Frank Weber

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuss umfassend über das Thema Kalifusionsvertrag, Generalvertrag diskutiert und beraten und wir haben in der öffentlichen Anhörung, die, wie meine Vorredner schon gesagt haben, gezeigt hat, wie komplex das Thema ist, ein Ergebnis festgehalten. Das Ergebnis stellt fest, was wir heute im Haus beschließen werden. Es stellt aber auch fest, dass viele der Punkte, die in der Beratung aufgerufen wurden, mehr Fragen als Antworten liefern. Sie schaffen Handlungsbedarf für die kommende Landesregierung, sie schaffen Handlungsbedarf für das neue Parlament, für das kommende Parlament und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Spitzenkandidatin der SPD, Ministerin Heike Taubert, für die nächste Legislatur einen Untersuchungsausschuss angekündigt hat und ich freue mich auch, dass die Ministerpräsidentin im Gegensatz zu Herrn Primas diese Forderung unterstützt hat.

Hier werden wir uns oder diejenigen, die an unserer statt in diesem Haus sitzen werden, sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Zum einen ist es die historische Aufarbeitung. Die Tatsache, dass der Treuhandvorstand, BASF oder Kali+Salz - ich sage immer wieder gerne zur historischen Wahrheit BASF zu dem Zeitpunkt - sowie die Bundesregierung gegen die Interessen, gegen besseres Wissen und zulasten von Menschen und deren Arbeitsplätzen gehandelt haben. So wird deutlich, dass die

Landesregierung kapituliert hat, zumindest ab irgendeinem Zeitpunkt kapituliert hat. Nun ist die Frage: Hat die politische Klasse tatsächlich vor dem mächtigen Konzern BASF kapituliert - immerhin kamen der amtierende Bundeskanzler und auch der Ministerpräsident aus dem gleichen Bundesland wie der Konzern, über den wir reden - oder gibt es eine Interessenlage zwischen den Verantwortlichen, die moralisch und vielleicht auch rechtlich zu bewerten sein wird? Bei allem Respekt, Kollege Primas, die Kritik an Rita Süssmuth wundert mich dann schon. Ich bin jetzt niemand, der eine führende Unionspolitikerin zu verteidigen hat, aber Rita Süssmuth leidet nicht wie andere in der Frage an Amnesie,

diese politische Demenz, die man zum Beispiel der Stellungnahme von Herrn Bohl entnehmen kann. Während der Ex-Bundeskanzler ein Buch nach dem anderen über sein Lebenswerk veröffentlicht, hat der entsprechende Verhandlungsführer solche Erinnerungslücken, dass er keine Zeile über die damalige Situation zu Papier bringt, obwohl sie bundesweite Tragweite hatte. Das ist die Situation, die wir im Sinne der Menschen, die sich damals und im Sinne der Kumpel von Bischofferode und an anderen Stellen eingesetzt haben, historisch aufklären müssen, aber auch die Aufklärung der tatsächlichen und der aktuellen Situation. Dazu gehört der Umfang der Freistellung. In unfassbarer Großzügigkeit hat der Bund Kali+Salz damals versorgt: 800 Mio. DM, von denen zumindest 624 Mio. DM mehr als fragwürdig sind.

Wenn der Kollege Primas hier sagt, wir haben keine seriösen Zahlen, dann sei die Frage doch erlaubt, warum hat man denn einen Freistellungsvertrag in der Dimension gemacht, ohne seriöse Zahlen zu haben? Hätten Sie damals den Kumpeln in Bischofferode gesagt, wir haben keine seriösen und verlässlichen Zahlen, dann wäre die Diskussion eine ganz andere gewesen, aber damals hat man andere Töne angeschlagen, das gehört auch zur Wahrheit.

Am Ende des Tages, liebe Frau Tasch, zahlen die Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für die Entscheidung, die Ihr Bundeskanzler und später Ihr Ministerpräsident getroffen haben.

Das gehört doch zur Wahrheit dazu, tun Sie doch nicht so, als wäre das nicht die Wahrheit. Insbesondere im Bereich der Ewigkeitskosten, da müssen schon Fragen erlaubt sein.

Zum Beispiel: Ist die umfassende Freistellung in diesem Umfang gerechtfertigt? Was passiert denn mit der Abbau-Situation in den jetzigen Bergwerken? Reicht es wirklich aus, dass man Merkers West Unterbreizbach Ost nennt und auf einmal ist es eine völlig andere geografische Lage? Ich sehe das nicht so. Damit werden wir uns oder die an unserer statt Verantwortlichen in der nächsten Legislatur auseinandersetzen.

Der dritte Punkt ist die Verantwortung des Bundes. Wenn der Bund schon so großzügig freistellt und wenn der Bund schon gegen erklärte Meinung von Experten und Fachleuten in diesem Bereich so großzügig ausstattet, ist es dann ganz unabhängig vom Generalvertrag rechtlich zulässig, dass er die Büchse der Pandora per Vertrag irgendwann mal an die Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterreicht und sagt, seht zu, wie ihr damit klarkommt? Ich glaube, hier ist es richtig und wichtig, zu verhandeln und es ist auch wichtig, wenn es in der Verhandlung zu keinem Ergebnis kommt, den Rechtsweg einzuschlagen und entsprechend rechtlich gegen den Bund vorzugehen, um die gerechtfertigte Position Thüringens in diesem Fall auch durchzusetzen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, es geht hier am Ende - und ich komme auch zum Ende, weil ich meinem Kollegen Hans-Jürgen Döring versprochen habe, dass er noch etwas Zeit hat, um auch noch einmal aus der Sicht der damals direkt Beteiligten und aus der Region kommenden Menschen etwas zu sagen - nicht nur zu den politischen Maßnahmen; es geht am Ende um die Wahrheit. Wenn Rita Süssmuth die Situation so bewertet, wie sie sie bewertet hat, wenn Rita Süssmuth Dinge einräumt, bei denen wir im Ausschuss schon geglaubt haben, als wir sie von Peine gehört haben, dass wir unseren Ohren nicht trauen, wenn sie diese auch noch bestätigt, dann macht sie nichts anderes, als die Wahrheit zu sagen. Wenn ich jetzt die Hexenjagd auf Rita Süssmuth hier im Haus, aber auch in der Presse nachvollziehe, da fällt mir ein Zitat von Buffalo Bill ein, der hat nämlich mal gesagt: „Wer die Wahrheit sagt, der braucht ein verdammt schnelles Pferd.“ Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, bei allem Respekt, ich danke Ihnen wirklich dafür, dass Sie an der Stelle Frau Tasch darüber aufgeklärt haben, dass es in der Ecke Wunden gibt.

Sie hat nämlich vorhin dazwischengerufen, „das interessiert heute keinen Menschen mehr“. Sie hat vorhin dazwischengerufen - zwischen anderen Äußerungen, die eher rassistischer Natur sind und eine Bewertung des Menschen aufgrund des Geburtsorts ableiten, die ich jetzt nicht wiederholen will -, „das interessiert hier keinen Menschen mehr“.

Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Aussage, dass Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung vornehmen, weil ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hinweisen, dass es Sozialdemokraten im Kabinett waren, die damals darauf bestanden haben, dass nachverhandelt wird.

Was mich wundert, ist, dass Sie diese Dinge immer erst dann anfangen, wenn Sie in der öffentlichen Debatte sind. Sie reden von Transparenz. 20 Jahre beschäftigen wir uns mit dem Kalifusionsvertrag. Seit 20 Jahren wird uns immer wieder, mir und meinen Vorgängern in diesem Parlament, erklärt, dass es völlig unmöglich ist, an die Unterlagen und Anlagen des Fusionsvertrags zu kommen. Just in dem Augenblick, als dieser Fusionsvertrag an die Öffentlichkeit gelangt, gibt es eine Hyperaktivität der Landesregierung, Gespräche mit der Bundeskanzlerin, verfassungsrechtliche Prüfung und Ähnliches.

Sie haben vor Wochen noch, also in den letzten 20 Jahren - das unterscheidet Sie. Ich habe im Übrigen nicht von Unionisten gesprochen, ich habe von der politischen Klasse gesprochen, die kapituliert hat. Da waren auch Sozialdemokraten dabei, da waren auch Gewerkschafter dabei vonseiten der BCE. Das gehört nun mal zur Wahrheit. Der einzige Unterschied ist, wir versuchen seit 20 Jahren die Wahrheit in dieser Frage herauszufinden und Sie haben vor wenigen Wochen noch hier in diesem Parlament die Ordner vom Tisch geschubst. Das ist doch die Tatsache.

Der Minister, den Sie gerade entlassen haben respektive der seinen Rücktritt angeboten hat, hat vor Kurzem noch die Ordner durchs Haus getragen. Das kann man doch in dieser Zeit nicht vergessen. Jetzt auf einmal setzen wir uns alle gemeinsam für Transparenz ein. Ich würde mir wünschen, dass das im nächsten Parlament so ist.

Natürlich waren es mit Schucht an der Spitze der Treuhand auch führende Sozialdemokraten. Der hat sich in der Frage Peine mit Sicherheit nicht gut verhalten. Aber nicht vergessen wollen wir doch, wenn wir schon mit SPD-Bundesvorstand und anderen anfangen, das Eckpunktepapier und die Grundlage, die hat Dr. Heinrich Hornef gemacht, K+S-Vorstand und Finanzer in der Union. Von daher muss man mit solchen Behauptungen immer vorsichtig sein. Es ist nicht der SPD-Bundesvorstand, der bis hin zur Kommission interveniert hat, sondern es ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen, Helmut Kohl. Vor dem

Hintergrund muss man die Sache auch historisch richtig bewerten. Am Ende entscheidet, dass wir vielleicht die Chance haben, in der Hoffnung die Chance haben, die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und aus dieser Kostenfalle herauszukommen; zumindest die Ewigkeitskosten dort abzuladen, wo sie meines Erachtens hingehören, entweder in die Hände des Bundes oder in die Hände von Kali und Salz, zumindest nicht in Thüringer Hände. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Sofortbericht hat der Staatssekretär schon alles deutlich gemacht, was in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss. Auch ich möchte auf die Regelung im Bund zum gesetzlichen Mindestlohn verweisen, wie das viele der Vorredner getan haben, dankenswerterweise auch vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der antragstellenden Fraktion. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal erinnern, weil mich das in den Diskussionen vonseiten unseres Koalitionspartners immer so sehr wundert, die jetzt im Bund diesen Weg mitgegangen sind, aber es war ein harter Weg, weil man über einen langen Zeitraum versucht hat, diesen gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Eigentlich sollte es doch eine Christenpflicht sein, dass Menschen, die arbeiten, tatsächlich dafür einen gerechten Lohn bekommen. Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern,

ich hatte einmal eine Versammlung im Rahmen meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit und da war ein sehr bibelfester Arbeitgebervertreter, der an verschiedenen Stellen aus der Bibel zitiert und deutlich gemacht hat, was Zurückhaltung und Bescheidenheit - also er hat natürlich darauf hingewiesen, dass wir uns mit unseren gerechten Lohnforderungen in dem Kontext zurückhalten sollen. Da ist ein Kollege aufgestanden - erlauben Sie mir bitte, dass ich zitiere -, der hat sieben Kinder und ist an das Saalmikrofon gegangen und hat gesagt, wissen Sie, wenn Sie über die Bibel reden, da will ich Ihnen ein Zitat aus dem 5. Buch Mose, Kapitel 25, Vers 4 nahelegen: „Du sollst dem Ochsen, der da drischt, das Maul nicht verbinden.“ Das bedeutet, dass der, der ordentlich arbeitet, auch ordentlich dafür entlohnt werden muss.

Das steht schon im 5. Buch Mose. Das heißt, das ist tatsächlich eine der ältesten Christenpflichten, die wir haben. Natürlich geht unser Bestreben dahin, für diejenigen

- jetzt habe ich den Zwischenruf nicht verstanden. Die Bibel hat das Thema schon aufgegriffen?

August Bebel, 1906, ja.

Warum, Kollege Hey? Weil Gotha adelt. Aber, wissen Sie, und der Staatssekretär hat das auch deutlich gemacht, wenn wir manchmal den verzweifelten Kampf von Menschen um ganz geringe Löhne sehen, die ein Leben am Existenzminimum bedingen. Ich glaube, dass wir einen Fehler machen, wenn wir nicht den Menschen von der politischen Klasse, die es noch nicht erkannt haben, und zwar fraktionsübergreifend, deutlich machen, dass es wichtig ist, für diese Löhne nicht nur nach dem Gesetzgeber und den Behörden zu rufen, sondern sich selbst zu organisieren, zu solidarisieren, gemeinsam einzustehen. Wir werden es mit keinem gesetzlichen Mindestlohn der Welt schaffen, dass Menschen tatsächlich für ihre Arbeit gerechte Löhne erhalten. Das ist deren eigenes Werk in Form von Solidarisierung, in Form von Arbeitskämpfen innerhalb der Gewerkschaften. Der Staatssekretär hat den Streik bei Autogrill schon erwähnt. 40 Streiktage, das ist übrigens für diejenigen, die noch nie einen Streik erlebt haben, ein ganz schön hartes Brot, 40 Tage im Ausstand zu sein, sich 40 Tage mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen, mit dem Brötchengeber, 40 Tage in der Angst vor Repressionen, 40 Tage nach Hause kommen und in der Familie die Diskussion haben nach dem Motto, deine Kollegen sind am Ende des Tages

nicht für dich da, deine Kinder werden ernährt vom Arbeitgeber. Diese Diskussion durchzuhalten und der Solidarität und der Gemeinschaft zuzustehen und sich einzusetzen, das verdient immer wieder Respekt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich glaube, dass wir es vielleicht schaffen sollten, fraktionsübergreifend, auch, wenn die FDP da immer wieder bestimmte Berührungsängste deutlich macht, klarzumachen, dass es zu einem fairen Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen gehört, dass man sich solidarisiert, dass man sich in den Sozialpartnern, in den Organisationen, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite organisiert, um gemeinsam zu vernünftigen und fairen Löhnen zu kommen. Am Ende sind die Branchen, die vernünftige Tarifverträge haben, die Branchen, die vernünftige Motivation in der Beschäftigung haben, die Branchen, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Identifikation mit ihrer Tätigkeit erreichen, wo sie merken, dass diese Tätigkeit entlohnt wird, dass es etwas wert ist, was sie leisten, das sind die erfolgreichen Branchen in der Geschichte unseres Landes und in der Geschichte Europas.

Diejenigen, die immer wieder versucht haben, auf dem Rücken der Beschäftigten mit Billiglohn und mit Ausbeutung zu punkten, sind die Branchen und die Unternehmen, die immer wieder kurz vor dem Untergang und vor der Insolvenz stehen. Ich denke, wir sollten deutlich machen, dass der Weg zu fairen Löhnen ist, in die Gewerkschaften und in die Arbeitgeberorganisationen einzutreten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon etwas sauer über den Sofortbericht. Es gibt einen Landtagsbeschluss, gefasst im März dieses Jahres, der die Landesregierung auffordert, im Juni zu berichten. Gut, darüber hat sich die Landesregierung hinweggedrückt.

Das sollte nicht nur mich empören, sondern auch alle anderen hier im Haus. Aber was mich noch viel mehr ärgert, ist, dass der Bericht einfach nicht in allen Punkten den Tatsachen entspricht.

Sie führen aus, Zitat - mit Verlaub, Frau Präsidentin -: „Im Fall Tiefenort sind die von der Nutzungsuntersagung betroffenen Grundstückseigentümer wegen der großräumigen Absperrung“, wir haben es eben gehört, „des Areals durch die Gemeinde derzeit faktisch davon freigestellt, die Verkehrssicherungspflicht ausüben zu müssen.“ Das ist falsch. Es sind fünf Gebäude. Zwei davon liegen an einer öffentlich genutzten Straße, nämlich der Kantstraße. Damit sind sie aufgrund der großräumigen Absperrung natürlich nicht freigestellt, sondern die Kantstraße wird weiter befahren und benutzt. Damit unterliegen sie der Verkehrssicherungspflicht. Unser Antrag und Beschluss war ein Versuch, zu eruieren, was möglich ist, damit die Betroffenen, diejenigen, die das wollen, das Kapitel irgendwann einmal für sich abschließen können. Das können wir natürlich nicht erreichen, wenn wir aneinander vorbeireden. Das macht nicht nur mich sauer, das macht auch die Betroffenen sauer.

Sie sind auch sauer, weil sie das Gefühl haben, sie werden mit ihren Problemen allein gelassen, seit die Presse nicht mehr jeden Tag über das Problem berichtet. Ich erinnere daran, dass die Ministerpräsidentin die Angelegenheit höchstpersönlich zur Chefsache gemacht hat. Bis auf die 10.000 € Soforthilfe ist aber nicht viel passiert, zumindest für die Betroffenen nicht. Die Betroffenen haben das Gefühl, dass einige Mitarbeiter mehr an technischen Möglichkeiten und Messungen interessiert sind, als daran, ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Wenn wir die Summen, die wir für Frühwarnund Beobachtungssysteme, was richtig und wichtig ist, nehmen und die vergleichen mit dem, was die Betroffenen an finanziellen Hilfen bekommen haben, dann kann man auch ein bisschen nachvollziehen, dass die Menschen das nicht verstehen. Die haben auch ein Problem vor Ort. Die Betroffenen haben auch ein Problem damit, dass die TLUG praktisch ihre eigene Arbeit beurteilt. Ich sage nur „Betonverschluss“ als Stichwort. Sie haben ein Problem damit, dass die TLUG eventuell die Absicht hat, die Verantwortung für das Beobachtungs- und Frühwarnsystem an die Gemeinde zu übertragen; das wird sehr kritisch gesehen. Die Betroffenen fragen sich, ob nicht auch eine Möglichkeit wäre, die unbefristeten und dauerhaften Nutzungsuntersagungen für das eine oder andere Haus zurückzunehmen oder abzuändern. Warum wurden die überhaupt so ausgesprochen? Das ist eine Frage, die man immer wieder gestellt bekommt, wenn man mit den Leuten dort redet. Wäre es nicht denkbar, wie in Schmalkalden zu verfahren, das heißt, zu schauen, ob man mithilfe dieses Frühwarn- und Be

obachtungssystems in Verbindung mit bautechnischen Maßnahmen eine Weiternutzung als Wohnbebauung ermöglichen kann? Ich weiß nicht, ob das geht, es sollte aber eigentlich Teil der Debatte und Teil der Berichterstattung sein. Ich weiß nur, einige der Betroffenen stellen diese Fragen und sie denken in diese Richtung.

Genau, es war auch Gegenstand des Antrags. Sie sehen also, es sind weder alle Fragen geklärt, noch sind die Betroffenen zufrieden.

Gut ist, dass wir jetzt wissen bzw. Klarheit darüber haben, dass die Betroffenen wohl von der Grundsteuer und von Wasser- und Abwasserkosten befreit werden, aber zufrieden sein kann man mit dem, was wir gehört haben, nicht. Herzlichen Dank.

Nur zur sachlichen Richtigstellung: Eines muss ich in meinen Ausführungen vorhin zurücknehmen, die Frage der Verschiebung, da hat die Präsidentin mich richtigerweise darauf hingewiesen, liegt natürlich nicht an der Landesregierung, sondern tatsächlich an der Absprache, die wir hier im Haus hatten. Von daher möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich diesen Vorwurf hier geprägt habe. Das möchte ich in dieser Form zurücknehmen.

Frau Schubert, es hat sich an der Position meiner Fraktion zu diesem Antrag nichts geändert. Das Entscheidende ist, dass die Erwartungshaltung im Sofortbericht - das habe ich im letzten Plenum auch gesagt - eine andere war als die, die wir gehört haben, und das hat Tilo Kummer an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Das ist schon erlaubt, das deutlich zu machen; auch wenn sich im Abstimmungsverhalten nichts geändert hat, heißt das nicht, dass man generell alles so hinnehmen muss, was die Landesregierung berichtet. Aber für diesen einen Punkt, muss ich sagen, nehme ich meine Äußerung zurück. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Zuschauertribüne, George Orwell hat in seinem Roman 1984 einen Satz geprägt über Menschen, die in der

Rolle des Romans in einer Ohnmacht leben. Er hat geschrieben: „Sie werden sich nie auflehnen, solange sie sich nicht ihrer Macht bewusst sind, und erst nachdem sie sich aufgelehnt haben, können sie sich ihrer Macht bewusst werden.“ Die Menschen in Bischofferode, 41 Kumpel sind am 1. Juli 1993 in den Hungerstreik getreten. Sie wollten sich auflehnen, ihre Ohnmacht nicht preisgeben, sie wollten Aufmerksamkeit für ihre Situation, sie wollten deutlich machen, wie verzweifelt sie sind. Sie wollten sich dagegen auflehnen, dass Unrecht zu Recht erklärt wird und dabei niemand hinsieht. 81 Tage haben die Kumpel in Bischofferode gehungert. 81 Tage, in denen Hoffnung und Verzweiflung die Motivation waren. Warum machen Menschen so etwas? Warum riskieren Menschen ihre Gesundheit oder möglicherweise sogar ihr Leben für eine bestimmte Sache? Ich glaube, es steht uns hier im Haus und vor allem auch mir nicht zu, die Vorgänge und auch die gesamten Beweggründe zu beurteilen. Wir können aber gemeinsam über die möglichen Beweggründe sprechen. Das kann zum Beispiel das Gefühl von Ungerechtigkeit sein, das Gefühl, da entscheiden andere über meine Zukunft, das Gefühl, mein Schicksal wird von anderen bestimmt, ohne dass ich irgendwo verstehen kann, was da vor sich geht, oder irgendjemand mir logisch erklären kann, was dort geschieht, das Gefühl, hinter- und übergangen worden zu sein.

Das sind Gefühle, die möglicherweise zu den Motivationen gehört haben. Um der historischen Wahrheit willen müssen wir versuchen, diese Fragen zu beantworten, die Fragen, wie es dazu gekommen ist, die Fragen, ob die Kumpel von Bischofferode dieses Gefühl zu Recht hatten. Wurde bewusst gegen Menschen entschieden und gab es dafür andere Motive als die, die offiziell genannt wurden? Zunächst die Fakten: Lange bevor die Gremien in Thüringen und im Bund offiziell die Schließung von Bischofferode bekannt gegeben haben, war diese unverrückbar festgelegt. Das kann man mittlerweile den Akten entnehmen. Bischofferode war vor der Schließung ein Vorzeigeunternehmen für die ostdeutsche Kaliindustrie. Die Produktivität war gut, die Produkte waren begehrt. Sie hatten auf dem Weltmarkt eine gute Position, sie hatten, so haben viele Experten konstatiert, eine einzigartige Qualität.

Bischofferode war für die Kaliprodukte bekannt auf dem Weltmarkt und es gab keinen Grund, diese Produkte nicht mehr zu fördern, abzubauen und auf den Weltmarkt zu bringen, soweit es jemanden gibt, der diesen Betrieb weitergeführt hätte. Es gab ein Angebot zum Weiterbetrieb. Die Frage hat sich, glaube ich, jeder - Frau Kollegin Scheringer-Wright hat es schon angesprochen -, der die Ausführun

gen von Johannes Peine in der Anhörung im Umweltausschuss gehört hat, gestellt.

War das denn wirklich nicht tragfähig? Ist es wirklich intensiv geprüft worden, ob dieses Konzept dazu hätte führen können, dass die Kumpel von Bischofferode in Arbeit und Brot bleiben, dass dieser Bereich wirtschaftlich fortgeführt wird? Diese Frage hätte zumindest einer intensiveren Beurteilung und Bewertung zugeführt werden müssen. Diese Bewertung hat es aber so nicht gegeben. Klar, es gab Gutachten von Treuarbeit. Da steht aber, wenn man es sich ansieht, im Text etwas anderes als im Ergebnis. Der Treuhand-Chef Schucht sagte sinngemäß in einem „SPIEGEL“-Interview: „Johannes Peine“

- in der Tat, Genosse Schucht. Ich komme aber auch noch zu anderen, die keine Genossen waren, mein lieber Egon Primas. „Johannes Peine ist ein pfiffiger Kerl“, hat er gesagt, „aber er ist Spediteur.“ Er hat darüber hinaus davon gesprochen, dass die Investoren eine 100-Mio.-€-Bürgschaft hätten bringen sollen, und die hätte Peine nicht bringen können. Es ist also nicht, wie im Treuhandausschuss beschlossen,

eine Prüfung des Peine-Konzepts gewesen, was zumindest laut Aussage von Schucht dazu geführt hat, dass die Entscheidung anders gefallen ist, sondern eine Liquiditäts- oder eine Bürgschaftsfrage. Wenn man die Frage an Peine - wir konnten uns im Umweltausschuss in der Anhörung auch ein Bild von der Peine-Gruppe vorstellen, das konnte man sich ansehen, das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt ist präsentiert worden. Es sah schon ein bisschen anders aus, als wir uns hier alle eine Spedition vorstellen. Die Größenordnung war eine andere und sie waren etabliert. Sie waren etabliert am Markt mit Kaliprodukten und in der Familienhistorie auch etabliert im Kalibergbau direkt. Das ist nicht so, dass wir über ein Busunternehmen reden oder über ein Transportunternehmen in der reinen Form, sondern tatsächlich ein Unternehmen, was in diesem Bereich wirtschaftliche Erfahrungen gemacht hat.

Der Treuhandausschuss im Deutschen Bundestag hat beschlossen, dieses Konzept einer intensiven Prüfung zu unterziehen, bevor man sich anders entscheidet. Von einer Bürgschaft, wie sie Schucht im „SPIEGEL“ erwähnt hat, war nie die Rede. Und nachgefragt bei Johannes Peine, ob denn irgendwann ihn jemand darum ersucht hätte, eine Bürgschaft von 100 Mio. DM zu bringen, hat er geantwortet: Nein, das ist ihm - da gab es einen anderen Zusammenhang, Frau Scheringer-Wright, ich wage

nicht, es in dem Haus noch einmal zu wiederholen, das steht im Wortprotokoll. Das wird ein anderer Ausschuss tun, er kennt die Zahl 100 Mio. in einem anderen Zusammenhang. Aber die Bürgschaft ist nie von ihm abverlangt worden. Es wird sich der eine oder andere fragen: Okay, 100 Mio. DM Bürgschaft, das bringt auch nicht jeder einfach so zusammen. Johannes Peine und seine Gruppe waren bereit, 60 Mio. zu investieren und die Arbeitsplätze in Bischofferode zu unterhalten. Das ist Bestandteil des Peine-Konzepts. Jetzt kann ich mir durchaus vorstellen, dass bei einem gut liquide aufgestellten Unternehmen, was gleichzeitig im Konzept 60 Mio. einbringen will, eine 100-Mio.-Bürgschaft durchaus im Bereich des Möglichen gewesen wäre. Es ist aber zu keinem Zeitpunkt im gesamten Prozess darüber diskutiert worden, wie hoch die unterschiedlichen Bürgschaften von Kali+Salz oder der PeineGruppe im Fall Bischofferode waren, zu keinem Zeitpunkt. Da kann man summieren, das PeineKonzept wurde nicht gewollt. Es wurde nicht gewollt, dass man 60 Mio. investiert, Arbeitsplätze erhält, die Produktion erhält. Stattdessen haben wir von 1994 bis 2012 181 Mio. € in die Stilllegung nach Bischofferode gepumpt. Das sind auch die Fakten. Es war nicht gewollt. Wer sich mit den damaligen Vorgängen beschäftigt, der kommt unweigerlich zu dem Eindruck, das Konzept Peine war eher ein Sandkorn im gut geschmierten Getriebe der Treuhand, von Kali+Salz, die letztendlich alles schon, vielleicht auch mit einem guten Ansinnen, vielleicht auch mit einem guten Konzept, das will gar keiner infrage stellen, so eingeleitet hatten, wie sich das einige der Herren vorgestellt hatten. Da kam auf einmal jemand und hatte eine andere Idee und die war auch noch ganz gut. Und jetzt war es das Sandkorn im Getriebe zwischen BASF und Treuhand, zumindest den Eindruck kann man haben. Im Wortprotokoll zur öffentlichen Anhörung lassen sich Vorgänge nachlesen, die ich hier nicht näher erläutern will. Frau Scheringer-Wright hat es getan. Wir werden das hier nicht bis zum Ende diskutieren können, aber ich empfehle jedem noch einmal, im Wortprotokoll das nachzulesen, was Johannes Peine in diesem Ausschuss gesagt hat.

Es wurde deutlich, Bundesregierung, Treuhand, BASF, Kali+Salz hatten ein vehementes Interesse, genau dieses Konzept - Schließung Bischofferode, Kalifusionsvertrag, steht alles im Kontext - so zu verwirklichen und umzusetzen, wie es geplant war, trotz der Proteste. Da muss ich sagen, das ist auch parteiübergreifend - also das ist jetzt gar nicht so einfach, da zu sagen, die einen sind gut und die anderen sind böse, da gab es viele aus allen Fraktionen im Thüringer Landtag, die das nicht verstanden haben und die das nicht akzeptieren wollten. Das muss man der historischen Wahrheit willen auch deutlich machen. Aber man hat versucht, eine Wei

terführung von Bischofferode zu verhindern. Damit ist die Motivation von Kali+Salz eigentlich schon einfach erklärt. Bischofferode hat ein Produkt auf den Markt gebracht, was eines der Hauptkonkurrenzprodukte der bisherigen Produktplatte von Kali+Salz war, das heißt ein Produkt, welches die Konkurrenz von Kali+Salz gestärkt hat. Und mit dem Kalifusionsvertrag hat man dann die Weltmarktstellung von Kali+Salz gesichert. Das ist im Übrigen kein Geheimnis. Das steht in der Präambel des Kalifusionsvertrags, dass dieser Vertrag geschlossen wird, um letztendlich die Weltmarktstellung der deutschen Kaliindustrie zu sichern. Das heißt per se aber, die Weltmarktstellung von BASF. Das heißt nicht per se, die Weltmarktstellung der vielen verschiedenen Kalihersteller, sondern die Weltmarktstellung von BASF.

Das muss man sich - na ja, es gab doch niemand anderes, lieber Egon. Das steht in der Präambel des Fusionsvertrags.

Genau diesen Punkt, ich bin nicht der Einzige, der das so sieht, Egon Primas. Das Bundeskartellamt hat 18 Seiten - das war weiß Gott zu dem Zeitpunkt keine sozialdemokratische Behörde - an die Europäische Kommission gesandt, wo sie davor warnen, dass man eine Monopolstellung festigt, die wettbewerbsrechtlich hochgradig bedenklich ist. Rexroth hat sich geweigert, das im Haus zu prüfen, und hat die Verantwortung auf die Kommission weitergeleitet. Van Miert hat in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass man davon ausgeht, dass die Fusion abgelehnt wird. Auf einmal gab es keinen Widerstand der Kommission mehr. Man sagt, es gebe Interventionen aus dem Bundeskanzleramt, die dazu geführt haben, dass die Kommission diese Fusion am Ende nicht abgelehnt hat.

Man sagt - natürlich, bewiesen ist es nicht. Na ja, wir müssen uns Gedanken darüber machen, was die Motive gewesen sind. Die Fragen werden wir, wie Egon Primas schon feststellte, hier nicht abschließend beantworten können. Gleichwohl müssen wir sie öffentlich stellen können. Das sind wir doch den Kumpeln von Bischofferode schuldig, dass wir diese Frage, die schon jeder irgendwann in diesem Kontext gestellt hat, an die Öffentlichkeit bringen.

Das ist der Hintergrund, warum wir auch über diese Große Anfrage diskutieren, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie es denn wirklich damals war. Richtig war, dass die Eckpunkte schon vor der Verwaltungsratssitzung festgelegt waren. Lange bevor

man überhaupt über diesen gesamten Komplex diskutiert hat, stand schon fest, Bischofferode wird zugemacht und Kali+Salz bekommt die komplette Kaliindustrie mit diesem Standort. Einer, der sie erarbeitet hat - denn es ist ja eben mal vom Genossen Schucht reingerufen worden -, hat ein ganz anderes Parteibuch; Schatzmeister der Union, Vorstand von Kali+Salz, Vorstand der Treuhand - Dr. Heinrich Hornef. Der hat die Eckpunkte erarbeitet und der hat die Vorlage für den Verwaltungsrat gemacht. Dann darf man schon mal fragen. Wir wissen, dass der Ministerpräsident genauso wie der Bundeskanzler zum damaligen Zeitpunkt enge Kontakte zum heimatlichen BASF-Konzern hatten, das ist bekannt. Das ist schon mehrfach diskutiert worden in der Öffentlichkeit. Wir wissen, dass es eine Verbindung zwischen Kali+Salz-Vorstand, Treuhandvorstand - später BVS-Geschäftsführer - und Schatzmeister der Union gibt. Ich will das an dieser Stelle nicht behauptet haben, aber man darf doch die Frage stellen. Und genau diese Frage wird sich auch der Untersuchungsausschuss, auf den sich der Koalitionsausschuss in aller Weisheit verständigt hat, dem Landtag zu empfehlen, einzusetzen in der nächsten Legislatur - man muss ja vorsichtig sein in der Formulierung zum Ende einer Legislatur. Dieser Untersuchungsausschuss wird auch diese Fragen stellen müssen, wie es denn kam und was die Motivlage damals war. Das Ergebnis, was man nur haben kann, wenn man sich die Vorgänge rund um Bischofferode in der Historie ansieht, ist, es wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, und zwar nicht deshalb, weil man nicht mit ihnen geredet hat. Die „Fratze des Kapitalismus“ - Zitat von Bernhard Vogel - ist Ihnen hier im Haus bekannt. Das ist nicht der Punkt. Man hat mit ihnen geredet, aber man hat zu einem Zeitpunkt mit ihnen geredet, wo die Messen gesungen waren, wo alles schon unter Dach und Fach war und jedes andere Konzept, jeder andere Vorschlag nur dazu geeignet war, Argumente dagegen zu finden und sie abzulehnen.

Ja, die gefühlte Ungerechtigkeit war eine reale Ungerechtigkeit, weil Bischofferode hätte produzieren können. Man hätte am Weltmarkt - ob man das politisch anders entscheidet, ist eine ganz andere Frage, darüber kann man trefflich diskutieren. Und ob Kali+Salz, wie im Ausschuss mehrfach gesagt wurde, es nur gemacht hat, wenn man alles zusammen bewegt und ähnliche Dinge - auch das kann man trefflich diskutieren. Man hat es aber nicht diskutiert, man hat so getan, als wäre Peine der PleitierSpediteur, der keine Ahnung vom Kalibergbau hat. Man hat so getan, als wären die Ressourcen in Bischofferode endlich und bald verbraucht. Man hat so getan, als wäre das Konzept für Bischofferode nicht im Kalibergbau, sondern in anderen Bereichen, die man später dann garantiert hat. Das hat man den Leuten versucht vorzumachen. Die Wahrheit hat man in jedem Fall nicht gesagt. Die Kumpel

von damals haben meinen und den größten Respekt meiner Fraktion für dieses Auflehnen gegen die scheinbare Ohnmacht verdient. Ich hoffe, dass wir es schaffen, möglicherweise in der nächsten Legislatur, auch mit dieser historischen Wahrheit klarzukommen und aufzuräumen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne!

Sie können das jetzt dreimal zwischenrufen, Herr Barth, es wird deshalb nicht klüger, was Sie sagen.

Der Herr Kummer hat in einer sehr fundierten und meines Erachtens inhaltlich sehr korrekten Rede

schon deutlich gemacht, was wir im Ausschuss, ich denke, übergreifend über die Regierungs- und auch Oppositionsbank von diesem Entwurf halten. Natürlich sehen die Grünen das etwas anders. Als Herr Kummer geredet hat, hat Frau Tasch dazwischengerufen - ich meine, er ist nicht darauf eingegangen, deswegen erlauben Sie mir das bitte -, sie hat dazwischengerufen, dass durch die Windkrafträder auch Flächen versiegelt würden.

Ich meine, Frau Tasch, im Braunkohletagebau, da wird aufgerissen, nicht versiegelt. Das gefällt Ihnen wahrscheinlich besser. Aber das ist eben eine Frage der Alternativen.

Die Schwarz-Rot-Gold-Krawatten-Fraktion regt sich gerade auf.

Ach, Herr Barth hat eine Zwischenfrage. Gehören Sie jetzt auch zu der Fraktion?

Ja, natürlich darf der das, darf der immer.

Wissen Sie, Herr Barth, das ist typisch FDP, SanktFlorians-Prinzip: Wenn es woanders brennt, ist es mir egal, solange es nicht im eigenen Land ist.

Ich sehe das schon als globales Thema und Klimaschutz, Herr Barth, ich weiß, dass Sie das noch nicht eingesehen haben, aber Klimaschutz ist nun mal ein globales Thema.

Und Energieerzeugung ist kein Thema, was vor Thüringer Grenzen halt macht, auch nicht vor Jenaer Grenzen oder sonst irgendwo. Das kann man regional lösen, man kann es aber nicht regional angehen, und das ist der entscheidende Punkt.

Ich will es gleich vorwegnehmen - jetzt haben wir ja schon, bevor ich in der eigentlichen Diskussion zu dem Gesetzentwurf inhaltlich Stellung beziehen konnte, einige Diskussionen gehabt -, die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet: Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Wir werden auch dementsprechend stimmen, und zwar nicht, weil wir, wie die Grünen uns nachher mit Sicherheit per Pressemitteilung unterstellen werden, gegen Klimaschutz sind …

Nein, das haben wir oft genug betont. Da ist vieles passiert vonseiten der Landesregierung, insbesondere auch im Energiebereich. Da könnte ich jetzt alle Maßnahmen aufzählen, das wissen Sie. Wir wollen mehr Klimaschutz. Wir sind für verstärkte Anstrengungen, wir stehen für eine moderne Energiepolitik und wir stehen auch zu unserer Verantwortung für die kommenden Generationen.

Aber die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Das ist ein Problem, weil wir tatsächlich mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf kein Stück weiterkommen in der Frage des Klimaschutzes. Herr Kummer hat es schon deutlich gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass Thüringen kein Klimaschutzgesetz braucht. Das bedeutet es nicht. Wir brauchen sehr wohl eines. Deswegen hat meine Landespartei in ihrem Regierungsprogramm auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Legislatur ein Klimaschutzgesetz umsetzen und auf den Weg bringen wollen. Von daher ist der Ansatz, ein solches Gesetz zu konstruieren, richtig, so wie Sie es gemacht haben, aber leider handwerklich

sehr schlecht. Genau das hat die Anhörung gezeigt und ich weiß gar nicht, Herr Adams, woher Sie die Gewissheit nehmen, uns in einer Pressemitteilung vom 13. Juni zu unterstellen - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Damit ignoriert die Koalition eine bereits laufende Diskussion

in der Gesellschaft und geht beim Setzen politischer Rahmenbedingungen auf Tauchstation.“ Das ist doch völlig absurd, Herr Adams.

Das ist doch völlig absurd. Es gab in Thüringen in den letzten 20 Jahren keine Konstellation, die sich so intensiv mit Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik, der nachhaltigen Energieerzeugung beschäftigt hat als diese Landesregierung. Die gab es in Thüringen nicht.

Vor dem Hintergrund ist es doch völlig absurd, dass Sie sagen, wir gehen auf Tauchstation, nur weil wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen, nur weil wir sagen, für uns zählt das Erreichte und nicht das Erzählte in dem Kontext. Nur weil wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen, sind wir doch nicht gegen Klimaschutz. Das ist völlig absurd. Sie unterstellen uns, wir hätten kein Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen. Das ist doch völlig absurd.

Gerade weil wir dieses Verantwortungsbewusstsein haben, handeln wir. Und ich betone es nochmals, wir müssen dazu nicht durch einen Gesetzentwurf aufgefordert werden, der handwerklich sehr schlecht gemacht ist. In der vorhin zitierten Pressemitteilung führen Sie weiterhin aus - ich zitiere mal etwas freier, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, die Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen und Verbände aus Thüringen hätten sich für verbindliche Klimaschutz-Regelungen ausgesprochen. Das haben Sie richtig festgestellt. Sie haben auch richtigerweise festgestellt, dass die Mehrheit der Anzuhörenden in der Anhörung gesagt hat, so, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, wollen wir es nicht. Sie haben in der Pressemitteilung nicht deutlich gemacht, die Mehrheit der Anzuhörenden will unser Klimaschutzgesetz, denn so war es auch nicht, sondern Sie sagen, sie wollen verbindliche Regelungen. Sie sind da in der Wahl der Sprache sehr wohl darauf eingegangen, haben aber weggelassen, denn das sagt sich in der Öffentlichkeit so schlecht,

dass die Mehrheit der Anzuhörenden gesagt hat, dieser Entwurf verfehlte sein Ziel, dieser Entwurf geht in die falsche Richtung. Der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, die Architektenkammer, alle haben Bauchschmerzen mit diesem Entwurf. Ich könnte sie alle aufzählen.

Ihr Entwurf ist leider so schlecht, da hilft auch der Änderungsantrag, den Sie sowohl im Ausschuss als auch zur Beschlussempfehlung eingereicht haben, wenig. So kommen wir in dieser Frage nicht voran. Es ist an einigen Stellen sogar kontraproduktiv. Was vor allem kontraproduktiv ist, ist, dass Sie auf die Erkenntnisse Ihrer eigenen Bundestagsfraktion offensichtlich auch keinen Wert legen, weil die nämlich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, worin etwas ganz anderes steht. Darüber müssten wir doch eigentlich ein Stück weit hinaus sein, zu sagen, wir machen im Bund eine andere Situation, als wir im Land machen. Wir gehen in solchen globalen Fragen völlig unterschiedliche Wege. Wenn Ihre eigene Bundestagsfraktion Ihnen attestiert, dass Ihr Entwurf in die falsche Richtung geht, indem sie einen anderen Entwurf auf den Weg bringt, dann wäre es doch auch sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, ob Sie nicht von sich aus sagen, okay, der Ansatz war gut, handwerklich haben wir es schlecht gemacht, deswegen sind wir damit einverstanden, dass dieses Haus diese Initiative ablehnt. Gut gemacht, Klimaschutz ist ein wichtiger Beitrag gegen die globale Erderwärmung - das ist schon gesagt worden -, aber es ist auch - und das müssen wir auch deutlich machen -, es geht nicht nur um diese ehernen Fragen. Es geht auch darum, dass Handwerker, Kleinstunternehmer, mittelständische Unternehmer in diesem Umfang Aufträge generieren können. Es ist ein gigantisches Konjunkturprogramm, wenn man das richtig macht. Das können wir ganz konkret mit verschiedenen Initiativen auf den Weg bringen. Dazu gehört zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Herr Heym hat sich schon darauf gefreut, dass ich das jetzt erwähne.

Dazu gehört das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zum Beispiel, weil wir

- das ist richtig, bisher haben wir es in dieser Koalition nicht auf den Weg gebracht, aber trotzdem gibt es eine klare Positionierung meiner Fraktion.

Gehen Sie davon aus, wenn die Wähler zur Überzeugung kommen, Klimaschutz und vernünftige Energiepolitik braucht am 14. September ihre Stimme, dann werden die das bei der SPD machen, weil sie wissen, hier sind Konzepte handwerklich so gut gemacht, dass man sie auch umsetzen kann.

Das sind die Kernfragen, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beschäftigen. Die werden alle in den nächsten Jahren ihre Anlagen umstellen. Die sind nämlich Anfang der 90er-Jahre alle erbaut worden und die gehen jetzt auf das 20. und 25. Jahr der Lebensdauer. Im Regelfall werden sie demnächst ausgetauscht werden und da dürfen wir die Menschen vor Ort nicht allein lassen. Das haben einige in diesem Haus noch nicht verstanden. Aber das Entscheidende ist, Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, wer da tatsächlich brauchbare Konzepte auf den Weg bringt, also diejenigen, die sich dafür interessieren, die finden bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die richtigen Antworten. Wir haben uns darüber hinaus fraktionsübergreifend in diesem Haus auch schon auf dieses Bezugsjahr 1995 verständigt. Ich will das nur noch mal deutlich machen, weil Sie jetzt so tun, als wäre das jetzt eine Neuerfindung der Grünen, das ist an der Stelle auch nicht so. Ich gehe auch davon aus, dazu kann der Minister vielleicht in seinem Schlussstatement etwas sagen, dass wir als Thüringen diesem Beschluss aller Fraktionen gefolgt sind und ihm Rahmen des Umweltstatistikgesetzes dieses Bezugsjahr auch eingefordert haben. Es wäre ganz interessant, was Herr Reinholz dazu ausführt. Wir haben es fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Wir haben im Übrigen auch Ihren Antrag „Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten“ fraktionsübergreifend im Ausschuss auf den Weg gebracht, konnten ihn aber nicht beschließen, weil Ihre Fraktion den Antrag im Plenum zurückgezogen hat. Das Problem war nämlich, darauf musste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen, nur dann hat es aus Ihrer Sicht Sinn gemacht, weil, wie gesagt, nicht das Erreichte zählt für Sie, sondern das Erzählte reicht für Sie und das ist der entscheidende Punkt. Sie machen mit diesem Gesetz nichts anderes als einen Schaufensterantrag, um deutlich zu machen, die Kernkompetenz des Klimaschutzes und der nachhaltigen Ressourcenschonung liegt bei den Grünen.

Da Sie wissen, dass das nicht mehr der Fall ist, versuchen Sie das jetzt mit diesen Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich finde das sehr schade, da wir im Ausschuss, gerade in einzelnen Bereichen, Herr Augsten kann das bestätigen, der saß nämlich

dabei, dass wir gerade in diesen einzelnen Fragen viel konstruktiver auf dem Weg waren, gemeinsam auf dem Weg waren, fraktionsübergreifend auf dem Weg waren und einiges auf den Weg gebracht haben, was richtig gewesen ist. Am Ende ist es blockiert worden durch Ihre Fraktion, weil auf dem Deckel und auf dem Label oben nicht mehr alleine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand. Herzlichen Dank.

Arbeitsschutzverletzung bei Saisonarbeitskräften auf einem Erdbeerhof?

Auf einem Erdbeerhof im Landkreis Sömmerda sollen Saisonarbeitskräfte unter anderem aus Rumänien als Erntehelfer beschäftigt sein. Hierbei soll es zu Verletzungen gesetzlicher Vorschriften des Arbeitsschutzes gekommen sein. So sollen angeblich die Saisonarbeitskräfte in Gruppen von 13 bis 20 Personen in Zimmern von neun bis elf Quadratmetern untergebracht sein. Auch die sanitären Anlagen sollen für die Zahl der Arbeiter insgesamt nicht ausreichend vorhanden sein. Die tägliche Arbeitszeit soll 13 bis 15 Stunden betragen. Seitens des Unternehmens soll es sofortige Sanktionsmaßnahmen in Form von Lohnminderungen geben, wenn beispielsweise Arbeitskräfte wegen Krankheit nicht pünktlich zur Arbeit erschienen oder sie bei Niederschlägen einen Unterstand gesucht haben und so ihre Arbeit unterbrochen haben. Zudem soll es am 9. Juni 2014 zu einem Arbeitsunfall gekommen sein, wonach zwei Personen medizinische Hilfe im Krankenhaus in Anspruch nehmen mussten. Den Angehörigen soll sogar durch eine der Vorarbeiterinnen des Erdbeerhofs verweigert worden sein, ihre im Krankenhaus befindlichen Familienmitglieder zu besuchen, worauf große Teile der Arbeiterschaft dieses Erdbeerhofs in den Ausstand getreten sein sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeit gibt es, den Betroffenen gegebenenfalls über das Welcome Center Thüringen schnelle Hilfe zukommen zu lassen, sollten sich die oben genannten Schilderungen bewahrheiten?

2. Inwieweit liegen Verletzungen von Gesetzen und Verordnungen des Arbeitsschutzes im konkreten Fall vor?

3. Welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gibt es hier?

4. Sind der Landesregierung vergleichbare Fälle aus anderen landwirtschaftlichen Unternehmen bekannt?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal will ich nicht versäumen, der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch den Beschäftigten im Landwirtschaftsministerium für die hier geleistete Arbeit zu danken. Darin steckt viel Arbeit, in diesen 108 Seiten, die uns zu dem Thema vorliegen. Da wurde viel Zeit hineingesteckt. Dafür herzlichen Dank.

Die Lektüre dieser 108 Seiten zur Wasser- und Abwasserpolitik in Thüringen ist sehr aufschlussreich und interessant. Das Beste daran: Niemand, der nach der vor uns liegenden Landtagswahl hier im Land regieren wird, kann sagen, er hätte nicht um die Probleme im Bereich Wasser und Abwasser in Thüringen gewusst. Insbesondere der nächste Finanzminister wird noch den einen oder anderen Fluch aussprechen über die in die Zukunft verlagerten Lasten, die dank der Großen Anfrage hier noch einmal zum Thema im Haus gemacht werden können. Mit einem weinenden Auge füge ich hinzu: Leider haben wir hier nicht die Gelegenheit, in die Details einer eigentlich sinnvollen und tiefgreifenden Debatte einzusteigen und zu allen in dieser Anfrage aufgegriffenen Themen und Problemen eine umfassende Diskussion zu führen. Wir sind stattdessen gezwungen, uns hier auf das Wichtigste zu beschränken. Mit Blick auf die wenig verbleibende Zeit in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode ist eine Überweisung in den oder die Fachausschüsse leider auch nicht mehr sinnvoll. Deshalb will ich mich auf die in meinen Augen wichtigsten Erkenntnisse und Dinge beschränken. Schon dabei wird deutlich, es muss umgedacht und umgesteuert werden. Es wurden Fehler gemacht und - wie könnte es bei dem Thema Wasser und Abwasser anders sein - vor allem natürlich von der CDU wurden Fehler gemacht, Fehler, die den Landeshaushalt schwer belastet haben

und das auch noch in Zukunft tun werden, unter denen alle künftigen Generationen hier in diesem Haus noch leiden werden. Fehler, die durchaus dazu geeignet sind, das Land finanziell an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu bringen. So langsam frage ich mich, ob das Methode hat, dass ich es als Umweltpolitiker hier ständig mit unvorstellbar großen Summen zu tun habe.

Das ist schon extrem, mit was wir uns hier beschäftigen. Wer wissen will, wie solide die CDU in der Haushaltspolitik der letzten zwei Jahrzehnte war, der muss nur einen Blick in den Einzelplan 09 werfen. Da kann man deutlich sehen, dass die schwarze Null, mit der draußen immer Wahlkampf und Politik gemacht wird, nur dadurch entsteht, dass man die Kosten in die Zukunft verschiebt. Etwas anderes machen wir nicht. Ich denke an die ökologischen Altlasten im Allgemeinen, ich denke an Rositz, ich denke an die aktuelle Debatte zum Kali-Fusionsvertrag im Speziellen, ich denke an die Finanzierung des Hochwasserschutzes. Wer Letzteres konkret nachlesen will, dem sei die Antwort auf die Frage 100 ans Herz gelegt. Dort wird ausgeführt, dass dafür im Zeitraum bis zum Jahr 2020 eine Verdreifachung der bisherigen Mittel vorgesehen ist. Das sind bis dahin Kosten von fast 100 Mio. €. Ich denke natürlich auch an das teuerste vermeintliche - vermeintlich deshalb, weil es eigentlich „vergiftet“ heißen müsste - Wahlgeschenk in der Geschichte unseres Landes, welches die Althaus-CDU 2004

- das gehört zur Debatte - dazu genutzt hat, sich über die Wahl hinwegzuretten. Mein Fraktionsvorsitzender, Dr. Werner Pidde, bezeichnete Letzteres einmal als, ich zitiere, Frau Präsidentin: „das größte faule Ei, das die CDU dem Land Thüringen ins Nest gelegt hat.“ Das größte faule Ei, was uns ins Nest gelegt wurde.

Es ist tatsächlich das teuerste Wahlversprechen in der Geschichte Thüringens. Es kommt einerseits dem Freistaat, aber andererseits auch den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen sehr teuer zu stehen. Die Kosten, die dem Land aus der Abschaffung der Wasserbeiträge und den Privilegierungen bei der Erhebung der Abwasserbeiträge entstehen, wurden in ein sogenanntes Sondervermögen geschoben. Die aus der Änderung des Kommunalabgabengesetzes resultierenden Erstattungen an die Zweckverbände werden seitdem durch Kreditaufnahme des Sondervermögens finanziert. Das Land finanziert aus seinem laufenden Haushalt lediglich die Zinskosten für die Schulden des Sondervermögens sowie einen ganz geringen Tilgungsanteil.

Wenn ich mir nur die Zinszahlungen des Landes, nicht aber die tatsächlichen Kosten des Wahlgeschenks vor Augen führe, dann kommen da erkleckliche Summen zusammen. 11 Mio. € haben wir im Jahre 2011 noch gezahlt. Im Haushaltsplan für 2014 reden wir schon über 21,6 Mio. €. Nach einer Prognose des Finanzministers steigen die Aufwendungen auf 160 Mio. € im Jahr 2027/2028, 160 Mio. € jedes Jahr nur für die Zinsen. Wir reden nur über Zinsen für die Schulden aus dem Sondervermögen. Die Schulden werden am Ende nicht die damals schon gigantische Summe von 1 Mrd. €, wie es veranschlagt worden ist, haben, sondern sie werden auf 3,4 bis 3,6 Mrd. € hinauslaufen. 3,4 bis 3,6 Mrd. € bei einem zukünftigen Landeshaushalt von ungefähr 7 Mrd. €. Die Angeschmierten sind die Bürgerinnen und Bürger; sie bezahlen das vermeintliche Wahlgeschenk nicht nur, wie es hier eben dargestellt worden ist, mit ihren Steuern, sondern sie zahlen es auch über Gebühren und Beiträge. Investitionen im Wasserbereich können durch die Zweckverbände zum Teil nicht mehr über Beiträge refinanziert werden. Die Kosten für die Investitionen belasten jetzt die Gebühren und haben zum Teil zu deutlich höheren Wassergebühren geführt. Beim Abwasser ist es ähnlich. Wir stellen hier weniger Geld für die Abwasserbeseitigungsanlagen als Fördermittel zur Verfügung - ein dringendes Problem, was uns in Thüringen immer wieder beschäftigt, weil wir das Geld und die notwendigen Mittel für das Sondervermögen brauchen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel der Abschaffung der Trinkwasserbeiträge zeigt, wie ein sinnloses Wahlkampfversprechen dem Land Thüringen eine Bleikugel ans Bein geschmiedet hat. Das hätte man anders regeln müssen und es wäre auch anders gegangen.

Nur hatte die CDU damals eine derartige Angst vor dem Machtverlust und vor dem Verlust von Einfluss in diesem Land, Einfluss- und Gestaltungshoheit, und da war ihr die Finanzlage des Freistaats egal.

Hier wurde unvorstellbar viel Geld versenkt.

Und wenn man das schon tut, dann sollte man doch wenigstens erwarten können, dass dann alle Probleme beseitigt sind. Das wäre ja das Mindeste, was man erwarten könnte. Weit gefehlt, die Probleme sind mitnichten gelöst. Das zeigen nicht nur die Antworten auf die Große Anfrage, beispielsweise verfügten Ende 2012 noch immer fast ein Viertel aller Einwohner Thüringens über eine unzureichende, nicht den gesetzlichen Vorschriften genügende Behandlung ihrer Abwässer. Damit sind wir bundesweit Schlusslicht. Sie können vergleichen: Kapi

tel III, Frage 139. Das zeigen aber auch die größtenteils untauglichen Bemühungen der CDU-Fraktion zusammengefasst in einem Papier namens „Belastungen reduzieren und strecken: Ansatzpunkte für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung in Thüringen“, vorgelegt im November 2011. Richtig zitiert, Kollege Mohring?

Dieses Papier zeigt einerseits, dass nach wie vor Handlungsdruck besteht, der damit auch von der CDU eingeräumt wird - na immerhin. Man hat also festgestellt, das Wahlgeschenk hat unglaublich viel Geld gekostet, es hat am Ende nicht die Probleme gelöst, die es lösen sollte, und man stellt das jetzt auch noch öffentlich fest, das ist ja schon mal ein erster Schritt. Das ist aber andererseits auch ein einziges, wenn auch sehr spätes Eingeständnis des Scheiterns, wie schon gesagt, und das von denjenigen, die diese Politik über zwei Jahrzehnte betrieben haben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es finden sich natürlich auch jenseits der Finanzfrage weitere Erkenntnisse und Probleme, die wir auch immer schon miteinander beredet haben. Frank Augsten hat in einer Pressemitteilung vorige Woche sehr deutlich den Finger in die Wunde gelegt, was den mangelnden Schutz von Grund- und Oberflächengewässern vor Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft betrifft. Das ist ein nach wie vor ungelöstes Problem, vor dem - das muss man auch deutlich sagen dürfen - zugunsten der Landwirte seit Jahren die Augen verschlossen werden

und dem - da bin ich mir sehr sicher - mit den bisherigen Mitteln und vor allem auch ohne einen besseren Schutz der Uferrandstreifen unserer Flüsse nicht beikommen ist.

Auch in puncto Hochwasserschutz habe ich schon die finanzielle Problematik angesprochen. Ich will hier noch einmal sagen, dass wir zukünftig viel mehr das Prinzip „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ anwenden müssen, unabhängig von den Versuchen, das mit einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung auch im Bereich der Nachsorge zu verbessern. Die Hochwasserschäden von 2002 bis 2013 zeigen deutlich, dass dem Hochwasserschutz mehr Beachtung geschenkt werden muss. Wir wollen nicht ein drittes Mal dabei zusehen, wie große Teile unseres Landes enormen Schaden nehmen, wie viele Thüringerinnen und Thüringer vor dem finanziellen Aus stehen und zusehen müssen, wie ihre Gebäude unter Wasser stehen. Wir wollen nicht ein drittes Mal zusehen und deswegen muss die zukünftige Hochwasserschutzpolitik und

insbesondere auch das bereits initiierte Landesprogramm Hochwasserschutz aus unserer Sicht an folgenden Prioritäten und Prämissen ausgerichtet werden: Statt Hochwasserschäden regulieren zu müssen, sollten wir auf einen mit Bund und Nachbarländern abgestimmten präventiven Hochwasserschutz setzen. Hier muss gelten, wir verschieben unsere Probleme nicht flussabwärts bzw. wir verschärfen die Probleme der Hinteranlieger nicht durch unsere Politik und neue Maßnahmen. Auf Deutsch gesagt, wer glaubt, Hochwasserschutz dadurch erreichen zu können, dass er die Dämme und die Mauern immer höher baut, der wird für die Hinteranlieger, für die, die am Flusslauf danach kommen, das nächste Problem schaffen, das ist vorausschaubar. Das bringt nichts. Wir brauchen Rückzugsräume für das Wasser, müssen also dort, wo es möglich ist, auf ökologischen Hochwasserschutz mit Auenrevitalisierung, rückgewinnbaren Überschwemmungsflächen setzen,

auf die Renaturierung von Flüssen, um ihnen mehr Raum zu geben. Damit ist auch klar, Hochwassergebiete sind nicht der geeignete Ort für Flächenversiegelung. Das bedeutet, wir dürfen zukünftig weder den Bau neuer Gebäude noch neuer Gewerbegebiete dort akzeptieren, wo zukünftig Rückzugsräume und Ausdehnungsflächen vorhanden sind. Wir setzen zukünftig nur noch dort auf Maßnahmen des Technischen Hochwasserschutzes, wo der Schutz der Menschen und Wirtschaftsgüter nicht anders möglich ist. Ich denke, und damit bedanke ich mich noch abschließend bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese Anfrage, in dieser Anfrage sind umfassend die Probleme im Wasser- und Abwasserbereich, die Thüringen beschäftigen und in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, deutlich geworden. Aus den Antworten kann man entnehmen, ob es tatsächlich konzeptionelle Ansätze gibt, die zur Problemlösung geeignet sind, und man kann auch deutlich erkennen, wo diese Ideen nicht vorhanden sind. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Zuschauertribüne, wenn die Fraktion DIE LINKE dieser Landesregierung eine Niedriglohnstrategie unterstellt, dann ist das eine Unverschämtheit. Seit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land Verantwortung tragen, gehen wir aktiv gegen Niedriglohn vor und versuchen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln etwas zu bewegen, was dazu führt, dass Menschen vernünftige Bedingungen in den Arbeitsverhältnissen in Thüringen vorfinden.

Die GRW-Förderung - sie ist schon angesprochen worden - ist ein Punkt. Ein Punkt, der letztendlich deutlich macht, dass man als Landespolitik aktiv handeln kann. Man kann aktiv handeln, indem man sagt, wir fördern nur noch diejenige Arbeit, die auch tatsächlich in der Lage ist, Menschen zu ernähren, und diejenige Arbeit und diejenige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, von denen die Menschen im Land leben können. Arbeit, die nur dazu dient, Gewinnmaximierung, Gewinne abzuschöpfen und einzelne reich zu machen, während es andere trotz Vollzeitarbeit nötig haben, soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen, solche Arbeit brauchen wir in Thüringen nicht und wir müssen sie,

Herr Barth, auch nicht durch öffentliche Mittel und durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fördern. Das haben wir auf den Weg gebracht, das hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht - unter anderem. Darüber hinaus erst die Initiative zur Leiharbeit in der GRW-Förderung, jetzt die Initiative des Ministers Höhn zum

Thema „25.000 € Mindestentgelt pro Jahr“, auch das geht in die richtige Richtung, die Initiative zum Vergabegesetz, an die ich erinnern darf, und natürlich auch die sozialdemokratische Initiative zum Mindestlohngesetz.

Der Mindestlohn wird zum 01.01. kommen und wir werden deutlich machen, dass es sinnvoll ist und auch nicht wirtschaftsschädlich, wenn Menschen für ihre Arbeit ordentliches Geld bekommen und von ihrer Arbeit auch leben können. Liebe Frau Leukefeld, ob 8,50 € oder 10,00 €, darüber kann man diskutieren. Mir - und ich denke, meinen Kolleginnen und Kollegen vonseiten der SPD-Fraktion wäre es natürlich auch lieber, wenn wir in dem Kontext über andere Lohnsummen reden würden. Aber Sie müssen doch zugestehen, dass es ein großer Schritt in Deutschland ist, dass wir uns endlich darauf verständigen können, in einer politischen Entscheidung überhaupt mal eine untere Auffanglinie einzuziehen und überhaupt mal Löhne festzulegen, die in deutschen Betrieben bezahlt werden müssen.

Darüber hinaus möchte ich eines deutlich machen, weil Herr Kemmerich die Statistik des Statistischen Bundesamtes angesprochen hat: Natürlich stehen wir auf dem letzten Platz, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das ist schwierig und das ist traurig, aber man muss natürlich auch den Hintergrund dieser Statistik kennen. Da steht Hamburg mit 22 € auf Platz 1. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Bestverdienenden und Besserverdienenden nun einmal vermehrt in Hamburg und weniger in Thüringen unterwegs sind. Das macht am Ende das statistische Mittel. Denn wenn Sie rausgehen und in der Bevölkerung fragen, wer denn 15,02 € brutto die Stunde bekommt, da werden Sie oftmals die Antwort bekommen, die sind meilenweit davon entfernt, überhaupt diese 15 € zu erhalten. Meilenweit. Gehen Sie doch mal raus und reden mit den Leuten. Die sind meilenweit von diesen 15 € weg. Deshalb ist es unanständig, ich sage das in aller Deutlichkeit, unanständig, so etwas wie eine Wartburger Erklärung zu verabschieden - da bin ich voll bei Ihnen, Frau Leukefeld - und deutlich zu machen, dass man hier auch noch eine Ausnahme nach der anderen auf den Weg bringen muss. Ich weiß ja,

dass die FDP in ihren letzten Zügen darauf hofft, noch einige in den Wirtschaftsbereichen von sich zu überzeugen. Das werden Sie aber nicht schaffen,

indem Sie das, was die Menschen beschäftigt - und das ist nun mal ihre Lohnarbeit und das ist das Geld, was sie für ihrer Hände Arbeit bekommen und das, was letztendlich auch die Wertschätzung des Menschen ausmacht, denn wir sehen die Frage

der Entlohnung nicht von der Tätigkeit her, sondern vom Menschen her. Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er davon leben können, und zwar völlig egal, ob er als Saisonarbeiter arbeitet, ob er Zeitungen austrägt oder ob er im Kaufland an der Kasse sitzt. Das ist völlig egal. Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er davon leben können.

Ich möchte zum Schluss noch eines sagen, wir werden auch, das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, wir werden es auch mit einer gesetzlichen Mindestlohninitiative und mit allen Förderinstrumenten nicht schaffen, auch mit 10 € Mindestlohn im Übrigen nicht, ordentliche Löhne zu erreichen, solange wir es nicht schaffen, dass die politische Klasse in Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland sich deutlich für Sozialpartnerschaften ausspricht. Dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in den deutschen Gewerkschaften sind, dafür, dass Unternehmerinnen und Unternehmer Mitglied in den Sozialpartnern auf der Arbeitgeberseite sind

- herzlichen Dank, Frau Präsidentin -, das ist der Schlüssel zu vernünftigen Löhnen. Das schaffen wir nicht durch Gesetzesinitiativen und auch nicht durch Förderpolitik. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern noch ein Wort zu Ihnen, Frau Leukefeld, sagen. Sie haben gesagt, Sie machen nicht das „Hase und Igel“-Spiel. Dann kommen Sie und sagen, die ganze Welt hätte über Sie gelacht, als Sie auf dem Parteitag die 7,50 € beschlossen haben. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und den Linken. Das ist der entscheidende Unterschied, denn wir glauben schon, dass diejenigen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen, die Gewerkschaften in Deutschland, diejenigen sind, die mitbestimmen sollten, wo, in welcher Höhe und ob es eine untere Auffanglinie gibt. Deswegen hat die Sozialdemokratie zunächst mit den Interessenvertretern der Beschäftigten darüber verhandelt und diskutiert, ob wir einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Und erst, nachdem die Gewerkschaften, die Einzelgewerkschaften und der DGB, dem zugestimmt haben, erst dann haben wir deutlich gemacht, dass auch wir diese politische Forderung für richtig halten.

Wissen Sie, Herr Barth, es bleibt mir ja nicht erspart, Sie haben es schon befürchtet, dass ich noch

etwas zur FDP sage. Sie haben jetzt zum wiederholten Mal gesagt, die Wirtschaftspolitik muss sich einzig und allein an den mittelständischen und an den kleinen Unternehmen messen. Also erstens einmal spiegelt das nicht Ihre Politik wider. Zweitens wäre es schön, wenn wir es schaffen würden, dass sich die Politik, und zwar in allen Politikfeldern, endlich einmal an den Menschen orientiert, an denjenigen, die regiert werden, an denjenigen, die von schlechten Arbeitsbedingungen und von sozialen Schieflagen betroffen sind.

Wir haben es fünf Jahre mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln

auf den Weg gebracht, dass die soziale Situation für viele, viele Beschäftigte in Thüringen besser geworden ist.

Jetzt noch ein Satz zu dem wirtschaftspolitischen Statement der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union auf der Wartburg oder wo auch immer, es heißt „Wartburger Erklärung“: Wissen Sie, wenn ich mich an die Diskussion zur GRW-Förderung erinnere - die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union waren dagegen. Als wir uns über das Vergabegesetz in Thüringen unterhalten haben - die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union waren dagegen. Als wir uns unterhalten haben zu Mindeststandards GRW-Förderung, die zweite - die wirtschaftspolitischen Sprecher waren dagegen. In keinem dieser Punkte hat sich die wirtschaftspolitische Linie, haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher in Thüringen innerhalb der Union durchgesetzt oder auch nicht innerhalb der Koalition. Das macht Hoffnung, dass die „Wartburger Erklärung“ auch das bleibt, was es ist, ein Stück Papier, auf dem ein paar Dinge stehen, die nicht besonders gut sind. Herzlichen Dank.

Ja, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in 30 Sekunden kann man nicht viel vorbringen. Mir ist nur ein Punkt wichtig, wenn wir über die Hohe Schrecke diskutieren: Wir sollten so einige Fehler aus anderen Regionen in Thüringen bei der Hohen Schrecke nicht wiederholen und da bin ich sehr stark bei Ihnen. Wir müssen erreichen, dass die Region tatsächlich mitgenommen wird auf diesem Weg. Das bedeutet, dass wir, wie wir vonseiten der SPD-Fraktion vorgeschlagen haben, mit dem „Hohe Schrecke Ticket“ Tourismus, Gastwirtschaft und diejenigen Sehenswürdigkeiten, die es in der Region gibt, auch zusammenbringen, einbinden und ein gemeinsames Produkt vermarkten. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, den wir mit der Hohen Schrecke auf den Weg bringen müssen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach gesagt worden, niemand hier in Thüringen will Fracking in irgendeiner Form zulassen und niemand im politischen Leben hier hat vor, Fracking-Maßnahmen zu befürworten. Das ist mehr als deutlich geworden und damit unterscheidet sich die Union im Übrigen massiv von der Position ihrer Bundespartei, die in der alten Bundesregierung noch eine völlig andere Position hatte. Da ist immer wieder beteuert worden, dass man überhaupt kein Problem hätte beim unkonventionellen Gasfördern und dass das alles nur Gespenstermalerei wäre. Deswegen freue ich mich, dass wir hier in Thüringen eine völlig andere Position haben. Egon Primas hat das an der Stelle deutlich gemacht. Aber die Behauptung, das ist schon dreist, zu sagen, wir würden jetzt ein Gesetz auf Bundesebene auf den Weg bringen, während die Fußballweltmeisterschaft läuft. Das ist völlig absurd. Ein Blick in den Zeitplan hätte für Aufklärung gesorgt. Momentan reden wir über Referentenentwürfe, danach kommen die Anhörungen der Verbände, dann wird es verschiedene Durchläufe geben. Wir reden frühestens im Oktober 2014 über die finale Phase des Gesetzgebungsvorhabens und dann ist die Weltmeisterschaft schon drei Monate zu Ende. Also das gehört schon zur sachlichen

Richtigkeit dazu. Herr Kummer, ich habe das schon einmal gehört. Alles, was Sie gerade erzählt haben, haben Sie original, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, an den Pudding und die Bleßberghöhle kann ich mich gut erinnern, genau die gleiche Rede haben Sie hier im Haus schon einmal gehalten. Wir können im Protokoll nachsehen, sowohl der Schokoladenpudding war drin, als auch die Bleßberghöhle. Das haben Sie jetzt wieder aufgewärmt, weil Sie gedacht haben, damals sind wir so weit vom Wahlkampf weg gewesen, jetzt müssen wir gerade noch einmal dran erinnern, dass wir schon immer die Guten waren. Das ist in Ordnung und ich freue mich doch darüber, wenn wir uns alle so einig sind und Fracking verhindern wollen. Was ich nicht in Ordnung finde, dass Sie unserem Bundesminister unterstellen, er hätte eine andere Position. Denn eines müssen wir noch einmal klarmachen: Ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, was generell sagt,

jede Form von Fracking verbieten wir, das würde nur dazu führen, dass wir mit Klagen in Größenordnungen überhäuft werden, dass diese Regelungen gekippt werden und dass wir das, was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen, nämlich zu verhindern, dass das stattfindet, dass wir das nicht auf den Weg bringen. Wenn ich zur Aufklärung beitragen darf, es gibt da eine Positionsbeschreibung der SPD-Bundestagsfraktion, da sind die einzelnen Punkte noch einmal ganz deutlich aufgeführt, da ist sowohl eine Änderung des Bundesbergrechtes mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung drin, da sind klare Auflagen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Moratorien über die Risiken und Möglichkeiten, all das ist vorgeschaltet, um überhaupt in so eine Diskussion einzusteigen. Das sind die Instrumente, die im Übrigen auch über den ganzen Zeitraum von den Bürgerinitiativen eingefordert wurden. Das ist alles Bestandteil des Verfahrens und der Entwürfe, die derzeit diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an der Stelle konstruktiv mit einbringen und sagen, was wir unter Umständen noch vorschalten können, um das zu verhindern. Das politische Ziel ist klar, aber die handwerkliche Umsetzung ist natürlich aus der Oppositionsbank eine einfachere als in Regierungsverantwortung, wenn man es dann machen muss, dass es auch tatsächlich juristisch sicher und sattelfest ist. Da muss man schon zu anderen handwerklichen Maßnahmen greifen und ich bin der festen Überzeugung, wir müssen natürlich auf eines achten, dass wir nicht generell, was oft passiert, alles was mit Wasserdruck in Gesteinsschichten funktioniert und alles was Risse offenhält, unter dem Überbegriff Fracking verteufeln, denn da kann man auch keinen Brunnen mehr bohren, da können wir kein Geothermievorhaben mehr haben und ich

weiß aus den Reihen der Grünen, dass es eine ganz, ganz intensive Diskussion über Fragen wie Green Fracking zum Beispiel gibt - wie geht man damit um, gibt es im dem Zusammenhang eine Position - und die muss man natürlich auch immer wieder stellen, ist doch gar keine Frage. Zum Abschluss noch einmal: Wir wollen nicht, dass gefrackt wird, um unkonventionelle Gasförderung in Thüringen oder anderswo zu ermöglichen und wir werden alle politischen Mittel einsetzen, um das zu verhindern. Mehr kann man an der Stelle nicht deutlich machen, weder im Wahlkampf noch außerhalb. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Zuschauertribüne, eigentlich hatten wir uns darauf verständigt, dass wir über diesen Punkt in dem zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren. Das ist der Konsens gewesen. Jetzt haben wir doch die Diskussion hier im Plenarsaal und da muss man noch ein paar Punkte sagen.

Herr Kollege Adams hat es schon deutlich gemacht, das ist so das Hobby der FDP: Hier im Haus oder auch in der Bundespolitik wird jede Steuer angegriffen, jede Form, die den Staat handlungsfähig macht und draußen vor Ort wird erzählt, was für Wohltaten man machen kann und was man alles brauchte und was alles besser ausgestattet werden

würde mit anderen Mitteln, die man aber auf der anderen Seite wieder abschaffen will. Das macht die FDP an vielen Stellen.

Was die Jagdsteuer betrifft, kann man natürlich darüber diskutieren. Aber man muss sich die Frage stellen, ob diejenigen, die aktiven Naturschutz betreiben, diejenigen, die vor Ort für viele Naturschutzräume zuständig sind und das auch wirklich machen, und zwar nicht, weil sie aus der Stadt kommen und am Sonntag einmal spazieren gehen, sondern weil sie sich regelmäßig um diese Landschaften und die Arten, die in diesen Regionen leben, kümmern, nicht irgendwann einmal an einen Punkt kommen, dass sie tatsächlich überbelastet sind. Wenn man sich das anguckt, wir erleben einen exzessiven Ausbau der Bioenergie. Überall hat man dadurch größere Monokulturen. Das wiederum fördert Wildschaden. Wildschaden zahlen am Ende wieder die Jäger. Die Jagdsteuer zahlen die Jagdgenossenschaften, legen es auf die Pacht um; das zahlen dann auch wieder die Jäger. Im Übrigen, Kollege Kuschel, worauf Sie angespielt haben mit dem Landesrechnungshof, das ist die Jagdabgabe, nicht die Jagdsteuer, das sind zwei verschiedene Tatbestände. Aber die abzuschaffen, ist auch nicht sinnvoll. Von daher macht das im Ergebnis keinen Unterschied. Wir sind der Auffassung, dass natürlich darüber diskutiert werden kann, wie hoch die Abgabenlast ist. Per se reden wir aber über 18.000 € in ganz Thüringen und wir reden darüber, weil die FDP-Fraktion irgendjemandem vor Ort wieder einmal versprochen hat, da machen wir etwas. Das ist der Hintergrund.

Ja, das ist der Hintergrund. Umsonst geht nichts. Ich bin der Meinung, wir brauchen diesen Entwurf nicht, wenn wir über die Abgabensituation in den Kommunen reden, da gibt es mit Sicherheit viele weitere Felder als diesen einzelnen Punkt. Man kann umfassend darüber diskutieren, das ist überhaupt keine Frage. Aber aus meiner Sicht kann man das auch noch einmal weiter im Ausschuss diskutieren. Von daher beantragen wir die Überweisung. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Thema Biosphärenreservat Südharz ist im Thüringer Landtag seit Langem schon Gegenstand von Diskussionen. Bereits 2012, nur um an die letzte Debatte zu erinnern, sind alle Hintergründe und Verwirrungen in dem Zusammenhang umfassend erörtert worden. Ich glaube, das müssen wir jetzt nicht wiederholen. Für das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und auch die SPD-Fraktion hier wollten, sind der Diskussionsprozess, den wir momentan führen, und das Ergebnis sehr schmerzhaft. Sehr schmerzhaft deshalb, weil wir, meine Fraktion und die eben genannten Fraktionen, die Naturschützer, viele Menschen in der Region, auch wenn ein anderes Bild gezeichnet wird, bedauern, dass man die Chance nicht nutzt. Genau das, was der Kollege Kummer hier beschrieben hat. Es sind auch Akteure, wie Dagmar Becker zum Beispiel, die seit vielen Jahren dort für dieses Ziel einsteht

- innerhalb des BUND, ehemals Fraktionsmitglied meiner Fraktion -, meine Kollegin Eleonore Mühlbauer als aktive Naturschützerin und Naturschutzexpertin meiner Fraktion ebenfalls und viele, viele andere.

Warum ist das so gekommen? Das ist so gekommen, weil - das muss man schon so deutlich sagen - Union und FDP vor Ort Ängste geschürt haben,

mit den Menschen über Dinge geredet haben, die niemals stattfinden.

Das findet sich leider auch wieder in der heutigen Debatte. Natürlich haben Sie das gut formuliert, Frau Kollegin Hitzing. Natürlich haben Sie nicht gesagt, dass irgendjemand umsiedeln will, aber Sie nehmen diese Termini in den Mund, so dass der Eindruck entsteht, dass man den Menschen irgendwas wegnimmt durch das Biosphärenreservat. Das Gegenteil ist der Fall, die Menschen gewinnen in der Region.

Die Region, die Wirtschaft, der Tourismus, all das kann nur gewinnen durch ein solches Projekt. Da ist ein falsches Bild gezeichnet worden. Das haben

wir in der Anhörung mehr als deutlich gemerkt. Wir haben mehrfach nachgefragt bei einigen der Anzuhörenden, wer ihnen denn erzählt hätte, dass sie dann nicht mehr in den Wald dürfen, dass sie die Region nicht mehr betreten dürfen. Solche Dinge sind da gefallen. Ich darf daran erinnern, was wir da erlebt haben. Die Menschen vor Ort sind dagegen aufgebracht worden. Die sind gegen das Projekt mobil gemacht worden, und zwar ganz gezielt, und das, obwohl wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, einige Schritte in Richtung Biosphärenreservat zu gehen. Dazu gehörten ganz konkrete Bausteine in Verantwortung des Ministeriums der moderierte Diskussionsprozess, die Einbindung von Wirtschaft, von Bürgern, von Wissenschaft, von Tourismusexperten. All das ist nicht umgesetzt worden, ist einfach ignoriert worden. Jetzt wird versucht, so zu tun, als wäre die Anhörung mit all dem, was ich eben beschrieben habe, ein Ersatz für einen moderierten Diskussionsprozess, ein Ersatz für die tatsächliche Information.

Frau Hitzing hat es zugegeben. Auf die Frage, ob die Menschen dort ausreichend informiert sind, hat sie gesagt, offensichtlich nicht. Es ist auch so. Es sind völlig unterschiedliche Prozesse, ob wir eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss machen, ich nenne ihn mal so, das trifft es auch besser, ich nenne ihn jetzt absichtlich nicht Naturschutz, oder ob wir einen moderierten Diskussionsprozess machen, wo wir den Menschen vor Ort diese Chancen aufzeigen. Was wollen wir denn damit erreichen? Wir wollen doch niemandem etwas wegnehmen, niemand will irgendjemanden beschränken oder mit dem Prozess etwas wegnehmen, ganz im Gegenteil. Wir wollen der Region ein Angebot machen, wir wollten die Möglichkeiten stärken in einer Region, die touristische Perspektiven haben kann. Wenn wir uns die Hohe Schrecke ansehen als Beispiel, wo aus meiner Sicht in hervorragender Art und Weise der Naturschutzgedanke auf der einen Seite und die Regionalentwicklung Hand in Hand miteinander gehen, wo man tatsächlich versucht, was Tilo Kummer schon beschrieben hat, regionale Produkte in den Markt zu bekommen, wo man deutlich macht, das, was wir hier machen, ist aus der Region und aus der Landschaft, die euch umgibt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Das ist immer so bei diesen Prozessen.

Ich darf an den Hainich erinnern. Wer war denn dafür und wer war dagegen? Mittlerweile sind es ganz viele Väter des Erfolgs, wenn man die Reden hört und auch die öffentlichen Termine. Die Hohe Schrecke hat sozialdemokratische Wurzeln, das bestreitet niemand, im Übrigen auch niemand in den Naturschutzverbänden bestreitet das. Wollen wir mal überlegen, wer die Idee hatte. Liebe Frau Holbe, ihr habt vor Ort gegen die Hohe Schrecke gemeinsam mit den Freien Wählern teilweise mobilgemacht und habt genau dieselben Ängste und Be

fürchtungen geschürt, wie ihr das jetzt in anderen Regionen macht. Das habt ihr im Hainich im Übrigen auch gemacht. Das ist immer so schnell vergessen in dem Haus. Dann beim Erlebnistag in der Hohen Schrecke höre ich mir auf einmal an, dass die Ministerpräsidentin schon immer ein Herz für die Hohe Schrecke hatte. Ich habe das vor fünf oder zehn Jahren noch nicht erlebt, das Herz. Da gab es andere Diskussionen. Da ging es auch darum, was nimmt man den Menschen weg, wenn man da ein Naturschutzgroßprojekt macht. Jetzt, wo die sozialdemokratische Ministerin kommt und 12 Mio. € in die Region regnen, jetzt sind auf einmal alle Väter und Mütter des Gedankens. So läuft es doch, und das noch kurz vor den Wahlen, dann tut man auf einmal so, als wäre man von Anfang an dabei gewesen. Ich habe nichts dagegen, ich freue mich, wenn die erfolgreiche Entwicklung jetzt von allen Fraktionen hier im Landtag und von allen politischen Parteien mitgetragen wird, aber man muss doch nicht so tun, als wäre das von Anfang an so gewesen. Das war nicht so, definitiv nicht so.

Und wenn man jetzt weitergeht; die Sozialdemokraten in der Region sind unterwegs, liebe Frau Holbe, und versuchen, ein Produkt zu entwickeln wie das Hohe-Schrecke-Ticket. Wir haben vorgeschlagen, ein Produkt zu machen, das die umliegenden Schlösser und Burgen mit dem Naturschutzgroßprojekt verbindet. Der Gedanke ist eine Dauerausstellung mit verschiedenen Themenaspekten zum Thema „Hohe Schrecke“. Das eine könnte Flora, Fauna sein, das andere könnten historische Hintergründe sein. Da gibt es in dieser Region unglaublich viel zu sehen, im Übrigen nicht nur in Ihrer Ecke, sondern auch im Landkreis Sömmerda. Da gibt es ganz, ganz viele Sehenswürdigkeiten und die zu vernetzen und auf den Weg zu bringen und vor allem buchbar und erlebbar zu machen für jemanden entlang der A 4 oder auch einmal in die andere Richtung, in Richtung A 9 gedacht. Wenn Sie sich einen alten guten Buchenwaldbestand anschauen wollen und wohnen in Leipzig oder Halle, dann ist der nächstgelegene nun einmal die Hohe Schrecke. Da haben Sie den kürzesten Weg hin. Das ist natürlich ein Riesenpotenzial; 400.000 im Hainich. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Wenn man rundherum schaut und guckt, was hat sich rundherum entwickelt, würde ich einmal gelinde sagen, es gibt da noch Verbesserungsmöglichkeiten. Genau das versuchen wir jetzt an der Hohen Schrecke besser zu machen - keine Frage, erfolgreich -, auch mit dem Verein gemeinsam, muss man schon sagen, aber das muss man auch in dieser Gipskarstlandschaft ermöglichen. Das geht mit so einem Projekt in besonderer Weise. Schauen Sie sich doch überall einmal um in Europa, schau

en Sie sich doch einmal die erfolgreichen Regionen an. Fahren Sie einmal in das Cornwall, in die Ecken, wo Sie überall regionale Produkte kaufen können, wo überall Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen mit ganz erfolgreichen Konzepten, wo Produkte entstanden sind im Ernährungssektor, die mittlerweile weit über die Grenzen Großbritanniens ihren Ruf haben. Und warum? Weil man projektiert vorgegangen ist und weil man den Menschen den Vorteil dieser Naturlandschaften deutlich gemacht hat und die Potenziale, die damit verbunden sind. Stattdessen wird alles versucht, Ängste zu streuen, Unsicherheiten in der Region zu verbreiten, Dinge zu konstruieren, die nicht stattfinden. Dabei wollen wir doch etwas ganz anderes. Wir wollen diese einzigartige Naturlandschaft erhalten. Wir wollen diese Naturlandschaft für Menschen erlebbar machen.

Wir haben vor Kurzem die Seebacher Gespräche gehabt. Das ist ein Gesprächskreis - von der Sozialdemokratie in das Leben gerufen - mit führenden Naturschützern, nicht nur aus Thüringen, sondern aus der ganzen Bundesrepublik, und wir haben uns über diese Möglichkeiten unterhalten. Es waren sehr gute Gespräche. Da ist ein Begriff gefallen, der mir sehr einprägsam ist, der Begriff der Wohlfühllandschaft. Landschaften, die der Natur zurückgegeben werden und damit aber auch den Menschen, den Menschen, die in einer immer schneller werdenden Zeit immer größeren Drücken ausgesetzt sind, dass diese die Möglichkeit haben, rauszugehen und tatsächlich in die Natur zu kommen, tatsächlich Prozesse wieder zu erleben mit großem Erfolg. Es waren auch Naturschützer da, die berichtet haben, dass die Arten, die man auch in den 70er-Jahren für den Naturschutz als Label genommen hat, den Biber und andere, dass die jetzt wieder da sind, dass die sich wieder ansiedeln, dass wir die wieder haben, dass diese ganzen Dinge für die Menschen als Wohlfühllandschaft erlebbar werden. Das geht aber nur, wenn man - ich habe jetzt die ganze Zeit über die wirtschaftspolitischen Aspekte geredet, über das, was man verkaufen oder produzieren kann, was wir an Tourismus entwickeln können, aber es gibt natürlich auch diesen Faktor, wie entsteht das Produkt. Ich denke, wir können es da anknüpfen, was das Land Niedersachsen als Stellungnahme in unsere Diskussion geschrieben hat. Der Tilo Kummer hat schon einen Passus zitiert. Mit Verlaub, Frau Präsidentin, würde ich gern einen weiteren zitieren. Die haben nämlich beschrieben, in welche Richtung es gehen kann, ich zitiere: „…die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Gipskarstlandschaft sowohl in einzelnen Ländern als auch länderübergreifend unter Gesichtspunkten des Naturschutzes, des Boden-, des Gesteinsschutzes, der nachhaltigen Regionalentwicklung und des Tourismus ausgestaltet werden können.“ Das heißt, da wird gemeinschaftlich gedacht, was passieren kann, was ich versucht habe

zu beschreiben, was Tilo Kummer versucht hat zu beschreiben. Es ist sehr schade, dass wir diesen Prozess in dieser Art und Weise führen, dass wir Ressentiments schüren. Wir wollten auch nicht das muss man auch einmal deutlich machen - den Knopf umdrehen oder einen Schalter umlegen und sagen, so, ab jetzt gelten diese und diese Regelungen. Wir wollten einfach mit den Menschen ins Gespräch kommen, und zwar vorbehaltsfrei über das, was man dort entwickeln kann, über das, was man dort auf den Weg bringen kann. Es ist leider in dieser Legislatur misslungen. Das ist die Bilanz, die man ziehen muss. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Opposition und dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Sie kennen unsere Zwänge, weshalb wir uns verhalten, wie wir uns verhalten müssen in diesem Zusammenhang, aber Sie haben gute Arbeit geleistet, Sie sind auf dem richtigen Weg und ich würde mir wünschen, dass wir, wenn vielleicht nicht in dieser Legislatur, in der nächsten Legislatur in der Lage sind, dieses Projekt den Menschen zu geben, anzubieten und die Region in einer Art und Weise zu entwickeln, wie es der Natur, der Biodiversität und auch der Bevölkerung gerecht wird. Herzlichen Dank.

Herr Minister, ich wollte nur wissen, ob Sie mir zustimmen in der Feststellung, dass vom Großraum Halle-Leipzig, von dem ich im Übrigen gesprochen hatte, die Hohe Schrecke mittlerweile so zwischen 35 und 40 Minuten entfernt ist, während der Hainich doppelt so weit weg ist.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns nun seit Dezember 2012 mit diesem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss herumgeplagt. Ich sage mit Absicht „herumgeplagt“, der Tilo Kummer lacht, er weiß, warum. Was ist passiert? Ein eigentlich leicht zu lesender und gut verständlicher Gesetzentwurf mit für meine Begriffe durchaus gut gemeinten Verbesserungsvorschlägen zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Fernwasserversorgung hat im Ausschuss mehrfach zu ratlosen Gesichtern geführt. Ich erinnere auch noch einmal an die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung, die, gelinde gesagt, komplex waren. Also das kann man schon so sagen.

Was wollte die einreichende Fraktion regeln? Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Regelungen zu Aufsichtsgremien und den Organen der Thüringer Fernwasserversorgung TFW mit dem berechtigten und nachvollziehbaren Ziel, einen höheren Grad der Mitgestaltung der Legislative der Träger der öffentlichen Wasserversorgung und von Fachleuten zu ermöglichen. Es soll ein Fachbeirat eingerichtet werden, der die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat in allen fraglichen Belangen beraten soll. Der Verwaltungsrat soll erweitert werden. Eine Fach- und Rechtsaufsicht für die Thüringer Fernwasserversorgung für das zuständige Ministerium soll da eingebunden werden; eine Berichtspflicht des Verwaltungsrates der Thüringer Fernwasserversorgung gegenüber dem zuständigen Ausschuss soll da eingeführt werden. Es wurde also ein Mehr an Transparenz gewünscht und es wurde ein Demokratiedefizit unterstellt.

Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, wie wir uns bei der Beratung um diese Sachverhalte so in juristischen, kleinteiligen Debatten haben verstricken können, und wir sind auch im Ernst nicht wirklich ein Stück weitergekommen, was die Sache betrifft. Wir haben in der ganzen Debatte nicht wirklich die Möglichkeit gehabt, Pro und Kontra zu debattieren. Aber ich kann mir erklären, dass es schwierig ist, die beiden Felder in irgendeiner Form zusammenzuführen, also einerseits die Lieferung von Fernwasser an die kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorger und andererseits die Unterhaltung und den Betrieb von Talsperren als hoheitliche Aufgabe unter einen Hut zu bringen. Ich kann das nur damit erklären - das ist schon angedeutet worden -, dass das Thema auch politisch vermint ist, also erinnere tatsächlich an den Untersuchungsausschuss 4/4, den der Kollege Tilo Kummer schon erwähnt hat, aus der letzten Legislatur. Das ist für Land und Leute natürlich ein Aufregerthema, Stichwort Trinkwasserpreis. Dem Vorschlag, einen zusätzlichen Beirat einzuführen, gegenüber waren wir gar nicht abgeneigt, also das hat nie

mand abgelehnt, auch, wie ich mich erinnern kann, das Ministerium hat da sehr wohlwollend in dieser Frage diskutiert. In der Anhörung allerdings ist deutlich geworden, dass es dieses Fachbeirats gar nicht bedarf, weil die Spielfelder und die Aufgabenfelder überhaupt keine Möglichkeiten lassen, alternatives Handeln in diesem sensiblen Bereich umzusetzen und weil bereits seit 2004 - hören Sie doch mal zu bis zum Ende, da kommt tatsächlich was Sinnvolles bei raus außer Zwischenrufe

- regionale Fachbeiräte die Arbeit der Thüringer Feinwasserversorgung unterstützen und beispielsweise im Versorgungsraum Ost-, Mittel- und Nordthüringen alle örtlichen Aufgabenträger eingebunden und die unteren staatlichen Behörden eingebunden sind. Also diese Form des Beirats und der Mitbestimmung gibt es per se schon seit 2004. Die vorgeschlagene Zusammensetzung und die avisierte Größe sind in dieser Anhörung schon auf Kritik gestoßen, das kann man so sagen. Bezogen auf die Fach- und Rechtsaufsicht hat das Ministerium richtigerweise ausgeführt, dass der Thüringer Landtag 1993 beschlossen hat, die in § 15 beabsichtigte Aufsichtsregelung zu streichen. Das ist begründet worden - mit Verlaub, Frau Präsidentin, das würde ich gerne zitieren - mit folgender Begründung: „Mit der Einführung der Anstalts- und Gewährträgerversammlung als neuem obersten Organ der Anstalt entfällt die Aufsichtsführung durch das Land. Es entspricht der Partnerschaft der Träger, dass die Anstalt ihrer gemeinsamen Aufsicht untersteht. Das dafür berufene Organ ist die Anstalt- und Gewährträgerversammlung.“ Auch hier macht es uns die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung der beteiligten Kommunen also schwer weiterzukommen. Dasselbe gilt für die Berichtspflicht im Ausschuss. Denn diese kann sich, wie wir gehört haben, nicht auf mehr als auf den hoheitlichen Bereich beschränken. Das bedeutet, dass der Punkt, den Sie eigentlich beabsichtigten, nämlich die Preisgestaltung, in dem Zusammenhang gar nicht diskutiert werden kann. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum man so einen Antrag macht. Diesbezüglich hat der Wissenschaftliche Dienst der Landtagsverwaltung, in den jetzt schon mehrfach zitierten Ausführungen zu verstehen gegeben, dass wir frei sind, das Thema mittels Selbstbefassung im Ausschuss auf die Tagesordnung zu heben und uns dort über diese Bereiche zu unterhalten. Es wird aber trotzdem auf den hoheitlichen Bereich beschränkt bleiben. Vielleicht kann man da in nicht öffentlicher Beratung und unter Vertraulichkeit auch mehr erfahren und mehr gestalten, das ist möglich. Ich glaube, wir sollten das einfach mal so praktizieren, wir sollten das mal durchführen. Ich glaube aber nicht, dass wir damit in dieser Frage tatsäch

lich irgendeinen Quantensprung weiterkommen. Das glaube ich nicht.

Noch eines möchte ich ansprechen, das ist nämlich auch deutlich geworden, dass der Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen durchaus Änderungsbedarf angesetzt hat. Es gibt durchaus Vorschläge, etwas zu verändern. Die gehen aber in ganz andere Bereiche und die kosten Landesmittel. Da ist weder vonseiten des Finanzministeriums noch vonseiten des zuständigen Ministeriums bisher ein Diskussionsprozess gelaufen und deswegen würde ich es für sinnvoller halten, dass wir uns mit den wirklichen Themen auseinandersetzen, nämlich diesen Änderungsvorschlägen, und nicht mit diesem Gesetzentwurf. Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Entwurf abzulehnen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kemmerich, wenn man Ihre Rede noch um die Frage ergänzt, weg mit den Erneuerbaren und hin zu konventionellen, zu atmosphärenzerstörenden Produzenten, zur Kernenergie, dann ist die völlig ist richtig. Wenn Sie aber tatsächlich das ernst meinen, was Sie auf anderen Veranstaltungen immer wieder betonen, dass die Energiewende ein Herzanliegen auch der Freiliberalen ist, dann wird es schon ein wenig schwieriger mit den Inhalten, die Sie vorgetragen haben. Sie sprechen immer wieder von der Abschaffung der EEGUmlage. Sie verschweigen aber dabei, dass das tatsächlich an der Kostenschraube überhaupt nichts ändert, weil die Anlagen, die üppige Einspeisevergütungen - im Übrigen zu Recht üppige Einspeisevergütungen - haben, schon längst stehen

und eine über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütungsgrößenordnung haben, an der Sie im Übrigen in den letzten vier Jahren in der Regierung im Bund auch nichts verändert haben. Von daher muss Ihnen doch klar sein, dass Sie an der tatsächlichen EEG-Umlageschraube über die Forderung, die Sie aufstellen, nichts ändern.

Darüber hinaus, wenn Sie das Papier gelesen hätten und die aktuelle Debatte, dann würden Sie feststellen, dass ab 2017 die Einspeisevergütung abgeschafft ist, nämlich dann, wenn die Erneuerbaren keine weiteren Subventionierungen und Unterstützungen brauchen. Sie sind doch diejenigen, die immer wieder einfordern, dass die Industrie Planungssicherheit braucht, dass letztendlich der Gesetzgeber in der Pflicht ist, die Grundlage für Geschäftsmodelle aufrechtzuerhalten.

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, noch mal einen anderen Aspekt hineinbringen. Es gibt durchaus Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die im Saldo, wenn man die EEG-Umlage dem gegenrechnet, was an Umsätzen und an tatsächlichen Einnahmen in den Ländern verbleibt, im Plusbereich unterwegs sind. Es gibt durchaus Länder, die mehr Wertschöpfung über Erneuerbare generieren als sie an EEG-Umlagen abführen müssen. Da gehört Thüringen nun mal nicht dazu. Der Grund dafür, den haben wir hier im Haus schon öfter diskutiert. Im Übrigen hat gerade aktuell eine Rechtsprechung stattgefunden, die deutlich gemacht hat, wovor wir immer gewarnt haben, nämlich da, wo die Regionalplanung beim Ausbau von Windkraft versagt hat,

sind jetzt die Landratsämter verpflichtet, Einzelentscheidungen zu machen. Da gibt es keinen koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann weder im Sinne der Landespolitik noch im Sinne der Kommunalpolitik sein. Das sagt Ihnen im Übrigen jedes starke Land im Bereich der erneuerbaren Energien. Jede starke Region sagt, die Grundvoraussetzung ist, dass wir planerisch in der Lage sind, Standorte so zu entwickeln, dass alle Faktoren, Menschen, Natur, Umwelt, Landschaftsbild, damit einhergehen können. Da, wo sie das nicht können, wo sie Einzelfallentscheidungen machen, wo sich tatsächlich Investoren in irgendwelche Standorte reinklagen müssen, weil die Regionalplanung versagt hat, dort ist Wildwuchs, dort ist Kritik, dort ist fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Inhalten der EEG-Novelle sagen. Der Minister hat es schon deutlich gesagt, wir haben auch hier in Thüringen im Rahmen der Sprecherkonferenz der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern, die hier im Hause auf Einladung meiner Fraktion stattgefunden hat, einige Punkte festgehalten und auch in Richtung Berlin transportiert, die wir für veränderungswürdig gehalten haben. Alle diese Punkte sind erfüllt worden. Das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft. Das ist auch ein Verdienst des moderierten Prozesses von Sigmar Gabriel, der letztendlich den Fachdiskussionsprozess vorangestellt hat, während viele ihn schon beim ersten Vorschlag verunglimpft haben, bei einem sehr mutigen Vorschlag. Ein Projekt, an das sich SchwarzGelb über viele Jahre gar nicht herangetraut hat, das Thema immer wieder in Sonntagsreden besungen hat, aber niemand hat tatsächlich einen solchen Prozess angefangen. Es ist doch einiges passiert, was wir für sinnvoll halten. Ich spreche von den Eigenverbrauchsregelungen. Über die Höhe der Bagatellgrenzen muss man noch diskutieren. Das muss tatsächlich so gestaltet werden, dass wir viele Bürgerprojekte durchbekommen. Da reden wir über den Korridor, der ist viel gescholten auch vonseiten der Grünen. Es gibt kein Jahr, in dem wir deutlich über 2,5 Gigawatt im Zubau gelegen haben, deswegen ist der Korridor auch nicht tatsächlich eine Falle. Wir reden über die Solarenergie, da war der Korridor nicht Bestandteil der Debatte. Wir reden über Offshore-Windenergie, da gibt es jetzt einen zusätzlichen Ausbaupuffer, damit wir tatsächlich aufgrund der vielen technischen Schwierigkeiten - Sie wissen, es gibt teilweise Monate, in denen nur zwei Tage auf hoher See transportiert werden kann, wo nur zwei Tage bleiben, um tatsächlich Anlagen in Betrieb zu nehmen oder bestimmte Teile zu liefern, und dass es sehr viele technische Schwierigkeiten von der Planung bis zur Inbetriebnahme gibt -, da gibt es einen weiteren Puffer, der es uns ermöglicht, tatsächlich die Ausbauziele zu erreichen. Wir reden davon - das haben wir hier im

Haus diskutiert -, dass der Biomassedeckel noch einmal geöffnet werden soll. Da sind einige aus dem Land unterwegs gewesen. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, sie wird da etwas machen. Mittlerweile feiert sie, dass es bei den 100 Megawatt geblieben ist. Es ist zumindest eine interessante Interpretation. Aber es gibt natürlich bei allem Lob für die in Thüringen so wichtige Biomasse schon die eine oder andere Diskussion darüber, was denn die Auswirkungen sind a) im Bereich der EEG-Umlage - das ist eine der teuersten Formen der erneuerbaren Energien - und b) im Bereich der Fläche, weil natürlich eine Konversionsfläche von 600 Hektar pro Biomasseanlage schon ein Faktor ist, über den in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden darf. Das ist in Thüringen noch nicht das Problem, das ist aber in vielen anderen Ländern das Problem, wo man über die Vermaisung von Landschaften sprechen kann, wie gesagt, nicht in Thüringen, aber in anderen Ländern.

Bevor Frau Präsidentin jetzt sagt, „Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende“, komme ich zum Ende und herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem im Rahmen einer Veranstaltung mit einem jungen, aktiven Mitglied der Linken zusammen, habe mich mit ihm unterhalten und sagte dann: Warum versprecht ihr den Menschen immer irgendwelche Dinge? Dann sagt er: Na ja, wir haben den Vorteil, dass wir es nicht halten müssen. Und es ist an der Stelle tatsächlich ein bisschen in diesem Tenor gelaufen. Es tut mir sehr leid, dass ich das so deutlich sagen muss.

Frau Schubert, es geht nicht, was Sie vorschlagen. Sie wissen auch, dass es nicht geht.

Sie können keinen Rechtszustand herstellen, der rückwirkend Versicherungsrecht in der Form herstellt, dass diese Menschen in die Versicherungsdeckung kommen. Das ist bedauerlich, aber es ist einfach nicht fair, diese Hoffnung bei den Betroffenen zu wecken.

Es wird der Sache nicht gerecht und damit ist den Menschen auch nicht geholfen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch, wie mein Kollege Primas, dieses Haus bitten, dem Alternativantrag der SPD und CDU zuzustimmen. Grundlage dieses Alternativantrags ist ein Gespräch mit dem Erdfallhilfe-Verein, mit den betroffenen Familien in Tiefenort. Und natürlich ist es erschreckend, da bin ich bei Ihnen, völlig bei Ihnen, wenn man feststellt, dass nach so langer Zeit den betroffenen Menschen immer noch nicht wirklich geholfen ist. Es gab einige pressewirksame Vororttermine, da ist viel Hoffnung geweckt worden. Die Leute sind bisher an vielen Stellen leer ausgegangen. Sie fühlen sich alleingelassen, nicht zu Unrecht. In der Debatte wird dann immer wieder hochgerechnet, was sind die Kosten für seismologische Untersuchungen und für Prophylaxe und ähnliche Dinge, das hilft aber den Betroffenen nicht. Wissen Sie, wenn Sie jetzt hochrechnen, was wir an Mitteln vom Land in die Hand nehmen, damit ist demjenigen, der vom Erdfall betroffen ist, überhaupt nicht geholfen. Es ergeben sich da auch skurrile Situationen und Konstellationen.

Da ist es beispielsweise so, dass teilweise Betretungsverbote für die Gebäude, für die Gelände vorhanden sind, gleichzeitig aber die Verkehrssicherungspflicht noch besteht. Das muss man sich einmal an einem praktischen Beispiel vorstellen: Ich bekomme behördlich untersagt, mein Gebäude sowie meinen Grund und Boden zu betreten, muss aber gleichzeitig dort Schnee räumen, weil ich in die Haftung genommen werden kann, wenn aufgrund des Nichtsorgetragens für die Verkehrssicherungspflicht jemand zu Schaden kommt. Das ist der Hintergrund, warum wir diesen Alternativantrag auf den Weg gebracht haben, weil wir einfach an dieser Stelle feststellen mussten, dass die versicherungsrechtliche Frage sehr schwierig ist, dass den Betroffenen bisher nicht geholfen wird. Der Kollege Kummer hat richtigerweise festgestellt, wie schwierig das versicherungsrechtlich ist und da gibt es

eben zwei verschiedene Gruppen. Zum einen sind es diejenigen, die jetzt betroffen sind, für die muss man Antworten finden, und zum anderen sind es die, die möglicherweise einmal irgendwann in Zukunft betroffen sein können, für die muss man auch Antworten finden. Für die, weil man aus Erfahrungen lernt, haben wir in diesem Alternativantrag formuliert, dass wir auf Bundesebene die versicherungsrechtliche Fragestellung prüfen wollen. Dazu gebe ich Ihnen recht, da bin ich voll bei Ihnen. Aber vermitteln Sie doch nicht den Menschen den Eindruck, es würde den jetzt direkt Betroffenen noch irgendwie helfen. Das wird nicht der Fall sein. Für diese Frage gibt es eine...

Wissen Sie, Sie tun immer so, als hätten wir hier einen Antrag und würden - ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn Sie sagen, es ist eine Beruhigungspille. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass dieser Antrag jetzt behandelt wird. Sie sind seit vier Wochen in Kenntnis über diesen Antrag. Mittlerweile gibt es eine länderoffene Arbeitsgruppe, an der das BMJ, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt beteiligt sind, die die Problemstellung aufgenommen haben, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg zu bringen.

Es ist nicht so, als ist da nichts passiert. Ich habe in der Arbeitsgruppe nichts von Hessen gelesen. Also das noch einmal am Rande. Aber das ist die Frage für die zukünftig möglicherweise - hoffentlich nicht -, aber möglicherweise einmal betroffenen Menschen und für die bisher Betroffenen gilt es doch die Fragen zu klären, die wir tatsächlich im Land auf den Weg bringen können und dazu gehören nun einmal die laufenden Kosten, was ist mit der Unterhaltung der Gebäude, was ist mit möglichen Abrisskosten, was ist mit der Frage der Verkehrssicherungspflicht, kann man die Menschen von den Lasten entbinden? Sie werden es nicht schaffen, Sie werden es nicht schaffen, jemanden, der von einem solchen Unglück betroffen ist, tatsächlich in irgendeiner Form so zu entschädigen, als wäre das alles nicht passiert oder dass er wieder in die Situation versetzt wird, wie es vor dem Unglück war. Das wird nicht möglich sein. Es ist auch unseriös, den Menschen solche Hoffnungen zu machen. Aber Sie können das tun, zumindest das tun, was in unserer Macht steht, und das sind eben diese drei Punkte, diese drei Punkte auf den Weg zu bringen. Glauben Sie mir, es tut diesem Haus und der politischen Kultur in diesem Land nicht gut, wenn wir immer wieder Hoffnungen wecken, die politisch am Ende enttäuscht werden. Das ist auch nicht gut für die De

mokratie in diesem Land, wenn immer wieder irgendwelche Schuldigen gesucht werden, die hinterher angeblich, weil sie gerade einmal an der Regierung sind, versagt haben, weil man Hoffnungen bei Menschen geweckt hat, die kein Mensch einhalten kann.

Herr Kollege Heym, im Unterschied zu anderen versprechen wir nichts, was wir nicht halten können, noch nicht einmal Gebietsstrukturen, die kein Mensch mehr bezahlen kann. Also von daher unterscheidet sich die Sozialdemokratie wesentlich von anderen Fraktionen in diesem Haus.

Wenn Sie sagen, wir hätten nicht schnell reagiert: Man muss an der Stelle schon der Fraktion DIE LINKE dankbar sein, das Thema noch mal durch den Antrag aktualisiert zu haben. Das ist gar keine Frage. Natürlich haben wir uns damit auch noch mal auseinandergesetzt und natürlich ist es auch gut, dass wir darüber diskutierten. Das ist überhaupt keine Frage. Die entscheidende Frage ist, können wir tatsächlich beschließen, dass wir alles heilen oder wollen wir tatsächlich das auf den Weg bringen, was in unserer Macht steht. Sie werden es nie schaffen, tatsächlich für den Schaden, das Unglück und die schwierige Situation, in die die Betroffenen geraten sind, einen Ausgleich zu schaffen. Aber wir versuchen zumindest das abzumildern, was in unserer Macht steht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie alle unserem Alternativantrag folgen würden. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich wusste das gar nicht, lieber Henry Worm, dass ein Banner oder eine Umfrage auf der Homepage zum Thema Windräder ist. Es ist vor allem eine hochwissenschaftlich fundierte Fragestellung. Wollen Sie mehr Windräder in Thüringen? Vielleicht sollten wir das mal ergänzen: Wollen Sie ein AKW in Thüringen, wollen Sie ein atomares Endlager in Thüringen, wollen Sie einen Braunkohletagebau in Thüringen oder lieber mehr Windräder?

Da bin ich relativ sicher, dass die Abfrage anders ausgeht. Aber Herr Worm hat den Saal verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben mit dieser Studie einen Titel gewählt, den ich für schwierig halte, nicht deshalb, weil wir uns nicht über Jahre hinweg in der Szene schon über Peak Oil unterhalten. Ich habe selbst eine Veranstaltung hier mit dem Windkraftforum 2009 mit Michael Müller als Redner gemacht, wo wir uns intensiv mit der Frage „Peak Oil“ auseinandergesetzt haben. Allerdings ist das, glaube ich, aktuell nicht mehr die richtige Fragestellung in der Debatte. Die Fragestellung muss nicht nach Peak Oil lauten, sondern sie muss so formuliert werden: Können wir die immer wieder neu aufgefundenen Ressourcen - auch wenn sie endlich sind, da sind wir uns einig - mit verantwortbaren Mitteln fördern und dem Markt zur Verfügung stellen? Das ist eine ganz andere Frage. Wenn Sie immer wieder in der Öffentlichkeit auch mit der Frage konfrontiert werden, die haben hier wieder ein Feld gefunden und dort wieder ein Feld gefunden,

dann muss man natürlich schon sagen, das Hubbert damals irgendwelche Grenzkosten bei der Frage im Kopf hatte, was noch in irgendeiner Form rentabel und finanzierbar ist. Das ist die entscheidende Frage. Schaffen wir es ohne Veränderung unseres Lebensumfelds, unserer Verkehrsinfrastruktur und anderer Dinge, verantwortlich mit den Ressourcen umzugehen und auch mit verantwortbaren Technologien die Ressourcen zu schöpfen? Von daher, glaube ich, ist das klüger.

Rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs in Thüringen entfällt auf Öl. Sie haben es gesagt. Wir sind da gut mit der Landesregierung unterwegs, auch vonseiten der SPD-Fraktion mit unserem Entwurf zum Erneuerbaren-Wärmegesetz. Auch hier in diesem Bereich können wir einiges schöpfen. Ich will Ihnen eine Zahl, die das vielleicht ein bisschen deutlich macht, vor Augen führen: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Heizungsanlagen, die ölbasierten Heizungsanlagen, nur 1 Prozent effektiver laufen würden - ein einziges Prozent, das ist nicht viel -, dann wäre das eine Menge von 1 Mrd. Liter Heizöl pro Jahr. Wenn Sie die in handelsübliche Fässer abfüllen - ich mache das, um ein bisschen deutlicher zu machen, wie viel das ist -, die haben 200 Liter, sind 1 Meter hoch, ungefähr 50 Zentimeter breit, wenn Sie die aneinanderreihen, also Fass an Fass, dann haben Sie eine Strecke von Erfurt bis Madrid, jedes Jahr, hochkant gestellte Fässer. Nur um klarzumachen, über welche Dimensionen wir reden und was auch kleine Beiträge, die immer wieder gern belächelt werden, global gesehen, für Auswirkungen haben können. Ich finde es sehr schade, dass, wie ich herausfinden musste, Ihr Fragebogen von den Unternehmen nicht so wahrgenommen wurde, wie man sich das wünscht. Es gab wohl nicht so viele Antworten oder sogar keine. Das ist schade.

Das ist ja auch gut, wenn sich die Unternehmen beteiligen. Es wäre natürlich schöner gewesen, man hätte ein besseres und ein empirisch belegbareres Bild gehabt. Ich glaube, dass wir mit den Initiativen des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf dem richtigen Weg sind, in der Frage der Elektromobilität, in der Frage unseres Fraktionsentwurfs zum Erneuerbaren-Wärmegesetz, in der ThEGA, mit den Beratungsprogrammen für Kommunen, mit vielen, vielen Initiativen, die wir immer wieder hier im Haus diskutiert haben. Vor allem freue ich mich darüber, dass Sie mit Ihrer Studie noch mal die gute Wirtschaftspolitik und Energiepolitik in Thüringen flankiert haben. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was wir eben bei der Rede von Bodo Ramelow und im Anschluss mit diesen bewegenden Bildern von Ordnern, die von rechts nach links in den Saal gewandert sind, erleben mussten, halte ich für unwürdig,

unwürdig deshalb, weil wir uns in einem historischen Kontext bewegen, der die Menschen in diesem Land hat zweifeln lassen, zweifeln lassen an der politischen Klasse, zweifeln lassen an denjenigen, die Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen haben. Der Zusammenschluss der Kali-Industrie in Ost und West 1993 zugunsten, und das in aller Deutlichkeit, von Kali+Salz und der BASF, zuungunsten derjenigen, die dort Arbeit und auch Zukunft hatten, hat zum Abbau eines objektiv überlebensfähigen und konkurrenzfähigen Industriezweigs geführt und es sind 15.000 gewesen, die dagegen auf die Straße gegangen sind, 40 sogar in den Hungerstreik. Menschen haben ihr Leben riskiert, weil sie fassungslos waren über die Ungerechtigkeit, die sie erfahren haben. Man muss das schon an dieser Stelle deutlich sagen, die Treuhand war in dieser Rolle nicht nur ein Wirtschaftsinstrument, sie war ein politisches Instrument, und zwar ein politisches Instrument der CDU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl, und sie hat zuungunsten der ostdeutschen Interessen und zuungunsten der ostdeutschen Beschäftigten in der Kali-Industrie entschieden.

Die Fakten wurden in einem Geheimvertrag geschaffen, der als Grundlage für diese Situation gedient hat, und seit mehr als 20 Jahren wird in diesem Haus darüber diskutiert, wie wir es schaffen, Einsicht in diesen Vertrag zu bekommen, eine Offenlegung der entscheidenden Passagen herbeizu

führen. Es gibt eine Klage der SPD-Bundestagsfraktion, die versucht hat, diese Regelungen sowie die Protokolle von Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhand vor dem Bundesverfassungsgericht zu erklagen. Das ist also ein Thema, was nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit von politisch höchster Brisanz war. Die aktuelle Situation, die wir aus dem Sommer letzten Jahres hier zu Beginn der Debatte bewertet haben, in der eine vermeintliche Kopie des Vertrags, man muss es ja juristisch sauber ausdrücken, zwischen den Häusern hier in Thüringen hin- und hergegangen sind, ergibt natürlich Fragen, Fragen, die teilweise der Minister in seinem Sofortbericht beantwortet hat. Es bleiben aber auch Fragen offen. Mir stellt sich zum Beispiel die Frage ans Umweltministerium: Was ist denn zwischen dem 26.07. und dem 15.08. passiert? Also bei mir dauert eine Annahmeverweigerung keine drei Wochen. Oder was ist in Richtung Staatskanzlei zwischen dem 29.07. und dem 30.08. passiert? Auch vier Wochen dauert eine Annahmeverweigerung nicht. Vor dem Hintergrund muss schon diese Frage erlaubt sein und die müssen wir auch im weiteren Verfahren und in den weiteren Debatten beantworten.

Das ist aber nicht die Kernfrage dieser Diskussion, wenn wir uns mit dem Kali-Fusionsvertrag auseinandersetzen. Es ergeben sich Fragen wie zum Beispiel: Kann das Umweltministerium seine Verantwortung und Zuständigkeit dadurch ablegen, dass es die Annahme verweigert? Oder eine andere Frage: Wenn wir uns seit 20 Jahren mit der Frage der Offenlegung des Kali-Fusionsvertrags befassen, warum hat die Staatskanzlei entgegen einem von allen Parteien mitgetragenen Beschluss dieses Hauses zu dem Zeitpunkt letzten Sommer nicht die Regie übernommen und die Frage in der Öffentlichkeit oder zumindest in den dafür zuständigen Stellen gestellt, ob damit die Geheimhaltungspflicht tatsächlich obsolet ist? Weil es ja diesen Passus im Vertrag gibt und aus meiner Sicht wäre das schon eine Aufgabe der Staatskanzlei gewesen, an dieser Stelle zu sagen, es gibt offensichtlich eine Offenlegung einer vermeintlich vorhandenen Kopie des Vertrags und wie ist denn juristisch weiterzuverfahren. Wir reden nicht von den letzten Tagen, sondern wir reden vom Zeitraum seit Sommer letzten Jahres.

Darüber hinaus stellt sich die Frage: Warum weigert sich die Staatskanzlei bis heute, diese rechtliche Prüfung vorzunehmen? Das hat Herr Gnauck an dieser Stelle auch nicht beantwortet. Bisher gibt es keine Zusage seitens der Staatskanzlei, eine rechtliche Prüfung, inwieweit eine Offenlegung möglich ist, vorzunehmen.

Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, dass zumindest die Landesregierung schon seit vielen Jahren über Vertragsinhalte verfügt. Ich darf mit Verlaub, Frau Präsidentin, zwei Protokolle dieses Hohen Hauses zitieren, zunächst vom 14.07.1993, und zwar von Herrn Minister Bohn, FDP: „Mich schmerzt Bischofferode um so mehr, als die Thüringer Landesregierung und mein Haus in allen Gremien immer gegen“ - insoweit das, was Sie gesagt haben, Herr Gnauck, und jetzt kommt es - „den vorgelegten und die Ausgestaltung des vorgelegten Fusionsvertrages votiert haben.“

Vorgelegter Fusionsvertrag - das ist übrigens kein Geheimnis, Kollege Ramelow, es ist ein Plenarprotokoll.

Doch, doch. Darüber hinaus ein weiteres Protokoll, 15.01.93, Ministerpräsident Vogel: „Der Verwaltungsrat der Treuhand hat am 9. Dezember 1992 der Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG im Wege der Zusammenfassung mit der Kali- und Salzaktivitäten der Kali & Salz AG in einer gemeinsamen Gesellschaft im Grundsatz zugestimmt.“ „Im Grundsatz (...) zugestimmt“ - wer war denn im Verwaltungsrat der Treuhand zu diesem Zeitpunkt? Darüber hinaus steht im gleichen Protokoll zu lesen: „Zweitens, meine Damen und Herren, in diesem Beschluß ist eindeutig dargelegt, daß nach dieser grundsätzlichen Zustimmung der Inhalt des Vertragswerks dem Verwaltungsrat anhand einer umfassenden Vorlage im ersten Quartal 1993 zur endgültigen Zustimmung vorgelegt wird.“

Ja?

Gern nach der Rede, Herr Kollege Heym.

„Die grundsätzliche Zustimmung ist gegeben worden und ist richtig.“ Zitat Ministerpräsident Bernhard Vogel, 15.01.1993.

Diese Fragen sind die Fragen, mit denen wir uns eigentlich befassen müssen, wenn wir über den KaliFusionsvertrag und seine Auswirkungen diskutieren. Darüber hinaus, das hat Kollege Ramelow schon gesagt, hat Herr Illert auf die Anfrage von Dagmar Becker 1998 Ähnliches bestätigt, fünf Jahre später. Die Frage ist also, wer hat denn mit dem vom Kollegen Primas noch mal angeführten Zitat von Bernhard Vogel, er hätte in Bischofferode in die kalte Fratze des Kapitalismus geblickt, damals den Menschen die Wahrheit über ihre Zukunft und über ihr Schicksal gesagt und wer hat möglicherweise Informationen zurückgehalten und sich politisch nicht den tatsächlichen Entscheidungen gestellt? Welche Rolle spielte die Landesergierung im Verwaltungsrat der Treuhand? Wer war außer dem damaligen Ministerpräsidenten noch beauftragt, Verhandlungen in diesem Kontext zu führen, zum Beispiel die damalige Ministerin für Bundesangelegenheiten? Fragen, die sich nur dann klären lassen, wenn sich die Öffentlichkeit endlich mit diesem Vertrag auseinandersetzen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, eine Strafanzeige, wie sie Herr Gnauck gestellt hat, die mag rechtlich in Ordnung sein. Ob sie für die Menschen im Land nicht zumindest ein missverständliches Signal sein kann, das ist eine ganz andere Frage. Wenn Sie zitieren aus dem UWG - meine Kollegin Marx war so freundlich, mir da juristische Unterstützung zu geben: Strafbewährt ist, wenn jemand diese Informationen zum Zwecke des Wettbewerbs, zum Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, verteilt. Es ist jetzt die Frage, unter welchem der vier Punkte Sie diese Aktivitäten interpretieren möchten? Fakt ist, auch meine Fraktion hat ein Schreiben oder ein Paket von Herrn Dossier erhalten und auch meine Fraktion kann nicht prüfen, ob es sich dabei um eine authentische Kopie des Vertrags handelt. Aber immer wieder von einem Geheimvertrag zu sprechen, wenn ich jeden Tag Neues über den Vertrag in der Zeitung lesen kann, wenn ich ihn mir, wie eben schon angesprochen, auf mein iPad downloaden kann, das ist schon ein bisschen lächerlich.

Es ist natürlich kein Geheimvertrag. Es wird ganz offen in diesem Land über die Inhalte diskutiert. Wir müssen in diesem Haus auch bereit sein, zumin

dest über das, was draußen kursiert - auch wenn wir nicht wissen, ob es authentisch ist -, zumindest über die Inhalte, die mittlerweile jeder Zeitungsleser und jeder Internetnutzer diskutiert, in entsprechenden Gremien zu diskutieren. Das halte ich für selbstverständlich, unabhängig von allen juristischen Fallen, die offensichtlich damit verbunden sind.

Damit geht die juristische Prüfung einher, inwiefern die Geheimhaltungspflichten tatsächlich obsolet sind. Ich verweise noch einmal auf den Passus im Vertrag, der deutlich macht, wenn offensichtlich eine Öffentlichkeit hergestellt wird, sind diese Geheimhaltungspflichten zumindest noch einmal zu prüfen. Das muss natürlich auch in diesem Hause geprüft werden. Die Menschen in Bischofferode, aber auch die Steuerzahler haben einfach ein Recht zu erfahren, welche Vereinbarungen zu ihren Lasten und auf Lasten ihres Geldbeutels in diesem Haus von der damaligen Landesregierung mit der Treuhand und im Verwaltungsrat der Treuhand gefallen sind.