praxis schon ganz gut aus Berlin, gerade auch aus dem wowereitschen Senat. In der Vergangenheit hat er eine exzessive Vermarktungspolitik landeseigener Immobilien betrieben, eben nach besagtem Höchstpreisprinzip. Was das für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bedeutet, ist bekannt. Mietshäuser mit Bestandsmieterinnen und -mietern werden meistbietend auf den Markt geworfen. Und wer Höchstpreise bezahlt hat, der will natürlich auch seinen Gewinn daraus ziehen. Die Verwertungskette läuft. Wir zählen auf: erst die Modernisierung, dann die Mieterhöhung, Verdrängung der Altmieterinnen und -mieter, schließlich der Zuzug zahlungskräftiger Neumieter oder Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das trifft ja irgendwie alles. Was in diesem unsinnigen Prozess zur unüblichen Verfahrensweise des Senats gehört: Wenn dann Mieterinnen und Mieter dagegen protestieren und sich zur Wehr setzen, dann werden sie zuerst diskreditiert und schließlich kriminalisiert. Das kennen wir auch alles.

Der Senat hätte jetzt die Chance, diese bekannte Kette beim Verkauf der bundeseigenen Wohnungen in Schöneberg in der Katzler und in der Großgörschenstraße zu unterbrechen. Er kann sich beim Bund und im Bundesrat dafür stark machen, dass diese Wohnungen nicht an rein gewinnorientierte Großinvestoren verkauft werden, sondern an landeseigene Wohnungsgesellschaften oder Stiftungen übergehen. Er kann, wenn er denn will. Grundsätzlich gilt ja beim Verkauf von Liegenschaften, die sich in öffentlicher Hand befinden, dass öffentliche Interessen berücksichtigt und sorgfältig gegen fiskalische Interessen abgewogen werden müssen. Daran müssen wir hier offensichtlich immer wieder in schöner Regelmäßigkeit erinnern. Von allein kommt der Senat darauf nicht.

(Matthias Brauner)

Wir schauen kurz in die Vergangenheit, einer aus der es tatsächlich mal zu lernen gelte: das Kleingartengelände Oeynhausen in Schmargendorf oder die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Beide Gelände aus mittelbarem Grundbesitz des Bundes kamen im Rahmen von Paketverkäufen z. B. der Deutschen Post Immobilien oder der TLG an den Markt, ein Markt, auf den dann Spekulanten ab Paketgrößen von etwa 1 Milliarde Euro zugreifen. In diesen Dimensionen kann das Land Berlin natürlich nicht mehr mitbieten. Das Höchstpreisprinzip zwingt es auf die Zuschauerbank und gekauft werden darf nur zum Verkehrswert. Wir haben das beim Dragoner-Areal gesehen. Das hat einen Verkehrswert von rund 9 Millionen Euro, und verkauft worden ist es dann für 21 Millionen Euro. Die Konsequenz ist klar: Wer auf diesem Markt so unterwegs ist, will sein Gewinnpotenzial auch realisieren. In seiner Logik muss er dramatisch umstrukturieren und dann solch ein Areal für 30 Millionen Euro weiterveräußern.

Schlimm genug, dass diese Praxis bei Brach- und Gewerbeflächen Usus ist. Bei Wohnhäusern der öffentlichen Hand darf das einfach nicht passieren. Genügend Absichtserklärungen gibt es ja – darauf haben uns sowohl Frau Spranger als auch Herr Brauner hingewiesen. Sowohl hier im Land als auch im Bund haben die großen Koalitionen behauptet, dass sie die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Mietexplosion schützen wollen. Dann wäre es jetzt endlich an der Zeit, das unter Beweis zu stellen.

Danke! – Bewahren Sie die Mieter und Mieterinnen der 1 700 – – Ich markiere es noch mal: 1 700 – –

1 700!

Es sind wirklich 1 700 bundeseigene Wohnungen! –

Nein, das ist gar kein Einzelfall! Diese 1 700 Wohnungen sind wirklich kein Einzelfall.

Am Ende möchte ich noch mal eines festhalten, denn es gibt noch einen Punkt, der wirklich relevant ist: Mieterprotest wird in dieser Stadt gern unter Generalverdacht gestellt – mit irgendwelchem Extremismusgesülze – und kriminalisiert. Kriminalisieren Sie nicht den Protest, sondern ändern Sie endlich Ihre unwürdige Liegenschaftspolitik! Versuchen Sie auch endlich, Ihren Einfluss im Bund, den Sie durchaus haben, geltend zu machen, und zwar in eine sinnvolle Richtung! – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hatte eine schwierige Geburt, wie immer, wenn ein Minimalkonsens herausgearbeitet werden soll. Er tut genau das – er zeigt einen Minimalkonsens auf. Die Maßnahmen, auf die wir uns einigen konnten, sind sinnvoll und richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend. Skandale haben deutsche Ermittlungsbehörden und Geheimdienste wirklich genug produziert. Der NSU-Skandal war nur einer von vielen. Peter Urbach, Ulrich Schmücker, Celler Loch und ein gescheitertes NPD-Verbot sind Schlagworte, die mit Skandalen des Inlandsgeheimdienstes verbunden sind.

Befriedigende Aufklärung gab es in den seltensten Fällen. Stattdessen war eher eine Ausweitung der Befugnisse der Dienste oder ihre Konzentration in der Folge zu beobachten. Diese Entwicklung zeichnet sich auch mit dem gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus und der diskutierten Zentralisierung der geheimdienstlichen Arbeit beim Bundesamt als Konsequenz des NSU-Skandals ab.

Gerade an die Behörden mehr Kompetenz zu übergeben, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die drei Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe frei durch Deutschland ziehen und Menschen ermorden konnten, ist eine groteske Vorstellung. Hinzu kommen die öffentlich bekannt gewordenen Verstrickungen zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und der rechten Szene wie beispielsweise in den Fällen Greger und Richter, Neonazis, die Vertrauenspersonen des Landeskriminalamtes waren.

Vertrauen in die Behörden stärkt das nicht. Ganz im Gegenteil! Ebenso wenig stärkt die Tatsache, dass die Behörden bei den Morden an neun Menschen jahrelang einen rassistischen Hintergrund ausschlossen. Polizei und Verfassungsschutz zeigen das gerade jetzt wieder an ihrem Gezerre um das Racial Profiling. Damit sind wir auch wieder beim NSU. Während täglich Polizeibeamtinnen Menschen aufgrund der Tatsache kontrollieren, dass sie nicht weiß sind, laufen sie gleichzeitig Gefahr, Verdachtsmomente, die einen rassistischen Hintergrund haben könnten, zu ignorieren.

Auch deshalb fordern wir Piraten die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Berliner Polizei.

Sie soll konsequente Ermittlungsstelle sein, wenn Polizeibeamtinnen strafrechtlich relevante Delikte begehen, aber auch Anlaufstelle für Polizistinnen sein, wenn sie selbst Opfer von Mobbing und Diskriminierung in ihren Dienststellen geworden sein sollten.

Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegenüber der Polizei. Sie dient vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

Wo stehen wir heute? Wie sieht es aktuell hier in Berlin aus? – In Hellersdorf zum Beispiel gelang es Neonazis immer wieder, direkt vor der Unterkunft Propaganda zu betreiben. Es gab Böller und Steinwürfe sowie unzählige Schmierereien am Wohnheim. In letzter Zeit lässt die Versammlungsbehörde auch noch Demonstrationen von genau diesen Leuten, die nachts Anschläge durchführen, tagsüber direkt vor und neben Flüchtlingsunterkünften zu. Nachts zündeln und tagsüber öffentlich damit protzen. Hier, aber nicht nur hier, sollte die Innenbehörde tätig werden, um rechtsradikale Gewalt für die Zukunft zu verunmöglichen.

Dennoch setzt die Polizei ihre Prioritäten schwerpunktmäßig auf die linke Szene, auch im Zusammenhang mit dem NSU. Unter großem Aufwand wurde am 3. Juni das von dem Kollegen Taş schon angesprochene Transparent mit dem Passus: „NSU-Terror – Nazis & Staat Hand in Hand“ durch die Feuerwehr im Auftrag der Polizei abgenommen. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole war die Bezeichnung.

Dass wir hier als Parlament gemeinsam die Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses fordern, ist in Ordnung. Das ist aber nicht genug. Dieser Antrag darf nicht zum Feigenblatt für all die Versäumnisse, die Blindheiten und Einseitigkeiten in der täglichen Praxis von Polizei und Verfassungsschutz benutzt werden. – Vielen Dank!

Danke schön! – Herr Lehmann-Brauns! Es macht gerade stark den Eindruck, als wollten Sie uns erklären, wie nachvollziehbar es ist, dass das Nazi-Regime damals in Deutschland an die Macht gekommen ist. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie das gerade über die sozialen Bedingungen der damaligen Zeit tun wollen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine Rede vorbereitet – aber auf dieses Ausmaß an Geschichtsklitterung war ich tatsächlich nicht gefasst; darauf habe ich mich nicht vorbereitet.

Herr Lehmanns-Brauns hat in seinen Ausführungen, bei all seinem antikommunistischen Bashing, das er der Linken um die Ohren haut, offensichtlich vergessen, dass die Zentrumspartei damals im Reichstag maßgeblich an der Machtergreifung der Nazis beteiligt war – eine der Vorgängerorganisationen der Christlich-Demokratischen Union.

Herr Lubawinski! Tatsächlich hat Ihre Rede gerade noch einmal nachträglich eine Begründung dafür geliefert, warum die Kommunisten in der damaligen Zeit gerufen haben: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!

Ja, es ist eine Unverschämtheit, was für Redebeiträge Ihre beiden Fraktionen hier abgeliefert haben!

Ich komme zu dem inhaltlichen Teil, den ich vorbereitet habe, denn es gibt auch so noch genügend Gründe, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde dieser Stadt endlich zu entziehen. Es gibt genügend Beispiele in Deutschland, wo es geklappt hat: Augsburg hat es geschafft;

(Dr. Uwe Lehmann-Brauns)

Dortmund, Leipzig, München, Köln, Rostock und sogar Tübingen haben es geschafft, schon im letzten Jahr.

Sie sind offensichtlich alle von Kommunisten beherrscht. Dieses Jahr zog Kiel nach. Sie alle haben einem Mann die Ehrung verweigert, die nicht in die heutige Zeit passt, und die, Herr Dr. Lehmann-Brauns, niemals in keine Zeit hätte passen dürfen.

Hindenburg und Hitler wurden am 20. April 1933 – wir haben es bereits gehört –, an Hitlers Geburtstag, einen Monat nach der Inamtsetzung Hitlers durch Hindenburg, zu Ehrenbürgern Berlins erklärt. Es sind die Nummern 58 und 59 auf dieser ansonsten überwiegend recht ehrenhaften Liste. Beide wurden für ihre Verdienste um die nationale Wiedergeburt der Stadt Berlin mit dieser Ehrung versehen. Das war nichts anderes als die Zerschlagung der Weimarer Republik. Dafür kann und darf eine weltoffene, demokratische Stadt wie Berlin niemand mehr ehren – im Gegenteil! Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper hat noch vor einigen Jahren für die Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft von Hindenburg plädiert. Dem will ich – gerade im hundertsten Jahr seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs – entschieden widersprechen. Die SPD ist offensichtlich nach dem Redebeitrag von Herrn Lubawinski wieder in der Tradition eines Gustav Noske und bismarckiger als Bismarck. Weil wir als Piratenfraktion wie die Stadt Kiel und viele andere Städte sehen, dass solche Würdigungen politische Zeichen sind, sehen wir auch, dass es ein ebensolches Zeichen ist, die Ehrung zurückzunehmen und sie verdientermaßen posthum zu verweigern.

Wir schließen uns da als Piratenfraktion dem auch an, was der Kollege Brauer schon in der „Berliner Zeitung“ gesagt hat:

100 Jahre nach Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkriegs ist es überfällig, diesen Militaristen und Wegbereiter Hitlers aus der Galerie derer zu entfernen, auf die Berlin stolz sein kann.

Wilhelm Pieck, ehemaliger Sozialdemokrat und später Kommunist, der einzige Präsident der ehemaligen DDR, wurde nach der Wende als nicht mehr zeitgemäß und ehrenswert befunden – so weit, so gut. Aber es mutet schon ziemlich seltsam an, wenn gerade eines mörderischen Kriegsherrn und Kriegstreibers, der als Reichspräsident einen Diktator ins Amt hievte, der eben nicht nur Steigbügelhalter war, sondern Hitler auch noch Sattel und Zaumzeug für die restlose Beseitigung der parlamentarischen Demokratie mitgab, ehrenvoll gedacht werden soll.

Hindenburg war mitverantwortlich für die Notstandsverordnungen – haben wir auch schon gehört – wie die sogenannte Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes und die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, beides Verordnungen, die die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik zerschlugen. Auf ihnen wurden zwölf Jahre nationalsozialistische Diktatur unter Duldung von Hindenburg gegründet. Und das können wir nicht einfach mit Altersdemenz begründen.

In der Folge dieser Dekrete kam es zu Massenverhaftungen von Kommunisten, Anarchisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, was Ihre Position umso lächerlicher macht.

Kurz noch was Formales: In den Richtlinien zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung „Stadtältester von Berlin“ vom 28. April 1953 steht als Begründung für die Aberkennung: „Erweist sich der Beliehene durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehung einer entehrenden Straftat oder durch Verletzung der demokratischen Staatsordnung der Auszeichnung unwürdig, wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt oder wird nachträglich festgestellt, dass die Voraussetzungen der Verleihung im Zeitpunkte der Verleihung nicht vorgelegen haben“, ist die Aberkennung hinreichend begründet.

Ja, außerdem noch! – Diese Gründe sind eigentlich für jeden, der auch nur einen Funken Geschichtsverständnis hat und Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen bereit ist, nur allzu offensichtlich. Warum nicht auch für den Berliner Senat und dieses Parlament? Bei einem Mann, der für die Abschaffung der Demokratie, die Abschaffung der Grundrechte und die Duldung und Förderung der nationalsozialistischen Diktatur steht, sollte es wirklich nicht schwer sein, die Ehrung zu verweigern. Das heißt im Klartext: Nehmt der kaisertreuen Pickelhaube, die Hitler ins Amt gehievt hat, endlich diese Ehrung weg! – Danke schön!

Ich bitte vielmals um Verzeihung, Herr Präsident, für die späte Reaktion! – Herr Schneider! Ich glaube, Ihre Fraktion hat sich bereits in ihrer regulären Redezeit lächerlich genug gemacht. Dass Sie mir dann auch noch im Anschluss so kommen, ist tatsächlich der Gipfel der Frechheit.

Ja, darf ich kurz? Ich würde gerne – –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Anweisung gibt es in der Berliner Polizei zum Umgang mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern? Ist es Bestandteil dieser Anweisungen, bei bekannten Pressevertretern und -vertreterinnen ohne Verdacht auf Rechtsverstöße Identitätskontrollen durchzuführen? – Vielen Dank!

Herr Senator! Wie können Sie sich denn erklären, dass Beamte Ihrer Behörde während eines Einsatzes offensichtlich bekannte Journalisten, die ihren Presseausweis auch vorgezeigt haben, noch einmal aufgefordert haben, ihre Ausweisdokumente, sprich: ihren Personalausweis oder Ähnliches vorzuzeigen, um das dann inklusive der Privatadresse notieren zu lassen, ohne dass der Verdacht im Raume gestanden hätte, dass es eine Rechtsverletzung gegeben hätte?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In unserer letzten Sitzung haben wir ausführlich über die Mängel und Unzulänglichkeiten des Mietenbündnisses des Berliner Senats gesprochen und erlebt, wie die Koalition ihre Arbeit in den Himmel gelobt hat. Nun müssen wir hier am aktuellen Beispiel der landeseigenen GESOBAU und ihrem Umgang mit der Pankower Mieteninitiative schwarz auf weiß erkennen, wie ernst sie es mit der – Zitat – möglichst behutsamen und günstigen Modernisierung von Altbaubeständen meint.

Da schließen sich Mieterinnen und Mieter in Pankow zusammen, um über die Modernisierungsmaßnahmen besser informiert zu sein, auch um sich vor materiellen und anderen Forderungen in so einem Prozess zu schützen. Das ist ihr gutes Recht. Die Kooperation mit der Mieterinitiative sollte selbstverständlicher Teil einer Maßnahme landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sein. Dass diese Kooperation in einem echten Bündnis mit den Mieterinnen und Mietern auch umgesetzt wird, dafür hätte eigentlich dieser Senat hier zu sorgen. Und was geschieht? – Die Mieterinitiative wird von der GESOBAU aufgefordert, ihre Aktivitäten wie Mieterversammlungen oder Unterschriftensammlungen zu unterlassen, in einer Art und Weise, die jeden Respekt vor der Arbeit der Initiative vermissen lässt.

Das ist keine Kooperation, das ist Einschüchterung und der Versuch, Mieterinnen und Mieter gegeneinander auszuspielen, mit dem Ziel, berechtigte Einwände der Betroffenen an der Sanierungspraxis zu unterdrücken, denn es gibt konkrete und überdenkenswerte Punkte der Kritik. Was sich bei der Anhörung der Mieterinitiative „Pankower Mieterprotest“ vor dem Bauausschuss zeigte, ist beispielsweise, dass die energetische Sanierung, die mit auf die Miete umgelegt werden soll, bis zu zehnmal so viel kostet wie die Heizkostenersparnis, die damit erreicht werden soll. Solche Maßnahmen sind für Mieterhaushalte dauerhaft unwirtschaftlich. Sie sollten deshalb sehr kritisch überprüft und im Zweifel unterlassen werden.

Was aber macht die GESOBAU? – Sie möchte, weil es gesetzlich erlaubt ist, alle Möglichkeiten, die Mieter stärker zu belasten, ausschöpfen, ohne auch nur die Alternativen zu überdenken. Wie wir aus zahlreichen Beispielen privater Baugesellschaften und von Mieterinnen und Mietern wissen, wird die energetische Sanierung nicht selten als moderne Form der Entmietung benutzt. Wenn sich nämlich dadurch die Mieten verdoppeln und im Extremfall sogar verdreifachen, werden Altmieterinnen und Altmieter durch solche Maßnahmen zum Auszug gezwungen, mit dem Ziel, dass am Ende teure Eigentumswohnungen entstehen können.

Solche perfiden Methoden will ich der GESOBAU ja gar nicht unterstellen, ich muss aber trotzdem fragen: Warum will die GESOBAU keinen Runden Tisch mit allen Betroffenen, bei dem die Probleme genau erörtert und im besten Fall auch gemeinsam gelöst werden können? Weshalb weigert sie sich, die Vorschläge der Mieterinitiative auch nur anzuhören, und gestattet allenfalls begrenzte persönliche Absprachen mit einzelnen Mietern? – Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Weil sie so für Mieterinnen und Mieter nachteilige Maßnahmen leichter umsetzen kann. Zu einer, wie die GESOBAU selbst for

mulierte, möglichst behutsamen und günstigen Modernisierung passt das alles jedenfalls nicht.

Es ist jetzt die Aufgabe des Bausenators, die GESOBAU an ihre Versprechungen zu erinnern – Herr Müller, hören Sie?

sehr gut! –, also an die Versprechungen zu erinnern und auch dafür zu sorgen, dass Einschüchterungen der Mieterinitiative, die dieser Brief ja schon deutlich gemacht hat, in Zukunft unterbleiben.

Hier ist eine Entschuldigung fällig, verbunden mit der Aufforderung an die GESOBAU, die Mieterinitiative und ihre Einwände ernst zu nehmen. Wenn das nicht geschieht, und das war Ihren Ausführungen deutlich zu entnehmen, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Proteste der Mieterinnen und Mieter noch lauter werden. Wundern Sie sich auch nicht, wenn der Berliner Senat und die landeseigene GESOBAU ihren Ruf festigen, unfähig zu sein, mit Mieterinitiativen zu verhandeln und sie als Partner in Modernisierungsmaßnahmen einzubeziehen. Und wundern Sie sich dann auch nicht, wenn Ihr hochgelobtes Mietenbündnis sich mehr und mehr für alle sichtbar als eine Pappkulisse herausstellt, die nicht das liefert, was versprochen wurde, sondern in der Öffentlichkeit als eine in weiten Teilen mieterfeindliche Praxis erkannt wird.

Zum Schluss muss ich noch kurz auf Herrn Brauner eingehen. Der Kollegin Schmidberger hier eine Überzeichnung des Sachverhalts vorzuwerfen, nachdem hier vor zwei Wochen noch von Koalitionsseite getönt wurde: Wenn wir nicht den Rand des Tempelhofer Felds bebauen können, dann geht hier alles den Bach runter. –, das finde ich schon ein Vergessen dessen, was vor zwei Wochen noch hier war.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hat sich der Berliner Senat selbst ein hervorragendes Zeugnis für die Umsetzung des Mietenbündnisses mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgestellt. Außer ein paar eher kosmetischen Korrekturen sieht er keinen Handlungsbedarf. Woher kommt diese Selbstzufriedenheit eigentlich? Warum kann diese Stadt, die sich sonst überall als Vorreiterin begreift, bei der Mietenpolitik nicht wirklich mal Vorbild sein – in dem Sinne, dass statt vollmundiger Versprechungen eines Senators wirklich mal was für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin getan wird? Es wäre eigentlich eine hervorragende Idee, sich mal darum zu kümmern, dass sowohl die Mieten bei Neuvermietung

als auch die Bestandsmieten innerhalb eines limitierten Mietspiegels für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bleiben. Das wäre ein wirklicher Fortschritt, und es wäre möglich. Ihre eigene Bilanz der vergangenen zwei Jahre ergibt, dass ein finanzieller Spielraum von 12 Millionen Euro im Jahr vorhanden ist. Warum ihn nicht für Mieter mit niedrigem Einkommen einsetzen? Fehlt das Geld dann bei der Zentralbibliothek oder bei der ewigen Flughafenbaustelle?

Meine Fraktion hat gemeinsam mit der Linken schon mehrfach vorgeschlagen, die Obergrenze bei 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete bei Mietern mit WBS festzusetzen. Das wäre bei ständig steigenden Nebenkosten ein Schritt zur sozialen Wohnungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Dass Ihr Mietenbündnis nicht ausreicht, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und unsozialen Mieterhöhungen zu schützen, haben spätestens die Proteste der Betroffenen gegen die GESOBAU in Pankow gezeigt. Und auch wenn Herr Henkel versucht, den berlinweiten Protest gegen Mietenexplosion in eine – wie er es nennt – extremistische Schmuddelecke zu stellen, werden Berlins Mieterinnen und Mieter nicht leiser werden. Von alleine und ohne Druck der Betroffenen wird sich der Senat nicht bewegen. Soziale Verbesserungen sind diesem Senat schlicht und ergreifend egal.

Auch ein kreativer Umgang mit der Wohnungsknappheit in Berlin findet keinen Widerhall in der großen Koalition – beispielsweise bei Wohnungstauch ohne Mieterhöhung. Alle wissen: Alte Menschen bleiben oft in ihren zu großen Wohnungen, weil sie für sich keine Chance sehen, eine bezahlbare kleine Stadtwohnung zu finden. Junge Familien, die sich vergrößern wollen, oder Singles, die in eine Wohngemeinschaft ziehen möchten, haben die kleinen Wohnungen und suchen die größeren. Es ist doch so einfach zu verstehen, dass ein Tausch sinnvoll ist und von Mieterhöhung befreit sein sollte. Auch für die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt wäre das vollkommen kostenneutral. Es würden halt weniger oft Neumietverträge geschlossen, die dem Vermieter die Möglichkeit bieten, ihre Einnahmen quasi ohne Mehraufwand zu vervielfachen.

Diese Koalition kümmert sich weder um die Realisierung eines sozialen Anspruchs noch zeigt sie die Bereitschaft, über leicht umsetzbare und kostenneutrale Lösungsvorschläge überhaupt nur nachzudenken. Das Fazit zum rotschwarzen Mietenbündnis kann nur lauten: Versprechungen und PR-Aktionen schaffen keinen Wohnraum. SPD und CDU sind mit ihrer Mietenpolitik wieder einmal gescheitert. – Vielen Dank!

(Matthias Brauner)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regierender Bürgermeister hat es der Autor des Buches „Mut zur Integration“, Klaus Wowereit, geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal öffentlich zu reden. Ich hatte wirklich gehofft, Sie versuchten jetzt, den

Menschen, die Sie im September 2011 wegen Ihrer damals ausgesendeten positiven Haltung gewählt haben, zu erklären, warum Sie seit 30 Monaten ausgerechnet mit der CDU koalieren und warum Sie im Bund und in Berlin darauf verzichten, auch nur den Hauch eines Impulses für eine sinnvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik zu geben. Diese Erklärung fehlt ebenso wie eine menschenwürdige Asylpolitik.

Flüchtlingspolitik in Berlin ist leider keinen Deut besser oder menschlicher als im gesamten Rest von Deutschland oder Europa. Sie ist geprägt von Abwehrhaltung. Da werden in der Bevölkerung Ängste geschürt, die in manchen Bezirken der Stadt leider mehr fruchten als in anderen. Beim Schüren von Ängsten sollte es aber bekanntlich nicht bleiben. Insbesondere Flüchtlinge, welche sich entschlossen hatten, sich für ihre eigenen Rechte einzusetzen, wurden und werden vom Senat auch noch aktiv bekämpft. Seit der Ankunft geflüchteter Menschen am Oranienplatz wurde nicht nur aktiv Stimmung gegen sie gemacht, sondern auch jedes greifbare Mittel eingesetzt, um diese daran zu hindern, ihren Protest und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Besonders die Schikanen auf dem Pariser Platz beim Hungerstreik sind vielen von uns noch gut in Erinnerung: das Verbot von Sitzgelegenheiten und sogar von Sitzunterlagen überhaupt oder, wie von einem Beamten der Berliner Polizei benannt, von übermäßiger Bekleidung – bei Minusgraden im November unter freiem Himmel! All diese Auflagen wurden vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Das wäre für die Versammlungsbehörde und den Innensenator von Beginn an auch ersichtlich gewesen. Vom ersten Tag des Protestes wurde sowohl von der damaligen Bundesregierung als auch durch den Berliner Senat klargemacht, dass die politischen Forderungen von den zuständigen Instanzen nicht umgesetzt werden würden.

Nachdem deutlich wurde, dass der Protest dennoch nicht aufhören würde, gingen Senat und Koalition im Herbst 2013 dazu über, eine Hetzkampagne gegen das Camp am Oranienplatz zu starten. Die schlechten Lebensbedingungen der Geflüchteten wurden genutzt, um Stimmung gegen die Betroffenen und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Die Instrumentalisierung von Teilen der Geflüchteten zur gewaltsamen Räumung des Camps war dann auch nur der traurige Höhepunkt dieser Kampagne, aber darauf gehe ich gleich noch näher ein.

Ja, es stimmt, dass eine größere Gruppe von Geflüchteten bereit war, den Platz gegen Bereitstellung einer geeigneten Unterkunft zu verlassen, dass Teile dieser Gruppe auch damit einverstanden waren, die Zelte und Hütten auf

dem Platz selbst abzubauen. Dies geschah vor dem Hintergrund des vom Senat am 18. März präsentierten und seitdem nicht wesentlich veränderten sogenannten Einigungspapiers. Dieses Papier ist aus unserer Sicht an vielen Stellen vage oder schlicht nicht zielführend, denn die Gruppe der Geflüchteten ist zu heterogen, um von dem aufenthaltsrechtlichen Angebot in Gänze profitieren zu können. Dies hatte die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Keine faulen Scheinlösungen – Gespräche mit den Refugees am Oranienplatz wieder aufnehmen!“ bereits thematisiert. Leider konnte sich die Koalition nicht dazu durchringen, alle diese Menschen fair zu behandeln.